Karlsplatz, Karlsplatz, 70173 Stuttgart
Veranstalter: VVN-BdA Baden-Württemberg, DGB Stadtverband Stuttgart
Gedenkfeier und Kranzniederlegung
Am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus
Stauffenbergplatz (zwischen Karlsplatz und
Altem Schloss)
Mit Beiträgen von:
- Claudia Haydt
Informationsstelle Militarisierung e. V. - Ilse Kestin
VVN-BdA Baden-Württemberg - Vertreter*innen des OTKM
- Moderation:
Philipp Vollrath - Musikalische Umrahmung:
Sergio Vesely
Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den
Frieden trägt Die Bilanz der aktuellen Bundesregierung ist ernüchternd.
Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro. Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China. Rüstung hat aber auch bereits jetzt massive Auswirkungen: Das Militär ist einer der größten Klimakiller weltweit. Und
nicht zuletzt: Die immensen Rüstungsausgaben fehlen für soziale Gerechtigkeit, für Bildung, für bezahlbaren Wohnraum und für Renten, von denen man leben kann.