Liebe Bürgerinnen und Bürger,
na, werden wir schon wieder nicht ernst genommen? Was soll eine Verlängerung einer Erörterungsverhandlung um einen Tag (12.12.), wenn die bisher unbeantworteten, 35 kritischen Fragen schon wieder keinen Platz auf der Tagesordnung finden? Seit Ende September liegt der entsprechende Fragenkatalog der Netzwerkinitiativen dem Regierungspräsidium vor. Vielleicht ist eine Eintrittswahrscheinlichkeit von 49 Prozent für Gebäudeschäden im Kernerviertel um die es bei den Fragen unter anderem ging aus Sicht der Bahn wirklich vernachlässigbar. Wir meinen, das hat etwas von Russisch Roulette.

Derweil sucht Walter Sittler gemeinsam mit dem langjährigen Chef von Greenpeace International, Gerd Leipold, Antworten auf andere Fragen – und fordert uns auf, aufzustehen. Heute Abend präsentieren sie ihr neues Burchprojekt „Zeit, sich einzumischen“ im Haus der Wirtschaft. Sie berichten über die weltweiten Proteste zu verschiedensten Themen, die sich im Spektrum zwischen Wirtschaft und Umwelt, dem Kleinen vor Ort und weltweiten Anliegen bewegen. Die Protestierenden prangern Arroganz und Willkür von Finanzjongleuren und korrupten Politikern an und fordern mehr Mitspracherechte ein. Die Bürger des 21. Jahrhunderts seien, nicht zuletzt aufgrund der digitalen Revolution, so informiert und wissend wie keine Generation vor ihnen. Das Buch will eine Momentaufnahme des Transformationsprozesses darstellen und Fragen nach den benötigten politischen Strukturen und ihren Anforderungen beleuchten. Wir dürfen gespannt sein.

Wichtig im Sinne einer emanzipativen Bewegung sind auch die immer stärker werdenden, weltweiten Flüchtlingsproteste, die mit ihrem Camp zwischen den Stuttgarter Konsumtempeln Peek und Cloppenburg und H&M im Sommer auch in unserer Stadt auf die miserable Situation aufmerksam machten. Ein Dreh- und Angelpunkt der hiesigen Flüchtlingsarbeit ist Rex Osa, dem die AnStifter 2013 u.a. durch eine großzügige Einzelspende die Teilnahme an einer Flüchtlingskonferenz in New York ermöglichen konnten. Davor nahm er 2012 am Weltsozialforum über Migration und am International Migrant Tribunal in Manila und am Weltsozialforum nach Tunis teil, wo er sich mit Flüchtlingen weltweit vernetzte. Vor Ort engagiert Rex sich z.B. durch die Gründung von Arbeitskreisen, Workshops, Aufklärung von Migranten direkt in den Füchtlingslagern und auch immer wieder mit größeren und kleineren Kampagnen gegen Abschiebungen und Anhörungen in den Botschaften der Herkunftsländer, weil diese die Voraussetzung zur Abschiebung liefern. Seit kurzem ist Rex Bewegungsarbeiter der Bewegungsstiftung. Wir unterstützen Rex schon regelmäßig – allerdings stehen wir damit bisher relativ alleine. Machen Sie mit!

Wichtig für die Flüchtingsarbeit sind immer wieder auch die Kirchen. Nicht erst seit den Skandalen in Limburg stehen die Kirchen aber immer mehr unter Druck, Transparenz zu erzeugen und demokratischer zu werden. Ein wichtiger Hebel hierfür ist die Kirchenwahl, bei der auch KandidatInnen der Offenen Kirche kandidieren. Am 1. Dezember 2013 wählen evangelische Kirchenmitglieder die Landessynode (landeskirchliches Parlament). Bisher beherrscht eine große konservative Mehrheit die Landessynode. Dies führte z.B. in der vergangenen Legislaturperiode dazu, dass Personalstellen beim Friedenspfarramt, beim Umweltbeauftragten, beim Beauftragten für das Gespräch mit dem Islam sowie Mittel für den christlich-jüdischen Dialog und für den Kernbereich der Evangelischen Akademie Bad Boll – gegen die Stimmen der Offenen Kirche und trotz der Rekord-Kirchensteuereinnahmen 2013 und trotz ausreichender Rücklagen gekürzt wurden.

