Wir dokumentieren den Originaltext von Florence Hervé

Betr.: Zuerkennung des Bundesverdienstkreuzes am Bande
Begründung meiner Verweigerung der Annahme

Monsieur le Président,*

laut Anfrage durch das Büro des Oberbürgermeisters in Düsseldorf vom 10. Juni 2014 soll mir das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden und die öffentliche Verleihung dieser Auszeichnung heute, am 2. Juli 2014, im Düsseldorfer Rathaus erfolgen.
Mit dieser Auszeichnung von Seiten des Herrn Bundespräsidenten soll meine langjährige ehrenamtliche Arbeit in Sachen Frauenpolitik, deutsch-französischer und internationaler Zusammenarbeit anerkannt und gewürdigt werden – ein Engagement, das sich häufig im Gegensatz zur Politik der jeweiligen Bundesregierung befindet.

Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen.
Wichtigsten Anliegen waren und sind mir die Emanzipation der Frau, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, der Frieden und die Solidarität mit den Völkern der Welt, die deutsch-französische Zusammenarbeit, auch im Sinne einer gründlichen Aufarbeitung der NS-Zeit. Dementsprechend habe ich versucht, mich in den vergangenen Jahrzehnten zu verhalten und einzubringen – zumeist gegen die vorherrschende politische Praxis. Das betraf mein Engagement gegen den § 218 ebenso wie den Einsatz gegen die von den damaligen Regierungen in Bonn praktizierten Duldungen der faschistischen Regime in Griechenland, Spanien, Portugal und 1973 auch Chile.

Es widerstrebt mir, eine Auszeichnung vom höchsten Repräsentanten eines Staates anzunehmen, dessen Regierungen selten den Eindruck erweckten, an der Beseitigung von Diskriminierung, sozialer Ungleichheit, an dauerhafter Abrüstung und einer friedensfördernden, gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen Staaten interessiert zu sein. Derzeit nimmt indes beispielsweise die Frauenarmut wieder zu, an Kindereinrichtungen und Kinderbetreuung wird gespart, die Sorgearbeit wird nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet, oft unter prekären Bedingungen und gering entlohnt. Kinder werden so zum „Armutsrisiko“ und Alter als „Problem“ bezeichnet. Zugleich orientiert sich die offizielle Politik in erster Linie an den „Top-Girls“ – und eben nicht an der Mehrheit der Frauen. Die wenigen Fortschritte mussten von Initiativen und Bürger/innen, von Basisbewegungen und Gewerkschaften erstritten werden

Als ich Mitte der sechziger Jahre als junge Mutter begann, mich zu engagieren, war es schwierig, Familie, Partnerschaft und Berufstätigkeit zu vereinbaren. Zwar wurden inzwischen einige Verbesserungen erzielt, doch entsprechen diese in keiner Weise dem Reichtum dieses Landes. Frauen stehen heute immer noch vor der Entscheidung „Kinder oder Beruf“. Das Erziehungsgehalt („Herdprämie“) fördert diese Erscheinung und führt zu sozialer Ausgrenzung vieler Kinder gerade aus einkommensschwachen Schichten.

Inzwischen werden Frauen zum Dienst in der Bundeswehr zugelassen, mit dem fadenscheinigen Gleichstellungsargument, was viele von uns – darunter auch ich – in den 1980er-Jahren entschieden kritisiert haben. Heute werden Frauen als Soldaten in Kriegsgebiete geschickt. Zudem sollen sie die Bundeswehr „weiblicher“ machen und sie „familienfreundlicher“ erscheinen lassen. Was haben Kampfeinsätze mit Familienfamilienfreundlichkeit zu tun, was mit Emanzipation? „Wir wollen keine Kriege lindern, sondern verhindern“, hieß es schon damals. Wir brauchen keine Bundeswehrsoldaten – auch nicht weibliche – im Schulunterricht, sondern eine konsequente Friedenserziehung.

