Referendum in Katalonien (Süddeutsche, 1.10.2017)
Katalonien ist nicht einfach eine spanische Region. Das war es nie. Auch deshalb müssen wir wählen dürfen. Was gerade in Katalonien passiert, ist schrecklich, eine demokratische Verkümmerung, wie es sie im modernen Europa nie zuvor gegeben hat.
Am 20. September übernahm die nationale Polizei alle katalanischen Institutionen und verhaftete rund zwanzig Führungsmitglieder der katalanischen Regierung, was bedeutet, dass für Katalonien und dessen Bevölkerung der Ausnahmezustand gilt. Das demokratische Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens soll unter allen Umständen verhindert werden. Wie konnte es soweit kommen?
Katalonien ist nicht einfach eine spanische Region. Das war es nie. Es hatte schon im zehnten Jahrhundert eigene Landesfürsten und Institutionen. Was wir heute als Spanien kennen, war bis ins 18. Jahrhundert nur ein Zusammenschluss verschiedener Nationen, deren einzige Gemeinsamkeit der König und die Religion waren. An der Conquista oder an den flandrischen Kriegen des 16. Jahrhunderts haben keine Katalanen teilgenommen.
Die Einheit Spaniens wurde nur mithilfe militärischen Terrors erzwungen. Am 11. September 1714, nach einem langen und verheerenden Krieg, fiel Barcelona den kastilischen Truppen in die Hände. Die Katalanen haben die neue Herrschaft nie akzeptiert. Wie drückte es doch ein spanischer General im 19. Jahrhundert aus: „Barcelona muss alle 50 Jahre zerbombt werden.“ (In Wahrheit haben sie die Stadt in noch kürzeren Abständen bombardiert.)
Die Generäle, die 1936 den Bürgerkrieg begannen, führten dafür drei Gründe an: die katholische Kirche verteidigen, den Kommunismus und den Separatismus bekämpfen. Der Kommunismus liegt auf dem Müllhaufen der Geschichte, die Kirche hat ihre einstige Macht verloren. Die katalanische Einmaligkeit aber bleibt trotz aller Angriffe und Repressionen bestehen.
Spanien hat alles Katalanische immer wie einen Tumor betrachtet. Im 21. Jahrhundert wurden alle katalanischen Bitten abgewiesen, obwohl sie von einer breiten Bevölkerungsmehrheit unterstützt wurden. Alle Meinungsumfragen besagen, dass 80 Prozent der Katalanen ein demokratisches Referendum als geeignetes Mittel sehen, um den Streit mit Spanien beizulegen. Seit 2010 gehen an jedem 11. September mehr als eine Million Menschen Katalanen auf die Straße, um für eine unabhängige Republik zu demonstrieren. Und das bei einer Bevölkerung von sieben Millionen.
Die Regierung in Madrid stellt uns als nationalistische Trottel dar. In Wahrheit ist es umgekehrt
Der katalanische „Prozess“ in Richtung Unabhängigkeit stellt die tiefen Defizite der spanischen Demokratie aus. Es gibt in Katalonien Menschen, die glauben, das spanische Verfassungsgericht sei unparteiisch; aber es glauben mehr Menschen daran, dass der Mond aus Käse ist. Es gibt in Spanien keine Gewaltenteilung, vor allem nicht, wenn es um die katalanische Sache geht. Die Zeitungen veröffentlichen die Urteile bereits, bevor sich das Gericht zusammensetzt. Der Generalstaatsanwalt selbst schämt sich aber nicht, den Katalanen zu sagen, dass sie „von der katalanischen Regierung entführt werden“. Und wäre es in Deutschland vorstellbar, dass der Präsident des Verfassungsgerichtes Mitglied der Regierungspartei ist?
Die spanische Regierung tut alles dafür, dass die Weltöffentlichkeit denkt, die Unabhängigkeitsbefürworter seien ein Haufen fanatischer, nationalistischer Trottel. In Wahrheit ist es umgekehrt: Das zentrale Symbol der spanischen Kultur, der Stierkampf, ist in Katalonien verboten, weil man es für ein grausames, atavistisches, unästhetisches Spektakel hält.
