Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw und @fraufoo
Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
Zeug*innenliste
1. Christian K. – KHK LKA Berlin – VP-Führer von V-Person Thomas Müller (geb Starke) und seine Erkentnisse zu dessen Beziehungen zu unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen in BW.
2. Frank L.- KHK BKA, zu Reisebewegungen des NSU
3. Enrico P. – (ehemaliges) Mitglied der rechten Szene aus Chemnitz. Er war wiederholt in Baden-Württemberg, besuchte dort Konzerte und Feiern der rechten Szene, u.a. in Ludwigsburg und Heilbronn
für Kurzentschlossene: in einer Stunde beginnt der NSU UA BaWü. Alles was man braucht ist ein Perso. Man kann sich auch einfach mal nur für 1 Stunde reinsetzen. – @fraufoo
Die Sitzung beginnt mit der Befragung des KHK Christian K. des Landeskriminalamtes Berlin. – @nsuwatch_bw
es geht los mit dem ersten Zeugen Kriminalhauptkommissar Christian K. vom LKA Berlin – @fraufoo
Christian K. wird gefragt was die Rolle eines VP- Führers ist. Zeuge will das nur in nicht-öffentlicher Sitzung sagen. – @fraufoo
Christian K. wird zur Person Thomas Starke (jetzt Müller) gefragt. Er war VP-Führer von Starke. – @fraufoo
Drexler hakt nach ob er nicht mal etwas zur Rolle eines VP-Führers generell sagen kann. Selbst das fällt für Christian K. in geheime Sitzung. – @fraufoo
[VP ist Vertrauens-, oder Verbindungsperson der Polizei] – @fraufoo
Drexler fragt ob der Zeuge die schon öffentlich bekannte Tatsache, dass Starke von Nov 2000 bis 2011 V-Person der Polizei war, bestätigen kann. Will Christian K. nur in geheimer Sitzung sagen. – @fraufoo
Christian K. möchte nur in nicht öffentlicher Sitzung darüber aussagen was ein VP Führer macht und auch zu Thomas Starke sagt er nichts. – @nsuwatch_bw
Die Sitzung wird abseits der Öffentlichkeit weiter geführt. 5 Minuten öffentliche Sitzung,auch für NSUUA BaWü Rekord verdächtig. – @nsuwatch_bw
Die Abgeordneten ziehen sich keine 10 min nach Beginn in geheime nicht-offentliche Sitzung zurück. Weiter geht es dann um 13 Uhr. – @fraufoo
das war es dann für den Vormittag. – @fraufoo
Um 13 Uhr geht es in öffentlicher Sitzung weiter. – @nsuwatch_bw
die nicht-öffentlicher Sitzung des NSU UA BaWü ist nun beendet. Die öffentliche Sitzung geht um 13.30 Uhr weiter – @fraufoo
[Diese Unverfrohrenheit eines Polizisten nicht mal generell über seine Aufgaben öffentlich zu reden und was ein VP-Führer macht.] – @fraufoo
[je mehr ich über V-Personen der Polizei oder V-Männer vom Verfassungsschutz mitbekomme, diese Geheimnistuerei, desto mehr frage ich mich wie das in einen Rechtsstaat passt.] – @fraufoo
Langsam kommen die Abgeordneten aus der Pause zurück. Es ist noch relativ leer (abgesehen von den vollen Besucherrängen voller ausharrendender, leicht gelangweilter Personen) – @fraufoo
[einige Abgeordneten schienen etwas überrascht zu sein, dass die Besucherränge noch so voll sind] – @fraufoo
Jetzt geht es weiter mit der Befragung des Zeugen KHK Frank L. vom BKA – @nsuwatch_bw
Er beginnt mit einem Statement in dem er Fragen des UAs beantwortet,die im Vorfeld gestellt wurden. – @nsuwatch_bw
