Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw und @fraufoo
Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
Zeug*innenliste
1. Dr. Fabian F. – Oberregierungsrat, Landesamt für Verfassungsschutz BaWü, zu der Frage ob nach dem Aufdecken des NSU Akten vernichtet wurden und zu Erkenntnissen des LfV bezüglich der Rolle Ralf Wohllebens als technischer Administrator der Homepage des „Aktionsbüros Rhein Neckar“
2. Tino Brandt – Gründer des Thüringer Heimatschutzes, V-Mann des LfV, u.a. zum Hauskauf in Hardthausen bei Heilbronn
(3. Sven Rosemann – Thüringer Neonazi zu Waffenkäufen und Verbindungen ins Rotlichtmilieu. meldete sich ab wegen Krankheit)
4. Michael T. – EKHK, LKA Berlin, Auswerter der VP Thomas Starke
im NSU UA BaWü geht es heute u.a. um die Frage ob Akten nach dem Auffliegen des NSU beim Landesamt für Verfassungsschutz geschreddert wurden – @fraufoo
es geht um Waffenkäufe eines Marbacher Neonazis und Verbindungen zum Rotlichtmilieu. Um den Hauskauf von Tino Brandt in BaWü und der Auswerter von Thomas Starke kommt vom LKA Berlin – @fraufoo
ziemlich großes Polizeiaufgebot. Selbst die Journalist*innen müssen noch draussen warten, während verschiedene Polizeieinheiten aus-, und eingehen. – @fraufoo
heute wohl kurzfristig aufgebaute Sicherheitsschleuse mit Taschen durchsuchen und Abtasten von Besucher*innen. – @fraufoo
ich bin drin, wird sich wohl alles etwas nach hinten verschieben bis alle durch die Schleuse sind. – @fraufoo
alles sehr entspannt und freundlich. nur ungewohnt, da zum ersten mal beim Untersuchungsausschuss – @fraufoo
Besucher*innen des NSU-UA werden heute zum ersten Mal beim Betreten des Landtags von Polizisten durchsucht. Lasst Euch nicht einschüchtern! – @nsuwatch_bw
Als Begründung wird auf eine „Bedrohungslage“ verwiesen – @nsuwatch_bw
sämtliche Zeugen heute wollen weder Ton,- noch Filmaufnahmen – @fraufoo
Im Plenarsaal geht es jetzt los mit dem Oberregierungsrat Fabian F. vom LfV. Es geht zunächst ums „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ – @nsuwatch_bw
es beginnt mit dem ersten Zeugen Dr. Fabian F. Oberregierungsrat, Landesamt für Verfassungsschutz. – @fraufoo
Fabian F. fängt an mit einer Einlassung zum Aktionsbüro Rhein-Neckar, einer offenen Plattform für Vernetzung, Aktionen von Kameradschaften – @fraufoo
die NPD hat große Rolle beim AB Rhein-Neckar gespielt, insgesamt konnte es 400 Personen mobilisieren, z.B. Demos am 1. Mai mit „teilweise schweren Ausschreitungen mit Linksextremisten“ Fabian F. – @fraufoo
Gegründet hat sich das AB Rhein-Neckar am 16.8.2003, aufgelöst 2006/2007 mit durch die Auflösung der Kameradschaft ‚Nibelungen Sturm Odenwald‘ – @fraufoo
Ralf Wohlleben war technischer Administrator der Webseite die ganze Zeit. Er selbst war nicht bei Aktionen involviert und stellte auch keine Inhalte bereit, das waren Andere. – @fraufoo
Als Inhaber der Webseite von AB Rhein-Neckar war ein unbekannter Name an nicht vorhandener Adresse angegeben „Fake-Adresse zum Irritieren der Sicherheitsbehörden“ – @fraufoo
Ralf Wohlleben betreute damals mehrere Webseiten, weil er das technische Knowhow dafür hatte. – @fraufoo
„es wurden regelmäßig Domainabzüge gemacht, das Standardvorgehen der Sicherheitsbehörden“ – @fraufoo
später gründete sich ein neues Portal (infoportal24), das aktuellere Inhalte hatte. Die Webseite des AB Rhein-Neckar ist eingeschlafen, letzter Eintrag von 2007. – @fraufoo
