Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw
Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 27. November 2017
1. Alexander Dürr – KOR, Hochschule für Polizei, wird zum Mordfall an dem türkischen Blumenhändler Mühittin Levet in Laichingen befragt.
2. Frank Huber – KOR (Hochschule für Polizei), wird zum Aufenthalt und Standort von Polizeifahrzeugen auf der Therienweise vor dem Anschlag befragt
3. Thomas Baaden – KOK (BKA), ist der Hauptsachbearbeiter im Ermittlungsverfahren gegen Jan Botho Werner
4. Edda Schmidt – Person aus der rechten Szene. Mögliche Kontakte zum NSU
5. Christian M. – Person aus der rechten Szene. Mögliche Kontakte zum NSU
Der NSU-UA beginnt mit dem ersten Zeugen Alexander Dürr. Er war stellvertretender Leiter der SOKO Blume zum Mordfall in Laichingen.
Das Opfer in Laichingen war ein 44-jähriger türkischer Blumenhändler. Er wurde im Oktober 2011 erschossen.
Dürr berichtet über den Tathergang in Laichingen. Opfer wurde vor seinem Auto mit 15 Schüssen „rumpfabwärts bis in Genitalbereich“ getötet
Dürr berichtet, dass es verschiedene Tathypothesen gab. Von innerfamiliären Konflikten bis Rechtsextremismus.
In den Ausführungen von Dürr wird klar: Tathergang in Laichingen unterscheidet sich wesentlich von den NSU-Taten.
Auch aus einem Abgleich umfangreicher Funkzellendaten mit NSU-Daten ergaben sich keine Treffer.
In Laichingen habe es damals „ein paar“ Personen der rechtsextremen Szene gegeben, berichtet Dürr. Überprüfungen hätten nichts ergeben.
Grüner Filius fragt mehrfach nach einer Funkzellenauswertung. Demnach ging es in Telefonat Funkzelle Frühlingsstrasse Zwickau um Laichingen
Im Telefongespräch war von „Familientreffen“ in Laichingen am 1.10. die Rede. Dürr kann dazu nichts sagen.
Jetzt Mittagspause bis 13.00 Uhr.
Thema sind Aussagen von Zeugen, die vor der Tat in Heilbronn Streifenfahrzeuge auf der Theresienwiese gesehen haben wollen.
Huber sagt, man habe nicht bestätigen können, dass am Tattag vor dem Mord weitere Streifenfahrzeuge auf Theresienwiese waren.
Frank Huber:auch Anfragen an @PolizeiHN und Bundespolizei hätten nicht ergeben, dass weitere Streifenfahrzeuge auf der Theresienwiese waren.
Nächster Zeuge ist der KOK Thomas Baaden. Er war bei der BAO Trio beim BKA und sagt jetzt zum NSU-Beschuldigten Jan Werner aus.
Baaden beschreibt den Werdegang von Jan Werner in der rechten Szene seit den 90ern. Ab 1994 sei er polizeilich in Erscheinung getreten.
Werner war bis 1998 Leiter der B&H-Sektion Sachsen, sagt Baaden. Nach seiner Inhaftierung 2001 sei er weniger in der Szene aktiv gewesen.
Baaden bestätigt, dass Werner auch zum Zeitpunkt der NSU-Ermittlungen 2012 noch Kontakte in die Neonaziszene pflegte.
Baaden berichtet, dass Werner aus beruflichen u privaten Gründen nach BaWü gezogen sei. Er arbeitete als Kraftfahrer und wohnte in Walheim.
Es ging bisher um Hinweise bzgl. einer möglichen Waffenbeschaffung durch Jan Werner für den NSU. Vorgang konnte nicht geklärt werden.
Baaden sagt, er habe keine Erkenntnisse zu einer möglichen Tätigkeit von Jan Werner als Quelle eines Dienstes.
Wie Zeugenvernehmung Werner in Zwickauer Brandschutt kam, kann Baaden nicht erklären. Im Landser-Verfahren habe es viele Beteiligte gegeben.
Als Zeugin wird jetzt die langjährige Neonazi-Aktivistin Edda Schmidt aus Bisingen vernommen.
