Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw und @fraufoo
Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 22.September 2017
Zeug*innenliste
1. Michael Krenz – KHK LKA, soll u.a. zu den Ermittlungen gegen das Aktionsbüro Rhein Neckar Auskunft geben. Er soll auch zu möglichen Verbindungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen sowie der Organisierten Kriminalität in BW und den Mitgliedern des NSU oder möglichen Unterstützern befragt werden.
2. Rico Heise – soll Konzerte der rechtsextremistischen Musikszene besucht und mitorganisiert haben
3. Klaus Wallner – KHK BKA, soll dem Ausschuss über Erkenntnisse zu den beiden Telefonnummern Auskunft geben, im die Rahmen eines via Europol durchgeführten Abgleichs von Telekommunikations-Funkzellendaten, die im Umfeld des Heilbronner Anschlags erhoben wurden, festgestellt wurden. Außerdem soll er etwas zum Procedere des Abgleichs der Funkzellendaten sagen.
4. Daniel Schneider – verurteilter Terrorist der Sauerlandgruppe
5. Reinhard Kiefer – hatte jüngst behauptet, aufgrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit etwas zu einer der beiden Telefonnummern sagen zu können. Deswegen hat sich der Ausschuss entschieden, den Zeugen erneut zu laden.
Morgen tagt ab 9.30 im Landtag in Stuttgart wieder der NSU-UA. Es geht um verschiedene Themen: Von Nazirockern bis hin zu US-Diensten – @nsuwatch_bw
Als Zeuge geladen ist u.a. Reinhard Kiefer, der für einen US-Nachrichtendienst arbeitete. Kiefer ist auch Parlamentarischer Berater der AfD – @nsuwatch_bw
Ein BKA-Beamter wird morgen zum Thema Handy-Kreuztreffer am NSU-Tatort in Heilbronn gehört – @nsuwatch_bw
Morgen wird außerdem ein ehemaliges Mitglied der islamistischen Sauerland-Gruppe vernommen, u.a. wegen „Hinweisen“ des AfD-Beraters Kiefer. – @nsuwatch_bw
Zeuge ist morgen auch der Neonazi Rico Heise. Er ist der Ex-Freund der verstorbenen Corinna B., die der NSU-UA nicht mehr laden konnte – @nsuwatch_bw
Heise gehört seit vielen Jahren zum harten Kern der Naziszene im Großraum Stuttgart und stammt aus Thüringen – @nsuwatch_bw
Ein LKAler soll über Bezüge zu Rockern in BaWü und über das Aktionsbüro Rhein-Neckar berichten – @nsuwatch_bw
Langsam füllt sich der Saal. Gleich geht es los. – @fraufoo
die Sitzung beginnt mit Zeugen Michael Krenz vom LKA – @fraufoo
Michael Krenz war bei Abteilung Staatsschutz. er verzichtet auf Statement, macht nur ein paar Anmerkungen – @fraufoo
Erster Zeuge im NSU-UA BaWü ist jetzt KHK Michael Krenz vom Staatsschutz des LKA. – @nsuwatch_bw
Krenz stellt klar, genannte Personen im Antrag nie Ermittlungsschwerpunkt von EG Umfeld oder REX. Kein Übersichtsbeamter – @fraufoo
Krenz berichtet momentan über das Aktionsbüro Rhein Neckar. Für dessen Homepage war der NSU-Angeklagte Wohlleben technischer Ansprechpartner – @nsuwatch_bw
Webseite von Aktionsbündnis Rhein-Neckar, Ralf Wohlleben war von 2003 bis 2014 technischer Administrator der Webseite. – @fraufoo