F. berichtet, das AB Rhein-Neckar sei ein klassisches Netzwerk und keine Organisation gewesen. Es sei von 2003 bis 2007 aktiv gewesen – @nsuwatch_bw
Von der Website des Aktionsbüros Rhein- Neckar wurde auf die Infoportal Webseite verlinkt/umgeleitet. – @fraufoo
gefragt nach Hauptgrund für die Webseite AB Rhein-Neckar, Bündelung von Personen/Kameradschaften in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. – @fraufoo
Der Vorteil des AB Rhein-Neckar war die offene Form, keine feste Organisation, daher auch nicht so einfach zu verbieten. – @fraufoo
[ich mach jetzt keinen Kommentar zu konstruierten Vereinen. linksunten] – @fraufoo
typische Themen der Webseite zu Zeitzeugen, gegen Hartz4, Forderung von härteren Strafen für Kinderschänder, Schutz der Arbeiterklasse. – @fraufoo
AfD Baum fragt nach ob Arbeiterklasse nun ein rechtes Thema sei und ob der LfV die Webseite beobachtete „natürlich, von Anfang an“ – @fraufoo
die Aktivität des AB Rhein-Neckar hat sehr gut funktioniert laut Fabian F. Viele Demonstrationen wurden veranstaltet, über die Webseite mobilisiert – @fraufoo
gefragt nach heutigen Vernetzungen, Fabian F. Die Parteien die Rechte, der 3. Weg. „Das Parteienprivileg ist eine tolle Sache für die Rechten heutzutage“ – @fraufoo
es gab Phasen in BaWü, da haben Rocker ein Haus für Konzerte an Rechte vermietet, aber nicht strukturelle Zusammenarbeit. – @fraufoo
Technischer Ansprechpartner der AB-Homepage war der NSU-Angeklagte Ralf Wohlleben. Ansonsten sieht F. keine Bezüge – @nsuwatch_bw
wenn konkret nach Namen gefragt wird, verweist Fabian F. darauf, dass er das nicht in öffentlicher Sitzung sagen kann – @fraufoo
Wohlleben sei nicht für die Inhalte der AB-Homepage verantwortlich gewesen, sagt Verfassungsschützer Fabian F. – @nsuwatch_bw
Wer für die Inhalte der AB-Homepage zuständig war, will F. nicht in der öffentlichen Sitzung beantworten. Der UA akzeptiert das sofort. – @nsuwatch_bw
[diese skurril frage, wenn eine afdlerin einen verfassungsschützler fragt ob es in bawü noch rechtsextreme tätigkeiten gibt]
es geht weiter mit dem nächsten Themenblock ‚Aktenvernichtung‘ – @fraufoo
„in Baden-Württemberg wurden keine Akten vom Verfassungsschutz vernichtet“ Dr. Fabian F., Oberregierungsrat LfV – @fraufoo
gefragt wie Löschung generell geregelt wird: es gibt einen Quarantäne-Bereich für gelöschte Namen, die aus dem elektronischen Datenbank gelöscht wurden. – @fraufoo
das Löschmoratorium für Akten aus rechtem Bereich wurde eingehalten. Es gilt für alles in dem Bereich. – @fraufoo
Generell gibt es genaue Regelungen fürs Löschen, nach 5 oder 10 Jahren je nach Extremismus einer Person. ‚Dann wird Person ausgestempelt‘ – @fraufoo
Auf diese Quarantäne kann das Referat selbst nicht mehr zugreifen, das kann dann nur die IT bei angefragten Suchaufträgen. – @fraufoo
Jetzt geht es ums Aktenschreddern. F. sagt, beim VS BaWü seien nach Aufdecken des NSU keine Akten zum Rechtsextremismus vernichtet worden. – @nsuwatch_bw
zwischen dem Aufliegen des NSU und dem Löschmoratoriums von Juni 2012 galt die Vorgabe keine Akten aus dem Bereich rechts zu vernichten. – @fraufoo
„Es war eindeutig gar nichts zu vernichten. Im Bereich komplett nicht“ Fabian F. zur Vorgabe nichts zu löschen. – @fraufoo
