9. Sitzung des NSU UA II am 28. April 2017

Allgemein, Kurzlink

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 28. April

Zeug*innenliste
1. Günter Hollandt –  KHK a.D., LKA Thüringen, Soko „Rex“
2. Mario Melzer – LKA Thüringen, Soko „Rex“ – nicht erschienen
3. Bernd P. – soll eine Szenekneipe in Heilbronn betrieben haben
4. Oliver P. – Ex-„Hauptkampflinie“ Sänger
5. Stefan A. – Cousin von Beate Zschäpe

Ab 9.30 berichten wir live von der Sitzung des NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Aufklärung braucht Öffentlichkeit! – @nsuwatch_bw

Viele PressevertreterInnen und BesucherInnen sind schon im Stuttgarter Landtag für die 9.Sitzung des NSU UA BaWü – @fraufoo

Ich hab nicht genau durchgezählt, aber ich glaub hier sind mehr Öffentlichkeit als Abgeordnete anwesend. – @fraufoo

Wir twittern heute wieder aus dem NSU-U-Ausschuss. Es geht heute u.a. über die Zeit vor Abtauchen des rechten Terrortrios und Reisen nach BW – @FraktionGruenBW Erster Zeuge ist Kriminalhauptkommissar a. D. Günter Hollandt vom LKA Thüringen – @fraufoo

aus dem NSU UA BaWü twittern heute live @nsuwatch_bw @FraktionGruenBW @FrauFoo oder schaut in diese Liste  – @fraufoo

Es geht los im NSU-UA BaWü. Erster Zeuge ist der ehemalige Thüringer LKA-Beamte Günter Hollandt – @nsuwatch_bw

Zeuge bezeichnet sich selbst als „Ermittler aus Leidenschaft“ war in Thüringen für Organisierte Kriminalität eingesetzt – @fraufoo

Hollandt war zunächst OK-Ermittler, später leitete er die SOKO Rechts beim LKA. – @nsuwatch_bw

Hollandt war Leiter von Ermittlungsgruppe Rex, die bei aufkommendem rechts motivierten Straftaten ermittelte – @fraufoo

1. Zeuge: Ex-Leiter der Soko Rex, die in Thüringen Bildung gewaltbereiter Kameradschaften beobachtete, aus denen sich später NSU bildete – @FraktionGruenBW

„SOKO Rex wurde anfangs gegen alle Widrigkeiten eingesetzt. Wir wurden belächelt“ Hollandt – @fraufoo

Er berichtet über den Thüringer Heimatschutz um Tino Brandt. Es gab auch militärische Übungen der Nazis im Wald – @nsuwatch_bw

Hollandt berichtet, dass es in Kameradschaften schon vor dem NSU rechte Terrorpläne gab. Gefunden wurden Anleitungen für Zugentgleisungen – @FraktionGruenBW

anfangs kleinere Delikte, Sachbeschädigung, später radikalisierte sich rechte Szene, Pläne wie Anschläge ausgeführt – @fraufoo

Infos aus SOKO Rex sickerten immer wieder nach außen. Er vermutete ein Leck in den eigenen Reihen – @nsuwatch_bw

Zeuge berichtet, dass es in Soko Rex, die u.a. spätere NSU-Mitglieder beobachtete, ein Leck gab. Rechte Szeneangehörige waren gewarnt – @FraktionGruenBW

Hollandt „mir ist aufgefallen, immer wieder sickerten Informationen von SOKO Rex nach draußen“ Maulwurf in der SOKO – @fraufoo

Soko Rex des LKA Thüringen wurde aufgelöst, nachdem die Ermittler Tino Brandt nahe kamen, einem V-Mann im direkten Umfeld des späteren – @FraktionGruenBW

da Hollandt damals nicht wusste wer der Maulwurf war, hat er Telefonüberwachung von Böhnhardt täglich selbst ausgewertet – @fraufoo

Trotzdem flossen Informationen der Telefonüberwachung ab, Hollandt konnte sich das nicht erklären – @fraufoo

Verfahren gegen Thüringer Neonazis seien immer im Sande verlaufen. „Es war frustrierend“ sagt Hollandt. Dann wurde SOKO aufgelöst – @nsuwatch_bw

Innerhalb von 2 Wochen sollte Zeuge SOKO auflösen und abwickeln – @fraufoo

im ersten Jahr ca 80 Straftaten mit ungefähr ebenso vielen Personen. Aufgeklärt 70-75%. – @fraufoo

„Sämtliche Verfahren die wir bearbeitet haben sind im Sand verlaufen.“ Sie wurden eingestellt, geringe Geldstrafen. – @fraufoo

