Alle Beiträge von Fritz Mielert
PressefreiheitFolgen des gestrigen Urteils gegen die Stuttgarter Zeitung
stoersender.tvAufruf zur Revolte
stoersender.tv berichtet über den Aufruf zur Revolte von Konstantin Wecker & Prinz Chaos II..
stoersender.tv, Episode 14: Aufruf zur Revolte
BürgerInnenbrief 164
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in Berlin ist ein wichtiger Volksentscheid gescheitert. 25 Prozent Zustimmung hätte das Projekt gebraucht, um zu einer Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin beizutragen. 24,1 Prozent der Abstimmungsberechtigten haben die InitiatorInnen hinter sich gebracht. Dieses problematisch hohe Quorum – in Kombination mit einer Wahl wäre es vielleicht gerade noch erträglich – haben weder rot-rote, noch rot-grüne oder rot-schwarze Regierungen in den letzten Jahren kippen können. Aufgrund fehlender Mehrheiten? Aus Unvermögen? Aus Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern?
Wahrscheinlich eine Kombination aus allem – ähnlich wie bei uns im Ländle. Und doch sollte eine hohe Hürde nie ein Grund sein, den Bettel hinzuschmeißen. Weder bei dem Straßenprotest gegen Stuttgart 21 noch bei den laufenden Bürgerbegehren zu S21 und der Energieversorgung Stuttgarts.
Politik bewegt sich langsam. Zu langsam, sagen einige von uns. Zu stark in falsche Richtungen, sagen andere. Privatisierung, Entsolidarisierung, Verhinderung der Energiewende, Rechtsradikalismus, Totalüberwachung. Da kann einem schon die Brezel hochkommen.
Doch wir stehen hier, um für den Moment gewappnet zu sein, in dem die Politik wieder anfängt nachzudenken – sei es wegen Hangrutschungen, Sparmaßnahmen oder einer göttlichen Eingebung. Wir werden dann in die Kerbe hauen und den Unsinn dann doch noch stoppen. Das sind wir uns und den nach uns folgenden Generationen schuldig.
Und bis der Moment kommt: Lasst uns die vielen anderen Themen nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt so viele Probleme – in Stuttgart und in der weiten Welt. Die Montagsdemos bieten uns eine optimale Möglichkeit, uns auszutauschen und weiter zu vernetzen.
Wenn wir es richtig nutzen, wird den Mächtigen aller Couleur noch ganz schwindelig werden.
Wir wurschteln derweil weiter an den Projekten 100 Jahre erster Weltkrieg, Am Rechten Rand Europas und Machbare Utopien und natürlich an der FriedensGala kommenden Sonntag (heute werden die letzten 150 Plätze zum Verkauf freigegeben). Wenn Sie wollen, wurschteln Sie mit!
Z.B. beim Empfang unserer italienischen Gäste am Samstag, den 9. November gegen 20 Uhr am Theaterhaus bzw. dem Hotel gegenüber. Enrico Pieri, weitere Überlebende des NS-Massakers in Sant‘Anna di Stazzema und Verwandte, Freunde und bekannte werden dann nach 12 Stunden endlich aus ihrem Bus klettern. Und wir wollen ihnen ein Ständchen auf Italienisch singen:
Gio-ia gio-ia ben-be-nu-ti a-mi-ci a Stoc-car-da
Gio-ia gio-ia ben-be-nu-ti a-mi-ci a Stoc-car-da!
Gran pia-ce-re, gran o-no-re sa-lu-tar-vi a Stoc-car-da
Ben-ve-nu-ti voi a-mi-ci a Stoc-car-da!
Freude, Freude, herzlich Willkommen Freunde in Stuttgart
Freude, Freude, herzlich Willkommen Freunde in Stuttgart!
Große Freude, große Ehre, wir begrüßen Euch in Stuttgart.
Herzlich Willkommen Freunde in Stuttgart!
Melodie von Freunde schöner Kopfbahnhöfe, oder, wie es früher hieß, Freude schöner Götterfunken.
Trällern Sie mit – auch, wenn man von Ihnen wie von uns behaupten sollte, Sie könnten nicht singen. Alles nur Gerüchte.