nachgefragt zum Technischen, wie das Ausstempeln von Personen aussieht? In Papierakten werden Personen ausgestempelt, d.h. der Name wird überstempelt, ist aber noch lesbar. – @fraufoo
der NSU UA BaWü wird in nicht-öffentlicher Sitzung weitergeführt. Um 13 Uhr geht die öffentliche Sitzung weiter. – @fraufoo
Der NSU-UA geht jetzt in die nicht öffentliche Sitzung. Alle Besucher*innen müssen den Landtag verlassen – @nsuwatch_bw
Weiter geht es um 13.00 mit Tino Brandt. – @nsuwatch_bw
Tino Brandt ist eben am Landtag angekommen. Besucher*innen müssen noch warten. – @fraufoo
so spontan die Sicherheitsschleuse heute morgen erschien, desto gründlicher war die Durchsuchung eben mit Lippenstift öffnen, Kulis testen, Handy anmachen, Abtasten. – @fraufoo
Drohbrief gegen den NSU-UA und den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler. – @nsuwatch_bw
das erklärt die hohen Sicherheitsvorkehrungen heute. LastRT – @fraufoo
der dritte Zeuge Sven Rosemann erscheint heute nicht laut Drexler – @fraufoo
es geht weiter mit dem Zeugen Tino Brandt. Er hat eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung vom Verfassungsschutz bekommen – @fraufoo
Jetzt wird der inhaftierte Thüringer Neonazi Tino Brandt als Zeuge gehört. Er betritt in Fußfesseln den Plenarsaal – @nsuwatch_bw
Tino Brandt erzählt von der Gründung der Antiantifa Ostthüringen und dem Thüringer Heimatschutz – @fraufoo
die Aktionen von Antiantifa Ostthüringen war zur Bekämpfung des Feindes, mit dem Thüringer Heimatschutz ging es darum Politik in Thüringen zu machen. – @fraufoo
der Thüringer Heimatschutz war ein loser Zusammenschluss von Kameradschaften, Junge Patrioten, Skinheads. Es gab Stammtischtreffen und Führungstreffen. – @fraufoo
„wir hatten keine Mitglieder, also im vereinsmaßigen Sinne, denn wir wollten nicht verboten worden.“ Wohlleben und Kapke waren Führungsaktivisten im Thüringer Heimatschutz. – @fraufoo
Tino Brandt berichtet über den Thüringer Heimatschutz, dessen Chef er war. „Wir waren überzeugte Nationalsozialisten“ – @fraufoo
Brandts Einschätzung von der Kameradschaft Jena „diszipliniert. Elitär.“ Sie bestand aus 10 bis 15 Personen. ‚Qualität statt Quantität‘ – @fraufoo
„Ich bin seit 2001 nicht mehr politisch aktiviert“ Tino Brandt – @fraufoo
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Brandt hatte bundesweit Kontakte, auch nach BaWü. Vom Thüringer Heimatschutz war ihm das nicht bekannt – @fraufoo
„Sven Rosemann war eher für die groben Sachen zuständig“ – @fraufoo
Brandt sagt, durch seine Arbeit in einem nationalen Verlag habe er bundesweit Kontakte, auch über die NPD und JN nach BaWü gehabt – @nsuwatch_bw
anfangs haben sie [Brandt und Sven Rosemann] sich gut verstanden, später gab es Konflikte „wegen meiner sexuellen Ausrichtung und meiner Aussage bei der Polizei“ – @fraufoo
das Trio kennt Brandt von den Führungstreffen vom THS und von den Stammtischen. ~93/94, kann aber auch 95/96 sein laut Brandt. – @fraufoo
Brandt schätzt Mundlos als zuverlässig, einfühlsam, friedlich ein und er traut ihm die Taten nicht zu. – @fraufoo
Böhnhardt sei mehr „so bisschen hardlinermäßig unterwegs“ gewesen. aus damaliger Sicht hat Brandt beiden die Taten nicht zugetraut. – @fraufoo
Tino Brandt sagt, er traue Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Taten des NSU nicht zu. Mundlos sei „einfühlsam“ gewesen. – @nsuwatch_bw