Frust-Bilanz des Ex-Beamten Hollandt Hohe Aufklärungsquote bei rechten Straftaten (auch des späteren NSU), Verfahren wurden oft eingestellt – @FraktionGruenBW

als Hollandt mitbekam, dass Tino Brandt V-Mann des Verfassungsschutzes war, wurde im einiges klar – @fraufoo

es wird deutlich wie frustrierend die Abwicklung von der SOKO REX für Hollandt war und die vielen Einstellungen der Verfahren – @fraufoo

Hollandt sagt, dass Tino Brandt das Vierfache seines damaligen Jahresgehalts für ’seine Dienste‘ bekommen hat – @fraufoo

Bei TKÜ gegen Uwe Böhnhardt sei ihm 1996 keine Kommunikation nach BaWü aufgefallen, sagt Hollandt – @nsuwatch_bw

Zeuge kann nichts zu Besuchen des „Trios“ in BaWü sagen. Auch nicht zum Umzugsverhalten von NSU-Umfeldpersonen zwischen Thüringen und BaWü – @nsuwatch_bw

„es gibt so viele Dinge in dem Verfahren die mir unverständlich sind. Warum verschleiert wird. Warum geschreddert wird“ – @fraufoo

Drexler fragt Hollandt ob er weiß, ob das Trio auf der Gehaltsliste stand – @fraufoo

Zeuge versteht nicht, warum die Adressenliste von Mundlos nach Durchsuchung nicht als ausgewertet wurde. Es war nach seiner SOKO-Zeit. – @nsuwatch_bw

Ex-Ermittler im NSU UA ltbw: V-Mann Brandt erhielt für seine Dienste 200000 Euro – für mich ein vierfaches Jahresgehalt – @knuettgen

Hollandt „ich hab munkeln gehört, dass der Thüringer Verfassungsschutz einen oder alle drei als Informant zu gewinnen“ – @fraufoo

Hollandt sagt wie sehr es ihn belastet, dass wenn er sich gegen Auflösung der SOKO REX gewehrt hätte, sie was verhindert hätten – @fraufoo

Hollandt zieht eine bittere Bilanz: er ging nach Thüringen, um für die Polizei etwas zu bewegen und sei in seinen Augen „total gescheitert“ – @fraufoo

Drexler fragt nach der Telefonliste. Hollandt versteht nicht, wieso die Liste damals nicht ausgewertet wurde. – @fraufoo

Nach Ende Soko Rex beteiligte man Mitglieder an weiteren Ermittlungen nicht Für Hollandt Erklärung warum man Garagenliste NSU nicht auswertete – @FraktionGruenBW

Hollandt „Keiner wurde damals dazugezogen von der ehemaligen SOKO REX“ bei der Hausdurchsuchung – @fraufoo

Das Erstarken der Naziszene in Thüringen in den 1990ern erklärt Hollandt mit der Unzufriedenheit der Jugend und der „plötzlichen Freiheit“ – @nsuwatch_bw

Drexler „also niemand der sich auskannte war dabei?“ Hollandt „so ist es“ – @fraufoo

Hollandt hat sich zweimal als blauäugig bezeichnet. Beim Auflösen der SOKO REX und generell, dass er nach Thüringen ging

Ex-Chef Soko Rex: Bin bei Aufbau sauberer Polizeieinheit in THÜ gescheitert, musste 2011 von NSU erfahren, belastet mich bis heute – @knuettgen

es ist bitter Hollandt zuzuhören. Wie nah sie dran waren an der Szene, wie sie Straftaten aufgeklärt haben, wie es endete – @fraufoo

Erkenntnisgewinn für NSU-Komplex BaWü bisher nicht zu erkennen. Zumal Hollandt bereits im Thüringer UA als Zeuge aussagte – @nsuwatch_bw

Für Hollandt ist es unverständlich, dass SOKO REX zu der Zeit vom Verfassungsschutz schon so untergraben waren – @fraufoo

die Radikalisierung mit Sprengstoff, Aktionen war nach 96. Zu seiner Zeit übte das LKA Druck aus. Das fiel danach weg. – @fraufoo

Gefragt von CDU Obmann, dass es zwei Gründe gibt: „1. Unvermögen oder 2. man wollte es nicht“ Hollandt: „ja“ „Sie haben sich nicht festgelegt“ Hollandt: „ich weiß es nicht“ – @fraufoo

Bilanz von Hollandt: V-Mann-System war die Ursache des Problems. Rechte Strukturen (NSU) hätten besser bekämpft werden können. – @FraktionGruenBW

