Was für tolle Leute in der gestrigen Sitzung des baden-württembergischen Untersuchungsausschusses zu Gast waren! Mit den Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Clemens Binninger und der thüringischen Landtagsabgeordneten Dorothea Marx saßen die wohl besten KennerInnen der NSU-Materie im Plenarsaal. Eine grandiose Chance für die Ausschussmitglieder, Dinge zu erfahren, die über die Berichte der beiden anderen Ausschüsse hinausgehen.

Doch von Erkenntnisinteresse war leider während der etwa fünf Stunden nicht wirklich etwas zu spüren. Zwar machten die Mitglieder von der Empfehlung aus anderen Ausschüssen gebrauch, möglichst gemeinsam an einem Strang zu ziehen und den Untersuchungsausschuss nicht als Waffe der Opposition gegen die Regierung oder umgekehrt zu verwenden. Doch das gemeinsame Vorgehen schienen die ParlamentarierInnen ausschließlich gegen eine Bedrohung von außen und nicht etwa für echte Aufklärung von Sachverhalten nutzen zu wollen.

Fest scheint für den Untersuchungsausschuss noch vor seinem richtigen Einstieg in die Ermittlungsarbeit zu stehen, dass es weder irgendeine Form von strukturellem Rechtsextremismus in Baden-Württemberg gibt noch dass bei den Ermittlungsarbeiten oder bei der Zusammenarbeit der Behörden mit den Untersuchungsausschüssen irgendwelche Fehler gemacht wurden.

Wenn aber die Abgeordneten mit Vorfestlegungen an ihre Arbeit gehen und eigentlich keinen Bedarf an neuen Erkenntnissen haben, dann muss die Frage erlaubt sein, warum der Ausschuss überhaupt eingerichtet wurde. Keinesfalls erfüllt er in dieser Form den den Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses.