Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw und @fraufoo
Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
Zeug*innenliste
1. Steffen Wilfried Hammer – von 1988 bis zur Auflösung 2010 Kopf und Sänger der Rechtsrockband „Noie Werte“. Zwei Lieder der Band dienten der musikalischen Untermalung einer frühen Version des NSU-Bekennervideos. Er arbeitet als Rechtsanwalt und vetrat die Anwältin von Wohlleben im Prozess am 9.1.2018
2. Michael Hubeny – soll bei bei Rosemann u.a. eine Ceska gesehen haben
3. Volker F.W. – wird zu Waffengeschäften im Umfeld des NSU befragt, unter anderem zu einem Waffendeal, bei dem es um eine Ceska gegangen sein soll
4. Peter R. Lizl – Ansprechpartner für amerikanische Geheimdienste in Deutschland für deutsche Behörden
5. Klaus Wallner – KHK, BKA, wird zur Person Ralf Marschner und zu der Auswertung der Telekommunikation (Handy, Festnetz, Internet, vor allem über Facebook und Skype) des NSU befragt. Er soll Auskunft geben, ob bei der Auswertung der im Wohnmobil und in der Wohnung in Zwickau aufgefundenen Handys und Computer Kontakte nach Baden-Württemberg festgestellt wurden.
6. Ricarda Lang – die Rechtsanwältin, die nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart nun erneut geladen wurde
wieder volles Sicherheitsprogramm im Landtag. Mittlerweile sehr routiniert. – @fraufoo
der Beginn verzögert sich etwas wegen einer kurzen nicht öffentlichen Sitzung. – @fraufoo
Viele Journalist*innen und Besucher*innen. Auch einige Jüngere sind da. – @fraufoo
Vorsitzender Drexler eröffnet die 22. Sitzung des NSU UA BaWü – @fraufoo
Steffen Hammer, Sänger von Noie Werte, bis zu deren Auflösung. Anwaltliche Vertretung für Ralf Wohlleben im NSU Prozess, kommt mit Anwalt – @fraufooAls erster Zeuge ist heute Steffen Hammer geladen – @nsuwatch_bw
der Anwalt von Steffen Hammer gibt eine Einlassung ab. Er beruft sich auf Hammer als Geheimnisträger, da er Ralf Wohlleben im NSU Prozess verteidigte, umfassende berufliche Schweigepflicht und umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht und jede Menge Paragraphen werden genannt – @fraufoo
Drexler kontert mit Vorlesen eines anderen Paragraphen und dass es auf die einzelnen Fragen ankommt. Die Befragung startet. – @fraufoo
Drexler fragt ab welchem Zeitpunkt Hammer bei Noie Werte war. Hammers Anwalt kommt mit Zeugnisverweigerungsrecht. Drexler kontert, dass hat nichts mit NSU zu tun. – @fraufoo
Hammers Anwalt kontert. Drexler kontert wieder, dass das Zeugnisverweigerungsrecht nichts mit seiner Tätigkeit bei Noie Werte zu tun hat. – @fraufoo
Drexler erkennt das Zeugnisverweigerungsrecht von Hammer in Bezug auf Fragen zum NSU an, nicht aber auf seine musikalische Vergangenheit. – @fraufoo
Hammers Anwalt beruft sich auf StPO §53, Absatz 1.1.3. Drexler hingegen auf §53 Absatz 1.1.2. – @fraufoo
„Sie können doch nicht sagen Herr Hammer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht für sein ganzes Leben, weil er eine Stunde im NSU Prozess Wohlleben Verteidigerin Nicole Schneiders vertritt“ – @fraufoo
Drexler fordert den Anwalt zu einer genaueren Erklärung der Schweigepflicht, Hammer blockiert durch sein Schweigen den NSU UA – @nsuwatch_bw
Rechtsanwalt von Hammer liefert keine Begründung, warum Hamme4 nichts zu Noie Werte sagen will. Er sagt nur irgendwas mit ‚Mosaiktheorie‘ und ‚Taschenspielertricks‘ – @fraufoo