Die Webseite von Aktionsbündnis Rhein-Neckar war bis Jan 2016 online, letzter Eintrag ist von 2007. – @fraufoo
Zeuge kann zu den meisten Fragen nichts sagen. (Fragen nach Nicole Schneiders, Gerlach zum Aktionsbündnis.) – @fraufoo
Krenz machte gleich zu Beginn deutlich, dass er kein „Übersichtsbeamter“ sei, also nicht zu allen Strukturen Bescheid wisse – @nsuwatch_bw
die Frage nach Hammerskins „das hat mein Kollege bearbeitet“ – @fraufoo
Krenz weiß nichts zur Heimattreuen Bewegung, weiß nichts zu Verbindungen von Nicole Schneiders oder ihrem Mann zum AB Rhein Neckar – @nsuwatch_bw
Verbindungen zu Bandidos in Mannheim war nie Thema in EG Umfeld. – @fraufoo
Krenz weiß nicht, ob die BDVG Mitglied im AB Rhein Neckar war. Zu Hammerskins wisse er gar nichts, das habe ein Kollege bearbeitet – @nsuwatch_bw
Krenz: „ich hatte natürlich kein Gesamtüberblick über die Ermittlungen“ – @fraufoo
Über Verbindungen zu den Bandidos und zur Organisierten Kriminalität könne er nichts sagen, erklärt Krenz – @nsuwatch_bw
Ausschuss hatte jemand angefragt, der sich mit OK (Organisierte Kriminalität) Rocker auskennt. Krenz sagt er ist Staatsschutz – @fraufoo
Drexler kontert: „und was ist mit rechtsradikalen Rockern?“ Waffenverkäufe. Krenz antwortet da müsste man BKA fragen
Krenz nennt Jug P., der im August 2014 bei Treffen Gremiumchapter war. Marcus Frntic war 2005 bei Clubmitgliedtreffen
Krenz nennt verschiedene Personen aus der rechten Szene, die bei Rockertreffen waren/gesehen wurden – @fraufoo
Krenz „ich bin Sachbearbeiter. Kein Übersichtsbeamter. Ich hab so was wie die EG Umfeld davor noch nie erlebt“ – @fraufoo
Krenz zählt einige Bezüge von Nazis aus BaWü zu Rockergruppen wie Hells Angels und Gremium MC auf. – @nsuwatch_bw
Mehrere rechtsradikale Personen und Ermittlungsverfahren zur Rotlichtszene, Beschaffung Waffen/-teile, Falschgeld, Korruption. – @fraufoo
Ermittlungsschwerpunkte? von EG Umfeld waren Komplexe Ku-Klux-Klan, Rems-Murr-Kreis, Ludwigsburg. – @fraufoo
Drexler hakt wieder nach, wer die Infos haben könnte und die anderen Zeugen hatten sie schon da. – @fraufoo
Krenz weist wieder darauf hin, dass es „diesen all umfassenden Zeugen, den sie suchen, nicht gibt“ – @fraufoo
Krenz betont, dass es sich bei diesen Themen um einzelne Spuren (teils noch von EG Umfeld) geht und nicht um Schwerpunkte – @fraufoo
Der Ausschuss ist offensichtlich unzufrieden mit den Auskünften des KHK Krenz. Es gibt keinen Verantwortlichen des LKA mit Gesamtüberblick – @nsuwatch_bw
Detailkenntnisse zu Blood & Honour hat Krenz nicht, ist ein sehr komplexes Thema – @fraufoo
Von Eyb (CDU) fragt, ob da eventuell ein „Fehler im System“ vorliege. – @nsuwatch_bw
Das Aktionsbüro Rhein-Neckar wurde 2003 gegründet als Dachverband. Informationen kam vom LfV (Verfassungsschutz) – @fraufoo
Krenz: „Man muss davon ausgehen, dass AB Rhein Neckar nicht mehr existent oder inaktiv ist“. – @nsuwatch_bw
und auch Krenz betont wieder die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den? verschiedenen Behörden – @nsuwatch_bw