Sogenannte humanitäre Interventionen, an denen auch die Bundeswehr beteiligt war und ist, haben sich längst als inhuman erwiesen. Erinnert sei nur an Kunduz und den Kosovo-Krieg. Die Opfer sind in besonderem Maße unbeteiligte Zivilisten, Frauen und Kinder. Die Zunahme des Rüstungsexports und die angekündigte stärkere, notfalls auch militärische Interventionspolitik stehen im Widerspruch zu einer Politik des Friedens. „Die Waffen nieder“ rief schon die österreichische Friedenskämpferin Bertha von Suttner vor 125 Jahren.
Der Waffenexport der Bundesrepublik – häufig sogar in Konfliktregionen – trägt nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker bei. Das stimmt für die Vergangenheit mit Lieferungen von Waffen an den NATO-Partner Türkei im Kampf gegen die Kurden ebenso wie für jetzt, da Panzer und andere Waffen in die Golf-Diktaturen Qatar und Saudi-Arabien verkauft werden. Das gilt auch für die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel.

Sie, Monsieur le Président*, fordern ein stärkeres Engagement in Afrika – auch im Sinne militärischer Einsätze. Dies hat mit einem friedlichen Zusammenleben wenig zu tun. Vonnöten wäre dagegen eine Aufarbeitung der historischen Verantwortung für die anhaltende Ungleichheit und Ausbeutung der betroffenen Länder vor dem Hintergrund der deutschen Kolonialgeschichte. Zum Beispiel gegenüber dem heutigen Namibia: Es gab 2004 eine symbolische Geste der Entschuldigung für den 1904 begangenen Völkermord an den Hereros durch die damalige Ministerin für Entwicklung und Zusammenarbeit. Dabei blieb es bis heute. Weder Entschädigung noch Wiedergutmachung folgten.

Auch Ihre Geste in Oradour-sur-Glane im September 2013 – fast 70 Jahre nach dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die SS-Division „Das Reich“ – blieb leider nur symbolisch. In Ihrer Rede erklärten Sie, mit den Überlebenden und den Familien der Opfer die Bitterkeit darüber zu teilen, „dass die Mörder nicht zur Verantwortung gezogen wurden, dass schwerste Verbrechen ungesühnt bleiben“. Was folgte daraus? Eine tatsächliche Aufarbeitung der Verbrechen deutet sich nicht an. Am 10. Juni 2014 fand nicht einmal ein offizielles Gedenken statt. Auch wurde bisher wenig unternommen, an deutschen Schulen künftige Generationen über das Verbrechen von Oradour aufzuklären.

Eine unzureichende Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit, eine nicht konsequente Bekämpfung des offenen und latenten Neonazismus und Rassismus und eine unzureichende Anerkennung des antifaschistischen Widerstands – über den 20. Juli 1944 und die Weiße Rose hinaus – kennzeichnen leider weiterhin die Politik und das Geschichtsverständnis der Bundesrepublik. Würde ich die Auszeichnung annehmen, befände ich mich zudem in einer Reihe mit solchen früheren Preisträgern, die Nazis bzw. Nazitäter waren. Soweit mir bekannt ist, wurde bis auf eine Ausnahme keinem von ihnen nachträglich das Verdienstkreuz aberkannt. Das wäre im Übrigen ein leicht machbares Unterfangen, das zudem der Geschichtsaufarbeitung diente.

Schließlich möchte ich nicht den Eindruck vermitteln, ich hätte meinen Frieden mit dieser Politik geschlossen.

Zahlreiche Menschen haben sich dafür eingesetzt, dass ich diese Auszeichnung erhalte. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Ich betrachte es als Ermutigung, auch künftig einzutreten für ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben von Frauen und Männern, gegen die Tolerierung von sexueller Ausbeutung und sozialer Ausgrenzung von Frauen, für ein friedliches Zusammenleben der Völker.

Ich verbinde meine Verweigerung der Annahme des Bundesverdienstkreuzes am Bande mit dem Wunsch, dass sich in der künftigen Politik dieses Staates die Ziele meines Engagements widerspiegeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Florence Hervé

*Die Ansprache „Monsieur le Président“ wähle ich in Anlehnung an das antimilitaristische Gedicht und Chanson von Boris Vian „Le déserteur“ (1954), das zum zivilen Ungehorsam und zu gewaltloser Verweigerung des militärischen Einberufungsbefehl aufrief.

Momentan häufen sich wirklich die interessanten Stellen. Nicht nur, dass .ausgestrahlt, Campact und Mehr Demokratie spannende Ausschreibungen online haben, auch unser Stuttgarter Welthaus will mit zwei Hauptamtlichen im Herbst richtig durchstarten. Neben einer Stelle für allgemeine Koordination ist auch eine zur Koordination der Bildungseinrichtung Globales Klassenzimmer ausgeschrieben.