Drexler hatte nach Noie Werte gefragt und nach der Begründung, warum Hammer dazu nichts sagen will. „das hat doch nichts mit dem NSU zu tun. Oder würden Sie sich selbst belasten?“ – @fraufoo
Die Sitzung ist unterbrochen, der UA lässt die Aussageverweigerung Hammers richterlich prüfen – @fraufoo
[diese Frage warum der NSU UA BaWü nicht einfach die Vorgängerversion des Bekennervideos, das mit der Musik von Noie Werte unterlegt ist, an die Wand wirft] – @fraufoo
gleich geht es weiter, die Abgeordneten kommen in den Saal – @fraufoo
Steffen Hammer wird mit seinem Rechtsbeistand wieder in den Saal gebeten. – @fraufoo
Drexler bleibt bei seiner Einstellung, dass es auf die einzelnen Fragen ankommt. Rechtsbeistand beruft sich wieder auf §53, Absatz 1.1.2 – @fraufoo
Drexler stellt seine Fragen. Der Rechtsbeistand beruft sich bei jeder einzelnen Frage auf §53 StPO 1.1.2 „wie immer“ „wie gesagt“ – @fraufoo
Die Befragung geht weiter, Hammer schweigt weiter zu allen Fragen zur Band „Noie Werte“ – @nsuwatch_bw
„Haben Sie in der rechten Szene Rechtsbelehrung gegeben?“ „Haben Sie ein Paket aus Tschechien erhalten?“ „Sie sollen eine Initiative zur Förderung rechter Musik betrieben haben“ – @fraufoo
„Sie haben eine Besuchserlaubnis für Jan Werner gestellt?“ „Haben Sie das Lied ‚der alte Mann aus Spandau‘ gespielt und wurde der Hitlergruß gezeigt.“ – @fraufoo
[skurrile Situation.] Drexler stellt die Fragen eine nach der anderen. „trugen sie Kopfhörer auf ihren Konzerten“ „wir berufen uns auf §53″
AfD Baum vermerkt erst einmal, dass sie nicht dafür war, die Befragung so durchzuführen. Drexler rügt AfD Baum für Infos aus nicht-öffentlicher Sitzung. – @fraufoo
Abgeordneter Weirauch fragt Hammer, ob er Mitglied bei Blood & Honour war“ „§53“ „Kannten Sie Ian Stuart?“ „§53“
„Waren Sie bei der Bundeswehr?“ §53″ „waren Sie jemals Mitglied einer Partei?“ „die Frage weise ich als unzulässig zurück!“ „warum?“ „ich berufe mich auf §53“ [Gelächter] – @fraufoo
als es Hammers Rechtsbeistand zu bunt wird, fängt er eine Diskussion an. Drexler geht nicht drauf ein und verbittet sich eine Diskussion. Er kann juristisch Stellung beziehen, aber nicht diskutieren. – @fraufoo
Drexler mahnt den Anwalt Hammers, er solle sich seiner Rolle bewusst sein und nicht den Rahmen überschreiten – @nsuwatch_bw
Drexler warnt den Rechtsbeistand ihn nicht wütend zu machen. Zeuge Hammer wird für heute entlassen. NSU UA BaWü zieht sich zur Beratung zurück. – @fraufoo
Steffen Hammer wird nach 1 Stunde schweigen aus dem UA entlassen, richterliche Konsequenzen werden geprüft – @nsuwatch_bw
[nachdem schon mehrere frühere Band Kollegen Oliver Hilburger und Andreas Graupner schon vor dem NSU UA BaWü geladen waren, war die einmalige Vertretung im NSU Prozess im Januar 2018 für Hammer schon praktisch ^^] – @fraufoo
[selbst wenn der NSU UA BaWü das gerichtlich prüfen lassen wird. Nur leider gibt es nur noch eine öffentliche Sitzung] – @fraufoo
Drexler kam eben rein mit den Infos: Pause bis 11.30 Uhr, da Zeuge Michael Hubeny verspätet ist. – @fraufoo
Der NSU UA stellt beim OLG einen Antrag auf 1000€ Bußgeld für Hammer, der Bezug auf die Zeugnisverweigerung treffe nicht zu – @nsuwatch_bw
NSU UA BaWü hat beim Amtsgericht nach Strafprozessordnung § und § aufgrund Verweigerung des Zeugnisses ohne gesetzlichen Grund Ordnungsgeld von 1000 Euro oder bei Nichtzahlen 20 Tage Haft gegen Steffen Hammer beantragt. – @fraufoo