Brandt kann sich vorstellen, dass der Umgang der sächsischen Polizei mit den Jugendlichen zur Radikalisierung derer beigetragen hat. – @fraufoo
Zschäpe schätzt Brandt als ruhig, nicht dumm, kann politisch gut mitreden ein. Normal gekleidet. – @fraufoo
Brandt sagt aus, er war selbst nie bei Wehrsportgruppenübungen dabei gewesen. – @fraufoo
vom Untertauchen des Trios ist Brandt telefonisch von André Kapke unterrichtet worden. – @fraufoo
zur Frage der finanziellen Unterstützung des Trios „ja, natürlich.“ Brandt hat es ans LfV gemeldet. Es waren mehrere Tausender. Er weiß es nicht mehr genau. – @fraufoo
gefragt woher das Geld fürs Trio kam. Brandt „teilweise vom Freistaat Thüringen“ Drexler hakt nach, ob der LfV wusste wofür das Geld war. „Natürlich“ – @fraufoo
Brandt führt aus, dass er Geld für seine Tätigkeit bekommen hat und Geld für Ausgaben. – @fraufoo
Brandt führt aus, dass das LfV einen Großteil der Progromly Spiele abgenommen hat. dass sie wussten, dass er Geld an das untergetauchte Trio weitergibt – @fraufoo
Im Mai 2001, als Brandt als V-Mann aufgeflog, wurde er zur Person non grata und spätestens da endete die Unterstützung des Trios – @fraufoo
Brandt redet von der „Großzügigkeit“ des Thüringer Verfassungsschutzes, er bestätigt ~ 200,000 DM für seine Tätigkeit plus Ausgaben obendrauf – @fraufoo
Rechtsanwaltsgebühren, Fahrtkosten sind pauschalisiert bezahlt worden vom LfV Thüringen laut Brandt – @fraufoo
Tino Brandt berichtet, wie er als V-Mann des Thüringer VS Geld für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sammelte. Der VS habe Bescheid gewusst – @nsuwatch_bw
Brandt: „Nach 2001 wäre eine Begegnung mit den Dreien für mich möglicherweise nicht sehr vorteilhaft gewesen. Daran würde ich mich erinnern“ – @fraufoo
Brandt sagt aus, dass er von 1994 bis 2001 V-Person vom LfV Thüringen war. – @fraufoo
Als V-Mann habe er Geld für Tätigkeiten und Extra Auslagen für Fahrtkosten und Hotelübernachtungen bekommen, sagt Tino Brandt – @nsuwatch_bw
[volle Besucher*innenreihen. Viele junge, interessierte Menschen <3] – @fraufoo
Brandt berichtet von einem von jungen Rechten organisierten Konzert in Rudolstadt (?), bei dem „Hunderte Mann“ waren, der Freistaat Bayern machte Grenzen dicht, „4 bis 5000 Mann“ waren unterwegs – @fraufoo
Brandt versucht die damalige Situation darzustellen, dass Rechte und Linke sich jedes Wochenende geprügelt haben und „wie er weg von der Gewalt in der Szene wollte“ – @fraufoo
Drexler fragt Brandt zu seiner Zusammenarbeit mit dem LfV, er berichtet von ersten Treffen in Autos. – @fraufoo
Drexler fragt ob es stimmt, dass Brandt vor Hausdurchsuchungen gewarnt wurde „mir wurde gesagt, dass einige Zeit über die üblichen Wege nicht kommuniziert werden soll.“ Da wusste er, „dass eine Maßnahme in Gange ist“ – @fraufoo
Brandt bestätigt, dass er genug Zeit hatte, seinen PC in ein Bahnhofsschließfach zu bringen. – @fraufoo
Brandt bestätigt, dass er das Treffen/Gespräch [bei der NPD Schulung Froschmühle] gemeldet hat und dass er ausgeht, dass es seine Richtigkeit hatte. – @fraufoo
es geht um das Gespräch von Kapke und der Aussage „den Dreien geht es gut“ bei NPD Brauchtumstreffen. Brandt erinnert sich an Blood and Honour Leute, er kann sich nicht vorstellen, dass Edda Schmidt dabei war beim Gespräch. – @fraufoo
