Im Schnitt gibt es vier antisemitische Straftaten am Tag, von anderen demokratiefeindlichen Attacken, etwa Mord und Totschlag, mal ganz zu schweigen. Geht ja noch, oder? 1938 waren es deutlich mehr. Vielleicht liegt hier der Hund begraben, dass die neue Regierung, wenn sie denn zustande kommt, die Mittel für Antirassismusarbeit nicht aufstocken mag. Die ganze Knete wird ja auch wo anders gebraucht: Grundsicherung, Grenzsicherung, Bankensicherung, Altenarbeit, Auslandseinsätze, Amigoarbeit in Libyen, weltweit und in der Ukraine. Inzwischen hat sich dort auch der Kakaobohnen-Händler Petro Poroschenko (Kiew, Panama) für die GroKo eingesetzt, will aber nicht bezahlen. Der Weg vom Kommunisten zum Milliardär ist oft steinig.
Während sich in den Hinterzimmern das Personalkurassel dreht, entschuldigt sich die SPD bei ihren 460 000 Gönnern für den Verlust an Glaubwürdigkeit. Und Daimler entschuldigt sich bei mehr als 1,3 Milliarden Rotchinesen für seine Glaubwürdigkeit. Wenn die Zeit reif ist, will sich Daimler auch bei der verschworenen Gemeinschaft der Dieselbesitzer und den Krebstoten entschuldigen, von den Dieselkranken ganz zu schweigen. Alles allerdings ohne jeden Rechtsanspruch. Meine Omi Glimbzsch in Zittau wusste es längst: „Betrachte Situationen von allen Seiten und Du wirst offener!“
Der Schwarzseher Jens Spahn (CDU) sah dieser Tage (kurz vor Aschermittwoch) „überall gute Leute in der CDU“, im Gegensatz zu mir. Er weiß ja selbst, wie gut er ist, selbst wenn es Bessere gäbe. Auf der anderen Seite der Weltkugel, in den vom Karneval fast verschonten USA, nimmt der Führer der weißen freien Welt (es gibt Bessere) die Medien auseinander. Ein ganzer Kerl mit viel Erfolg, ein Mann, der sich noch nie gescheut hat, auf offener Bühne kritische Journalisten fertigzumachen oder ihnen hinter der Bühne ans Mieder zu gehen. Zeitweise knöpft er sie sich persönlich vor. Und immer feixt der ganze Saal oder krümmt sich schmerzhaft, wenn die Kameras laufen und der Präsident der USA der Pressefreiheit in den Arsch tritt. Noch nie ist einer der anwesenden Journalisten aufgestanden und hat aus Protest den Saal verlassen. Das würde Karrieren beenden.
OK, ich möchte manchmal auch nicht in meiner Haut stecken.
Hilft kostenloser Nahverkehr, um die Zahl der Autos in Städten zu verringern? Ganz so einfach sei das nicht, meint Verkehrswissenschaftler Hermann Knoflacher.
Kostenloser öffentlicher Nahverkehr – davon hält der Verkehrswissenschaftler Hermann Knoflacher von der Technischen Universität Wien nichts. Zumindest dann, wenn es vor allem darum geht, dadurch den privaten Autoverkehr zu verringern.
Nur sehr wenig Wirkung sei bisher mit Versuchen erzielt worden, wenn nur die Kosten weggestrichen worden seien, sagt er. „Hingegen sind Preisveränderungen immer mit Verhaltensänderungen verbunden, allerdings nur dann in der Richtung, die erwünscht wird, wenn man entsprechende Maßnahmen im Autoverkehr ergreift. Das heißt: Kein kostenloses Parken mehr im gesamten Stadtgebiet, Verringerung der Angebote an Parkraum, eine Einführung von ‚Verkehrserreger-Abgaben‘ bei Shopping-Center oder großen Garagen – dann beginnt der Autofahrer, sich nach Alternativen umzusehen“, sagt er.
Ohne diese Maßnahmen komme der Zuwachs an Fahrgästen oftmals aus anderen Gruppen – wie zum Beispiel Fahrradfahrern.
Reichsgaragenordnung gehöre abgeschafft
Wenn die Bundesregierung wirklich etwas tun wolle, müsse sie die Reichsgaragenordnung aus dem Jahr 1939 abschaffen, die bedinge, dass zu jeder Wohnung ein Parkplatz gebaut werden müsse. „Das Parken im öffentlichen Raum muss den Marktpreis bezahlen!“, fordert er. „Das sind einige hundert Euro im Monat!“ Man müsse den Autofahrern die Parkplätze, „die sie sich sozusagen als Besatzungsmacht angeeignet haben“, wieder wegnehmen. „Und dann funktioniert das! Dann weichen die Leute wieder aus“, meint Knoflacher.
In Wien koste ein Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr einen Euro pro Tag. „Der Erfolg ist enorm!“, sagt Knoflacher. Die Anzahl der Jahresticketnutzer habe sich durch die geringeren Kosten verdoppelt, „aber das auch nur, weil nahezu gleichzeitig in allen Bezirken kostenloses Parken im öffentlichen Raum abgeschafft wurde.“