Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 30. Januar

Zeug*innenliste
1. Axel Kühn – Kriminaloberrat, war beim BKA in unterschiedlichen Funktionen in der BAO/EG-Trio tätig
2. Karl-Heinz Ruff – Leitender Kriminialdirektor a.D., war beim LKA BaWü in der Abteilung Staatsschutz tätig
3. Heike Hißlinger – Kriminalrätin, LKA BaWü, Leiterin der EG Umfeld (wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben)
4. Michael A. – Bundesamt für Verfassungsschutz
5. Frank Dietrich, Abteilungsdirektor Landesamt für Verfassungsschutz BaWü
6. Barbara. E.-N. – Ludwigsburger Szene
7. Hans-Jörg. S. – Ludwigsburger Szene

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Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und  werden berichten. – @nsuwatch_bw

heute ab 10 Uhr öffentliche Sitzung des NSU UA BaWü. Anschauen ohne Anmeldung möglich, Personalausweis reicht. Wird wohl ein langer Tag. -‏ @FrauFoo

Heute im NSU-Untersuchungsausschuss:„Ludwigsburg-Connection“ des NSU im Visier. Wir twittern live – ‏@FraktionGruenBW

Wir berichten heute ab 10.00 aus der Sitzung des NSU-UA BaWü in Stuttgart. Kommt im Landtag vorbei, falls Ihr Zeit habt! – ‏@nsuwatch_bw

Erster Zeuge im NSU-Ausschuss: Axel Kühn, BKA über die Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbehörden nach Auffliegen des Terrortrios – ‏@FraktionGruenBW

Es geht los. Erster Zeuge Axel Kühn vom BKA. Vier ZeugInnen haben schon gesagt, dass sie keine Ton-und Filmaufnahmen wollen -‏ @FrauFoo

Viele JournalistInnen und ein gutes Dutzend BesucherInnen sind anwesend. -‏ @FrauFoo

Es geht los im NSU-UA im Stuttgarter Landtag mit KOR Axel Kühn vom BKA – @nsuwatch_bw

Axel Kühn, BKA, damit Ermittlungen aus 5 Bundesländern zusammenfließen, Einbindung  regionaler Abschnitte, ständige Kommunikation -‏ @FrauFoo

Nach Auffliegen des NSU richtete BKA Bereichs- und Aufbauorganisation (BAO) Trio ein. Sie koordinierte mehrere LKA  – ‏@FraktionGruenBW

„sehr viele Ermittlungsüberhänge generieren“ [sehr eigene Sprache] -‏ @FrauFoo

Kernermittlungen liefen übers BKA, dazu Staatsschutz EG rechts in BW, die im Spätsommer 2012 in EG Umfeld aufging. -‏ @FrauFoo

EG Trio beim BKA beschäftigt heute noch 26 MitarbeiterInnen, um Neues aus Prozess, Untersuchungsausschüssen etc weiter zu ermitteln -‏ @FrauFoo

Besucherränge sind sehr gut gefüllt! Das freut mich. Öffentlichkeit ist so wichtig! -‏ @FrauFoo

Kühn beschreibt die NSU-Ermittlungsstrukturen des BKA bezüglich BaWü – @nsuwatch_bw

Kühn betont, dass auch heute noch eine Ermittlungsgruppe im BKA mit 26 Beamten nur zu NSU arbeite. Thema sei weiter aktuell – ‏@FraktionGruenBW

Wo hakte es? LKA BaWü hatte Eindruck, das BKA interessiere sich nur für die Taten  des Trios. Umfeld des NSU sei nicht von Interesse – ‏@FraktionGruenBW

Kühn vom BKA: Heutige Botschaft solle auch sein, dass die Ermittlungen nicht  abgeschlossen sind. – @nsuwatch_bw

Innenministerium BW hatte Ermittlungsgruppe Umfeld NSU eingerichtet, Mails belegen: Zusammenarbeit mit BKA war kompliziert – ‏@FraktionGruenBW

Kühn bestreitet Vorwurf schwerfälliger Zusammenarbeit BaWü-Bund. Es gab sogar  förmliche Vereinbarung, etwa zu Aktenbezeichnungen – ‏@FraktionGruenBW

[Datenschutz als Totschlagargument] -‏ @FrauFoo

Drexler fragt wegen bürokratischen Vereinbarung, da jede Akte, die LKA BW einsehen wollte, beim BKA EG Trio (BAO) angefordert und begründet werden musste -‏ @FrauFoo