Krenz geht davon aus, dass die persönlichen Kontakte zwischen den Ermittlern effektiver waren als der formelle Weg – @fraufoo
Zum länderübergreifenden Austausch der Behörden sagt Krenz, er glaube, der informelle Austausch funktioniere besser als „langer Weg“ – @nsuwatch_bw
Abgeordneter Weirauch (SPD) hakt nach, ob der Informationsweg nicht sehr einseitig war. vom LKA zum BKA und kein Feedback zurück. – @fraufoo
Der Austausch mit den Bundesbehörden wie dem BKA sei immer reibungslos und äußerst hilfreich gewesen, sagt Krenz. – @nsuwatch_bw
Krenz redet von dem „immer reibungslosen, problemlosen, hilfsbereiten Informationsaustausches“ zwischen LKA, BKA, LfV – @fraufoo
Krenz „wenn wir uns nicht mit weiteren Ermittlungen befassen durften/sollten, dann kam kein Feedback“ – @fraufoo
Krenz weist daraufhin, dass BKA weisungsbefugt von Generalbundesanwalt ist – @fraufoo
Drexler hakt nach, 50 rechtsextreme Konzerte zw. 2001 und 2008. 33 davon in Liegenschaften von Bandidos. Großteil in BW – @fraufoo
Krenz wurde vom Innenministerium zu OK/Rocker benannt. Er sagt für Konzerte ist ‚Arbeitsbereich Auswertung‘ zuständig – @fraufoo
Auch zum rechtsextremen Heilbronner Aktivisten Michael Dangel kann Krenz nur sagen, dass er Steuerberater und Gründer einer Burschenschaft sei – @nsuwatch_bw
Die Gruppe Furchtlos & Treu sage ihm nichts, sagt Krenz als es um Grillfest im Jahr 2007 bei Heilbronn geht – @nsuwatch_bw
[knapp drei Dutzend JournalistInnen und BesucherInnen sind da, darunter einige junge Menschen] – @fraufoo
wer legt Schwerpunkte fest? Krenz: Sachbearbeiter fällt was auf, meldet es Arbeitsberichtsleiter, der Inspektionsleiter, der meldet es Abteilungsleiter. – @fraufoo
Drexler hakt nach warum es nicht Schwerpunkte war, nachdem rechte Szene auf Clubs von Rockern ausgewichen ist. – @fraufoo
Krenz windet sich raus, das muss ja erst mal belegt werden, dass die Strukturen erhalten wollten. – @fraufoo
Krenz wird entlassen. jetzt nächster Zeuge Rico Heise – @fraufoo
Zeuge ist jetzt der Neonazi Rico Heise aus Winnenden. Er sei über die Musik in die Szene gekommen, sagt er zum Einstieg – @nsuwatch_bw
Rico Heise erzählt wie er mit 16 über die Musik in rechtsradikale Szene kam. Er macht keinen Hehl daraus, immer noch in Szene zu sein – @fraufoo
Heise erzählt von Vortrag von Irving in Pforzheim wo er war. Er gibt sich sehr bedeckt wie Infos laufen – @fraufoo
Heise kommt aus Thüringen, 1986 nach Bawü gekommen (ca 10 Jahre alt), lebt jetzt in Winnenden – @fraufoo
Heise sagt er war nie in einer Gruppierung, kennt halt Leute. mit Sicherheit über 500 Leute. da gibt es viele. – @fraufoo
Background Daimler Gewerkschafter Rico Heise linksunten ist ja 404 ;-) – @peterpstuttgart
Heise sagt, er sei 1986 von Thüringen nach BaWü gezogen. Er sei nie Mitglied in einer Kameradschaft gewesen, kenne aber viele Leute – @nsuwatch_bw
Heise feiert gern mit 100/150 Leuten seinen Geburtstag, viele aus der rechtsextremen Szene. – @fraufoo