Gefragt ob V-Leute-System Lösung des Problems oder Ursache des Problems war. „Im Nachhinein Ursache“ Hollandt – @fraufoo

Hollandt sagt wiederholt, dass die Kommunikation zum Verfassungsschutz eine Einbahnstraße war. – @fraufoo

Tino Brandt war bei ihnen Hauptbeschuldigter und beim Verfassungsschutz Informant. Szene war über VS informiert. – @fraufoo

Hollandt sagt, den Marbacher Neonazi Jug P. kenne er nicht. – @nsuwatch_bw

Drei Dutzend Personen auf den Besucherreihen des NSU UA BaWü. Es herrscht reges Interesse, alle lauschen konzentriert. \o/ – @fraufoo

1996 ist Soko Rex aufgelöst worden, danach war er noch beim LKA, aber völlig anderes Sachgebiet (Doping) – @fraufoo

Davor war Konzentration seiner Arbeit mit rechter Szene eher auf Sachsen und Bayern und weniger BaWü. – @fraufoo

gefragt ob es Druck von oben gab, dass Soko Rex so abrupt aufgelöst wurde „ich weiß es nicht“ – @fraufoo

Hollandt „meine persönliche Meinung: kurz danach startete Operation Rennsteig vom Bundesamt für Verfassungsschutz“ – @fraufoo

„ich denke, dass wir zu dicht dran waren, der VS hatte einfach Angst, dass wir ihn das Wasser abgraben“ – @fraufoo

Hollandt wurde gefragt ob seine Frustration vielleicht von seiner schwäbischen Tüchtigkeit kommt, andere Arbeitsmoral – @fraufoo

Zeuge Hollandt wird entlassen. Er bedankt sich, dass der UA ihm zugehört hat. – @fraufoo

2. Zeuge Melzer ist noch nicht da, daher wird Zeuge Bernd P. vorgezogen. Er war  Betreiber einer Szenekneipe in Heilbronn – @fraufoo

Bernd P. hat in den frühen 70ern den `Keller‘ eröffnet, freitags ab 19 Uhr Open End. Er hatte keine Ausschanklizenz – @fraufoo

Zweiter Zeuge ist Bernd P., der ehemalige Betreiber des „Kellers“ in Heilbronn – @nsuwatch_bw

Keller war ca 40 Quadratmeter. es gab eine Klingel, da nicht jeder da reinkam, es  war eine geschlossene Gesellschaft – @fraufoo

Bernd P. hat den Keller 93/94 zugemacht. Kennt Michael Ellinger etc nicht. Ist aber auch schon 20 Jahre her. – @fraufoo

Drexler fragt nach Skinhead-Parties nach ’94. Bernd P. kann sich nicht erinnern.  Vermietet wurde der Keller nie. – @fraufoo

Im Heilbronner Keller des Zeugen Bernd P. sollen Kontaktpersonen des NSU-Trios  verkehrt haben. Bernd P. will davon nichts mitbekommen haben – @FraktionGruenBW

Laut Bernd P. durfte in den „Keller“ nicht jeder rein. 1993 habe er die Kneipe  geschlossen. – @nsuwatch_bw

Von einer Skinheadparty 1996 des Heilbronner Nazis Oliver L. im „Keller“ wisse er  nichts, sagt Bernd P. – @nsuwatch_bw

Waffengeschäfte hat Bernd P. nicht gesehen. Mit Begriff ‚finsteren Gestalten‘ kann er nichts anfangen  – @fraufoo

Bernd P. hat den Keller geschlossen, wegen Drohungen aus der linken Szene. Auch  ‚Nazi-Vorwürfe‘ Morddrohungen per Schmierzettel – @fraufoo

Bernd P. behauptet, durch Demo der Antifa Heilbronn gegen den „Keller“ sei die  rechte Szene „hellhörig“ geworden und dort hingekommen  – @nsuwatch_bw

gefragt nach Entstehung des Kellers macht Bernd P. mit das antifaschistischen  Bündnis verantwortlich „da wurden einige hellhörig“ – @fraufoo

Drexler fragt nach wieso dann die linke Szene demonstriert, wenn es keine rechte  Szene im Keller gab. – @fraufoo

Bernd P. auf die Frage, ob das NSU-„Trio“ im „Keller“ gewesen sei: „Soweit ich mich  erinnern kann zu keiner Zeit“ – @fraufoo

Ein Hinweisgeber hatte ausgesagt, dass Zeuge Bernd P. dem NSU-Trio Unterschlupf  gewährt haben könnte. Bernd P. sagt, er kenne die nicht. – @FraktionGruenBW