Kühn macht deutlich, dass es im praktischen Umgang damit nicht so dramatisch war wie es sich anhört in dem Schreiben -‏ @FrauFoo

aus dem NSU UA BaWü twittern heute live @nsuwatch_bw @FraktionGruenBW oder schaut in diese Liste -‏ @FrauFoo

Es geht um die formelle Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen LKA und BKA, Kühn sagt die Zusammenarbeit sei intensiv gewesen – @nsuwatch_bw

Drexler zitiert aus einem Schreiben vom BKA „dass es in Heilbronn keine signifikante rechte Szene gibt“ -‏ @FrauFoo

Drexler präsentiert eine Karte, die der NSU UA BaWü erstellt hat mit rechten  Gruppierungen um Heilbronn/Ludwigsburg. Kühn ist beeindruckt -‏ @FrauFoo

Kühn es ist auffällig war, dass das Trio nach Abtauchen die viele Kontakte  abgebrochen hat, aber in Ludwigsburg waren -‏ @FrauFoo

Kühn ist beeindruckt von der Karte. So etwas haben sie nicht erstellt. Das wäre eine gute Idee. -‏ @FrauFoo

[wtf was machen die 26 Leute in Meckenheim?] -‏ @FrauFoo

Kühn: Trio besuchte immer wieder Ludwigsburg, obwohl NSU Kontakte zu anderen  Personen während Untergrundzeit abbrach -‏ @FrauFoo

die von Drexler präsentierte Karte der Region LB/HB ist gespickt mit farbigen Punkten. Für Ku-Klux-Klan, rechte Bands etc. -‏ @FrauFoo

Kühn, BKA, staunt über Karte mit rechten Gruppen rund um Tatort Heilbronn die UA  erstellte. BKA kam nicht auf Idee. – ‏@FraktionGruenBW

[Axel Kühn redet so schnell und viel. und sagt so wenig.] -‏ @FrauFoo

[es sind die kleinen Worte, die Wortwahl die viel aussagt] -‏ @FrauFoo

Unser Obmann Filius fragt, wie Infoaustausch BKA-LKA ablief. Kühn:  Telefonschalten, konnte ja jeder mithören, ob was wichtig ist – ‏@FraktionGruenBW

Kühn redet von den „vermeintlichen regionalen Bezüge von Michele Kiesewetter“ (zu dem Bezug von ihr zu Thüringen) -‏ @FrauFoo

Filius fragt nach Garagenliste mit Nummern, die Trio bei Abtauchen zurückließ. Nach Auffliegen des NSU dauerte Übermittlung an LKA 6 Monate. – ‏@FraktionGruenBW

Kühn „auch wenn der NSU nichts mit dem NSS zu tun hat“ Zweimal betont. Nur  Hinweisabarbeitung, Ermittlungsüberhang -‏ @FrauFoo

Kühn: BAO konnte keinen Schwerpunkt der rechten Szene in Heilbronn finden. -‏ @FrauFoo

Drexler (SPD) und Filius (Grüne) versuchen immer wieder zu erfragen, ob LKA verzögert vom  BKA Infos bekommen habe. Kühn weist das zurück – @nsuwatch_bw

„auch in Dortmund haben wir keinen Schwerpunkt gefunden“ Kühn [ich seh @Korallenherz den Kopf schütteln] -‏ @FrauFoo

NSU Fazit des BKA-Vertreters. Das BKA hat die Organisation und den  Informationsaustausch der NSU-Ermittlungen gut gemeistert. – ‏@FraktionGruenBW

gefragt nach Andreas G. Kühn: ja, klar, sehr interessante Person „wir haben an dieser Person sehr viel gemacht“ [0_o] -‏ @FrauFoo

Kühn: Noie Werte-Gitarrist Andreas Gr. sei hochinteressante Person, die mehrmals vernommen wurde. „Wir haben an der Person viel gemacht“ – @nsuwatch_bw

Kühn redet von der Inkompatibilität der verschiedenen Systeme bei der Polizei in verschiedenen Bundesländern -‏ @FrauFoo

in Planung ist eine ‚oberflächenlose Verbunddatei‘ an die die verschiedenen  Polizeisysteme/Software andocken kann ‚PIAF'(?) -‏ @FrauFoo

Kühnauf die gute Frage warum die regionale Ermittlungsgruppe nach nur 5 Monaten aufgelöst wurde „es kam nichts mehr (raus)“ -‏ @FrauFoo

Kühn sagt, die vertikale Struktur der Regionalen Ermittlungsabschnitte unter BKA- Führung sei „absolut richtig“ gewesen -‏ @FrauFoo

Kühn „eine bundesweite Analyse zu Blood & Honour haben wir in der BAO nicht gemacht“ -‏ @FrauFoo