gefragt ob er in Stuttgart in 1997 war „wenn ich die Fotos in dem Zeitungen der letzten Tage sehe, dann war ich da.“ Es ging um Einmarsch in Irak. – @fraufoo
Für Brandt war das eine Gut-Wille Aktion zur Unterstützung der NPD in BaWü. „Sowas ist im Nachhinein immer vom Freistaat Thüringen finanziert worden. Irgendjemand muss ja zahlen!“ – @fraufoo
individuelle Kontakte hatte Brandt nicht nach BaWü, für ihn war Bayern, Hamburg interessanter. Er war öfters in BaWü wegen seinen Tätigkeiten – @fraufoo
Brandt bestätigt, dass er in der Nacht, bevor er das Haus in Hardthausen gekauft, in dem Haus war. Er agierte als Strohmann zum Hauskauf. – @fraufoo
Da das Geld nicht von L. kam, kam es zur Zwangsversteigerung. L. musste raus, danach hatte nur der Verwalter mit dem Haus zu tun. – @fraufoo
Tino Brandt kann nicht sagen, wer neben ihm auf dem Foto in der Stuttgarter Zeitung zu sehen ist – @fraufoo
Brandt bestätigt, bei einer JN-Kundgebung in Stuttgart gewesen zu sein. Sie seien dahin gefahren, um Präsenz zu zeigen. – @nsuwatch_bw
es ging um dieses Foto eben, aufgenommen im November 1997 in Stuttgart Der Ausflug Thüringer Neonazis (Tino Brandt, André und Christian Kapke) nach Stuttgart im November 1997 – @fraufoo
BaWü habe aber keine Rolle für die Thüringer gespielt, ergänzt Tino Brandt. Deshalb sei nur eine kleine Abordnung nach Stuttgart gefahren. – @nsuwatch_bw
Brandt sieht sich „durchaus noch als Patriot“ er sei älter geworden und nicht mehr so extrem. – @fraufoo
Brandt hat den Konflikt zwischen den Staat ablehnen und Geld vom Staat nehmen als Jugendlicher so gelöst, dass er „das Geld in die politische Arbeit“ gesteckt hat. – @fraufoo
Wolfgang Drexler zeigt Tino Brandt ein Foto aus Stuttgarter Nachrichten. Brandt erkennt darauf den Heilbronner Neonazi Lars Käppler nicht. – @nsuwatch_bw
Individuelle Kontakte nach BaWü habe es damals nicht gegeben, behauptet Tino Brandt. Die Abgeordneten fragen keine weiteren Personen ab. – @nsuwatch_bw
Brandt sagt aus nach 2001 nicht nur seine Geldquelle, sondern sein komplettes Umfeld verloren. Er sei dann viel in Online-Rollenspiele gewesen um sich zu beschäftigen – @fraufoo
Nachfrage zu den Pogromoly-Spielen „der LfV wusste, woher die Spiele kamen?“ Brandt „natürlich, das war der Grund, warum sie die gekauft haben!“ – @fraufoo
Brandt bestätigt, dass es öfters Kontakte gab. Dass der LfV über Brandt finanzielle Unterstützung für das Trio für Pässe etc. bekommen hat. – @fraufoo
Brandt sagt aus, dass er Kiesewetter aus Thüringen nicht kannte. – @fraufoo
nochmal zum Hauskauf in Hardthausen gefragt, es war ein Geschäftspartner seines Vaters, so kam es dazu, dass Brandt Strohmann für den Hauskauf wurde. – @fraufoo
Brandt hatte nie einen Schlüssel zu dem Haus in Hardthausen, daher hätte er es auch gar keinen Kameraden zur Verfügung stellen können. – @fraufoo
gefragt was das LfV zu den hohen Beträgen empfohlen hat. „Öfters mal eine Rechnung auflaufen lassen, etwas Schulden machen.“ – @fraufoo
Zum Haus in Hardthausen bei Heilbronn erklärt Brandt, er habe nie einen Schlüssel gehabt und nur als Strohmann fungiert. – @nsuwatch_bw
Brandt sagt heute zum ersten Mal vor einem Untersuchungsauschusses aus, sonst nur beim Prozess in München. – @fraufoo
vor dem Abschalten hat das LfV Thüringen Brandt nicht in seine politische Aktivitäten reingeredet. Nur am Schluss sollte er Ämter niederlegen. – @fraufoo