P. windet sich bei der Frage, ob Personen aus Ostdeutschland im „Keller“ gewesen  seien. Das wisse er nicht mehr. – @nsuwatch_bw

Im Keller wurde Nena, Hubert K., Neue Deutsche Welle, Böhze Onkels gehört. – @fraufoo

Auf Nachfrage von Drexler bestätigt Bernd P. auch Musik von Noie Werte etc. – @fraufoo

Bernd P. betrieb Keller, wo Skinheads Partys feierten. Er sieht sich in der Mitte.  Heute gelte man als rechts, wenn man Asyl kritisiere – @FraktionGruenBW

Bei seiner Vernehmung 2013 hatte P. gesagt, dass Leute aus Ostdeutschland im  „Keller“ waren. Die Unternehmung hat er nicht unterschrieben. – @nsuwatch_bw

nach Vorhalt aus Vernehmung „Das kann durchaus sein, dass es da so aufgeschrieben steht, aber das hab ich net so gemeint“ – @fraufoo

Bernd P. sieht sich in der politischen Mitte, jetzt und schon immer. „Hier ist man  bei manchen Leute schon ein Nazi wenn man sagt…“ff

Drexler hält P. eine Zeugenaussage vor, laut der er Mitglied der „Heilbronner Front“ war. P. streitet das ab – @nsuwatch_bw

„des war des antifaschistische Bündnis, die hier für Unruhe gesorgt haben und alle  Besucher pauschal Nazis nannten“ – @fraufoo

[Wortlaut: „antifaschischtische Bündnis“ im breitesten schwäbisch]

[zähe Befragung. Alles wird relativiert, auch die Rockerclubgruppe ‚Arier‘] – @fraufoo

gefragt nach Rockergruppe ‚Arier‘ und dass Arier eindeutig ist, blond und blauäugige  erwünscht „des stand da nirgends“ – @fraufoo

Im „Keller“ liefen auch „Störkraft“ und „Kraftschlag“, gibt P. zu. Auch ein  Rockerclub namens „Arier“ war regelmäßig dort. – @nsuwatch_bw

P. beklagt immer wieder, das Heilbronner Antifa-Bündnis habe damals für sehr viel  Unruhe gesorgt. Deshalb sei der Staatsschutz gekommen – @nsuwatch_bw

„sagt ihnen die 1000-Liter-Bölkstoffparty was?“ Zeuge: „ja, da war ich auch da.“ – @fraufoo

gefragt wer da war „aus allen gesellschaftliche Schichten der Bevölkerung“ Drexler: „laut Verfassungsschutz 100 Rechtsradikale“ – @fraufoo

AfD Baum „das kann ich nachvollziehen. Wir werden auch immer wieder als Nazis  bezeichnet. Das ist nicht schön“ – @fraufoo

Die AfD- Abgeordnete Dr. Baum hat Verständnis für den NSU-Zeugen Bernd P.: „Heute  werden wir als Nazis bezeichnet.“ – @nsuwatch_bw

Vorsitzender Drexler sagt zu AfD Abgeordnete Baum jetzt nur Fragen zu stellen und  keine Anmerkungen ohne Fragen. – @fraufoo

Bernd P. kann mit Sicherheit nichts bestätigen und nicht verneinen. Er verweist  immer auf 20 Jahre Dauer [Anfang 70er bis 93/94] vor 20 Jahren – @fraufoo

An die herumliegenden Flyer kann er sich nicht mehr erinnern. Es gab welche, aber  nicht was für Flugblätter es waren. – @fraufoo

Bernd P. windet sich und kann sich laufend nicht mehr erinnern. Flugblätter wurden  im „Keller“ verteilt. Welche? „Weiß ich nicht mehr“ – @nsuwatch_bw

[Bernd P. ist sehr spitzfindig nichts zu sagen was irgendwie konkret ist.] – @fraufoo

was ihm an der Musik von Kraftschlag und Störkraft gefiel, kann er nicht sagen. – @fraufoo

Bernd P. berichtet von damaligen  Gesprächen mit dem Heilbronner NPD-ler Matthias  Brodbeck und dem rechtsextremen Aktivisten Michael Dangel – @nsuwatch_bw

[Schrödingers Kellerbetreiber: über 20 Jahre wöchentliche Treffen mit oft gleich  Besuchern, aber Namen weiß Bernd P. nicht mehr] – @fraufoo

gefragt ob es Aussage von Polizei gab „dass sie sich wehren dürfen, wenn sie  angegriffen werden“ bestätigt Bernd P. – @fraufoo

es ging um Demo des antifaschistischen Bündnisses 1989 – davor hat sich Staatsschutz mit ihm getroffen und besprochen. – @fraufoo