Auf 11:30 ist als nächster Zeuge der Ex-NPD-Aktivist Michael Hubeny geladen – @nsuwatch_bw
[eine Gruppe Landtagbesucher*innen schaut durch die Glasscheiben in den fast leeren Plenarsaal und wunder sich wohl wer hier herumsitzt, Kaffee trinkt und redet ^^] – @fraufoo
Es folgt Zeuge Michael Hubeny – soll bei bei Sven Rosemann u.a. eine Ceska gesehen haben – @fraufoo
[die Bahn hatte Verspätung, daher geht es jetzt erst mit dem nächsten Zeuge aus Thüringen weiter] – @fraufoo
Hubeny verzichtet auf ein Eingangsstatement und geht gleich in die Befragung – @fraufoo
Hubeny sagt aus er habe sich schon in der DDR in der rechten Szene bewegt, die Bandidos seien derzeit verachtet worden. – @nsuwatch_bw
Hubeny kam schon in der DDR zur rechten Szene. Rocker und Bandidos wurden ursprünglich verachtet. Später halfen sie beim Ausstieg aus der rechten Szene, stellten Schutz und Kameradschaft laut Zeuge – @fraufoo
Hubeny war nach 2007/2008 zuerst bei einer den Bandidos Supporterclub, später Prospect bei den Bandidos – @fraufoo
2007 sei Hubeny aus der rechten Szene ausgestiegen. Beate Zschäpe habe er nur 1993 mal gesehen – @nsuwatch_bw
Hubeny wurde zu 1,5 Jahre Haft wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Laut seinen Anwälten war Zschäpe bei seinem Gerichtsverfahren – @fraufoo
Laut Hubeny waren sie sporadisch bei Treffen von Thüringer Heimatschutz. Zum Biertrinken. Skinheads waren da nicht so gern gesehen. – @fraufoo
Veranstaltungen des Thüringer Heimatschutzes habe Hubeny mit anderen Skinheads besucht, Mitglied sei der nicht gewesen – @nsuwatch_bw
Hubeny konnte André Kapke nicht leiden. Man traf sich bei Kameradschaftstreffen, haben Wahlkampf für NPD gemacht, Konzerte beschützt. – @fraufoo
Hubeny erzählt, dass Geld für das Trio gesammelt wurde, Andre Kapke sollte es übergeben, ging in eine Telefonzelle, währenddessen wurde sein Auto aufgebrochen und das Geld gestohlen. – @fraufoo
Hubeny war von 1993 bis 1998 in Haft in Jugendhaftanstalt wegen einem Bankraub. Er wurde vom HNG in der Haftzeit betreut – @fraufoo
Eine Wehrsportgruppe hätte nicht existiert, die Waffen seien „nur zusammengekratzt“ worden. – @nsuwatch_bw
laut Hubeny wurde in der Szene darüber philosophiert, warum die drei Untergetauchten sich wegen der Sache in Jena nicht einfach stellen „das hätte maximal 1 Jahr gegeben“ – @fraufoo
Über den Aufenthaltsort des NSU – Trios sei philosophiert worden, gewusst hab Hubeny nichts. Nach BW habe er keine Kontakten – @nsuwatch_bw
laut Hubeny war der Kontakt zu Sven Rosemann sporadisch, nach 1998 lebte er in Rudolstadt und sahen sich fast täglich. Dann kam es zum Bruch, weil Rosemann jemand verraten hat. – @fraufoo
Hubeny gibt an, dass Rosemann ausgesagt hatte, Waffen aus der Schweiz beschaffen zu können. Über Kontaktpersonen aus Stuttgart. Später kam er dann mit Waffen an. – @fraufoo
Hubeny bestätigt seine Aussage im Sommer 2000 in Rudolstadt bei Rosemann eine Ceska 83 mit Magazin mit Polygonlauf gesehen zu haben. – @fraufoo
Drexler hakt nach, ob Rosemann nicht von einer Ceska82 gesprochen hat oder ob er von einer umgebauten Ceska gesprochen hat. Hubeny verneint. – @fraufoo
Mit Puskaric hätten er 97 das letzte mal Kontakt gehabt. mit Sven Rosemann habe er über Waffen geredet und auch eine Ceska 83 hantiert – @nsuwatch_bw