[ich lass ein Teil der Antworten von Brandt aus, das ist mir zu krudes Zeug seiner Weltanschauung ohne informellen Wert] – @fraufoo
[Frau Baum von der AfD befragt Tino Brandt. Schmerzen] – @fraufoo
gefragt ob Brand klar war, was das für Konsequenzen hat, wenn seine Tätigkeit beim LfV, sein Verrat aufliegt „2001 wusste ich es dann“ – @fraufoo
Hauptaufgabe Brandt für den LfV waren Aktionen die in den nächsten 1 bis 2 Wochen stattfinden und vor allem ob diese öffentlichkeitswirksam sind. – @fraufoo
Weirauch fragt, ob er überlegt einer Partei beizutreten. Brandt „ich bin mir nicht sicher ob eine Partei mich aufnehmen würde“ – @fraufoo
Weirauch hakt nach, dass er da nicht nach gefragt hat. Brandt sagt es gibt keine Partei, die seiner Weltanschauung entspricht, aber eine, die er auch gewählt hat, und die jetzt im Bundestag sitzt. – @fraufoo
Weirauch fragt, ob das Geld vom LfV „unabdingbar dafür war, dass der Thüringer Heimatschutz aufgebaut werden konnte“ Brandt: den THS hätte es [ohne das Geld] „nicht in dieser Form“ gegeben – @fraufoo
Weirauch hakt nach den Zwiespalt zwischen ‚lapidaren Gesprächen‘ und ‚beste Bewertungen, viele Berichte, Premiumquelle‘. Wöchentliche einstündige Treffen beim Mittagessen. – @fraufoo
es gab eine Vereinbarung, dass Brandt über strafbare Sachen nicht unterrichtet, höchstens generell, zB „da waren verbotene CDs“, niemand in Knast kommt wegen ihm, dass „das LfV nicht dem Legitimitätsprinzip unterliegt“ – @fraufoo
als Weirauch nachhakt, ob Brandt von anderen V-Männern weiß, unterbricht jemand vom IM (?) dass dieses nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden soll. – @fraufoo
Weirauch verweist auf volle Aussagegenehmigung. Person entgegnet das hätte „schwerwiegende Konsequenzen für diese Personen und deren Familien“ – @fraufoo
[soviel zur Aufklärung und Quellenschutz über Aufklärung.]
Weirauch fragt Brandt zu Schießübungen. Brandt entgegnet, dass er in Deutschland nie an Schließübungen teilgenommen hat. – @fraufoo
„wenn nicht in Deutschland, dann wo?“ Brandt: Südamerika, Südafrika. – @fraufoo
bis 2001 gab es über 35 Ermittlungsverfahren gegen Brandt. Verurteilt wurde er nie, „weil er einen guten Anwalt hatte, der vom Freistaat Thüringen gesponsert wurde“ – @fraufoo
es ging auch zu Verbindungen nach Südafrika und eine Kontaktperson. es ging um Pläne des Trios nach Südafrika zu gehen. Aber Zschäpe wollte nicht. – @fraufoo
LfV wollte am Ende von Tino Brandt, dass er seine Posten niederlegt. Er hat Posten von Pressesprecher niedergelegt, mehr wollte er nicht. – @fraufoo
gefragt wie Vergütung vom LfV ablief „Reisekosten, Schmerzensgeld, Anwalt und good will, mit der Zeit eher steigend“ – @fraufoo
„oder ich hab halt dem LfV Bescheid gesagt, dass ich ein Auto brauch, dann wurde ein größerer Betrag bereitgestellt“ Brandt – @fraufoo
Brandt bestätigt, dass André Kapke mal erwähnt hat, dass der MAD (Militärischer Abschirmdienst) 1995 versucht hat Mundlos anzuwerben, als er bei der Bundeswehr war. – @fraufoo
Brandt: „sagen wir mal so, als Führungskraft wäre es seltsam gewesen, wenn ich andauernd nach dem Trio nachgefragt hätte.“ – @fraufoo
Brandt: „wenn ein Anwerbeversuch in der Szene bekannt geworden ist, hat man schon drüber gesprochen.“ – @fraufoo