Im heutigen Katalonien ist alles genau umgekehrt, wie es die spanische Regierung behauptet. Die Regierungspartei bezeichnet die Befürworter eines demokratischen Referendums als Populisten, Totalitaristen oder gar Faschisten. All das macht wohlgemerkt eine Partei, die gegründet wurde von Ministern des blutrünstigen Diktators Franco. Wenn die spanische Polizei das Postgeheimnis aufhebt, begründet sie das damit, sie müsse „die Rechte der Bürger schützen“. Wenn die Guardia Civil Druckereien stürmt und Wahlzettel beschlagnahmt, tut sie das, „um den Rechtsstaat zu garantieren“. Wenn sie mehr als 700 Bürgermeistern mit dem Gefängnis droht (700! Ganz Katalonien besteht aus 900 Gemeinden), weil sie sich dazu bereit erklären, Urnen aufzustellen, dann dient die Drohung dazu, „die Demokratie zu verteidigen.“ Und zuletzt: Zu diesem Referendum ruft eine legitimierte Regierung auf, mit breiter Unterstützung der Parlamentarier, aber den Bürgern wird verboten, zu diesem Referendum zu gehen. Weil es antidemokratisch sei zu wählen und das Referendum ein „Staatsstreich“.
Der Bruch zwischen Madrid und Katalonien ist nicht mehr zu kitten. Spanien ist tot. Nicht die Separatisten haben es umgebracht, sondern seine eigenen Eliten. Seine politische Arroganz, seine moralische, geistige, emotionale Inflexibilität. Wenn sich ein Minister in Madrid zu Katalonien äußert, hören wir immer noch die Adligen und Konquistadoren durch. Für sie bedeutet die „sakrosankte Einheit der Heimat“ nicht eine Art des gedeihlichen Zusammenlebens, ein Sozialpakt, der sich immer wieder erneuert und modernisiert, sondern ein pseudoreligiöses Dogma.
Was Madrid nie verstanden hat: Katalonien ist nur zu halten, jedenfalls im Rahmen einer Demokratie, wenn man seine Kultur und seine Institutionen respektiert.
Katalonien ist nicht das Problem, es ist die Lösung. Spanien benutzt Waffengewalt um Katalonien aufzuhalten. Ein Staat, der so vorgeht, hat alle Legitimität verloren. Niemand liebt denjenigen, vor dem er Angst hat. Diese plumpe Strategie der Stärke hat den Konflikt nur weiter angeheizt.
Aber bleiben wir optimistisch. Europa bietet sich eine historisch seltene Gelegenheit. Madrid setzt sich nicht an den Verhandlungstisch, weil sie einfach nicht zugeben wollen, dass Katalonien als politisches Subjekt existiert. Europa wird der Demokratie einen Gefallen tun, wenn es sich einmischt, und auch der spanischen Regierung, so paradox das klingen mag, schließlich ist sie sich im Grunde bewusst, wie groß, parteiübergreifend und populär die Unabhängigkeitsbewegung ist. Wenn Europa vermittelt, könnte die Regierung ihrem ultranationalen Flügel sagen, dass eine höhere Macht sie zum Handeln gezwungen hat. So würde Europa seine grundlegenden Werte bekräftigt sehen und seine Berufung als gemeinsames Haus. Katalonien im Stich zu lassen, würde hingegen bedeuten, die grundlegenden Freiheiten aufzugeben. Helfen wir Katalonien. Schließlich, was ist das Unerträgliche, was sich die Katalanen auserbeten? Das Recht zu wählen.
Aus dem Spanischen von Alex Rühle
*) *) Albert Sánchez Piñol, geboren 1965 in Barcelona, ist Anthropologe und Schriftsteller. Sein Roman „Victus“ (auf deutsch „Der Untergang Barcelonas“) über den Krieg von 1714 war in Spanien das meistverkaufte Buch des Jahres 2013.