Heise kennt viele zentrale Figuren der Stuttgarter Naziszene seit 20 Jahren, darunter die Ex-Musiker von „Noie Werte“ – @nsuwatch_bw
Heise kennt Leute aus Thüringen, jedoch nicht das Trio. Aus seinem Freundeskreis kennt die auch niemand – @fraufoo
Heise sagt, bei seinen Geburtstagsfeiern seien immer auch Leute aus dem Osten da. Das NSU-Trio sei nie dabei gewesen – @nsuwatch_bw
Bei seinem Geburtstag spielte schon Noie Werte, Spreegeschwader aus Berlin, Kommando Skins etc. – @fraufoo
Heise denkt schon, dass Mitglieder von irgendwelchen Kameradschaften bei ihm auf den Geburtstagen sind. – @fraufoo
Heise redet nicht von rechtsextrem. Ist auf Demos, z. B. Demo für alle „gegen das Gendermainstreaming“. – @fraufoo
Heise „lesen sie halt meine Telefonprotokolle“ „sie haben das besser dokumentiert als ich“ – @fraufoo
Den im NSU-Verfahren Beschuldigten Jan Werner kennt Heise von früher. Zuletzt habe er ihn bei Dropkick Murphys Konzert in LB gesehen – @nsuwatch_bw
Heise weiß nichts, also nicht wissentlich „nicht dass ich wüsste“ „kann sein“ „auf Konzerten“ „man kennt sich halt“ – @fraufoo
Heise sagt, mit dem Chemnitzer Neonazi Hendrik Lasch sei er befreundet. Dass Lasch Freund von Mundlos war, wisse er aber nicht – @nsuwatch_bw
den Michael Regener kennt. Rico Heise, dass er bei Landser dabei war, weiß er nicht – @fraufoo
Rico Heise ist bei keiner Organisation, „da aus Willkür der Staat wieder alle verbietet“ – @fraufoo
viele dinge wollen/können ja nicht im zusammenhang gesehen werden, da fehlt ja die übersicht ;-) noch ne Info: – @peterpstuttgart
Rico Heise bestätigt, vor 14 Jahren mit der verstorbenen Corinna B. liiert gewesen zu sein. B. habe eine schwere Nervenkrankheit gehabt. – @nsuwatch_bw
Heise erklärt, er sei in keiner Organisation weil der Staat willkürlich alles verbiete. Er kenne aber ein paar hundert Leute. – @nsuwatch_bw
Heise wehrt sich gegen den Begriff ‚rechtsextrem‘ „was ist an mir extrem?“ er sieht sich als „deutschnational“ – @fraufoo
Heise sagt, bei der Daimler-Betriebsratsgruppe Zentrum Automobil sei er Mitglied und gehe auf Veranstaltungen wie zuletzt in Mainhardt. – @nsuwatch_bw
Zeuge ist mit Betriebsratsgruppe zum Vortrag mit Jürgen Elsässer hin – @fraufoo
Heise sagt, man habe versucht ihn fürs Aussteigerprogramm zu werben. „Aber ich bin ja nirgendwo eingestiegen.‘ – @nsuwatch_bw
[jetzt wird es skurril] „nsu ist ein Märchen und Zschäpe ist bezahlt“ Rico Heise
Heise kann sich nicht vorstellen wie man nach RAF jahrelang untertauchen kann. „schauen sie sich meine Akte an!“ – @fraufoo
gegen Heise liefen mehrere Ermittlungsverfahren, Landfriedensbruch etc. er ist aber nicht vorbestraft. – @fraufoo
Kennzeichen von Heise endet mit RJ-88. Abgeordneter Weirauch hakt nach wegen Bedeutung „ist schön kurz“ – @fraufoo
Heise bezweifelt, dass es den NSU gegeben hat. Die Toten „mag es gegeben haben“. In diesem System könne aber seit RAF niemand untertauchen – @nsuwatch_bw