Wortgefechte zwischen Drexler und Bernd P. „Nein!“ „Doch!“ [orrrrrr] – @fraufoo

Bernd P. nennt Beispiel von (Nazi!) Schmierereien am Keller. Person wurde gefasst,  vernommen, Verfahren verlief im Sande  – @fraufoo

Bernd P.: „angeblich“ „sogenannt“ „eventuell“ „kann ich nicht ausschließen“ „kann ich nicht  bestätigen“ „kann mich nicht erinnern“ – @fraufoo

Bernd P. ist es klar, dass der Staatsschutz kam, um zu wissen welche Personen in den Keller kommen. – @fraufoo

Bernd P. hat 20 Jahre lang die Tür zum Keller persönlich geöffnet und entschieden  wer reinkommt. Aber an Personen erinnern? Fehlanzeige. – @fraufoo

Um zu erklären, warum er sich an Personen nicht mehr erinnere, sagt P. er sehe  schlecht und die Lichtverhältnisse im Keller waren schlecht – @nsuwatch_bw

Es ist Pause im NSU-UA in Stuttgart. Weiter geht es um 14.00 Uhr – @nsuwatch_bw

Im NSU-UA geht es jetzt weiter mit dem ehemaligen „Hauptkampflinie“-Sänger Oliver  P. – @nsuwatch_bw

Oliver P. berichtet von seinem Einstieg in die Neonaziszene. Über den „Rock Nord“- Chef kam er dazu, selbst Musik zu machen – @nsuwatch_bw

Oliver P hat `09 seine Band Hauptkampflinie aufgelöst „Nach längerer Zeit  festgestellt, dass das großer Mist was ich da mache“ – @fraufoo

Erst nach seinem Ausstieg ging er zu EXIT um Rat zu fragen, da viele ihm seinen  Ausstieg nicht geglaubt haben. – @fraufoo

2009 löste Oliver P. HKL auf und machte seinen Ausstieg auf Blog „Oire Szene“ bekannt. Weil ihm viele nicht glaubten, wandte er sich an Exit – @nsuwatch_bw

Auf Webseite ‚Oire Szene‘ (er wusste nicht dass antifaschistisch ist) hat er seine  Ausstiegsgeschichte veröffentlicht – @fraufoo

Für einen Ausstieg aus der rechten Szene wäre es gut, mit Andersdenkenden und  Migranten zusammen zu kommen, sagt P. – @nsuwatch_bw

gefragt was ihm beim Ausstieg geholfen hätte. „finanziell ist so ein Ausstieg teuer. Komplette Kleidung/CD Sammlung wegwerfen“  – @fraufoo

dazu kam seine rechten Tätowierungen überstechen zu lassen  – @fraufoo

Oliver P. musste seine neue Band auflösen, um niemanden zu gefährden. Bei einem  Konzert tauchten plötzlich 150 Nazis im Saal auf. – @nsuwatch_bw

Oliver P. widerspricht, dass sein Ausstieg Verlust von Heimat ist. „Es war eher eine Befreiung“ – @fraufoo

Oliver P. kannte das NSU-„Trio“ nicht persönlich. Es sei auch nicht über die Drei  gesprochen worden – @nsuwatch_bw

Zu Verbindungen nach BaWü kann Oliver P. nichts berichten. Er berichtet jetzt über  die „Arische Bruderschaft“, wo er zeitweise Mitglied war – @nsuwatch_bw

Oliver P. ist ganz froh dass durch seinen öffentlichen Ausstieg die Szene mit ihm  schnitt. – @fraufoo

In der Nazi-Szene seien Gewalt und Körperverletzungen normal, sagt Oliver P. „Die  Hofprügeleien bei Thorsten Heise waren berühmt“ – @nsuwatch_bw

Dadurch kam er nie in Verlegenheit mit Menschen, die noch in der Szene sind,  kontaktiert zu werden (außer Drohungen) – @fraufoo

Der Kiesewetter-Mord war laut Oliver P. kein Thema in der Szene. – @nsuwatch_bw

Oliver P. war nach Ausstieg bei einer deutschsprachigen Band ohne politische  Inhalte.  – @fraufoo

Der ehemalige Northeimer Kameradschaftsführer und NPDler Thorsten Heise habe ihm  erzählt, dass er 1 Schusswaffe habe, berichtet Oliver P. – @nsuwatch_bw

Der HKL-Bassist sei zwar Blood&Honour-Mitglied gewesen, aber HKL keine B&H-Band.  „Das war seine persönliche Sache“, sagt Oliver P. – @nsuwatch_bw

