Freies Musikzentrum Feuerbach, Stuttgarter Str. 15, 70469 Stuttgart-Feuerbach
Veranstalter: Friedenstreff Stuttgart-Nord
EU – Friedensprojekt?
Vor allem nach dem „Brexit“ wird von der Politik und in den Medien gebetsmühlenhaft wiederholt, dass die Europäische Union (EU) ein Friedensprojekt sei. Die EU sei der Garant dafür, dass es in Europa keinen Krieg gab und geben wird. Ist die EU wirklich so friedlich?
Brüssels EU-Globalstrategie
Am 29. Juni 2016 wurde in Brüssel die EU-Globalstrategie (EUGS) verabschiedet, mit der die EU eindeutig ihren globalen Machtanspruch formuliert. Diesen gilt es überall dort, wo die europäischen Konzerne ihre Interessensgebiete sehen, nicht nur mit ökonomischer Macht, sondern auch mit militärischen Mitteln zu realisieren. TTIP und Ceta von zentraler Bedeutung In der EUGS wird TTIP und CETA eine zentrale Rolle zugesprochen. Es geht also um das gleiche Ziel, nämlich die Kapitalinteressen des Westens gegen China und Russland, aber auch gegen Staaten mit bedeutenden Rohstoffvorkommen durchzusetzen.
Stärkung der Rüstungsindustrie
In dem Strategiepapier wird die Erlangung einer auto nomen militärischen Handlungsfähigkeit verlangt. Hierfür muss das „gesamte Spektrum an land-, luft-, Weltraum– und seeseitigen Fähigkeiten“ zur Verfügung stehen. Um dies zu gewährleisten, ist eine „tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie von wesent-
licher Bedeutung“. Dies bedeutet im Klartext eine massive Aufrüstung.
EUGS – Baustein einer umfassenden Militarisierung
Die EU-Globalstrategie muss im Zusammenhang mit der aktuellen Stationierung von NATO-Truppen an der EU-Ostgrenze zu Russland und mit nationalen Planungen z.B. in Deutschland betrachtet werden. Das neue Weißbuch der Bundeswehr, das Konzept „Zivile Verteidigung“ der Bundesregierung, der ständig geforderte Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die angestrebte annähernde Verdoppelung des Rüstungshaushalts machen deutlich, welche Optionen die „Herrschenden“ im Sinn haben. Dies alles führt letztendlich zu einer Zunahme der Kriegsgefahr.
Was diese Politik für uns bedeutet!
Über das, was im Detail im Strategiepapier steht und was es für die Politik in Europa und die Menschen hier und in den europäischen „Interessensgebieten“ bedeuten wird, berichtet Jürgen Wagner. Er ist Politikwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.