Am 12.4.2013 hat Rechtsanwältin Heinecke namens des Überlebenden Enrico Pieri das von ihm in Auftrag gegebene historische Gutachten von Dr. Carlo Gentile an die Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft zugestellt. Es enthält eine umfassende Kritik der Einstellungsverfügung – hinsichtlich unzähliger Details, der Beachtung des historischen Kontextes und der Vorgehensweise bei der Auswahl und Auswertung der Quellen.

AUSZÜGE aus dem Gutachten:

Schon bei der ersten Lektüre fallen deutliche Fehler hinsichtlich der historischen Daten auf. Aus historischer Sicht fehlt es der Arbeit an der notwendigen wissenschaftlichen Sorgfalt bezüglich der Berücksichtigung des historischen Kontextes der untersuchten Ereignisse. (S.4)

Zahlreiche Dokumente, die für das Verständnis der Umstände, die zu dem Kriegsverbrechen von Sant’Anna di Stazzema geführt haben wichtig sind, sind ungenutzt geblieben. (S.7)

Der Staatsanwaltschaft gelingt es nicht, ein tragfähiges Tatmotiv für das Massaker von Sant’Anna di Stazzema herauszuarbeiten. … Weder die Verärgerung und die Frustration über eine erfolglose „Zwangsarbeitererfassungsaktion“ noch die versäumte Evakuierung des Dorfes sind als überzeugende Tatmotive zu betrachten. (S.9)

Die Analyse des Ablaufs der verschiedenen Massaker der 16. SSPanzergrenadierdivision „Reichsführer-SS“ zwingt zu der Schlussfolgerung, dass die Aktionen nicht nur in militärisch-operativer Hinsicht sorgfältig geplant waren, sondern dass auch die Ermordung der Einwohner der „gesäuberten Bandengebiete“ als „Banditen“ oder „Bandenhelfer“ bereits vor Beginn des Unternehmens feststand. (S.60)

Das Gutachten demnächst im Wortlaut an dieser Stelle.

Presselinks:
KONTEXT: Hermann Abmayer – Häußlers Fehler   zum Artikel
Süddeutsche: Constanze von Bullion, Roman Deininger, Charlotte Frank und Cornelius Pollmer – Blutspuren   zum Artikel

– Rasche Reaktion des Bundespräsidenten auf einen Brief von Enrico Pieri –

DER BUNDESPRÄSIDENT: Rede in Sant’Anna di Stazzema zum Gedenken an die Opfer des Massakers (24.3.2013):

„Es ist für einen Deutschen kein leichter Gang, hierher, nach Sant’Anna di Stazzema zu kommen. Und für ein deutsches Staatsoberhaupt, als Repräsentant seines Landes und seiner Geschichte erst recht nicht. Es ist nicht leicht, und das soll es auch nicht sein, sich zu einer großen Schuld zu bekennen und mit einem schrecklichen Verbrechen konfrontiert zu werden, das von eigenen Landsleuten begangen worden ist. …“    mehr …

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Berichte 24.3.2013:

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Auf der Website der Regionalzeitung Il’Tirenno der Nachrichtenticker vom Tage

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DER SPIEGEL: Gauck und Napolitano gedenken Opfer von SS-Massaker

„Binnen weniger Stunden ermordeten SS-Truppen 560 Menschen in dem italienischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema. Jetzt hat Joachim Gauck gemeinsam mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano der Opfer gedacht. Der Bundespräsident warb für Versöhnung. … “     mehr …

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HANDELSBLATT:  Gauck gedenkt der Opfer von Sant’Anna

„Die SS hat 1944 in Sant’Anna binnen weniger Stunden über 400 Menschen getötet. Gemeinsam mit Italiens Staatschef besuchte Joachim Gauck als erster Bundespräsident den Ort und rief dazu auf, die Opfer nie zu vergessen. …

Der Bundespräsident sprach auch die äußerst schwierige und immer noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung des Verbrechens an. „Es verletzt unser Empfinden für Gerechtigkeit tief, wenn Täter nicht überführt werden können, wenn Täter nicht bestraft werden können, weil die Instrumente des Rechtsstaates dieses nun einmal nicht zulassen“, sagte er.  …“   mehr …

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BILD: Gauck gedenkt der Opfer des SS-Massakers in Italien

„Das Verbrechen schreit bis heute zum Himmel  ….“     mehr …           (mit Bildergalerie)

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DEUTSCHE WELLE: Gauck gedenkt SS-Opfer in Italien

„Die SS verübte im August 1944 ein Massaker in der Toskana. Mit Joachim Gauck ist erstmals ein Bundespräsident nach Sant’Anna gereist. Er gedachte gemeinsam mit Italiens Staatspräsident Napolitano der etwa 560 Toten.  … “    mehr …

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ZDF HEUTE: Kriegsverbrechen – Gauck gedenkt der SS-Opfer von Sant’Anna

„Es war ein Massaker: Die SS tötete 1944 in Sant’Anna in nur wenigen Stunden mehr als 400 Menschen. … “     mehr …

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Zum Programm des Besuchs: s. die  Homepage des Bundespräsidenten

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ARD Tagesschau Vorabmeldung 24.3.2013.   Gauck und Napolitano gedenken 560 SS-Opfern

Die SS verübte im August 1944 ein grausames Massaker in einem Bergdorf im Norden Italiens. Einige der mutmaßlichen Täter leben bis heute unbehelligt in Deutschland. Heute will Bundespräsident Gauck Sant’Anna besuchen und gemeinsam mit Italiens Staatspräsident Napolitano der 560 Opfer
gedenken. …“     mehr…

Mit Audio-Hintergrundbericht von Jan-Christoph Kitzler (BR) – ARD-Hörfunkstudio Rom

Der Tagesschau-Bericht von Gaucks Besuch ist nicht mehr online.