Oliver P. beschreibt rechte Musik in der rechten Szene was Leute anlockt. – @fraufoo

Oliver P. beschreibt wie Infos über Konzerte verbreitet werden (SMS/Telefonketten)  Treffen auf Parkplätzen – @fraufoo

Der Ku Klux Klan habe in der Szene keine Rolle gespielt, meint Oliver P. – „schon  alleine wegen dessen christlicher Gesinnung“ – @nsuwatch_bw

Oliver P. hat seine Texte vor Veröffentlichung anwaltlich überprüfen lassen, damit  sie unter strafrechtlichen Schwelle bleiben – @fraufoo

„Hatte Verbot von Blood & Honour eigentlich Auswirkungen?“ Oliver P. „ne, ich glaub nicht. das waren die gleichen Leute“ – @fraufoo

Das „Blood & Honour“-Verbot habe keine allzu großen Auswirkungen gehabt, sagt  Oliver P. „Die selben Leute haben so weiter gemacht“ – @nsuwatch_bw

Die HNG sei für ihn eher eine „Brief- und Paketorganisation“ gewesen, damit  Gefangene nicht den Kontakt zur Szene verlieren – @nsuwatch_bw

„Es gab die Möglichkeit alles zu hören, was sie wollen im Gefängnis.“ Drexler:“alles was sie wollen? “ ja, hat mich gewundert“ – @fraufoo

„ich vergleich die Republikaner mit der AfD heute. Ist ja nichts anderes“ – @fraufoo

Oliver P. kannte auch Ralf „Manole“ Marschner aus Zwickau. Der sei „eher eine  lustige Figur“ gewesen – @nsuwatch_bw

Kontakte zum „harten Kern“ hätte er Ralf Marschner gar nicht zugetraut, sagt Oliver P. – @nsuwatch_bw

Oliver P. war Mitglied in der HNG (Hilfsorganisation Nationaler Gefangener) Das  gehörte dazu. – @fraufoo

„Die Republikaner waren früher das, was heute die AfD ist, sagt der Ex-REP-Aktivist  und ehemalige Neonazi Oliver P. im Stuttgarter NSU-UA – @nsuwatch_bw

Gefragt ob der Einstieg von Jugendlichen heute immer noch so stattfindet Oliver  P.: „auf jeden Fall. Das wird immer schlimmer!“ – @fraufoo

„Solange sie in der Gruppe sind, sind sie wie verschweißt“ Oliver P. auf die Frage  was die Gesellschaft machen kann – @fraufoo

„wenn man jetzt Pegida, AfD und nach Frankreich schaut“ Oliver P. zum von ihm  benannten Rechtsruck – @fraufoo

Oliver P. macht leider, leider die Erfahrung, dass Aussteiger immer wieder zurück  schwappen. Manche haben sonst keine Freunde – @fraufoo

Oliver P. sieht die Welt heute ganz anders als früher. Er beklagt den Rechtsruck  durch „Pegida, AfD und Front National“ – @nsuwatch_bw

Oliver P. holt sich Stabilität auch aus politischer Bildung  – @fraufoo

[ein schlauer, kluger, aufgeweckter Kopf] – @fraufoo

„ich hasse das, was ich damals gemacht habe“ „mir wird regelmäßig schlecht wenn ich die Musik von früher höre “ – @fraufoo

Oliver P. redet über die Akzeptanz von Aussteigern „wenn die etwas größer wäre, wäre das hilfreich“  – @fraufoo

Oliver P. beschreibt die Rolle der NPD für die Szene. Wenn es Probleme mit  Anmietung von Hallen für Konzerte gab, hatte die Rechtsanwälte – @nsuwatch_bw

Thorsten Heise erzählte, sie hätten Waffen vergraben – @nsuwatch_bw

er geht davon aus, dass die scharfen Waffen nicht legal, denn so  Schreckschusspistolen/ Schlagwerkzeug stand bei Heise offen rum  – @fraufoo

„Früher brachte es Geld, heute kostet es Geld“, sagt Ex-HKL-Sänger Oliver P., der  heute in einer unpolitischen Band spielt – @nsuwatch_bw

gefragt wie er den Ausstieg von Anett Müller sieht, ein überraschter Oliver P. „die  ist ausgestiegen?“ wusste er nicht  – @fraufoo

Oliver P. sagt deutlich, dass die extreme Rechte bei Pegida mitläuft. – @fraufoo

angesprochen auf Schule als Bildung. Oliver P. in der Schule waren es viele Zahlen,  abstrakt. Augenzeugenberichte haben gefehlt  – @fraufoo