es geht um die Frage in welchen angemieteten Fahrzeugen Videotechnik enthielt oder beschädigt wurden. – @fraufoo
Es geht um die untersuchten Fahrzeuge und Objekte in Bezug auf Aufnahmegeräte wie Videokameras. – @nsuwatch_bw
kriminaltechnisch untersucht wurden das Wohnmobil, das am 4.11.2011 in Flammen aufging und Fahrzeug in Heilbronn. – @fraufoo
andere vom Trio angemietete Fahrzeuge wurden nicht untersucht, da Mietwagen Jahre später zu untersuchen keinen Sinn macht. – @fraufoo
Es gäbe keine Informationen zu einer Beteiligung des NSU am 21./22.12.2004 an Schüssen auf eine Moschee. – @nsuwatch_bw
Es gibt keine Erkenntnisse über Anwesenheit des Trios am 21./22. Dez 2004 – Schüsse auf Moschee. – @fraufoo
Nächste Antwort bezieht sich auf die Frage welche Rufnummern mit den Funkzellen Abfragen abgeglichen wurde. – @nsuwatch_bw
Frage ob Skizze zum Banküberfall in Arnstatt in 2011 zeitlich zum Überfall erstellt wurden oder nicht. – @fraufoo
[Zeuge redet sehr schnell und springt gleich in Details. Schwierig zu folgen]
Es gäbe keine Erkenntnisse darüber, wo sich das Trio am 4.10.2011 aufgehalten habe. – @nsuwatch_bw
Jetzt geht es um mögliche Auto Anmietung im Smart Zentrum Esslingen vom Trio. Keine Erkenntnisse. Wurde nicht überprüft. – @fraufoo
Entspricht nicht dem Schema von Anmietungen des Trios. Die Fahrzeuge in Zwickau mieteten und bar zahlten. – @fraufoo
Das Smart-Center in Esslingen kommt ins Spiel, weil bei gefundenen Ausspähnotizen ein Kreuz an der Stelle vermerkt wurde. – @fraufoo
Erkenntnis: Aufenthalt von Mundlos und Bönhardt unter dem Alias Max Florian B. in 2003 auf dem Campingplatz auf dem Canstatter Wasen. – @fraufoo
Ansonsten in BaWü Aufenthalt auf Campingplatz des Alias Gebers selber im August 2008 – @fraufoo
„das war er selber. Das deckt sich mit Lichtbildern, die wir auf der Festplatte gefunden haben“ – @fraufoo
Der Alias Max Florian B. sei von Uwe Mundlos in BaWü auf dem Campingplatz in Cannstatt im Juni 2003 benutzt worden. – @nsuwatch_bw
Der Alias wurde mit Campingplätzen, Stromanbietern, BahnCard, Bafin (Bankkonten), Autovermietung, allerdings keine Überprüfung Ferienhäuser. – @fraufoo
Zschäpe eröffnete ein Konto mit dem Alias in Chemnitz, das dem NSU zur Verfügung gestellt wurde. – @fraufoo
Jetzt geht es um den Beweisbeschluss um Aufenthalt von Person/ Alias Max Florian B. in BaWü. – @fraufoo
Für Ferienwohnungen oder Hotels wurde die Nutzung des Alias Max Florian B. nicht überprüft,da es zu viele gäbe. – @nsuwatch_bw
Max Florian B. war bei Gedenkmarsch der Waffen SS in Ungarn in 2001. – @fraufoo
Max Florian B. hatte seine Geburtsurkunde an Mundlos gegeben und dieser hatte damit einen Reisepass in Chemnitz beantragt. – @nsuwatch_bw
Max Florian B. hatte seine Personalien für Perso Mundlos bereitgestellt. Unter seinem Namen war auch eine Wohnung in Zwickau angemietetet. – @fraufoo
das Konto das unter dem Alias Max Florian B. in Chemnitz angelegt wurde, wurde nicht genutzt. Nur für Mietkaution. – @fraufoo
Unter dem Alias sei auch ein Konto bei der Commerzbank erstellt worden auf dem es jedoch keine Zahlungen gab. – @nsuwatch_bw