Hubeny gibt an, dass er nur wenige scharfe Waffen in seinem Leben in der Hand gehalten hat, daher wüsste er es noch genau. – @fraufoo
Ansonsten hatte Rosemann laut Hubeny noch eine AK47 mit Magazinen und Munition, eine belgische Pistole und eine nicht scharfe Pumpgun – @fraufoo
„Die große Liebe ist es nicht“ meint Hubeny zum Verhältnis zwischen Rosemann und ihm. Dieser nannte ihn bei seiner Vernehmung einen Spinner – @nsuwatch_bw
Hubeny hat Wohlleben nicht den Waffenkauf zugetraut und gedacht ‚da sitzt der Falsche auf der Anklagebank‘ deswegen hat er aus der Haft über seine Mutter Kontakt zum BKA hergestellt. – @fraufoo
Hubeny hatte halbes Jahr versucht scharfe Waffen für Banküberfall zu besorgen, als es nicht klappte, haben sie den Überfall mit Schreckschusswaffen gemacht – @fraufoo
Hubeny sagt aus, Tino Brandt sei der Einzige gewesen, der aus der Szene über den NSU geredet hätte – @nsuwatch_bw
gefragt ob es eine klare Trennung von Bandidos und rechte Szene gab, Hubeny sagt aus, „in den Chaptern die ich kenne schon“ – @fraufoo
Hubeny hat nicht im NSU Prozess ausgesagt, es gab einen Antrag der Wohlleben Verteidigung, der aber abgelehnt wurde. Zeuge bekam das übers Internet mit – @fraufoo
Trotz Abwendung von der rechten Szene, sei er nicht als Verräter geahndet. – @nsuwatch_bw
laut Hubeny wurde er nie vom Verfassungsschutz angesprochen. – @fraufoo
Hubeny erzählt die Geschichte mit der Wehrsportgruppe in einer Wohnung mit dem Spiegel das Drehbuch besprochen wurde und alles gestellt war. – @fraufoo
Hubeny habe die Ceska 2012 im TV erkannt und sich erinnern können diese womöglich in der Hand gehalten zu haben. – @nsuwatch_bw
Hubeny gibt an, auch nach Ex-Jugoslawien zu wollen, aber er sei „lapidar an der Grenzkontrolle gescheitert“ Andere seien nach Kroatien zu einer Freiwilligen Einheit – @fraufoo
AfD Baum fragt Hubeny, ob diese ‚Fakenews‘ Doku, die dann ausgestrahlt wurde, um die Bevölkerung [oh, the irony] – @fraufoo
„Das Fernsehen der BRD hat uns kostenlos ein Sprachrohr zu Verfügung gestellt“ Hubeny über die Spiegeldoku über Wehrsportgruppen – @nsuwatch_bw
Rosemann habe über Puskaric im Bezug des Waffenhandels aus Süddeutschland gesprochen, genaueres wisse er nicht nicht, so Hubeny – @nsuwatch_bw
Hubeny gibt das Gespräch mit Rosemann wieder, dass er die Waffen über Puskaric bekommen hatte (was laut Zeuge nicht stimmen muss) nichts über Wege, Übergabe, Preise – @fraufoo
gefragt nach Verhältnis Bandidos/Rockern – Polizisten sagt Hubeny „sehr gut. ach quatsch“ Einfache Polizisten versuchten gutes Verhältnis zu haben. – @fraufoo
gefragt wie mit Polizisten umgegangen wurde, die mehr nachforschten „Die gab es nicht! Die lebten von ihren TKÜs und haben BikeNews gelesen und haben sich nicht mal Undercover ins Clubhaus getraut“ – @fraufoo
Hubeny wird aus dem UA entlassen – @nsuwatch_bw
Zeuge wird entlassen. Mittagspause bis 14 Uhr. – @fraufoo
Die Sitzung wird nach der Mittagspause fortgesetzt. Als nächstes wird Volker W. vernommen. – @nsuwatch_bw
es geht weiter im NSU UA BaWü mit dem Zeugen Volker W., der der Waffenlieferant aus Stuttgart an Puskaric sein könnte – @fraufoo
„sind sie Besitz von Deko-, oder scharfen Waffen?“ „ja. aber nur noch die scharfen Waffen.“ Volker W. – @fraufoo