Kühn BKA geht von Unterstützern aus, allerdings nicht von einem Unterstützerumfeld  aus, das an den Taten beteiligt waren. -‏ @FrauFoo

Drexler fragt nach zu „Hinweisakten, Spurenakten, Fahndungsakten, Ermittlungsakten, Beiakten“ -‏ @FrauFoo

Kühn verneint, dass durch die verschiedenen Bezeichnungen Informationen nicht gefunden werden -‏ @FrauFoo

Welche Akten wo gehalten werden, hängt von der jeweiligen Staatsanwaltschaft, Polizei im  Bundesland ab. -‏ @FrauFoo

Zeuge wird entlassen. Karl-Heinz Ruff kommt jetzt Leitender Kriminaldirektor LKA. -‏ @FrauFoo

die 3. Zeugin wird aus Zeitgründen ans Ende des Tages gesetzt, damit der Zeitplan wieder stimmt. Nach 2. Zeuge dann Mittagspause – @FrauFoo

Karl-Heinz Ruff war Leiter des Staatsschutzes, zuständig für die ‚EG rechts‘ 17.11.2011 bis 3.8.2012 danach Polizeidirektion in Karlsruhe, seit Sommer im Ruhestand. – @FrauFoo

aus der EG rechts wurde später EG Umfeld  – @FrauFoo

Zusammenarbeit zwischen Staatsschutz und Landesamt für Verfassungsschutz „war vorbildlich“ Karl-Heinz Ruff – @FrauFoo

Ruff erklärt aufgrund des Polizeigesetzes waren telefonische Abhörungen bei präventiven Ermittlungsarbeit eingeschränkt – @FrauFoo

[*präventive* polizeiliche Ermittlungsarbeit. Es sind die kleinen Worte] – @FrauFoo

Ruff sagt der Staatsschutz hat keine rechtsextremen Zellen in BaWü finden können – @FrauFoo

Ruff sagt, im „Konzert aller Landeskriminalämter“ habe das LKA BaWü eine führende Rolle im  Bereich Staatsschutz eingenommen – @nsuwatch_bw

Herr Ruff sieht deutliche Fortschritte in Zusammenarbeit zw. Staatsschutz (LKA), Polizei und Bundesbehörden in den vergangenen Jahren – @FraktionGruenBW

Drexler nennt Beispiele, z.B.  Florian H. vor Hakenkreuzfahne und Hitlergruß als nichts rechtsextrem eingestuft wurde  – @FrauFoo

anderes Beispiel nach Durchsuchung von Zimmer Florian H. wurden keine verfassungsfeindliche Texte gefunden. ‚Nur‘ Rudolf Heß Zitate an der Wand – @FrauFoo

Ruff redet davon wie der Staatsschutz in BW gelitten hat. Personelle  Ausstattung hätte wesentlich besser sein sollen – @FrauFoo

Nach 9\11 habe Staatsschutz beim LKA einen Schwerpunkt auf Bereich Islamismus gelegt und Bereich Rechtsextremismus zurückgefahren, sagt Ruff – @nsuwatch_bw

Zu verharmlosenden Äußerungen des Staatsschutzes in Heilbronn zum Thema  Rechtsextremismus will sich Ruff nicht äußern – @nsuwatch_bw

[„präventiv polizeiliche Ermittelungen“ da war es wieder] – @FrauFoo

Drexler hakt nach, dass BKA scheinbar nicht an Ermittlungen interessiert war, was im  Umfeld ermittelt wurde. – @FrauFoo

Ruff antwortet, dass seiner Meinung nach das BKA nicht in der Lage gewesen wäre  parallele Umfeldermittlungen zu machen – @FrauFoo

[der Zeuge windet sich] – @FrauFoo

[Drexler wird langsam sauer] – @FrauFoo

Zustand Staatsschutz hält Zeuge für gut. Pannen (Beamte, die rechte Bezüge ignorieren) seien nicht verallgemeinerbar – @FraktionGruenBW

es geht wieder darum, dass das EG Umfeld jede Akte vom BKA, die sie einsehen wollte, begründen musste. – @FrauFoo

Dass manche NSU-Umfeldermittlung in der Rückschau suboptimal lief, begründet Hr.  Ruff/LKA mit Ressourcenverteilung bei Sicherheitsbehörden – @FraktionGruenBW

Drexler zeigt auch Ruff die Karte. Zeuge wundert sich nicht. Hier war 2008 schon  Schwerpunkt rechten Straftaten – @FrauFoo

Ruff benennt Schwerpunkte Rems-Murr Kreis,Göppingen. Seine Auffassung war 2008 nicht keine rechtsextremen Szene – @FrauFoo