wenn Verdachtsmomente gab, hat laut Brandt, Kapke schon versucht diesen nachzugehen. – @fraufoo
Irgendwann wurde das Trio ein Tabuthema. Jeder, der das Thema Trio angesprochen hat, wurde dann schräg angeschaut laut Brandt. – @fraufoo
Brandt kannte das Bordell ‚Blue Velvet‘ das von Sven Rosemann betrieben wurde. mit dem Brandt zu dem Zeitpunkt Stress hatte. – @fraufoo
Brandt sagt aus, dass das Blue Velvet nie ein Treffpunkt der rechten Szene. „Das hätte auch nicht funktioniert wegen der Polizei. Das Bordell war da zum Geld verdienen.“ – @fraufoo
Brandt gibt an durch Indiskretion der Dienste aufgeflogen zu sein. – @fraufoo
Zeugenaussage von Brandt ist beendet. Jetzt kurze Obleute Runde, danach Verfassungsschützler in geheimer Sitzung – @fraufoo
gefragt wird wie der Ausschuss die Glaubwürdigkeit von Brandt einschätzt. – @fraufoo
Weirauch hofft dass der Thüringer Verfassungsschutzes nicht symptomatisch für den Verfassungsschutz ist. wirft schlechtes Licht auf V-Person System. Quellenschutz stand vor Aufklärung – @fraufoo
die Glaubwürdigkeit von Tino Brandt wird eingeschränkt anerkannt. Bei den Aussagen zum LfV scheint er glaubwürdig, beim Rest hat er sich evtl über die Jahre ein Konstrukt erstellt, dass ihn entastet. – @fraufoo
Drexler fasst zusammen, dass Brandt zu den Fragen nach dem Gespräch bei NPD Schulung und Hauskauf geladen wurde, und da bestätigte er vorherige Aussagen. – @fraufoo
Drexler: „selbst wenn wir das gehabt hätten, hätten wir nicht dazu fragen können, weil sie geheim sind“ zur Frage ob es nicht Berichte vom LfV zum Besuch Tino Brandts in 1997 in Stuttgart gibt. – @fraufoo
Blue Velvet war laut Thüringer Verfassungsschutzbericht/Akten (?) ein Treffpunkt des Thüringer Heimatschutzes – @fraufoo
das US Justizministerium hat zum 15.10.2012 mitgeteilt, dass keine FBI Tätigkeiten im Frühjahr 2007 und keine Überwachung am 25.4.2007 der Theresienwiese stattgefunden hat. – @fraufoo
Erst im Januar wurde Geheimstufe herabgestuft, daher erst jetzt öffentlich – @fraufoo
Presserunde ist zu Ende. Sie wurde vorgezogen, da Drexler davon ausgeht, dass die Aussage des letzten zeugen zum Großteil nicht-öffentlich sein wird. – @fraufoo
Jetzt Zeuge Michael T. vom LKA Berlin, Auswerter von Thomas Starke – @fraufoo
Michael T. zur generellen Aufgabe von VP- Führer und Auswerter. Eigentlich komplett getrennt. Als Auswerter kennt man den VP nicht, nur die Nummer, wissen nicht wer sich dahinter verbirgt. – @fraufoo
das wäre bei diesem Fall anders gewesen, er kann nicht mehr genau sagen was er aus den Akten und was aus der Presse weiß – @fraufoo
Michael T. hat beim Landserverfahren mit einer 25-köpfigen gearbeitet ~ 2000 – @fraufoo
der Rest der Befragung ist geheim. Die öffentliche Sitzung ist für heute vorbei – @fraufoo
Nach der Vernehmung von Brandt und einer Presserunde tagt der NSU-UA jetzt nicht öffentlich. – @nsuwatch_bw
[noch ein paar gedanken zu heute] mehrmals in der zeugenbefragung sowie in den pressegesprächen ist überrascht festgestellt worden, dass tino brandt noch nie vor einem nsu ua ausgesagt hat – @fraufoo
mehrmals wurde von abgeordneten geäußert, dass sie das nicht verstehen, gerade in thüringen, dass er da bei keinem der beiden untersuchungsausschüsse vorgeladen wurde. – @fraufoo