„Hatten Sie eine Flak?“ „ja, die hatte ich ~5 Jahre lang im Wohnzimmer stehen“ „im Wohnzimmer? Haben Sie sich da abends rein gesetzt?“ „ja, manchmal“ – @fraufoo
Volker W. hat Bajonette gesammelt, mittlerweile hat er nur noch seine legale Sportschützenpistole Glock – @fraufoo
Volker W. bestätigt Jug Puskaric zu kennen, Skinhead gewesen zu sein. Rosemann kenne er nicht – @fraufoo
Volker W., ehemaliger Skinhead, war im Besitz von einer großen Anzahl an Waffen und ist Bekannter von Jug Puskaric – @nsuwatch_bw
Volker W. verneint scharfe Waffen an Puskaric verkauft zu haben. Er weiss nicht, warum er das von ihm erzählt „er hat mal bei uns aufs Maul bekommen. von Mehreren. – @fraufoo
„Sie sollen Puskaric eine Gasmaske verkauft haben?“ „ha, wenn, dann war das nur a Gasmäskle“ Volker W. – @fraufoo
[Abgründe…] – @fraufoo
Volker W. wisse nicht warum Puskaric ihn im Bezug Waffenhandel nenne, er habe kein weiteres Wissen darüber. Kontakt hätten sie nicht – @nsuwatch_bw
Vertreter vom Innenministerium grätscht wieder sofort dazwischen bei der Frage, ob Volker W. Vertrauensleute kannte – @fraufoo
Volker W. und Puskaric waren auf der gleichen Schule und kannten sich daher – @fraufoo
Gefragt an welchen Waffen er in der Bundeswehr ausgebildet wurde, nennt er mehrere Gewehre. zw. 90 und 94 war er in der Bundeswehr und Skinhead – @fraufoo
gefragt ob er unscharf gemachte Waffen wieder scharf machen könnte „ha, ich bin Mechaniker.“ „alles was ma zuschweißt, kann ma au wieda aufboahra“ Volker W. verneint es getan zu haben – @fraufoo
[Drexler muss das derb schwäbisch des Zeugen zu sanft schwäbisch übersetzen, damit es die anderen Abgeordneten verstehen können] – @fraufoo
„Alles was man zuschweißt, kann man auch aufbohren“ sagt Volker W. über Dekowaffen, scharfe Waffen seien nicht verkauft worden – @nsuwatch_bw
„wegen dem Wisch den ich von ihna bekomma hab“ – @fraufoo
Weirauch hakt nach was die Ursache der Schlägerei war „der isch frech gworra“ „was heißt hier frech?“ „der hat zu einem Kumpel gesagt, er sieht aus wie ein Türke. Dann gab es aufs Maul“ – @fraufoo
Weirauch hakt nach wegen anderen Körperverletzungen „ich hab mal ei odr zwoimal einem aufd Backa gschlaga.“ was? „ha, aufd Gosch gschlaga“ Drexler übersetzt. – @fraufoo
Weirauch hakt nach, dass Volker W. mehrere Rechtsextreme aus der Tammer Szene kennt, aber er anscheinend nie mit ihnen über die rechte Szene geredet hat „und das soll ich ihnen so glauben?“ „des isch mir egal“ – @fraufoo
Volker W. wird aus dem UA entlassen, von NSU Morden habe er aus der Zeitung erfahren. – @nsuwatch_bw
Volker W. wird entlasten. Es folgt Zeuge Peter L. – @fraufoo
Peter L. war zuständiger Verbindungsbeamte der amerikanischen Geheimdienste in Süddeutschland. In Heidelberg war er der Einzige – @fraufoo
Jetzt ist Peter L., Pensionär, geladen. Er war 2011 Verbindungsmann in US Geheimdienstsachen in Süddeutschland – @nsuwatch_bw
Peter L. wurde schon vom LKA und von der Bundesgeneralanwaltschaft vernommen – @fraufoo
es gab ein Telefongespräch zwischen Peter L. und der BND Stelle Stuttgart, vermittelt vom MAD. Drüber was das im Artikel genannte ‚SIC‘ bedeutet – @fraufoo
Peter L. gibt an, es gibt ein ‚Special Investigation Team‘ und ‚Special Operation Command‘ – @fraufoo
Peter L. soll damals eigene Untersuchungen angestellt haben und Beteiligung von zwei Mitarbeitern des FBI ergeben haben. – @fraufoo