Für mich persönlich gleicht es immer noch einem Wunder, dass das Welthaus Wirklichkeit wird. Ohne den großartigen Einsatz insbesondere der Vorstandsmitglieder wäre es in so kurzer Zeit nie so weit gekommen.

PS: Die Stellen im Welthaus sind vergeben. Bitte keine Anfragen mehr.

Dieser Hilferuf erreichte die AnStifter von der Genossenschaft BürgerEnergie Stuttgart:

Lieber Freunde einer Energiewende in Stuttgart,

die Bürgerenergiegenossenschaft Stuttgart errichtet PV-Anlagen auf kirchlichen, betrieblichen und privaten Dächer. Damit können wir Strom aus klimazerstörenden Braun- und Kohlekraftwerken und strahlenden Atomstrom ersetzen. Für diese PV-Anlagen suchen wir dringend Dächer in Stuttgart und Region.
Unser Idealdach wäre neu oder renoviert, ein Schrägdach, nach Süden ausgerichtet mit einer Mindestgröße von 60 m2 oder ein Flachdach mit einer Mindestgröße von 100m2.
Die Bürgerenergiegenossenschaft wird die Eignung und die Wirtschaftlichkeit prüfen.

Falls Sie die Bürgerenergiegenossenschaft nicht kennen sollten, finden Sie Informationen unter:

http://www.buergerenergie-stuttgart.de/

Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung.
Wir bitten Sie, die Information an Interessierte weiterzuleiten.

Kontakt:
Manfred Niess
Kernerstr. 22B 70182 Stuttgart
Tel:0711/ 29 70 82 e-mail: MNiess@t-online.de

Der Verein Welthaus Stuttgart sucht dringend einen Menschen, der beim Aufbau des Welthauses im ehemaligen Waisenhaus am Charlottenplatz tatkräftig mit anpackt. Bewerbungsschluss ist der 11. Juli.

Details gibt’s direkt beim Welthaus.

Tagelang musste die Redaktion des neuen Online-Magazins zittern: 15.000 Abonnenten wollten sie zusammenbekommen, um ihre Idee, Menschen für guten Online-Journalismus zahlen zu lassen – und das ohne Paywall oder sonstige antiquierte Ideen der Zugangsbeschränkung. Lange stagnierten sie bei wenigen tausend Unterstützungszusagen, bis endlich die Sorge, das Projekt könnte scheitern, genügend Menschen hinter dem Ofen hervorbrachte und am heutigen letzten Tag den  Krautkrimi, wie das Netz ihn so schön nannte, erfolgreich beendete.

Damit könnte ein neues Konzept möglich werden: Gut recherchierte Hintergrundartikel aus verschiedenen Fachgebieten, die nicht auf Klickzahlen optimiert sind und ohne Werbung daherkommen, das versprechen uns die 25 Autorinnen und Autoren. Möglich wurde das Ganze nur durch die Vorabzusagen von 15.000 Menschen, die mindestens fünf Euro pro Monat in das Experiment investieren.

Wir dürfen sehr gespannt sein, was uns in den nächsten Wochen und Monaten auf krautreporter.de erwartet – egal ob in Fragen des Fokus, Stils oder der politischen Ausrichtung.

Unsere neue Filmreihe stellt im Wechsel internationale Filme vor. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Produktionen, „die Geschichte machen“: Streifen, die der Zensur an- heimfielen, filmgeschichtlich interessante oder solche, die sich elementaren Menschenrechten widmen, historische Ereignisse aufgreifen oder zur Auseinandersetzung einladen.
Die Filme werden eingeführt, besprochen oder diskutiert.

Zu den Veranstaltungen gibt es in der Regel und im Wechsel Sonntagsfrühstücke oder Kostproben, Musik oder Literatur. Die Filmreihe verfolgt keine kommerziellen Interessen. Zur Mitarbeit in einer Projektgruppe, die die Reihe begleitet, laden wir, d.h. das Theater am Olgaeck und Die AnStifter, herzlich ein.

Kinoeintritt: 7,50 Euro, Verzehr kostet extra.

Alle Termine auf einen Blick.