gefragt nach Blood & Honour „kenn den Namen“ ob er bei Treffen war „mit Sicherheit. aber nicht wegen B&H, sondern wegen der Musik – @fraufoo
ein aufgebrachter Heise „ich bin fest davon überzeugt davon, dass man in diesem System nicht untertauchen kann!“ – @fraufoo
Heise stellt sich als Gesetzestreuer hin, der gern auf Konzerte und Veranstaltungen geht, gern feiert und viele kennt – @fraufoo
Heise wird laut, als er nach Kontakt zu Jan Werner und eine Achse Chemnitz-Ludwigsburg gefragt wird. – @nsuwatch_bw
gefragt ob er je einen Besucherantrag gestellt hat, als Jan Werner in U-Haft saß, verneint Rico Heise – @fraufoo
Rico Heise wird entlassen. um 13.30 Uhr geht es weiter – @fraufoo
es geht weiter im nsu ua bawü mit Kriminalhauptkommissar Klaus Wallner vom BKA. – @fraufoo
Es war Mittagspause im NSU-UA in Stuttgart. Jetzt geht es weiter mit dem BKA-Beamten Klaus Wallner – @nsuwatch_bw
Wallner war bei EG Trio fast von Anfang mit dabei. – @fraufoo
Wallner gehört zur EG Trio. Es geht um die Handy-Kreuztreffer in Heilbronn – @nsuwatch_bw
Wallner geht erst mal auf die harte Kritik aus dem nsu ua bawü zu bisher gehörten BKA Zeugen ein, „dass BKA den Ausschuss kritisiere“ – @fraufoo
Wallner “ von der harten Kritik des nsu ua bawü ist beim BKA etwas hängen geblieben.“ – @fraufoo
Wallner „ich erwarte von niemandem, dass er jetzt heimlich in BKA Bettwäsche schläft“ – @fraufoo
Wallner redet von engagierten Arbeit des BKA, dem Kraftakt der EG Trio. dass das nicht in der Öffentlichkeit so wahrgenommen wurde – @fraufoo
Wallner erläutert chronologisch die Auswertung von Funkzellendaten in Heilbronn. Dort wurden 753.000 Datensätze erhoben (unbereinigt). – @nsuwatch_bw
Wallner über Funkzellenabfrage. 9 Quadratkilometer, 58 Funkzellen, 753,000 Datensätzen mit je 2 Teilnehmern – @fraufoo
Alleine vom Tattag wurden laut Wallner über 115.000 Datensätze erhoben, von 4 verschiedenen Mobilfunkanbietern. – @nsuwatch_bw
Wallner 1,5 Million unbereinigte Datensätze, d. h. teilweise mehrfach. bereinigt am Tattag zw. 0-18 Uhr 115.000 Nummern – @fraufoo
enger Tatzeitraum von kurz vor zwei bis 20 nach 14 Uhr am 25.4.2007 immer noch 7000 Datensätze. Abgleich Datenbanken. – @fraufoo
Die Datensätze wurden zunächst mit Tötungsdelikten, Phantombildern und Datenbanken abgeglichen, sagt Wallner. Über 40 „große Analysen“ – @nsuwatch_bw
intelligente Datenabgleich mit „sämtlichen Töpfen“ [ich schätze mal damit meint er alle möglichen Polizeidatenbanken] – @fraufoo
Wallner Filtern nach Verdächtigen, nach Bezügen zu bestimmten Orten, z. B. Zwickau, Abgleich mit Vorwahlen – @fraufoo
Ab 11.11.2011 war BKA zuständig und glich alle Rufnummern aller Beschuldigter, von Umfeldpersonen und aus Altverfahren ab – ohne Treffer. – @nsuwatch_bw
sämtliche Abgleiche mit den Telefondatensätzen bei Tatort Heilbronn, es gab keine Bezüge. – @fraufoo
insgesamt 40 Millionen Datensätze zum nsu Die Methodik funktioniert, wie bei Fall Boulgaridis. – @fraufoo
„aus 40 Millionen die eine Telefonnummer herauszufiltern, das ist schon nicht mehr die Nadel im Heuhaufen, sondern die Milbe in der Bettmatratze“ – @fraufoo