Peter L. sagt aus, dass er nicht immer eingeweiht war, und FBI nicht offiziell unterwegs war. – @fraufoo
Peter L. empört sich wie das Trennungsgebot öfters umgangen wurde. Dass Infos, die mit dem Staatsschutz besprochenen wurden, dann beim Verfassungsschutz landeten. „Das verstößt doch gegen die Regeln“ – @fraufoo
[I am lost] – @fraufoo
Peter L. verneint die Anwesenheit 2007 von FBI Beamten am Tatort in Heilbronn, er geht auch nicht von einem Einsatz am Vortag aus – @nsuwatch_bw
Peter L. kennt AfD Mitarbeiter Kiefer, als er noch für den amerikanischen Geheimdienst arbeite. – @fraufoo
Peter L. sagt aus, dass zwei FBI Leute in der Woche in Deutschland waren. Er hat von einem Treffen in einer Gartenlaube im Frankfurter Konsulat mitbekommen. – @fraufoo
Peter L. gibt an, dass öfters Treffen zwischen amerikanischen Geheimdiensten und deutschen Behörden ohne sein Wissen geschah, sobald die Kontakte über ihn entstanden sind und dass der offizielle Grund nicht immer der wirkliche Grund des Treffens war – @fraufoo
Peter L. kann sich nicht erklären wie es zum Missverständnis und der Annahme eines FBI Einsatzes kam, auch er wird aus die UA entlassen – @nsuwatch_bw
nächster Zeuge ist Klaus Wallner vom BKA. Er wird zur Person Ralf Marschner und zu der Auswertung der Telekommunikation (Handy, Festnetz, Internet, vor allem über Facebook und Skype) des NSU befragt. – @fraufoo
Mit Zeuge Wallner kommen zwei Mitarbeiter vom BKA (?) die sich zu den Herren aus dem Innenministerium setzen – @fraufoo
Wallner begreift dies als Chance die tendenziöse Berichterstattung über Ralf Marschner auch von renommierten Journalisten wieder auf polizeiliche Fakten zu bringen – @fraufoo
[‚polizeiliche Fakten‘ wieso muss ich da an den G20 denken?] – @fraufoo
Als nächstes sagt der BKA Beamte Klaus Wallner aus, er spricht als erstes über Ralf „Primus“ Marschner, V-Mann und Neonazi aus Zwickau – @nsuwatch_bw
laut Wallner war Ralf Marschner ‚Manole‘ als Skinhead/Hooligan in der rechten Szene aktiv. Szene typische Straftaten wie Landfriedensbruch etc. – @fraufoo
V-Mann „Primus“ habe die rechte Szene als Geschäftsplatz genutzt, Juli 2007 habe dieser die BRD aufgrund eines Haftbefehls verlassen – @nsuwatch_bw
Drexler weist auf einen Artikel hin, bei dem Marschner seit seinem Umzug Juli 2007 ins Ausland, seitdem wieder im Land war „das haben wir zur Kenntnis genommen“ „dann wäre er nicht mehr ausgereist“ – @fraufoo
[orrr, der BKA Mitarbeiter erzählt die Geschichte des untergetauchten Trios, die alle Kontakte abgebrochen haben, äußerst vorsichtig waren und sich öffentlich nicht gezeigt haben] – @fraufoo
Wallner sagt aus, dass Marschner verneint Kontakt zum Trio gehabt zu haben und kennt die drei nur aus der Presse – @fraufoo
Wallner sagt über Marschner, dass dieser hauptsächlich am Saufen, Konzerte interessiert war und das passte nicht zum Trio „rechte Szene ist alles und nichts“ – @fraufoo
gefragt ob Ralf Marschner Blood & Honour Kontakte hatte, antwortet Wallner „lose“ „er kannte Thomas Starke.“ – @fraufoo
Kontakt habe „Primus“ zum NSU -Trio nicht gehabt, Tino Brandt sei kein naher Bekannter gewesen, er gehöre einem anderen Teil der Szene an – @nsuwatch_bw
[immer wieder spannend wie wichtige V-Personen als lose, am Rande, nichts konkretes, das führt vom Verfahren zu weit weg…] – @fraufoo
„letztlich konnte das alles nicht erhärtet werden“ – @fraufoo