Herzlich grüßen:
Peter Grohmann / Fritz Mielert
ReportNPD organisiert Widerstand gegen Asylberwerberheime
Report Mainz berichtete über die NPD und wie sie gegen Flüchtlingsheime mobilisiert:
Nach Recherchen von REPORT MAINZ steht die NPD hinter 70 Prozent aller Demonstrationen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Rechtsextremismus-Forscher, Prof. Hajo Funke sieht Parallelen zu den Ausschreitungen gegen Asylbewerber Anfang der 1990er Jahre und warnt vor einer Radikalisierung der Proteste. Allein in diesem Jahr hat es nach Recherchen von REPORT MAINZ 21 Übergriffe auf Flüchtlinge oder deren Unterkünfte gegeben.
Homosexualität als Fluchtgrund anerkannt
Die Zeit portraitiert einen der ersten Homosexuellen aus Russland, der hierzulande als politischer Flüchtling anerkannt wurde.
Im April 2013 floh [Pawel] aus Russland. Aus einem Land, in dem Homosexuelle eine Anzeige fürchten müssen, wenn sie ihre Liebe öffentlich zeigen. Einem Land, in dem Nationalisten schwule Jugendliche mit Urin übergießen und Videos davon ins Netz stellen. Aus einem Land, „gefüllt mit Hass“, wie Pawel sagt. Am 26. April stellte Pawel in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt seinen Antrag auf Asyl in Deutschland.
Die Roma und unser schlimmer Umgang mit ihnen
Spiegel Online thematisiert heute unseren Umgang mit den Roma.
In Europa ist es salonfähig, eine Gruppe aufgrund ihrer ethnischen Herkunft zu stigmatisieren: die Roma. Sie werden von skrupellosen Geschäftemachern ausgebeutet und von Rechtsextremen terrorisiert – weil die Politik die Roma und ihre Armut ignoriert.
Viktors Kopf – Update
Carmen Eckhardt, die Urenkelin des im Innenhof des Landgerichts Stuttgart 1943 geköpften Viktor Kunz mailte den aktuellen Stand ihres Filmprojekts rum:
Liebe Freundinnen, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer,
nach längerer Stille in der Kommunikation, aber doch intensiver Arbeit möchte ich mit Ihnen/Euch Neues teilen und über den Stand des Projektes informieren.
Die Recherchen sind nun fast abgeschlossen: Endlich habe ich die Gestapo-Akten meines Urgroßvaters in Cean in Frankreich finden können – über viele Umwege – konnte sie aber noch nicht einsehen. Sobald es mir möglich ist, werde ich mit der Kamera hinreisen.
Mittlerweile habe ich herausgefunden, wie mit den Leichen der Exekutierten in der Anatomie in Tübingen umgegangen wurde. Und es war möglich, die Guillotine ausfindig machen, mit der Viktor und etliche tausend andere Menschen enthauptet wurden.
Mein Antrag, das Unrechtsurteil gegen meinen Urgroßvater aufzuheben, lag dem Bundesgerichtshof vor. Zur Erinnerung: der Generalbundesanwalt schrieb mir: … Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 NSUnrUrtBesG sind Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Anträge nach § 1 NSUnrUrtBesG unanfechtbar. Eine Beschwerde sei daher nicht zulässig. Ich hatte trotzdem auf meiner Beschwerde bestanden, bezüglich der Ablehnung meines Antrages auf Urteilsaufhebung des Kammergerichts Berlin.
Jetzt hat der BGH meine Beschwerde zurückgewiesen … Wie es nun weitergeht, weiß ich noch nicht.
Ein Online-Projekt für das Schulfernsehen des WDR soll das Filmprojekt begleiten, das ist im Gespräch.
Diesen Monat habe ich einen Antrag auf Filmförderung bei der Filmstiftung NRW gestellt. Über den Antrag wird im Februar entscheiden.
Im Frühjahr ist es endlich soweit, dann starte ich kompakt mit den Dreharbeiten. Es drängt mich, das “Projekt” zu einem Abschluss zu bringen.Herzliche Grüße
Carmen Eckhardt
Taz-SerieNaziszene im Südwesten
Die Tageszeitung hat eine Artikelserie zu Rechtsextremen in Baden-Württemberg, speziell in der Region Heilbronn gestartet.
Teil 1: In Heilbronn wurde Michèle Kiesewetter ermordet, die Stadt hat ein Problem mit Nazis. Doch Lokalpolitik und Polizei wollen davon nichts wissen.
Teil 2: Ein jüdischer Barbesitzer erhält Morddrohungen, ein Nazi- Versandhandel floriert: Dennoch wollen Polizei und Stadt nichts von rechten Umtrieben wissen.
Mitschnitte jetzt onlineRechtsrum?! – Wie begegnet Europa antidemokratischen Tendenzen?