Wallner dem BKA lag der Kreuztreffer von Europol noch nicht vor. BKA war überrascht vom Report Mainz Bericht – @fraufoo
Wallner erklärt, das BKA sei vom @reportmainz -Bericht über die Kreuztreffer überrascht gewesen. – @nsuwatch_bw
Von der Europol-Abfrage seien 2 Treffer übrig geblieben. Eine Nummer führe zu Ermittlungsverfahren der EG Martan und eine zur EG Zeit d BKA – @nsuwatch_bw
EG Zeit war Ermittlungsgruppe zur Sauerlandgruppe, EG Martan war Ermittlungsgruppe zu Bildung krimineller Vereinigung mit Islamismusbezug – @fraufoo
der ursprüngliche Datensatz des einen Kreuztreffers war mittlerweile wegen Speicherzeiten gelöscht. – @fraufoo
es ging viel um Datenspeicherung, wie wo Daten gespeichert werden, jetzt generell über Funkzellenabfrage. – @fraufoo
Der Kollege Fink sei 2011 zum Ergebnis gekommen, das Datenmaterial führe zu keinem „Tatverdacht“, da kein Bezug zu rechtsextremen Kreisen – @nsuwatch_bw
Wallner zeigt Grafik von Funkzellen im Bereich der Heilbronner Theresienwiese. Man erkennt deren Ausdehnung über größeren Bereich – @nsuwatch_bw
Die Formulierung „war in Funkzelle Theresienwiese“ sei unpräzise, sagt Wallner. Es würden sich verschiedene Funkzellen überlappen – @nsuwatch_bw
Funkzellen von einem Betreiber überlappen sich, damals vier Betreiber, d.h. unterschiedliche, sich überlappende Funkzellen. – @fraufoo
der eine Kreuztreffer wurde aus einer Funkzelle aus Heilbronn angerufen, befand sich selbst woanders. – @fraufoo
Zur erfassten o2- Nummer sagt Wallner, das Handy dazu sei nicht in der Heilbronner Funkzelle gewesen. Es sei angerufen worden. – @nsuwatch_bw
Die zweite Nummer sei tatsächlich in eplus- Funkzelle eingebucht gewesen um 11.20 Uhr. – @nsuwatch_bw
BKA hat über all die Jahre keine Verbindung zwischen NSU und Islamisten [Sauerlandgruppe] die Amerikaner schädigen wollten, gefunden. – @fraufoo
Die Person mit der zweiten Nummer sei aber 13.28 und 13.40 deutlich weiter nördlich eingebucht gewesen. – @nsuwatch_bw
Von der Tendenz lasse sich bei der zweiten Nummer eher eine Bewegung weg vom Tatort vermuten. – @nsuwatch_bw
Den Anschlussinhaber der zweiten Nummer könne man nicht mehr ausfindig machen. – @nsuwatch_bw
„es gibt keinen greifbaren Ermittlungsansatz den man weiter verfolgen könnte“ zu den beiden Nummern – @fraufoo
die zweite Nummer ist in relevanten Sachverhalt erfasst worden, d. h. nicht dass Nummer relevant ist, kann reiner Beifang sein – @fraufoo
AfD Abgeordnete Baum hakt nach, „meine Nummer ist bestimmt nicht bei Europol gespeichert“ [lachen auf den Besucherrängen] – @fraufoo
Wallner macht klar, dass wenn jetzt da draußen was passiert, unsere Nummern Beifang wären und mit erfasst. – @fraufoo
Abgeordneter Weirauch fragt nach Verhältnismäßigkeit Persönlichkeitsrechten und 40 Millionen Datensätze – @fraufoo
BKA weist darauf hin, dass das BKA immer die Persönlichkeitsrechte wahrnimmt und sich an Pflichten hält. – @fraufoo