Mundlos hatte von 14.6.2006 bis 13.6.2007 eine BahnCard 25 unter dem Alias Max Florian B. genutzt. Es konnte kein Bewegungsprofil erstellt werden über Bonuspunkte, Fahrkarten. – @fraufoo
Mandy Struck war früher die Lebensgefährtin von Max Florian B. Sie war Kontakt zwischen Trio und ihm. – @fraufoo
Mandy Struck hatte damals den Kontakt zu Max Florian B. hergestellt. – @nsuwatch_bw
Starke gab an, dass das Trio einen Polizeifunkscanner hatte. Drexler will wissen ob das Thema ‚Sichere City‘ Thema war. Keine Erkenntnisse. – @fraufoo
Thomas Starke hat über Mandy Struck bei Max Florian B. angefragt wegen Unterbringung des Trios – @fraufoo
Aktuell beantwortet der Beamte Frank L. verschiedene Fragen des Abgeordneten Filius u.a. warum 9 von 10 Morden im Westen stattfanden. – @nsuwatch_bw
Prozess der Abnabelung des Trios im Untergrund. Durch die Banküberfälle finanzielle Unabhängigkeit. Wegzug von Jena. – @fraufoo
[es fallen Ausdrücke wie „Zusammenbruch der DDR“ „Ghettoisierung“ „kaum durchmischte Stadteile“] – @fraufoo
AfD Abgeordnete Baum fragt,ob der Mord an Kiesewetter mit ihrer Arbeit als Lockvogel im Zusammenhang stehen könnte. – @nsuwatch_bw
KHK Frank L. verneint dies, am Tatort Heilbronn seien sicher die beiden Uwes vor Ort gewesen. – @nsuwatch_bw
Frank L. sagt aus, dass der Mord in Heilbronn der Mord ist, bei dem. die Indizien und Beweislage am besten ist, dass Mundlos und Bönhardt Vorort waren. – @fraufoo
Frank L. erklärt nochmal, dass die Ferienwohnungen nicht überprüft wurden, weil es zu viele gewesen wären, unübersichtlich, Tausende in BaWü – @fraufoo
es gab eine gewisse Ähnlichkeit zwischen Mundlos und Max Florian B. Frank L. sagt aus, dass man sich gleichzeitig die Haare schneiden kann, noch größere Ähnlichkeit – @fraufoo
Marschner ‚Primus‘ soll ausgesagt haben, dass Max Florian B. bei ihm auf der Baustelle gearbeitet hat. – @fraufoo
BKA kann ausschließen, dass der echte Max Florian B. bei Marschner bei der Abbruchfirma gearbeitet hat. – @fraufoo
Max Florian B. ist Steinmetz, hat durchgängiges Arbeitsverhältnis und Marschners Firma ist 100 km weit weg. – @fraufoo
Die Frage warum der NSU in Heilbronn eine Polizeibeamte erschossen hat wisse er nicht. – @nsuwatch_bw
und seinen Personalausweis, die beiden hätten eine Gewisse Ähnlichkeit gehabt. – @nsuwatch_bw
andere vom Trio genutzten Ausweise waren von Holger Gerlach. Pass, Führerschein. F – @fraufoo
Frank L. erklärt Ringfahndung. Dass es darum geht zeitnah viele Informationen zu sammeln Kennzeichen zu registrieren. Keine Kontrollen der Fahrzeuge selber zu dem Zeitpunkt der Ringfahndung – @fraufoo
Zeuge Frank L. wird aus dem NSU UA BaWü entlassen – @fraufoo
Der Zeuge Enrico P. wird aufgerufen. – @fraufoo
Die Befragung des Zeugen endet und es geht mit der Befragung des Zeugen Enrico P. weiter – @nsuwatch_bw
Enrico P. wurde in Chemnitz geboren. Kam aus „Gruppenzwang“ in die rechte Szene. Und über die Musik – @fraufoo
Enrico P. sei über Gruppenzwang und die Musik in die rechte Szene gekommen. U.a. habe er „Noie Werte“ gehört. – @nsuwatch_bw