Ruff redet übers ‚Camping-Problem‘ Alle Meldedaten zw 1998 bis 2011 wurden abgeglichen mit Trio. Treffer in Canstatt – @FrauFoo

Auf Nachfrage und Vorlage einer Karte von Neonazis im Raum Heilbronn sagt Ruff, er teile nicht Einschätzung des dortigen Staatsschutzes – @nsuwatch_bw

Das Verfahren zur Weitergabe von Akten vom BKA ans LKA sei „gängige staatsanwaltliche Praxis“ gewesen, sagt Ruff – @nsuwatch_bw

10,000er Liste, Befragungen aller Hinweise. Drexler fragt wo die Akten der Befragung dazu sind. – @FrauFoo

Drexler hat diese Protokolle nicht. „bei den vielen Aktenzeichen, die es in dieser Welt gibt“ – @FrauFoo

Immerhin eine Folge NSU in BaWü: LKA identifizierte 3600 rechtsextreme Personen, die von Waffenbehörden berprüft wurden. – @FraktionGruenBW

Drexler zu Rechtsextremen und Waffenbesitz, ~3600 Personen mit Wohnsitz in BW werden dem rechtsextremen Milieu zugeordnet  – @FrauFoo

diese Liste wurde in Landkreisen mit Waffenscheinen abgeglichen. Wenig Beanstandungen, keine Waffe eingezogen. – @FrauFoo

um eine Waffe einzuziehen braucht es ganz exakte Versagungsgründe bei der durchgeführten Zuverlässigkeitsprüfung. – @FrauFoo

LKA-Abteilungsleiter sagt, dass auch Berichtspflicht viel Ressourcen gefressen habe. Da seien ganze Ermittler-Tage verloren gegangen, – @FraktionGruenBW

Frage: wie viele der 3600 Rechtsextremen einen Waffenschein haben. Ruff kann keine Zahl nennen. – @FrauFoo

die Frage geht auf Zuverlässigkeit im allgemeinen und nicht nur auf die Aufbewahrung. Keine Antwort. – @FrauFoo

Frage nach den 500 offenen Haftbefehlen bundesweit und davon 40 Haftbefehle in BaWü. – @FrauFoo

3600 Rechtsextreme in BaWü wurden auf Waffenbesitz überprüft. Dabei „kaum nennenswerte  Beanstandungen“ – @nsuwatch_bw

von den 40 offenen Haftbefehlen sind 5 übriggeblieben laut Ruff Teilweise im  Ausland (Kenia, Thailand) – @FrauFoo

Was wurde aus 40 offenen Haftbefehlen gegen Rechtsextreme (BaWü),  Antwort LKA: 5 blieben übrig – @FraktionGruenBW

noch beim zweiten von sieben geladenen ZeugInnen. Das geht noch eine Weile heute.  – @FrauFoo

Ruff „der Ku-Klux-Klan war ein rein baden-württembergisches Problem. Da hat das  BKA nicht ermittelt“ – @FrauFoo

Ruff schaut auf die Karte „nicht, dass wir da was vermischen, nicht alle Punkte  haben mit dem NSU zu tun! “ – @FrauFoo

[als ob es einen nsu unabhängig von einer rechtsextremen Szene geben würde] – @FrauFoo

Zum Neonazi Steffen J. aus der „Tammer Szene“ fällt Ruff nicht viel ein. – @nsuwatch_bw

Der Zeuge wird entlassen. Jetzt Mittagspause bis 14.30 Uhr, dann erst nicht-öffentlich im separaten Raum – @FrauFoo

Es geht um 14.30 weiter im NSU-UA in Stuttgart. – @nsuwatch_bw

Im NSU-UA geht es jetzt weiter mit Michael A. vom Bundesamt für Verfassungsschutz – @nsuwatch_bw

die nächsten beiden Zeugen sind vom Verfassungsschutz (BfV und LfV) – @FrauFoo

sie werden wohl in einem anderen Raum vernommen, der öffentlicher Teil wird per Audio in den Plenarsaal übertragen. – @FrauFoo

in der Tagesordnung stehen also die Initialen eines Tarnnamens. – @FrauFoo

Nächster Zeuge Herr A. vom Bundesverfassungsschutz – da er unerkannt bleiben soll, wird seine Aussage per Ton ins Plenum übertragen – @FraktionGruenBW

der Ton ist öffentlich, der Rest nicht-öffentlich. [etwas skurril im leeren Saal zu sitzen und Stimmen kommen aus der  Wand] – @FrauFoo