[ muss plötzlich an den nsa ua denken und rechte im weltall und ach, welt] – @fraufoo
Im Ergebnis bleibe von den Nummern mit Islamismusbezug nichts übrig, sagt Wallner. Er sehe die Spur als erledigt an. – @nsuwatch_bw
Wallner wird entlassen. jetzt folgt Daniel Schneider verurteilter Terrorist von der Sauerlandgruppe – @fraufoo
Es geht jetzt weiter im NSU-UA mit Daniel Schneider, einem ehemaligen Mitglied der islamistischen Sauerland-Gruppe – @nsuwatch_bw
Schneider zu ‚Sauerlandgruppe‘, es ist ein Begriff von der Presse. 2006 in Pakistan, im Februar 2007 zurück nach Deutschland – @fraufoo
Gruppe hieß IJU (Islamische Jihad-Union), es gab einen Ausbilder, damals wussten sie noch nicht wofür sie geplant waren. Daniel Schneider – @fraufoo
Schneider wird zunächst allgemein zur Sauerland-Gruppe befragt. Sie hätten eine „kampforientierte Ausrichtung“ gehabt. – @nsuwatch_bw
[von einer zentrale Figuren der Stuttgarter Naziszene hin zum islamistisch radikalen Kampf und verurteiltem Terroristen. uff.] – @fraufoo
Schneider seine Rolle war Ausspähen, amerikanische Ziele, Ramstein nicht weit weg. War sein favorisiertes Ziel. – @fraufoo
Schneider berichtet offen über seine militärische Ausbildung in Pakistan und die Treffen der Gruppe in Deutschland. – @nsuwatch_bw
Verständigung lief über über Yahoo Entwurfsordner, abgerufen über Internetcafé. – @fraufoo
Gruppentreffen hätten in der Bopser-Hütte in Stuttgart, im Stuttgarter Stadtpark und einmal in Frankfurt statt gefunden. Max. 5 Treffen – @nsuwatch_bw
Drexler fragt nach wo die Zünder für die geplante Wasserstoffperoxid-Bombe übergeben wurde. Schneider weiß nichts dazu. – @fraufoo
Heilbronn habe bei den Treffen und für mögliche Anschlagsziele keine Rolle gespielt, er sei nie dort gewesen sagt Schneider. – @nsuwatch_bw
Den Islamisten Mevlut Kar kenne er nur aus dem Sauerland-Prozess. Er habe ihn nie selbst getroffen. – @nsuwatch_bw
Die Handynummern der Funkzellenkreuztreffer sagen Schneider nichts. Er kann sie nicht zuordnen. – @nsuwatch_bw
Schneider: „nach meinem Kenntnisstand ist es relativ absurd einen Zusammenhang zu sehen.“ [zwischen NSU und Sauerlandgruppe] – @fraufoo
Nicht jede Koinzidenz ist kausal. – @fraufoo
Den Zusammenhang zum NSU-Komplex findet Schneider relativ absurd. „Nicht jede Koinzidenz bedingt einen Kausalzusammenhang“ – @nsuwatch_bw
Schneider: „was haben wir mit dem NSU zu tun?“ – @fraufoo
Er könne sich nicht vorstellen, dass jemand aus der Sauerland-Gruppe Kontakt in den rechtsextremen Bereich gehabt habe, sagt Schneider – @nsuwatch_bw
[Winterkampfkleidung für Tschetschenien. dann doch in Pakistan gelandet. wer das veranlasst hat, weiß er nicht. krasse Geschichte] – @fraufoo
Um die vielen Details zusammen zu fassen: es gibt keinerlei neue Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Islamismus und Mord in Heilbronn – @nsuwatch_bw
Schneider wusste nicht ob er als Schleuser, Geldbeschaffer, Anschläge eingesetzt wird.Gewartet bis ihm gesagt wurde was tun. – @fraufoo