kein einziges mal hingegen wurde die frage gestellt warum das so ist. ob es eine entscheidung gab in den ausschüssen, neonazis nicht als zeugen zu laden, um ihnen keine bühne zu bieten. – @fraufoo
die frage stellte man sich nicht mal :/ zu sehen wie tino brandt und schon andere neonazis vor ihm frei ihre weltanschauung preisgeben durften . – @fraufoo
mit welcher naivität heute frau baum von der afd tino brandt zu seinen erfahrungen mit polizeigewalt in sachsen nachgefragt hat und er breit seine sichtweise darstellen konnte. – @fraufoo
weirauch von der spd hingegen, der neonazis klar und hart befragt, der ahnung von der szene hat, keine spielchen mit sich machen lässt bei der befragung, ihnen keine bühne gibt. – @fraufoo
der großteil der heutigen aussage von tino brandt ist längst bekannt und öffentlich, wie erstaunt abgeordnete nachfragten, ob der lvf thüringen wusste wofür brandt das geld ausgab. – @fraufoo
während die meisten journalist*innen und besucher*innen sich zuraunten, dass das doch schon lange öffentlich bekannt ist. – @fraufoo
ich hab einiges an aussagen von brandt nicht getwittert, weil es nichts zur sache beitrug, und er es sichtlich genoss so frei heraus seine sicht kundtun zu können. – @fraufoo
ich kann es verstehen, sehr gut verstehen, warum andere untersuchungsauschüsse diesen weg nicht gehen. und etwas fremdschämen war heute schon dabei für die arroganz des ländles.] – @fraufoo
siehe auch Tweet von @nsuwatch
Die Aussagen von Tino Brandt im Untersuchungsausschuss Bawü gestern sorgen für Wirbel. Dabei sind die Informationen über Gelder, die vom VS an den NSU flossen, schon seit Jahren bekannt.
sowie Thread von @DirkLaabs
Zur Brandt-Aussage: Abgeordnete in NSU-UAs sollten die wichtigsten Docs kennen -> Schäfer-Bericht (2012). Geld von Verfassungsschutz für Trio nicht neu.
Warum ist es bitter, dass die alten Kamellen von Tino Brandt geteilt werden, als wäre gerade eine (neue) Bombe geplatzt? – @DirkLaabs
Weil so schmerzhaft deutlich wird, wie wenig hängen geblieben ist, wie wenig die Aufklärung der letzten Jahre gebracht hat. – @DirkLaabs
Man gruselt sich, regt sich auf, verarbeitet aber offenbar die Erkenntnisse nicht. Und weiter geht es. Politik als Hamsterrad – @DirkLaabs
Wir Journalisten sollten genau darüber nachdenken, wie oft wir Infos als News verbreiten, die einfach keine News sind. – @DirkLaabs
Geld vom Verfassungsschutz ging an Terror-Trio – SWR
Drohbrief sorgt für Großeinsatz der Polizei – StN
Zeuge meldet sich krank – StZ
Ex-Neonazi Tino Brandt empört mit Aussage – StZ
Nazis und Bratwürste – Kontextwochenzeitung
Brandts grosser gemachter Auftritt – Querläufer-Blog
Abschrift der Pressekonferenz nach der Aussage von Tino Brandt – Querläufer-Blog
Ex-V-Mann spendete Teil seines Honorars an den NSU – ZEIT
Hintergrundinformation
Abschlussbericht der Schäfer-Kommission zum rechtsextremen Terror-Trio (Februar 2012) Link zum Schäfer-Bericht
Marbacher Neonazi in Waffengeschäfte verwickelt? – StZ (18.2.2018)
Die Protokolle aus dem NSU-Komplex, Sven Rosemann – der Skinhead, Tino Brandt – der Informant – Welt (3.11.2017)
Der Ausflug Thüringer Neonazis nach Stuttgart – StZ (18.2.2018)
Zähe Spurensuche im Südwesten – Jungle World (8.2.1017)
Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Montag, den 5. März 2018. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []
Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.