Verfassungsschützer Michael A. scheut Öffentlichkeit: ist bei seiner Vernehmung nicht zu sehen, Ton wird in den Plenarsaal übertragen – @nsuwatch_bw

Michael A.: BfV hat keine Erkenntnisse über Präsenz von US-Diensten am Mordtag 2007 in Heilbronn – @nsuwatch_bw

„ich kann es nur wiederholen: ich hab dazu keine Erkenntnisse“ Michael A. – @FrauFoo

„Der Vorfall ist VS-NfD (?) eingestuft“ Michael A. [VS-Verschlusssache, NfD Nur für den Dienstgebrauch] – @FrauFoo

noch keine Viertelstunde und das erste „das kann ich in öffentlicher Sitzung nicht  beantworten“ Michael A. – @FrauFoo

„das ist meines Wissens mindestens VS eingestuft. dazu kann ich in öffentlicher Sitzung nichts sagen“ Michael A.  – @FrauFoo

Michael A.: Heilbronn sei kein Hotspot der rechtsextremen Szene gewesen – @nsuwatch_bw

„ich darf hier auch nichts zur Methodik sagen. aber klar, Karten sind basics“  Michael A. – @FrauFoo

„Ich kann Ihnen gerne mehr dazu in eingestufter Sitzung sagen“ Michael A. – @FrauFoo

[skurril, to say the least] – @FrauFoo

Verfassungsschützer A. will Fragen zur rechtsextremen Szene in Heilbronn nur nicht  öffentlich beantworten. Der NSU-UA akzeptiert sofort – @nsuwatch_bw

Bundesamt für Verfassungsschutz hat damals Rechtsextremisten nicht zugetraut so  organisiert wie die RAF abzutauchen – @FrauFoo

Verfassungsschützer sagt, dass man rechte Szene gut beobachtet hat, aber ihr vor 2011 nicht zugetraut habe, so zu agieren wie eine RAF – @FraktionGruenBW

„ich muss mich an meiner Aussagegenehmigung entlanghangeln“ Michael A. – @FrauFoo

Michael A. will öffentlich kaum Fragen ausführlich beantworten und verweist auf  Aussagegenehmigung und VS-Einstufung durch Behörde  – @nsuwatch_bw

Weitere Angaben will der Verfassungsschützer nur nicht-öffentlich beantworten. – @FraktionGruenBW

Jetzt ist das Audio abgeschaltet und es geht in nicht öffentlicher Sitzung weiter. – @FrauFoo

Der NSU-UA in Stuttgart hört jetzt in nicht öffentlicher Sitzung den  Verfassungsschützer Michael A. – @nsuwatch_bw

[die aussagegenehmigung verbietet aussagen über die inhalte der aussagegenehmigung und  aussagen über die existenz einer aussagegenehmigung.] – @siemers

immer noch nicht-öffentliche Sitzung. Danach nochmal ein ‚Verfassungsschützer‘ bevor es interessant wird. – @FrauFoo

die Karte von der heute öfters die Rede war. Jedes Fähnchen steht für eine Person. Ballung Heilbronn/Ludwigsburg ist eindeutig  – @FrauFoo

die Ersten betreten wieder den Saal – nach 1 3/4 Std nicht öffentliche Sitzung.  – @FrauFoo

Nächster Zeuge im UA: Frank Dietrich, Abteilungsleiter Links-/Rechtsextremismus des Landesverfassungsschutzes. – @FraktionGruenBW

nächster Zeuge Frank Dietrich vom Landesamt für Verfassungsschutz,  Abteilungsleiter – @FrauFoo

Für Dietrich sind Ton und Filmaufnahmen kein Problem. und öffentlich. uff  – @FrauFoo

Dietrich ist Abteilungsleiter für Rechts/Linksterrorismus und stellvertretender Leiter. mit 47 Jahren. – @FrauFoo

Es geht jetzt öffentlich weiter im NSU-UA mit Frank Dietrich vom Landesamt für Verfassungsschutz – @nsuwatch_bw

Immer noch gut drei dutzend JournalistInnen und BesucherInnen da. – @FrauFoo

Dietrich führt aus wie der NSU Komplex den LfV personell in Anspruch nahm. Bis zu 40-50 Mitarbeiter dazu gezogen für Aktensichtung – @FrauFoo

Abteilungsleiter LfV berichtet, dass NSU-Recherchen viele Ressourcen band. Erst heute sind Akten digitalisiert, 2011ff wars nicht der Fall – @FraktionGruenBW

Viele der Akten waren damals noch nicht digitalisiert und mussten händisch gesichtet und digitalisiert werden. – @FrauFoo