Drexler macht Vorhalt, dass es gemeinsame Auftritte von Noie Werte und Marschner gab „aber das ist nicht relevant für den NSU“ – @fraufoo
„manchmal kann es auch die einfache Lösung sein und es gab keine Unterstützer“ [des NSU] – @fraufoo
gefragt nach Mitarbeiter von Marschner „dieses Gerücht – so nenn ich es mal – resultiert aus der Vernehmung von Herrn Marschner. Freimütig und aus eigenem Antrieb“ „es handelt sich um eine kleine Namensverwechslung“ – @fraufoo
„von den Medien rein gedichtet“ Wallner verneint, dass Zschäpe in Marschners Szeneladen jemals gearbeitet hat – @fraufoo
[bei solchen Sicherheitsbehörden fühle ich mich doch gleich viel sicherer]
„wenn wir nicht mal einen Bezug zwischen Marschner, Zschäpe und Mundlos belegen können. Davon sind wir weit weg“ – @fraufoo
Laut BKA könne man ausschließen, dass Beate Zschäpe in der Firma Marschners gearbeitet habe. Einen Bezug zwischen NSU und ihm gebe es nicht – @nsuwatch_bw
„das ist leider wie so oft, nicht richtig dargestellt“ Wallner auf die Frage ob das BKA nachgeforscht haben über Gespräch von Ku-Klux-Klan Achim Schmidt und Thomas Richter ‚Corelli‘ und ob Marschner Waffen beschaffen könnte – @fraufoo
„das ist nicht eindeutig erkennbar, ob sich das eine auf das andere bezieht.“ „man kann das so oder so lesen“ – @fraufoo
Konzerte habe Marschner in BW nicht organisiert, Achim Schmid sei begegnet aber nicht weiter bekannt, im KKK sei er nicht gewesen – @nsuwatch_bw
Wallner möchte nichts rechtfertigen, aber „man muss sagen, dass Marschner medial massiv angegangen wurde – @fraufoo
Wallner hat „es auch gelesen“ über die Medienberichte ob Ralf Marschner V-Mann war. Öffentlich will der BKA Beamte dazu nichts sagen. – @fraufoo
der offene Haftbefehl gegen Ralf Marschner resultiert aus dem verschleppten Insolvenzverfahren und nicht bezahlte Löhne – @fraufoo
Wallner sagt aus, das letzte mal hat er mit Ralf Marschner Kontakt nach dem Beitrag von @DirkLaabs und @stefanaust. Das BKA wollte ihm nochmal die Möglichkeit geben die Dinge klarzustellen. Marschner lehnte mit Schreiben vom Anwalt ab. – @fraufoo
[es geht um diesen Artikel – NSU-Mörder arbeitete bei V-Mann des Verfassungsschutzes] – @fraufoo
Wallner betont dass es auch daran lag, weil Daten an die Öffentlichkeit kamen, die nicht an die Öffentlichkeit gehören. – @fraufoo
„der Bezug von Marschner zum NSU fehlt“ Wallner vom BKA – @fraufoo
[mmh. die Neonazizeugen wirkten überzeugender. Die standen wenigstens zu ihrer FLAK] – @fraufoo
es geht nun mit den Zeugen Wallner vom BKA in den 2. Bereich Telekommunikation des NSU nach BaWü – @fraufoo
Es habe gemeinsame Konzerte von „Noie Werte“ und Marschners Band gegeben, Kontakte zu KKK und NSU seien laut BKA nicht vorhanden – @nsuwatch_bw
Telekommunikation hauptsächlich zum Ludwigsburg Komplex. Darüber hinaus keine Kontakte, die Verfahrensrelevanz aufweisen. – @fraufoo
Darüber hinaus gab es laut BKA nur zwei Kontakte nach BaWü (Urlaubskontakt von 2011 Feman und Computerspiel World of Warcraft Spieler) – @fraufoo
Laut BKA seien nur 2 Kontakte des NSU nach BW über die ausgewerteten 7 Handys nachweisbar. Beide seien nicht von größerer Bedeutung – @nsuwatch_bw
Wallner wird entlassen. (ohne in nicht-öffentliche Sitzung zu gehen) – @fraufoo
es folgt die letzte Zeugin von heute Frau Ricarda Lang – @fraufoo