Die Vernehmung von Oliver O. ist vorbei.
Bezüge oder Informationen zum NSU-Komplex BaWü gab es nicht. – @nsuwatch_bw

Oliver P. wird entlassen. Jetzt kommt Stefan A. Cousin von Beate Zschäpe – @fraufoo

Jetzt ist Zschäpes Cousin Stefan A. Zeuge im NSU-UA in Stuttgart. – @nsuwatch_bw

Stefan A. hat Böhnhardt in der Schule kennengelernt, beide szenetypisch gekleidet.  Mundlos war in (Berufs-)Schule 100 m weiter – @fraufoo

„wir kannten uns ja alle damals“ gefragt nach Wohlleben und Kapke Stefan A. – @fraufoo

[Stefan A. ist eher so der wortkarge Typ] – @fraufoo

Stefan A. sagt, Zschäpe habe sich nichts gefallen lassen. „Sie hat sich  durchgesetzt“ – @nsuwatch_bw

Früher hätte er guten Kontakt zu Zschäpe gehabt. Als sie dann mit den Uwes rumzog,  habe er sie kaum noch gesehen – @nsuwatch_bw

„mmh“ „jaja“ „nein“ „Schulterzucken“ – @fraufoo

Uwe Mundlos habe ihn als Trinker beschimpft und habe nichts mehr mit ihm zu tun  haben wollen  – @nsuwatch_bw

Stefan A. sagt, Uwe Böhnhardt sei anders als Uwe Mundlos ein aggressiver und  ungebildeter Typ gewesen – @nsuwatch_bw

Stefan A. beschreibt Mundlos als gebildet, sportlich, Böhnhardt eher aggressiv,  nicht gebildet – @fraufoo

Stefan A. sagt, in den 90ern sei er mit Mundlos und Zschäpe in Ludwigsburg bei  Michael Ellinger gewesen. – @nsuwatch_bw

Stefan A. war einmal in Baden-Württemberg, auf Ellingers Party im Keller mit Zschäpe und Mundlos. Ist schon über 20 Jahre her  – @fraufoo

Stefan A.: „bin schon lange nicht mehr in der rechten Szene“. Von 2006 bis 2015  habe er in Spanien gewohnt. – @nsuwatch_bw

Stefan A. steht auf der NSU Telefonliste. gefragt warum „weiß nicht“  – @fraufoo

Keiner hat es verstanden in der Familie warum die Beate weg (untergetaucht) ist.  – @fraufoo

Drexler fragt Stefan A. nach verschiedenen Personen aus Raum Ludwigsburg, Heilbronn, Stuttgart.  – @fraufoo

Nach der Feier bei Michael Ellinger in Ludwigsburg habe er in dessen Keller  übernachtet, erzählt Stefan A. – @nsuwatch_bw

Seinen Erinnerungen nach war er nur einmal in Ludwigsburg, sagt Stefan A. – @nsuwatch_bw

Zschäpe-Cousin Stefan A. sagt, dass er abgesehen von der Geburtstagsfeier in  Ludwigsburg BaWü nicht besucht habe. – @FraktionGruenBW

Mario Melzer ist anscheinend immer noch nicht aufgetaucht. der NSU UA BaWü  bespricht sich nach Stefan A. in nicht öffentlicher Sitzung. – @fraufoo

Zeuge erzählt, dass Mundlos mit Thomas Starke Briefe schrieb. Er habe auch von ihm  Grüße ausgerichtet, obwohl er Starke gar nicht kannte – @nsuwatch_bw

Stefan A. auf die Frage ob man über das kg TNT in der Szene geredet hat „nein“ „da hat man nicht drüber geredet?“ Schulterzucken – @fraufoo

Stefan A.: war nie in Heilbronn. In Ludwigsburg sei er nur in Ellingers Keller  gewesen – @nsuwatch_bw

Jetzt wird Stefan A. zu Besuchen in Chemnitz gefragt. Dort habe er bei Markus F. übernachtet – @nsuwatch_bw

Böhnhardt habe ein Faible für Waffen gehabt, sagt Stefan A. – @nsuwatch_bw

gefragt nach Ku-Klux-Klan sagt Stefan A. aus, dass er bei einer symbolischen  Kreuzverbrennung dabei. – @fraufoo

Stefan A. erinnert sich nicht mehr an ein Ermittlungsverfahren wegen einer  Kreuzverbrennung im KKK-Stil. – @nsuwatch_bw

Er sei nicht Mitglied der „Kameradschaft Jena“ gewesen, sagt Stefan A. – @nsuwatch_bw

„Das war aber nicht vom Ku-Klux-Klan, das haben wir damals selber gemacht“ Stefan A. kann sich an Personen nicht erinnern – @fraufoo