Drexler fragt nach Musikbands „Haben sie Noie Werte gehört“ Enrico P. „Natürlich“ Außerdem Endstufe – @fraufoo
Die „Skinheads Chemnitz 88“ sei mehr eine Kneipen Geschichte gewesen und weniger das, zu was es jetzt im Nachhinein aufgebauscht wurde. – @nsuwatch_bw
Sprachmisverständnis. Drexler redet von „Der war ned gemeint?“ „Nett?“ „Nicht“ „ah, nett war der nicht“ Beide versuchen deutlich zu reden. Es ging um Bedeutung Chemitz88 „HH“ – @fraufoo
u.a. seien Starke und Werner dabei gewesen. Für ihn sei das Spaß gewesen. Die Gruppe habe ca. 50-60 Mitglieder gehabt. – @nsuwatch_bw
Er habe Mundlos und Böhnhardt gekannt, sie jedoch damals nicht ernst genommen. Vom Untertauchen habe er in Haft erfahren. – @nsuwatch_bw
Enrico P. schätzt dass die rechte Szene 200 bis 300 Personen grosd. Chemnitz88 war eine Gruppe mit ~60 Leuten. Eine Kneipengeschichte, in die zuviel reininterpretiert wird – @fraufoo
Enrico P. beschreibt Ausflug nach Gedenkstätte Buchenwald. Beide wussten sich dort nicht zu benehmen. „Da kann man doch nicht die Sau rauslassen“ – @fraufoo
Mundlos sei aus seiner Sicht der Wortführer gewesen.Mundlos und Böhnhardt hätten damals in Chemnitz nichts zu sagen gehabt. – @nsuwatch_bw
„Mundlos war Wortführer. Er war laut, viel zu laut. Bönhardt war ruhig“ Enrico P. sagt aus, dass er mit beiden nichts anfangen konnte. „Die waren halt immer dabei“ – @fraufoo
Enrico P. war damals acht Monate mit Mandy Struck liiert. – @fraufoo
Enrico P. hat damals nicht mitbekommem, das das Trio in Untergrund gegangen ist. – @fraufoo
gefragt nach Thomas Starke, und warum er sich zu Müller umbenannt hat „Ihn holt mit Sicherheit noch seine Vergangenheit ein. Die ist ziemlich weit. – @fraufoo
Drexler hakt nach, was er damit meint „Seine Tätigkeiten gehen bis in die DDR-Zeiten zurück. Das ist bekannt“ – @fraufoo
Enrico P. sagt er sei mit Markus F. in den 90er Jahren in Heilbronn gewesen. So 95/96. – @nsuwatch_bw
Enrico P. war zweimal mit Mike Markus F. in Heilbronn – @fraufoo
Er habe selbst keinen Kontakt nach#Heilbronn gehabt. Er sei mit F. in BaWü gewesen, neben Heilbronn auch in Ludwigsburg. – @nsuwatch_bw
Enrico P. war auf Konzerten in BaWü, Mike Markus F. hatte viele Kontakte, auch in Ludwigsburg. Er hat mal im Keller übernachtet. – @fraufoo
Er sei auch im Keller von E. in Ludwigsburg gewesen. – @nsuwatch_bw
Enrico P. war auch beim letzten Skrewdriver Konzert mit Ian Stuart bei Waiblingen – @fraufoo
Drexler fragt ob er HNG [Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene] kennt Enrico P.: „ich war in Haft. Da lernt man das kennen“ – @fraufoo
Er habe sich nicht von der „HNG“ im Gefängnis betreuen lassen. – @nsuwatch_bw
Enrico P. hat Mundlos und Bönhardt nie viel zugetraut. Nach Auffliegen des NSU war er überrascht. – @fraufoo
Nach seiner Entlassung aus der Haft sei er des öfteren auf Montage in BaWü gewesen. – @fraufoo
Thomas Starke sei inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi gewesen. – @nsuwatch_bw
Nachgehakt, was Enrico P. mit dem „DDR Bezug von Starke“ gemeint hat. „Stasi?“ „ja. Inoffizieller Mitarbeiter“ „hat er ihnen das selbst gesagt?“ „bestimmt nicht“ – @fraufoo