Atheistisch bzw. agnostisch grüßen:
Peter Grohmann / Fritz Mielert

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Gesetze sind bindende Regeln – auch für Gesetzeshüter. Diese schöne Nachricht erreichte uns letzte Woche aus dem Norden vom Verwaltungsgericht Götttingen: Wenn in Landesversammlungsgesetzen festgehalten ist, dass sich Zivilpolizisten bei der Versammlungsleitung melden müssen, dann sei dies auch ernstzunehmen. Der Staat muss sich an Gesetze halten. Was es nicht alles gibt. Niedersachsen hat ein entsprechendes Gesetz mit einem ebensolchen Passus.
Und was ist mit dem Ländle? Fehlanzeige. Kein Gesetzt, kein Passus. Vielleicht mal eine Idee für unsere Landesregierung? Oder gleich eine Änderung des Bundesgesetzes? Schlagen Sie‘s unseren Politikerinnen und Politikern doch vor.

Aus dem Westen kommen nicht ganz so gute Nachrichten: In Spanien wurde staatlich organisierte Tierquälerei aka Stierkampf in den Status eines immateriellen Kulturguts versetzt und mit einem eigenen Förderprogramm bedacht. Ein Aufreger? Ja, aber fast schon vernachlässigbar im Vergleich zu dem, was bei der Massentierhaltung hierzulande stündlich passiert – natürlich nicht live übertragen und gefördert durch unsere liebe Bundesregierung.

Gen Süden sind heute um 8 Uhr – nicht wie angekündigt um 9:30, sorry – unsere italienischen Gäste der FriedensGala 2013 aufgebrochen. Auch für sie war unsere gemeinsame Gala mit 880 Menschen ein eindrucksvoller Moment. Und unser gemeinsamer Versuch, zu einer Versöhnung beizutragen, wurde gut aufgenommen. Jetzt stellt sich die Frage, was am 70 Jahrestag des Massakers am 12. August 2014 passiert. Kretschmann hat gestern mehrfach den Wunsch geäußert, an den Feierlichkeiten in Sant‘Anna di Stazzema teilzunehmen. Wir auch. Und vielleicht machen wir noch mehr. Es gibt dort unten viel vorzubereiten…
Auch im Osten alles in Butter? Jepp. Die Bayuvarinnen und ihre Männer haben die, zumindest zitierte eine Frau Pechstein so heute Morgen im Deutschlandfunk die Bevölkerung, Mafia vom Internationalen Olympischen Komitee mit ihrer Milliadenumverteilung von unten nach oben des Landes verwiesen. Und das in allen vier Abstimmungsgebieten! Nach ähnlichen Entscheidungen in Österreich und in der Schweiz schlagen wir nun Katar oder Saudi Arabien als Austragungsort der Winterspiele vor. Da scheißt man wenigstens auf die Menschen, lässt sie verdursten oder hält sie als Sklaven.

Das Oben schien uns bei der Gala sehr wohlgesonnen zu sein, was wahrscheinlich daran lag, dass wir Agnostiker wahrscheinlich noch nie mit so viel Segen Gottes bedacht worden sind, wie bei diesem Projekt. Wir hätten da noch ein paar Anliegen: Abschaffung der Atomwaffen und der Rüstungsexporte, Wiedereinführung des Asylrechts, das Ende von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, eine Gesellschaft bei der das Gemeinwohl wieder an erster Stelle steht, Pressefreiheit auch bei ganz leicht kritischer Berichterstattung…

Und unten? Ach unten. Da unten isses so dunkel, da bringt auch die Frau des Ministerpräsidenten kein Licht. Zumindest nicht die Helligkeit, die dieser elendige, allmontagliche Demonstrationsgrund (natürlich neben seinem endgültigen Ende) dringend nötig hätte.

Herzlich grüßen: Peter Grohmann / Fritz Mielert

PS: Danke allen Spenderinnen und Spendern, Helferinnen und Helfern. Stellvertretend: Kerstin Wagner, Pino Tabbí, Elke Martin, Rüdiger Schmidt, Julia Kelz, Herbert vondertaz (die uns heute ziemlich geärgert hat) und nicht zuletzt Gunther Leibbrand.