Drexler hält Stefan A. vor, dass es damals ein Strafverfahren gab. Er nickt. Drexler  listet Mitbeschuldigte auf „wenn das da steht“  – @fraufoo

auf die Frage wie die Familie auf Zschäpes Verschwinden reagierte „man hat ja immer gehofft, dass sie wiederkommt Stefan A. – @fraufoo

Bei Stefan A. hat sich der Einstieg und Ausstieg in die rechte Szene „so ergeben“   – @fraufoo

„Die waren dann halt weg und da hat man sich Gedanken gemacht“ Stefan A. ist da auf  keinen Nenner gekommen – @fraufoo

Stefan A. wäre nie auf den Gedanken gekommen, dass sie in Chemnitz Untertauchen,  dass sie überhaupt untertauchen. – @fraufoo

Stefan A. kann sich nicht vorstellen ohne Hilfe Unterzutauchen. „da wird es sonst  schwierig“  – @fraufoo

Mal ne Anmerkung: die Frage ist schon, wohin das alles führt. Stefan A. kann nichts zu  BaWü-Bezügen sagen und wurde bereits vom OLG vernommen – @nsuwatch_bw

immer noch zwei Dutzend Menschen auf den Besucherreihen. Obwohl Befragung zäh ist.  – @fraufoo

Stefan A. wird entlassen. Die öffentliche Sitzung ist beendet. Jetzt Obleute Runde.  – @fraufoo

Zeuge Melzer vom LKA Thüringen hat sich bis jetzt nicht gemeldet/entschuldigt beim   – @fraufoo

SPD Abgeordnete Weirauch vermerkt wie die Behörden in Thüringen gegeneinander  gearbeitet haben. – @fraufoo

SPD Abg. Weirauch nimmt dies zum Anlass Einsatz von V-Leuten zu hinterfragen und ob  dies sinnvoll ist bei Aufklärung – @fraufoo

alle Abgeordnete schätzen Aufklärungserhalt von heute als sehr gering an, hoffen auf Zeuge Melzer – @fraufoo

Bernd P. hat sich als Mitte der Gesellschaft bezeichnet, Frage an AfD Baum ob sie die AfD auch als Mitte der Gesellschaft bezeichnet – @fraufoo

Journalistin fragt weiter, ob AfD Abg. Baum, die sich mit Bernd P. solidarisierte  ‚AfD wird auch als Nazi bezeichnet‘ und ob jemand wie Bernd P. in die AfD gehört. Baum sagt, dass es darauf ankommt wie man ‚rechts‘ definiert. Wenn national, dann ja – @fraufoo

Nach den Fragen an AfD Abgeordnete Baum packt sie ihre Sachen zusammen und verlässt den Raum.

Frage, da Staatschutz mehrmals zu Bernd P. in den Keller kam, und die Aussage der  Staatsschützer im 1. NSU UA BaWü nur von Säufern redet – @fraufoo

Frage: gibt es Unterlagen zu den Befragungen vom Staatsschutz im Keller? Muss  Aussage vom Staatschutz genauer angeschaut werden?  – @fraufoo

Thomas Moser fragt zu Pressemitteilung des Landtags zur Kiesewetter Doku. – @fraufoo

Unterlassungserklärung von Anwälten ist eingereicht worden, Pressemitteilung vom  Server genommen, sie sagen dazu jetzt nichts.  – @fraufoo

Frage: von wem kam die Unterlassungsklage?Antwort: vom Anwalt der die Autoren/  Regisseure der Kiesewetter Doku vertritt. – @fraufoo

Presserunde ist vorbei. Bin draussen für heute. uff  – @fraufoo

Verfassungsschutz behinderte Polizei – SWR Landesschau Aktuell

Totalversagen in Thüringen – Kontextwochenzeitung

„Wir hätten Morde vielleicht verhindern können“ – StN

Drum-her-rum spannender als Zeugen Befragung? – Radio Dreyeckland
inklusive Audio
– Bericht (14 min)
– Aussage Günter Hollandt (85 min)
– PK der Obleute (42 min)

Frühe Verbindungen des NSU nach BaWü – Storify der grünen Landtagsfraktion

Rechte Szene in Heilbronn unter Kontrolle des Staatsschutzes? – Telepolis

Der Keller der Neonazi-Trinker – StZ

Zschäpes Cousin: „Sie hat sich nichts gefallen lassen“ – SWP

NSU-Ausschuss beleuchtet rechte Szene in Heilbronn – Stimme

Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Montag, den Montag, 15. Mai 2017. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.