Klaus Wallner, BKA Beamter wird aus dem UA entlassen, als nächstes soll Ricarda Lang, Rechtsanwältin sprechen – @nsuwatch_bw
Ricarda Lang ist mit Rechtsbeistand da. Er verweist auf das Schweigerecht der Anwältin als Teil des Rechtsstaates §53 – @fraufoo
der Rechtsbeistand der Zeugin Lang hat eine Anhörung gegen das Urteil des Amtsgerichts, die noch nicht entschieden ist. – @fraufoo
alle juristischen Details bringe ich nicht in Tweets unter. Zusammenfassung: Gespräch mit der Hilfsperson der Verteidigung war immer mandatsbezogen, daher Schweigepflicht. – @fraufoo
Der Rechtsbeistand hat eine ‚offene Gehörsrüge‘ und die Zeugin ist in dem Spannungsbogen dass bis das Landgericht entschieden hat, sie eine Straftat begehen könnte. – @fraufoo
Rechtsanwältin Lang „ich werde keine einzige Frage beantworten bis das Landgericht und abschließend das Bundesverfassungsgericht entschieden hat“ – @fraufoo
Auch Ricarda Lang, Rechtsanwältin macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und wird aus den heutigen UA entlassen – @nsuwatch_bw
Zeugin wird entlassen. jetzt noch kurze Presserunde – @fraufoo
Auch gegen Ricarda Lang werden weitere juristische Mittel geprüft. Die öffentliche Sitzung ist für heute beendet – @nsuwatch_bw
der NSU UA BaWü wird sich in nicht-öffentlicher Sitzung die schriftliche Stellungnahme des Rechtsbeistands der Zeugin Lang rechtlich werten. – @fraufoo
[meine intelligenz wurde heute von der aussage des bka zeugen echt beleidigt] – @fraufoo
Journalist Rainer Nübel stellt die Vernehmungsweise von Drexler zu Peter L. in Frage und ob diese juristisch korrekt war (zu viele Details um sie per twitter wiederzugeben.) – @fraufoo
Er wirft dem Vorsitzenden falsche Vorhaltungen vor. „Eigene Überprüfungen“ bezogen sich laut Zeuge Peter L. auf amerikanischen Geheimdienste und nicht auf den Verbindungsmann. – @fraufoo
Weirauch nennt Causa Hammer als „juristischer Taschenspielertrick, sich kurz mandatieren zu lassen“ um dann nichts zu seinem Leben auszusagen – @fraufoo
es wird nach der Konsequenz für den Zeitplan für den NSU UA BaWü gefragt. Der Ausschuss muss erst darüber beraten. – @fraufoo
Journalist Rainer Nübel fragt den Ausschuss, warum das Opfer Martin A. und sein Anwalt entsetzt von der Arbeit des Ausschusses sind (und kein Vertrauen mehr in seine Arbeit haben) – @fraufoo
Obleuterunde ist rum. NSU UA BaWü ist für heute zu Ende. Ich bin raus. – @fraufoo
8min Audio Zusammenfassung der Sitzung – Radio Dreyeckland
Weißer Kragen, braune Ideologie – Kontextwochenzeitung
Ordnungsgeld oder Haft für schweigenden Zeugen – SWR
Pressemitteilung – Untersuchungsausschuss beantragt Beugehaft und Ordnungsgeld gegen Zeugen
Beugehaft für Anwältin, die Informanten schützen will? – Telepolis
Hintergrundinformation:
NSU-Mörder arbeitete bei V-Mann des Verfassungsschutzes – Welt
der Sound der Terroristen – StZ
Hatten Rocker aus Thüringen Kontakt zum NSU? – Thüringer Allgemeine
Bell Tower News News über Steffen Hammer
Der Anwalt, der das Lied sang, das der NSU unter das Bild des sterbenden Mordopfers mischte, dessen Sohn und Witwe auch im Saal waren – Bitter Lemmer Blog
Prozessbericht der Nebenklage vom 09.01.2018
Spiegel-Kabinett der Geheimdienste – Telepolis
Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Montag, den 4 Juni 2018. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []
Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.