Fluegel.tv war so freundlich und hat seinen Mitschnitt der Tagung „Rechtsrum?! – Wie begegnet Europa antidemokratischen Tendenzen?“, die die Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg am 26. Oktober veranstaltete, online gestellt.
Historiker„Die USA dürfen Merkel überwachen“
Der amerikanische Geheimdienst hat deutsche Politiker schon immer ganz legal oberserviert, sagt der Historiker Foschepoth. In einem lesenswerten Interview mit der Zeit fordert er, Gesetze und geheime Verträge zu ändern.
Was die Kanzlerin im Sommer gesagt hat, war ziemlich zynisch. Denn sie hat den Eindruck erweckt, als würden Deutsche in Deutschland durch hiesige Gesetze vor einer Überwachung geschützt. Dem ist nicht so. Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert.
Merkel ist sauer – und wir erst!
Liebe Leute,
wer hätte das gedacht: Die Bundeskanzlerin scheint wegen der Überwachung ihres Handys wirklich sauer zu sein. Warum sich Merkel jetzt so aufregt, bringt die Satireseite Postillon wunderbar auf den Punkt:
„Die Bundeskanzlerin empfindet es als Schlag ins Gesicht, dass sie womöglich über Jahre abgehört wurde wie ein räudiger Einwohner der Bundesrepublik Deutschland“, erklärte Seibert. „Sie fragt sich sogar, wozu sie eigentlich Kanzlerin geworden ist, wenn ihre Privatsphäre genauso mit Füßen getreten wird, wie die ihrer Wähler.“
Seibert verriet auch, dass sich Angela Merkel wünsche, es gäbe jemanden, der dafür zuständig sei, gegen die Ausspähung durch die NSA vorzugehen. Ihrer Meinung nach sollte es eigens vom Volk gewählte Repräsentanten geben, die derartige Vorfälle in Zukunft verhindern.
veröffentlicht unter cc-by-nc-sa
Und auch im Ländle wären manchmal etwas mehr Rückgrat wünschenswert. So haben Stuttgart und Baden-Württemberg kurz vor der Sommerpause beschlossen den zukünftigen Lern- und Gedenkort Hotel Silber um eine Etage verkleinert und damit das bereits erarbeitete Konzept sowie den Dialog mit der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber ad absurdum geführt. Im Dezember steht die endgültige Entscheidung über den zukünftigen Haushalt an – Zeit, die wir zusammen nutzen sollten, um weiter Druck zu machen.
Verschiedene Homosexuellenverbände haben in einem ersten Schritt einen Appell online gestellt und es wäre sehr schön, wenn sich noch ein paar AnStifterInnen dem anschließen würden.
Soweit und so herzlich
Peter Grohmann und Fritz Mielert
PS: Peter Grohmann freut sich noch über weitere ZuhörerInnen bei der 1. Lesung seiner Biografie am Sonntag um 11 Uhr im Theaterhaus.
PPS: Bisher sind schon 380 Karten für unsere FriedensGala weg. Dass wir nachher keine Klagen hören! Kartentelefon: 0711 / 40 20 7 -20, Online-Reservierung
PPPS: Am Samstag um 15 Uhr gibt’s einen guten Vortrag über Fracking in der DenkMacherei
GöppingenKontext dokumentiert Berichte von Polizei und Gegendemonstranten
Unkommentiert stellt Kontext heute dem Bericht eines Demonstranten gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober in Göppingen den offiziellen Polizeibericht gegenüber. Diese Art der Dokumentation bietet eine gute Möglichkeit, sich selbst ein Bild der Lage zu machen.
Taz-Wirtschaftskorrespondentin Herrmann im Interview
Die Taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann war am 8. Oktober bei in einer Telefonkonferenz einer wirtschaftspolitischen AG der Piratenpartei, den Geldsystempiraten. In dem sehr spannenden Gespräch geht es um verschiedene Aspekte ihres neuen Buchs “Der Sieg des Kapitals – Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen”.
Seitdem Ulrike Herrmann dem Campact-Team 2012 ihre Theorien dargestellt hat, bin ich sehr angetan von ihrer Sicht der Dinge. Vielleicht bekommen wir sie ja mal zu einer Veranstaltung nach Stuttgart.