Bis 1997 zeigte das Kommunale Kino im Planetarium Filme, zog dann aber aus und machte an anderer Stelle noch einige Jahre weiter. 2008 schließlich schloss es seine Pforten und schuf damit ein neues Stuttgarter Alleinstellungsmerkmal, wenn auch ein negatives: Die Die baden-württembergische Landeshauptstadt ist die einzige deutsche Großstadt ohne Kommunales Kino.

Mit unserer Initiative wollen weder wir noch das die Reihe fördernde Kulturamt der Stadt Stuttgart ein Kommunales Kino, wie es z.B. der Verein Neues Kommunales Kino fordert, ersetzen. Wir wollen aber trotzdem eine Plattform schaffen, auf der Film nicht nur konsumiert, sondern auch diskutiert wird.

Gauck hat in Oradour gesprochen. Gauck hat in Sant’Anna di Stazzema gesprochen, Gauck hat in Ligiades gesprochen – sagt mir nichts, werden die meisten sagen. Gaucks Spreche ist auch ein Weilchen her – das trifft erst recht für die Verbrechen der deutschen Wehrmacht zu, die in diesen Tagen 70 Jahre alt werden und ungesühnt bleiben. Der Pastor, der Prediger war mal wieder auf der Kanzel, spotten sie ostwärts, westwärts, die Einheitsfront all jener, die Gaucks Moralpredigten nicht mögen, die sich nicht erinnern lassen wollen, die sich noch nie erinnert haben, die sich mehr Schärfe, Härte, Zorn wünschen und 70 Jahre lang drauf verzichtet haben. Nie hatte in diesem unserem schönen Lande jemand Anlass, sich über einen Kanzler, einen Minister, einen Bundespräsidenten zu beschweren, weil der vielleicht zu spät dran oder zu lasch war in Auschwitz oder Gernica, in Coventry, Terezin, Tulle, Simferopol, Kraljevo. Nein, sie waren nie dort, tauchten da 70 Jahre lang nicht auf.

Oder nehmen Sie Köln! 10 Jahre nach dem Nagelbombenattentat (die Presse: Döner-Morde) versammelten sich eben jetzt ein paar Zehntausend Kölner aus aller Herren Länder, hören BAB, verdammt lang her, und Pastor Gauck, hören Maffei und die Kulturkonsorten. Andernorts kriegt man den Arsch nicht noch, da wie dort bleibt der Schwarze Block ganz unter sich, eingekesselt vom Verfassungsschutz und vermummten Hundertschaften, und würde gern den Protest gegen die Mörder und ihre Helfershelfer gestern und heute zeigen, loswerden, losbrüllen, aber die Obrigkeit weiss das zu verhindern. Statt aufzuklären, zu recherchieren, den Rechtsstaat und die Verfassung beim Wort, also ernst zu nehmen, mokiert sich die Intelligenzia samt Mitläufern beim Stammtisch-Feuilleton über zu salbungsvolle Reden des Präsidenten.

Die Schily und Co KG, arrogante Besserwessis, haben seinerzeit – vor 10 Jahren – jede Kritik an den Ermittlungen und ihren (!) Ermittlern heruntergebügelt. Die haben dann, 10 Jahre lang bis heute, die Neonazis gepampert und angeleitet und anschließend die Akten verbrannt. Da ist mir ein Joachim Gauck tausendmal lieber als all jene, die das Maul und sich raushalten, auch wenn Joachim die Nazis als Spinner verniedlicht. Hinzulernen kann jeder.

Peter Grohmann schreibt und spricht sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Wie die Süddeutsche schreibt, hat Bundespräsident Gauck seine Kompetenzen nicht überschritten, als er NPD-Anhänger/Rechtsradikale als „Spinner“ bezeichnete.

Bleibt nur zu hoffen, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt…

Der Plakatwettbewerb „100 Jahre Erster Weltkrieg: Die Waffen nieder! Jetzt!“ des gleichnamigen Bündnisses stieß auf eine enorme Resonanz: 5,7 Gigabyte in Form von 426 kamen am Ende zusammen. Von Stempeltechniken über Collagen bis hin zu reiner Typografie und Malerei war alles vertreten.

In den nächsten Wochen wird eine Jury eine Auswahl treffen, die vom 9. November bis zur FriedensGala im Stuttgarter Theaterhaus zu sehen sein wird, und die besten Plakate und deren MacherInnen auszeichnen.

Crosspost von waffen-nieder.de.