Dietrich berichtet von der Schwierigkeit den Gesamtzusammenhang zu überblicken  – @FrauFoo

Verfassungsschützer Dietrich: „Der NSU-Komplex hat uns in großem Maße personell und von Ressourcen beansprucht“ – @nsuwatch_bw

es geht um die verschiedenen Zusammenarbeiten zwischen BKA, BfV, LfV, LKA, und eingerichtete Spezialzentren  – @FrauFoo

Die Garagenliste hat das LfV erst im Januar 2013 erhalten und da erst von Zusammenhängen zu Ludwigsburg erfahren – @FrauFoo

Dietrich redet über die große rechte Szene in den 90ern, in Karlsruhe, Pforzheim, Skinhead-Szene am Bodensee – @FrauFoo

Verfassungsschützer Dietrich sagt, Heilbronn habe sich über Jahre hinweg nicht als besonderer Schwerpunkt der rechtsextremen Szene herausgestellt – @nsuwatch_bw

Drexler wundert sich über die Aussage auch von Dietrich dass in 2007/8 in Heilbronn kein Schwerpunkt war – @FrauFoo

Dietrich redet von knapp 2000 Rechtsextremen im Land BW, im Gegensatz von fast 5000 vorher (in den 90ern?) – @FrauFoo

Beispiel für Kommunikationsbrüche: LKA BaWü erhielt NSU-Garagenliste erst 6 Monate nach dessen Auffliegen. Landesverfassungsschutz erst 2013 – @FraktionGruenBW

Drexler zeigt auch Dietrich die Karte. Dieser redet vom Unterschied Wohnsitz und  Szenesitz/Veranstaltungsörtlichkeiten – @FrauFoo

Dietrich bleibt dabei: in den letzten 20-25 Jahren Großraum Stuttgart, Bodensee, Rhein- Neckardreieck, Karlsruhe, Pforzheim  – @FrauFoo

Dietrich sagt aus, dass das Trio nicht durch eigene, nach außen wahrnehmbare Aktivitäten entfaltend auffiel. – @FrauFoo

Schwerpunkte der Szene seien Großraum Stuttgart, Rhein-Neckar-Raum, Karlsruhe und Bodensee gewesen, sagt Verfassungsschützer Dietrich – @nsuwatch_bw

von 2005 gab es 2000 Skinheads im Land, viele Konzerte, war mit Schwerpunkt vom LfV. – @FrauFoo

„man kann nicht in jeder regionalen Szene, in jeder Skinheadband einen V-Mann haben“ – @FrauFoo

im Raum Stuttgart Ludwigsburg, Heilbronn hatte man lange Probleme Zugang zu finden, V-Männer, was dann doch gelang  – @FrauFoo

Beobachtung der Skinheadszene sei in 2000er Jahren Schwerpunkt gewesen, aber: „Man kann nicht in jeder Skinheadband einen V-Mann haben“ – @nsuwatch_bw

wenn es mit V-Männern nicht geklappt hat, wurden auf zB G10 Verfahren  (Telefonüberwachung) zurückgegriffen – @FrauFoo

Dietrich redet von Blood and Honour, Furchtlos und treu, Standarte Württemberg, Bands – @FrauFoo

Klärung vom Begriff ’signifikante rechte Szene‘ Dietrich macht das an Aktivitäten und Außenwirkung fest. – @FrauFoo

Dietrich weist wieder auf Unterschied zwischen Wohnort und Szeneort hin, bezweifelt daher die Aussage der Karte – @FrauFoo

Dietrich redet von der Schwierigkeit von privaten und öffentlichen Kreis. Aus einem kleinen Kern kann eine Gruppierung entstehen – @FrauFoo

FunFact: manchmal dreht sich ein Abgeordneter/Abgeordnete um und scheint erstaunt, dass die Besucherränge noch voll sind :-) – @FrauFoo

Dietrich redet vom hohen Gut des Versammlungsrechts und dass man daher nicht filmen konnte wer  auf Skinhead-Konzerte geht – @FrauFoo

[bei s21 Demos, die standardmäßig gefilmt wurden, scheint das hohe Gut des Versammlungsrechts nicht so hoch zu sein] – @FrauFoo

FunFact: mehr professionelle und private BeobachterInnen des NSU UA BaWü als Mitglieder des NSU UA – @FrauFoo

Die ursprünglich dritte Zeugin H. H. wird an einem anderen Tag geladen. Sie wurde erst aufs Ende verschoben wird jedoch zu spät für sie  – @FrauFoo

Dietrich zum NSU Trio, sie tauchten immer mal wieder auf Listen auf, auf denen 80 Andere standen, sind so aber nicht erkannt worden – @FrauFoo