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DEUTSCHE WELLE 23.3.201: Interview mit Carlo Gentile: Die Erinnerung ist allgegenwärtig

„Bundespräsident Joachim Gauck besucht Sant‘ Anna di Stazzema, den Ort eines der schlimmsten deutschen Kriegsverbrechen in Italien. Die Traumata wirken bis in die heutige Generation, sagt der Historiker Carlo Gentile.  … “   mehr …

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Zum Hintergrund „Ein Brief und seine Folgen“:
Enrico Pieri u.a. waren im Januar von Staatspräsident Napolitano empfangen worden. Nach diesem Empfang übersandte Enrico Pieri dem italienischen Staatsoberhaupt einen Brief an Bundespräsident Gauck mit der Bitte, ihn diesem bei nächster Gelegenheit zu überreichen. Am 28. Februar geschah dies bei Napolitanos Staatsbesuch in Berlin. Auf einem Staatsbankett zu dessen Ehren änderte daraufhin Gauck – offensichtlich kurzfristig –  seine vorbereitete Rede und fügte diesen Passus ein:

„Ein guter Freund ist manchmal auch ein kritischer Freund. Ich weiß, dass Ihnen die Arbeit der Deutsch-Italienischen Historikerkommission sehr am Herzen gelegen hat. Zu Recht. Denn die – allzu oft verleugneten oder verdrängten – Verbrechen an Ihren Landsleuten unter der deutschen Besatzung beschämen uns bis heute. Ein solches Verbrechen wurde auch in Sant’Anna di Stazzema begangen. Sie haben mir heute Morgen den berührenden Brief eines Überlebenden dieses Massakers überreicht. Wenn wir – hoffentlich gemeinsam – Sant’Anna besuchen könnten, würde mich das sehr bewegen. Und ich wünsche mir, dass die Übergabe des Abschlussberichts der Historikerkommission an unsere Außenminister vor wenigen Wochen nicht Schlussstrich einer für beide Seiten schmerzhaften Aufarbeitung war, sondern im Gegenteil die weitere aufrichtige gemeinsame Aufarbeitung der Vergangenheit fördert. Wir Deutsche haben schlechte Erfahrungen mit der Verdrängung von Fakten und der Leugnung von Schuld gemacht. Aber das war in einer anderen Epoche. Seit Jahrzehnten wissen wir, dass wir unserer geschichtlichen Verantwortung gerecht werden, wenn wir nicht verdrängen, sondern die Vergangenheit ehrlich aufarbeiten.“

Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/02/130228-Italien-Staatsbankett.html [11.3.2013]

Der Brief ist im Original hier nachzulesen.

… und hier Enrico Pieri – Brief an Gauck deutsch

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In KONTEXT ein Artikel von Hermann G. Abmayr und Sandro Mattioli

„Beschämter Gauck“ 
Die Autoren gehen vor allem auf den Hintergrund von Gaucks Besuch ein,  nämllich das skandalöse Verhalten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen die Täter von Sant’Anna zehn Jahre verschleppt und im Oktober 2012 schließlich eingestellt hat.
mehr …

Vortrag von Michael Kuckenburg (Tübingen)

17.3.2013   17 Uhr    Seminarraum im Rathaus Gäufelden-Tailfingen
Veranstaltungsreihe der KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen
Gemeinsam mit Gegen Vergessen-Für Demokratie e.V.

Weiter zur Homepage der Gedenksstätte

In der Stuttgarter Justiz ist auch Unmögliches möglich: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sich selbst – innerhalb der politschen Abteilung, die Oberstaatsanwalt Häußler untersteht.  Heute ein aufschlussreicher Bericht darüber in der Stuttgarter Zeitung (1.3.2013). Dazu Rechtsanwalt Mann: „Rechtsstaatlich korrekt und andernorts auch üblich wäre es gewesen, das Verfahren zur objektiven Überprüfung an eine andere Staatsanwaltschaft zu übergeben“.  Mehr ….

Und passend dazu in der gleichen Ausgabe der Artikel „Mappus, Grube und das ‚Handbuch der
Krawalle‘ „. Darin wird u.a. auf eine „Richterin am Stuttgarter Amtsgericht hingewiesen, die mehrfach durch harte Urteile gegen Projektgegner aufgefallen ist.“  Deren Ehemann, ein Stuttgarter Anwalt, hatte Mappus – ausdrücklich zugleich im Namen seiner Familie – geschrieben, er verfolge „mit Freude Ihre klare Haltung“ im Konflikt um Stuttgart 21, zwei Wochen nach dem Polizeieinsatz. „Seien Sie versichert, dass Sie zahlreiche Bürger auf Ihrer Seite haben.“ Mehr …