Stellungnahme der AG Geschichte und Erinnerung Frankfurt a.M.-Höchst zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch
Die hessische Landesregierung hat beschlossen hat, die Wilhelm-Leuschner-Medaille am 1. Dezember auch Roland Koch zu verleihen.
Als 1964 diese Auszeichnung gestiftet wurde, sah sich das Land Hessen dem politischen Erbe Wilhelm Leuschners, dem Erbe der Opfer des Widerstandes gegen den Nationalsozialimus verpflichtet. Sie ist für Personen bestimmt, die sich hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft erworben haben. Sie wird „zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit verliehen“. Wir möchten daran erinnern, dass Wilhelm Leuschner zu den bekanntesten Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus gehört. Er war aktiv beteiligt an dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und wurde im September 1944 hingerichtet.
Der politischen Lebensgeschichte Roland Kochs ist nichts zu entnehmen, das eine solche Ehrung gerechtfertigt erscheinen lässt. Ganz im Gegenteil: sein Name ist unvergessen verbunden mit einer ausländerfeindlichen Unterschriftenaktion im Landtagswahlkampf 1999, die sich gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, richtete. Er ist verstrickt in die Spendenaffäre der CDU, in der mit „Vermächtnissen verstorbener Juden“ illegale Parteispenden verschleiert werden sollten, versprach damals eine „brutalstmögliche Aufklärung“ und verschwieg seine Beteiligung an der Finanzierung des Wahlkampfs aus „schwarzen Kassen“. Einen Vorfall im Dezember 2007, als ausländische Jugendliche in München einen Rentner angegriffen und verletzt hatten, nutzte er im Wahlkampf schamlos dazu aus, die Abschiebung krimineller Ausländer zu fordern.

Der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden sah sich gezwungen, Roland Koch die Nähe zur NPD vorzuwerfen. Die Beispiele seines aggressiven Auftretens ließen sich fortsetzen.
Mit dieser Verleihung verletzt die Hessische Landregierung die Ehre und Würde Wilhelm Leuschners. Sie kränkt diejenigen, die im Sinne der Stiftung der Wilhelm- Leuschner-Medaille diese Auszeichnung bisher erhalten haben. Wir protestieren auf das Schärfste gegen die Verleihung der Leuschner-Medaille an einen Politiker wie diesen Roland Koch.
Wir können jetzt leider nur noch die Erwartung äußern, dass sich Brigitte Zypries und Salomon Korn, die am 1. Dezember ebenfalls diese Auszeichnung erhalten, weigern, diese Ehrung in Gegenwart von Roland Koch entgegenzunehmen.
In der Absicht, Roland Koch mit dem Namen Wilhelm Leuschners zu ehren, sehen wir den beschämenden Versuch, Roland Koch zu einem Ansehen zu verhelfen, das ihm in keinster Weise gebührt. Dagegen muss ganz entschieden vorgegangen werden, denn diese Auszeichnung Roland Kochs beschädigt auch die Demokratie.
Frankfurt a.M.-Höchst, 6. November 2017
Waltraud Beck – Sabine Janzen – Isolde Krauss-Lindberg – Marianne Ockenga – Petra Scharf – Edgar Weick