Dietrich möchte nicht mit der „unsäglichen Aktenvermittlung“ im BfV in einen Topf geworfen werden – @FrauFoo

Nach der Ermordung von Kiesewetter sind alle Quellen befragt worden, nicht nur rechte Quellen. Keine Erkenntnisse – @FrauFoo

gefragt nach Theorie zum Kiesewetter Mord, verweist Dietrich auf Unterschied Polizei, Verfassungsschutz. keine Ermittlungsbehörde – @FrauFoo

Natürlich haben sie über abstrakte Theorien für die Zukunft nachgedacht, um so etwas früher zu erkennen, aber nicht konkreter Fall – @FrauFoo

abschließende Frage, ob die Szene in HB/LB Erkenntnisse zu dem Mord hat. „Keine Erkenntnisse“ – @FrauFoo

Dietrich auf alle neuen Erkenntnisse wurden Quellen befragt, Garagenliste, Aliasnamen, Phantombilder etc – @FrauFoo

Es geht gerade um Skin-Gruppe „Furchtlos & Treu“ um Markus Frntic. Diese sei immer wieder ein großes Thema für LfV gewesen, so Dietrich – @nsuwatch_bw

[paralleluniversum verfassungsschutz] – @FrauFoo

Landes-Verfassungsschützer Dietrich erwähnt gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Behörden in Frankreich, der Schweiz und Österreich – @nsuwatch_bw

Frage nach bundesweiter VP-Datei. LfV berichtet seit 2003 BfV seine V-Leute. Bilateral, sie kennen auch BfV V-Leute im Land – @FrauFoo

fragt nach auffälligem Abbruch der Aktivitäten eines Neonazis in BaWü 2007. Gemeint ist Lars Kappler aus Neckarwestheim. – @nsuwatch_bw

Zeuge Frank Dietrich wird entlassen  – @FrauFoo

nächste Zeugin Barbara E.-N., sie stand auf der Garagenliste, Freundin von Zschäpe – @FrauFoo

Jetzt wird Barbara E.-N. gehört, eine der Ludwigsburger NSU-Kontaktpersonen – @nsuwatch_bw

Drexler fragt nach der rechten Szene und Veranstaltungsorte. Barbara E.-N. seufzt, sagt es war schon länger her. – @FrauFoo

Treffen meist bei Michael E., Kneipe in Ludwigsburg, Konzert in Öhringen, in Gera – @FrauFoo

Barbara E.-N. erzählt von Treffen mit Mundlos und Zschäpe zwischen 1993 und Ende 2000/Anfang 2001 – @nsuwatch_bw

im Zeitraum von 92/3 bis ’96. Besuche alle 4-5 Wochen, teils spontan, teils nur Mundlos, Zschäpe hat 4-5 mal bei ihr übernachtet – @FrauFoo

Böhnhardt habe sie gar nicht wahrgenommen, sagt E.-N, bei Treffen sei es nicht um Politisches gegangen – @nsuwatch_bw

Zschäpe habe 4 oder 5 mal bei ihr übernachtet, sagt Barbara E.-N. Zschäpe sei ein sehr nettes Mädel gewesen – @nsuwatch_bw

ca 30-40 Besuche meist bei Michael E. meist im Keller, zusammen gefeiert. – @FrauFoo

„Wir haben viel getrunken und Spaß gehabt“ – meist im Keller von Michael Ellinger, sagt E.-N. – @nsuwatch_bw

Barbara E.-N. sah sich nicht als Teil der rechten Szene, hat aber auch Freunde in der linken Szene. – @FrauFoo

Sie selbst gehöre nicht zur rechten Szene, sagt E.-N. Sie habe auch Freunde in der linksradikalen Szene – @nsuwatch_bw

Barbara E.-N. sagt aus, sie interessiert sich nicht für Politik, liest keine Tageszeitung, weil deprimierend – @FrauFoo

Barbara E.-N. über Zschäpe „sie war ein ganz nettes Mädchen“ „wir haben über Klamotten geredet“ – @FrauFoo

Barbara E.-N. „Mundlos war ein sehr netter Mensch. Lustig“ wir hatten viel Spaß – @FrauFoo

Dass Trio untergetaucht sei, habe sie nicht mitbekommen, sagt E.-N. Vom NSU habe sie auch 2011 erst 2 Wochen nach dem Auffliegen erfahren. – @nsuwatch_bw

Barbara E.-N. hat Gespräche über Politik gemieden, interessierte sie nicht, sie haben mit ihr nicht über Politik geredet. – @nsuwatch_bw

