Datenschutz und Datenklau

DSGVO? Ja, konfirmieren Sie mich weiterhin! Aber Sie glauben doch nicht etwa im Ernst, dass ich Ihre Daten schützen kann? Früher, also damals, unter Adenauer und Ulbricht, wäre mir das vielleicht noch möglich gewesen. Aber heute dürfen Sie sich keinen Illusionen hingeben. Merke: Wer Revolutionen oder Umstürze plant, sollte auf Daten ganz verzichten, und erst recht aufs Telefon, die Post oder das Internet. Keine Busse und Bahnen nutzen, alle öffentlichen Plätze, Straßen und Gebäude meiden, und bitte keine Wohnung mieten, keine Kundenkarten nutzen, keine Fragen beantworten. Abgesehen davon weiss selbst meine Omi Glimbzsch in Zittau: Datenschutz, Amazon und Konsorten – das ist ein Grundwiderspruch, auf den schon Karl Marx aufmerksam machte. Wer glaubt, die Folteroma Gina Haspel vom CIA würde vor Merkels Daten halt machen, glaubt auch das Umgekehrte. Da tröstet es, dass wenigstens beim Verfassungsschutz die Daten und Spitzel (wie im Fall des NSU) relativ sicher sind, und wenn sich der letzte Untersuchungsausschuss auf den Kopf stellt.

Klar, wo Daten sind, werden sie abgeschöpft, das ist ein alter Hut, personenbezogen hin oder her. Vielleicht ist es ja also ganz nützlich, sich angesichts der DSGVO-Schutzdebatte einmal mehr an die Möglichkeiten der umfassenden Überwachung in unserem Rechtsstaat zu erinnern (FDGO). Das BND-Gesetz beispielsweise erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen. Und über die wird der weltweite Datenverkehr abgewickelt. In München residiert die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis), die verschlüsselte Botschaften dechiffriert, dem Rechtsstaat auf die Sprünge hilft und Polizei und Verfassungs-schutz unterstützt. Wie es der Vorratsdatenspeicherung geht, der Mutter vieler Überwachungsprojekte? Wer schleicht denn da zum Überwachungsstaat? Wir können ja mal einen Feldversuch starten und einen der diversen Dienste fragen, was über uns gespeichert ist. Für Hiesige hier das Bürgertelefon des Landesamts für Verfassungsschutz: +49(0)711/95 44-293. E-Mail: info@lfvbw.bwl.de. Bitte freundlich bleiben, die wollen doch alle nur unser Bestes und haben uns längst auf dem Schirm – als Konsumenten, als Teil des Ganzen, als Ganzes. Wer ist „uns“, wollen Sie wissen? Wir sind, sangen wir 1968 ff, eine kleine radikale Minderheit. Vor uns warnte schon Altnazi Kurt Georg Kiesinger vergeblich. Vor uns, den Demokraten, Republikanerinnen. Roten, Dunkelroten, Grünen, radikalen Liberalen, den Fundamentalisten für bessere Zeiten und die FDGO.