Edda Schmidt erklärt, sie sei Mitglied der Wiking Jugend und der HNG gewesen. Heute sei sie im NPD-Landesvorstand.
Edda Schmidt sagt, sie sei auch in der Artgemeinschaft gewesen: „Das ist eine Religionsgemeinschaft. Ich bin Heidin.“
Edda Schmidt hat 2001 Briefe an inhaftierten Jan Werner geschrieben. 16 Jahre später könne sie sich an Genaueres nicht mehr erinnern.
Edda Schmidt gibt an, ihr Spezialgebiet in der rechten Szene sei „Brauchtum“.
Drexler fragt Schmidt, was sie unter „Reinheit des deutschen Blutes“ verstehe. „Dass deutsche Frauen keine Kinder von Negern kriegen.“
Edda Schmidt bezeichnet Georg Elser im NSU-UA BaWü als Mörder. Durch seine Bombe seien 8 unschuldige Menschen zu Tode gekommen.
Im „Sturmvogel“ sei sie nie Mitglied gewesen, sagt Edda Schmidt.
Schmidt bestätigt, eine Schulung in Eisenberg gemacht zu haben. Tino Brandt habe das arrangiert. Brandt sei dann aber nicht dort gewesen.
Sie habe bei der Schulung niemanden gekannt. Ralf Wohlleben, Andreas Graupner und Christian Kapke habe sie dann kennen gelernt
Bei der Schulung habe sie aber kein Gespräch unter Kameraden vermittelt, in dem es um die untergetauchten „Drei“ ging NSU
Edda Schmidt nutzt den NSU-UA BaWü als politische Bühne: „Rudolf Hess ist ermordet worden und deshalb gedenke ich seiner“.
Edda Schmidt sagt, sie sei nie von Behörden bzgl. einer Zusammenarbeit angesprochen worden.
Als der Grüne Filius Schmidt fragt, ob ihr bekannt sei, dass andere Personen in Szene von Behörden angesprochen wurden, interveniert IM.
Laut Vertreter des Innenministeriums kann Frage nach Anwerbeversuchen durch Behörden nicht öffentlich von Schmidt beantwortet werden.
Edda Schmidt erklärt, sie sei vor wenigen Monaten vom LKA Bayern zu Gundolf Köhler befragt worden. Es sei um Wiking Jugend gegangen.
Als letzter Zeuge wird jetzt Christian M. aus Jena gehört. Er ist der kleine Bruder von Andre Kapke und kannte das NSU-Kerntrio.
Christian M. beschreibt die Neonaziszene in Jena. Im Januar 1998 habe er Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt auf einer Demo zuletzt gesehen.
Christian M. erklärt, ab Frühjahr 2000 habe er sich aus der neonazistischen Szene gelöst und den Kontakt zu den meisten Leuten abgebrochen
Das Lied mit Eichenlaub für die Untergetauchten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt sei rückblickend betrachtet eine „Riesen Dummheit“, sagt M.
Christian M. schildert die Geschehnisse bei NPD-Schulung in Eisenberg ganz anders als Edda Schmidt: Tino Brandt sei dort gewesen.
Laut M. sprach ihn Edda Schmidt an und vermittelte Gespräch im Wald mit Chemnitzer Neonazis über die „Drei“.
NSU-Ausschuss bringt Bewegung in Mordermittlung – SWP
Kaum zu ertragen – Kontextwochenzeitung
Mord an einem Blumenhändler und Propagandaauftritt der NPD – radio dreyeckland
– 10 min Audio Zusammenfassung der Sitzung
– 20 min Audio Bewertungen auf der anschliessenden Pressekonferenz
Polizistenmord vor den Augen der Polizei? Telepolis
Mord an türkischem Blumenhändler: Ausschuss hinterfragt Bezüge zum NSU – Stimme
Keine NSU-Beteiligung am Laichinger Mordfall – Schwäbische
Blumenhändler-Mord kommt in NSU-Ausschuss – Schwäbische
Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Freitag, den 22. Dezember 2017. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
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Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.