Alleine die Überschrift dieses Textes ist eine Beleidigung aller liberalen, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte Spaniens und Kataloniens. Was für eine Anmaßung! Als gäbe es keine katalanische Verfassung. Als gäbe es seit Jahrzehnten keine katalanische Selbstbestimmung. Als wäre Josep Tarrandellas aus dem französischen Exil zurück nach Katalonien gekommen, wenn es kein Estatut gegeben hätte, das die besonderen Rechte Kataloniens berücksichtigte, Rechte, die über die Jahre noch ausgedehnt wurden. Als hätte es vor drei Jahren nicht schon eine (illegale) Abstimmung fast identischen Inhalts gegeben, bei der sich zwar 80% für eine Unabhängigkeit aussprachen, aber nur 33% der Stimmberechtigten abstimmten: überwältigende Mehrheiten sehen anders aus. Es ist keine Frage, dass die Zentralregierung in Madrid im Umgang mit der nicht verfassungskonformen Volksbefragung dämlicher kaum hätte handeln können, aber durch diese Dämlichkeit wird das katalanische Referendum nicht automatisch sinnvoller, gerechter oder rechtskonformer. Ich empfehle an dieser Stelle dringend den heutigen Leitartikel der Tageszeitung El Pais, die Äußerungen (ebenfalls in der heutigen Ausgabe von El Pais) des Schriftstellers Javier Marias und die Stellungnahme des Katalanen Juan Manuel Serrat u.a. zu den ihm gemachten Vorwürfen.
„El País“ (Spanien): „Die Welt schaute auf uns, und es hat ihr nicht gefallen, was sie sah. Die Bilanz für das Image der Regierung und damit auch für Spanien könnte schlechter nicht sein. Zwar hat Rajoy das Referendum über die Selbstbestimmung blockiert, aber der Preis, den er dafür bezahlt hat, ist ein schwerer Schaden für das demokratische Prestige Spaniens. (…) Ein politischer Führer ist vor allem jemand, der mit den Bürgern zu kommunizieren weiß, der es versteht zu erklären, was er macht und selbst seine schwierigsten Entscheidungen zu erklären vermag. Das ist bei Rajoy nicht der Fall, der – wenn er von einem so schwierigen Tag wie gestern Bericht erstatten muss – von einem vorhersehbaren und belanglosen Skript abliest, ohne jede Fähigkeit, eine Verbindung mit den Menschen herzustellen.“
Als Albert Sánchez Piñol den Text geschrieben und Alex Rühle ihn übersetzt hat, lag das „Referendum“ noch in der Zukunft. Wahrscheinlich. Dass die „Staatsorgane“ am Tag der Abstimmung hätten besser vorgehen können, scheint unbestreitbar. Wie schlecht oder gut sie aber vorgegangen sind, darüber gibt es, wie sich in den letzten Tag herausstellt, möglicherweise keine gesicherten Zahlen. Über Rajoy brauchen wir aber nicht zu diskutieren; sein handeln war auch nicht Thema meines Kommentars.
Gruß, Hugo
Selbst aus der Flughöhe einer Lerche ist es schwer zu sagen, wer hier welche Rolle spielt und wer mit wem eine Rechnung offen hat.
Stellen wir uns einmal für einen kurzen Moment vor, die Bayern würden separatistische Gedanken hegen. Sie haben sich nie als Teil der Bundesrepublik gefühlt, was sich auch an einer eigenen Volkpartei ablesen ließe, die neben der CDU die Politik beherrscht. Die Last der Transferleistungen geht ihr schon seit Jahren gehörig auf die Nerven. Warum, so fragt sich der Bayer soll ich für die faulen Deppen im Norden blechen? Nun macht die Staatskanzlei ein Referendum zur Abspaltung von der BRD und gewinn erwartungsgemäß mit 90%. Danach stellt sie einen Antrag, als eigenständiger Staat in der EU aufgenommen zu werden.
Der Erfolg der CSU in Fragen der Abspaltung von der BDR beflügelt den rechtsgwendeten sächsischen Bundesstaat, ähnliches zu tun. Um endlich der AfD Paroli zu bieten, veranstaltet die CDU in Bündnis mit der Afd eine Volksabstimmung unter dem Motto: „Sachsen den Sachsen. Wir knüpfen an die Tradition von August des Starken an“.
Mit Unterstützung der rechtsradikalen AfD und ihrem Deutschtümlertum gelingt es, die Abstimmung auf Separation zu drehen. Endlich können die Pegidaisten alle Ausländer islamischer Herkunft raus schmeißen und im Geiste vereint dem nach dem deutschen Reinheitsgebot gebautem Bier frönen.
O.k. Vergleiche hinken ….
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(Bitte versuche doch sachlich zu bleiben. Dein Vorredner war darum bemüht.)
Den Vorwurf der Unsachlichkeit verstehe ich nicht. Ich habe bildhaft ausgedrückt, was diese Partei groß macht: Ihr fortwährende Erwähnun, die dauernde Beschäftigung mit ihr und ihren Thesen.