Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange und wenden uns an Sie im Hinblick auf Ihren geplanten Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington in diesem Monat.

Seit nunmehr elf Jahren kann der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort drohen Julian Assange wegen seiner journalistischen Arbeit, darunter die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, 175 Jahre Haft.

Wie viele namhafte Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände sehen auch wir in der Verfolgung von Julian Assange einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, der mit aller Entschlossenheit zurückgewiesen werden muss. Wer Menschenrechten und Demokratie verpflichtet ist, kommt nicht umhin, sich für die Freiheit von Julian Assange einzusetzen.

Frau Bundeskanzlerin, helfen Sie mit, dass Julian Assange nicht weiter in Haft bleiben muss, in der er durch anhaltende Isolation gesundheitlich systematisch zerstört wird. Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Prof. Nils Melzer, warnt seit langem, Julian Assange zeige Symptome „psychischer Folter“ und müsse daher umgehend freigelassen werden. Die Gefangenschaft treibe Julian Assange in eine „tiefe Depression und Verzweiflung“, berichtete seine Verlobte Stella Morris von ihrem jüngsten Besuch in Belmarsh, nachdem ihr und den beiden gemeinsamen kleinen Kindern zuvor acht Monate lang jeder direkte Kontakt verwehrt worden war.

Der schlechte Gesundheitszustand von Julian Assange war schließlich auch das Hauptargument der britischen Justiz in ihrem Urteil vom 4. Januar 2021, das eine Auslieferung in unabsehbar lange US-Haft untersagt. Umso unverständlicher ist, dass der Journalist noch immer unter schlimmsten Bedingungen in Belmarsh eingesperrt ist. Julian Assange wird in Großbritannien weiter seiner Freiheit beraubt, einzig, weil die US-Regierung aus politischen Gründen Einspruch gegen das Urteil eingelegt hat und weiter auf einer für Assange lebensgefährdenden Auslieferung besteht.

Der Umgang mit Julian Assange ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren, die schlimmen Haftbedingungen sind ein humanitärer Skandal. Angesichts der bedrohlichen gesundheitlichen Verfassung von Julian Assange besteht dringender Handlungsbedarf.

Es liegt in der Hand von US-Präsident Joe Biden, das von seinem Amtsvorgänger gestartete juristische Verfahren gegen Julian Assange zu beenden und die Klage fallenzulassen. Eine Wende könnten hier die jüngsten Enthüllungen des Kronzeugen der US-Anklage, des Isländers Sigurdur Ingi Thordarson, bringen, der in einem ausführlichen Interview vor der internationalen Presse gerade erst gestanden hat, dass er für seine belastenden Vorwürfe gegen Julian Assange gelogen und dafür auch Geldzuwendungen erhalten hat. Wir bitten Sie, diese entlastenden Aussagen zu berücksichtigen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Brücken zu bauen. Machen Sie bei Ihren Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden in Washington deutlich, wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit ist, die Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen, damit er in Freiheit im Kreise seiner Familie gesundheitlich genesen kann.

Wir wissen, welch große Hoffnungen auf Ihnen ruhen – seitens der Familie von Julian Assange wie auch der zahlreichen internationalen Unterstützer des Journalisten. Wir bitten Sie für Julian Assange eine humanitäre und für den US-Präsidenten eine gesichtswahrende Lösung zu finden.
Es wäre eine starke, bleibende humanitäre Geste zum Ende Ihrer Amtszeit und für Präsident Joe Biden schließlich Gelegenheit, die Ära Donald Trump auch im Sinne des Schutzes von Presse- und Meinungsfreiheit gänzlich hinter sich zu lassen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Günter Wallraff

Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange – assange-helfen.de