tHeo.2, Theodor-Heuss-Straße 2, 70174 Stuttgart
Veranstalter: ver.di Stuttgart
Werner Rügemer
(u.a. Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac & Initiator des Aufrufes gegen das Freihandelsabkommens TTIP aus Arbeitnehmersicht)
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – zwischen USA und EU) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – zwischen Kanada und EU) sind die prominentesten Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik undemokratisch und im alleinigen Interesse großer Konzerne verhandelt wird. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, ohne Information für die kritische Öffentlichkeit, während Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluss eingeräumt wird.
Da wird multinationalen Unternehmen das exklusive Recht eingeräumt, Regierungen außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme vor internationalen (nicht staatlichen) Schiedsgerichten zu verklagen. Unter dem Vorwand der „transatlantischen Harmonisierung“ können dann Gesundheits- und Sicherheitsstandards als „Handelshemmnisse abgebaut, die Befugnisse nationaler und lokaler Regierungen untergraben, schädliche Verfahren wie Fracking verwendet werden.
TTIP, CETA, TiSA sind gleichbedeutend mit einem Privatisierungsschub im Öffentlichen Dienst. Einmal privatisierte öffentliche Dienstleistungen können dann nicht mehr rekommunalisiert werden. Eng verknüpft ist diese Politik mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, Sozialstandards und einem Privatisierungsschub bei öffentlichen Dienstleistungen im Namen von „Austerität“, „Krisenpolitik“ und zunehmender „Wettbewerbsfähigkeit“.
Verschlagwortet mit: TTIP