„Haben Sie aktuell einen Führungsoffizier?“ verwunderte Blicke von Schneider [AfD Abgeordnete Baum glänzt nicht mit Fragen…] – @fraufoo
Der letzte Zeuge für heute ist jetzt Reinhard Kiefer, der zugleich Parlamentarischer Berater der AfD-Fraktion ist. – @nsuwatch_bw
Ja, ihr habt richtig gelesen. Kiefer ist Zeuge und Parlamentarischer Berater im selben Ausschuss. – @nsuwatch_bw
AfD- Berater Kiefer legt als Zeuge gleich los: Kiesewetter-Mord gehe mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf das Konto des NSU – @nsuwatch_bw
Kiefer liest ein Statement vor, indem er schwere Vorwürfe gegen den UA erhebt. – @nsuwatch_bw
Kiefer vermutet, dass die SIM-Karte einer Nummer der Kreuztreffer vermutlich vom BfV komme. – @nsuwatch_bw
Das BfV habe damals „massenhaft SIM-Karten“ an die Sauerland-Gruppe verteilt, behauptet Kiefer. – @nsuwatch_bw
Zum besseren Verständnis: Kiefer war einige Jahre Mitarbeiter eines US-Nachrichtendienstes. – @nsuwatch_bw
Die Nummer sei ihm im März 2007 bekannt geworden, sagt Kiefer. Er habe damals TKÜs [Telekommunikationsüberwachung] per Fax erhalten. – @nsuwatch_bw
Drexler hält Kiefer vor, dass er sich im November 2011 an Polizei wandte und auf Mevlüt Kar hinwies. „Kann mich nicht erinnern“ sagt Kiefer – @nsuwatch_bw
Jetzt sagt Kiefer, Mevlüt Kar habe nichts mit der Theresienwiese zu tun. – @nsuwatch_bw
Kiefer erzählt, er habe 2007 gegen Sauerland-Gruppe ermittelt. Ermittlungsauftrag habe er damals aber keinen gehabt. – @nsuwatch_bw
Der heutige AfD- Berater Reinhard Kiefer rief im November 2011 beim Hinweistelefon des BKA an und wies auf Mevlüt Kar hin. – @nsuwatch_bw
Monate später bestätigte Kiefer bei der polizeilichen Vernehmung diese Vermutung. Heute kann er sich nicht mehr erinnern. – @nsuwatch_bw
Der Grünen-Obmann Filius stellt Antrag auf Vereidigung des Zeugen Kiefer. Der UA berät darüber jetzt nichtöffentlich. – @nsuwatch_bw
Der Neonazi Rico Heise hat den NSU-UA heute angelogen. Er hat 2002 eine Besuchserlaubnis für Jan Werner beantragt – @nsuwatch_bw
Kiefer ist nicht vereidigt worden, aber noch nicht als Zeuge entlassen. Er muss also noch mal als Zeuge kommen. – @nsuwatch_bw
Sitzung des UA ist beendet. Weiter geht es am 9. Oktober. – @nsuwatch_bw
Neonazi lügt Abgeordnete an – StN
Märchenstunde – Kontextwochenzeitung
Der sonderbare Berater der AfD – StN
Beirträge von Radio Dreyeckland teils mit Audio
– Obleute der Fraktionen zur Sitzung: AfD, Kiefer und Kreuztreffer
– AfD gerät durch angeheuerten Ermittler Kiefer in Bedrängnis
– „Es gibt nicht den Zeugen der alles im Überblick hat“
BKA sieht beim Kiesewetter-Mord keinen Islamismus-Bezug – SWP
Handy-Kontakt zur Islamisten-Szene?- SWR
ältere Artikel mit bezug zum Thema / Hintergrund:
„Hammerskins“ und andere Nazinetzwerke in Baden-Württemberg
Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Montag, 9. Oktober 2017. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []
Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.