Zweites Stolpersteinbuch"10 Jahre Stolpersteine für Stuttgart – Ein bürgerschaftliches Projekt zieht Kreise"
Ausschnitt aus einer Pressemitteilung der Stuttgarter Stolpersteininitiativen:
Weit über 40 000 Stolpersteine gibt es auf öffentlichen Gehwegen in fast 900 Gemeinden Deutschlands. Die 10x10cm großen Betonquader mit der Messingplatte auf der Oberseite, in welche Daten zum Leben und zum Tod eines Opfers des Nationalsozialismus eingeprägt sind, liegen immer dort, wo die Opfer ihren letzten frei gewählten Wohnsitz hatten. Der Kölner Künstler Gunter Demnig, der die Stolpersteine eigenhändig verlegt, ist für sein europäisches Erinnerungsprojekt auch im benachbarten Ausland unterwegs, zuletzt in Frankreich, Russland und der Schweiz. Im Herbst 2003 wurden erste Stolpersteine in Stuttgart-Ost verlegt, mittlerweile sind es über 700 in der ganzen Stadt. mehr…
Brecht als Reverse Graffiti
In Schwäbisch Hall gab es im Vorfeld der Umfairteilen-Demos am 14.9.2013 diese sehr schöne Aktion:
REVERSE GRAFFITI- ARM & REICH
Die Schwäbisch Haller würden sich freuen, die Schablonen gegen Kaution und Übernahme des Portos an Attac-Gruppen oder UmFairTeilen-Bündnisse zu verleihen. Wir haben auch eine ToDo-Liste für Euch, inkl. der Beschreibung des benötigten Equipments (Generator, Hochdruckreiniger etc.) Meldet Euch bei Interesse bei boris[at]attac.de.
IPPNWInvestitionen deutscher Banken in Atomwaffenhersteller
IPPNW-Pressemitteilung vom 10.10.2013
Investitionen deutscher Banken in Atomwaffenhersteller
Das Geschäft mit der Massenvernichtung
Die Deutsche Bank ist in Deutschland Nummer Eins bei der Finanzierung von Atomwaffenherstellern. Das geht aus der heute veröffentlichten Studie „Don´t Bank On The Bomb“ der Anti-Atomwaffenkampagne ICAN und IKV pax christi hervor. Die Studie nennt insgesamt 298 Finanzdienstleister aus 30 Ländern, die in Unternehmen investieren, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme entwickeln, produzieren oder warten. Dazu gehören u.a. Raketen, Bomber und U-Boote. Weltweit investieren Finanzinstitute in einer Größenordnung von 235 Mrd. Euro ($314 Mrd.) in 27 Hersteller dieser nuklearen Massenvernichtungstechnik. mehr…
Nachdenkseiten geben INSM Kontra
In einer kompletten Serie nimmt Jens Berger von den Nachdenkseiten Vorschläge auseinander, die die Wirtschaftslobbyisten der sogenannten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ unter dem zynischen Titel „Chance 2020“ verbreitet haben, um auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss zu nehmen.
Teil1: „Steuern und Haushalt“
Teil 2: „Arbeit“
Teil 3: „Bildung“ und „Sozialversicherung“
Teil 4: „Energie“ und „Europa“
PublikationDer Hessische Landbote 2013
Eine aktuelle Sicht auf Zustände und Verhältnisse, die reif sind, umgestoßen zu werden.
Ein Aufruf, der anstiften will zur Auflehnung.
Geschrieben im Herbst 2013
zum 200. Geburtstag von Georg Büchner,
der am 17. Oktober 1813 im hessischen Goddelau geboren wurde und nach einem kurzen Leben
am 19. Februar 1837 in Zürich starb.
Für 3 Euro in der DenkMacherei oder hier zum Download.
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-64-3
Ergänzend zum Büchelchen hat Edgar Weick 2015 zwei „Gespräche mit Georg Büchner“ für die Bühne erarbeitet:
Gespräch mit Georg Büchner, 6. April 2014, Theater Willy Praml
Gespräch mit Georg Büchner, 26. Juli 2015, PrekärStation, Frankfurt Ostend
Peter GrohmannAlles Lüge außer ich
Viele haben schon sehnsüchtig darauf gewartet: Soeben sind bei uns in der DenkMacherei in der Werastraße 500 Exemplare der Biografie von Peter Grohmann „Alles Lüge außer ich“ eingetroffen.
24,90 € für 320 Seiten, 121 Abbildungen, Format 14,5 x 21,5 cm, gebunden
Nicht mal 10 Cent pro Seite!
Silberburg-Verlag
ISBN 978-3-8425-1267-2