Enrico P. betont mehrmals, dass es bekannt war. Nicht nur aus der rechte Szene raus, es war offen bekannt. – @fraufoo
gefragt zum Aufenthalt in der Gedenkstätte von Buchenwald mit Starke, Mundlos, Bönhardt. Enrico P. sagt aus, dass Starke die Idee hatte. Er war neugierig. – @fraufoo
Enrico P. sagt er denke nicht,dass sich Mundlos und Böhnhardt selbst umgebracht haben.Das würde nicht passen. – @nsuwatch_bw
Enrico P. hat vor ~3 bis 4 Jahren von der Stasi Tätigkeit gehört. Stasi Tätigkeit wird in der Szene sehr negativ gewertet. – @fraufoo
Enrico P. über Mundlos: „Mundlos wollte viel. Er konnte nicht viel, meiner Meinung nach“ – @fraufoo
Für Enrico P. ist nicht geklärt was da in dem Wohnmobil passiert ist. Er glaubt nicht, dass die beiden sich selbst gerichtet haben. – @fraufoo
Laut Enrico P. wird nicht über Straftaten geredet. Er kannte die beiden auch nicht so gut, als dass er da was hätte hören können – @fraufoo
Enrico P. traut Mandy Struck zu bei der Unterbringung des Trios in den Untergrund zu helfen. Sie wäre politisch sehr aktiv gewesen. – @fraufoo
„wenn ich da noch Kontakt gehabt hätte, hätte ich das mitbekommen. Aber ich hatte keinen Kontakt mehr“ – @fraufoo
Zeuge Enrico P. wird entlassen. Öffentliche Sitzung ist beendet – @fraufoo
Die Befragung des Zeugen Enrico P. endet und der UA ist für heute beendet. – @nsuwatch_bw
Beschluss vom NSU UA BaWü zum AfD Berater Herr Kiefer. Er ist vom Zeugenstand entlassen, weil „er völlig unglaubwürdig ist“ AfD Fraktion hat entschieden ihn weiter zu beschäftigen – @fraufoo
Rainer Nübel bezieht sich auf Plädoyer in München vom Rechtsanwalt Martin A. und Kritik an beiden NSU UA BaWü – @fraufoo
es geht um Staatsanwalt Biehl und seine Aussage und um Angebot von amerikanischen Geheimdienst zum Gespräch. – @fraufoo
[zu viele Details zum twittern. sorry.] – @fraufoo
NSU UA BaWü versucht über den FBI eine Auskunft vom amerikanischen Geheimdienst zu bekommen, hat Einschätzung vom BND – @fraufoo
Drexler fasst zusammen, dass es noch keine Dokumente darüber gibt, dass amerikanische Geheimdienste in Heilbronn Vorort waren. – @fraufoo
Rainer Nübel fasst nochmal den Teil des Plädoyers vom Anwalt von Martin A. zusammen und sagt die Dokumente liegen dem NSU UA BaWü vor – @fraufoo
es wird nochmal drauf hingewiesen, dass der NSU UA BaWü keine Ermittlungsbehörde ist und keine Weisungsbrfugnis gegenüber Behörden haben. – @fraufoo
F wie fadenscheinig – Kontextwochenzeitung
NSU-Ausschuss hält AfD-Berater für unglaubwürdig – StZ
U-Ausschuss will umstrittenen Zeugen nicht weiter befragen – StZ
NSU-Ausschuss setzt Arbeit fort: Hauptzeuge fehlt allerdings – Stimme
Bericht von der 18. Sitzung NSU – radio dreyeckland
Ausblick auf den 18. Verhandlungstag: Voraussichtlich wenig Neues – radio dreyeckland
Dauersumpf NSU – Telepolis
Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Montag, den 19. Februar 2018. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
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Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.