Sie lese keine Tageszeitung, erklärt E.-N. weiter. – @nsuwatch_bw

Barbara E.-N. hat nicht bekommen, dass das Trio abgetaucht ist. Drexler wundert sich darüber – @FrauFoo

Barbara E.-N. war Freundin von Hans-Jörg S. (nächster Zeuge) sie wusste dass er rechtsextrem ist – vom Verhalten, Freunden, Frisur – @FrauFoo

Barbara E.-N. war 2 bis 2.5 Jahre mit H. S. zusammen. Sie kannte Michael E. sehr gut. – @FrauFoo

Beate Zschäpe hatte öfters eine Freundin dabei, mit Spitznamen Elke. – @FrauFoo

Barbara E.-N. kannte Michael E. aus einer Kneipe ca 88/90.Er hatte ein großes Alkoholproblem, war oft nicht mehr ansprechbar – @FrauFoo

Zwei Wochen nach dem Auffliegen vom NSU hat Barbara E.-N. den Fernseher angemacht und war sehr verstört  – @FrauFoo

Barbara E.-N. war in Jena oder Gera auf einem rechten Konzert, das Trio war auch da. sie war nicht mehr nüchtern – @FrauFoo

Barbara E.-N. berichtet von einem Konzert in Jena, bei dem auch das NSU-Trio gewesen sei. Sie sei aber „nicht mehr ganz nüchtern gewesen“ – @nsuwatch_bw

Auf die Frage, warum Zschäpe bei ihr übernachtet hat, sagt Barbara E.-N. dass der Keller von E. schon voll war – @nsuwatch_bw

E.-N. berichtet über den 2003 gestorbenen Ludwigsburger Michael Ellinger. Er sei ein „helles Köpfchen“ gewesen, aber dauernd betrunken – @nsuwatch_bw

im Keller von Michael E. lief oft rechte Musik. – @FrauFoo

Drexler fragt nach warum der Kontakt abbrach, Barbara E.-N. sagt sie hat sich raus gezogen, da sie Mutter wurde  – @FrauFoo

Barbara E.-N. würde Zschäpe nicht als Freundin gesehen, sondern als entfernte Bekannte, sie haben nicht telefoniert etc  – @FrauFoo

H. S. hatte den Spitznamen ‚Waffenschmidt‘ an seiner Wand hingen lautet Dekowaffen. – @FrauFoo

E.-N. erzählt von einem Ausflug mit ihrem Ex-Freund Hans-Joachim S. zu einer Waffenbörse, S. habe Dekowaffen gesammelt – @nsuwatch_bw

E.-N. weiß nicht, wie ihre Telefonnummern auf die „Garagenliste“ des NSU kamen. – @nsuwatch_bw

Barbara E.-N. war völlig geschockt als sie das mit dem Trio aufflog. Sie konnte es sich nicht erklären – @FrauFoo

Einige Abgeordnete sagen sehr klar, dass sie Barbara E.-N. nicht glauben – @FrauFoo

UA-Vorsitzender Drexler zeigt Nerven. Er versteht nicht, dass E.-N. sich immer dann nicht mehr erinnern könne, wenn es interessant werde – @nsuwatch_bw

Wortgefechte zwischen Drexler und Barbara E.-N. Er glaubt ihr nicht. – @FrauFoo

Barbara E.-N. hat sich Ende 97/98 raus gezogen bis auf den Kontakt zu Ellinger. Sie hatte ein kleines Kind. – @FrauFoo

Nach Markus F. gefragt sagt Barbara E.-N. aus sie hat ihn 4-5 mal getroffen, fand ihn unsympathisch – @FrauFoo

Barbara E.-N. weist immer wieder darauf hin, dass es 20 Jahre her ist. Sie manches auch vergessen wollte. – @FrauFoo

[Drexler wird langsam sauer. Barbara E.-N. auch] – @FrauFoo

E.-M.: habe keine Briefe an Gefangene im Knast geschrieben. Sie habe aber bei Briefen von Michael Ellinger an Thomas Starke unterschrieben – @FrauFoo

[ich weiß nicht ob es stimmt was sie sagt. Ich wünschte mir die Härte der Fragen auch beim Staatsschutz/Verfassungsschutz] – @FrauFoo

E.-N. berichtet von weiteren Kontakten, u.a. übernachtete sie beim Chemnitzer Neonazi Enrico R. – @nsuwatch_bw

Grünen-Obmann Filius zeigt E.-N. Foto der Clique, auf dem im Hintergrund der Spruch „Deutschland erwache“ zu sehen ist – @nsuwatch_bw

Barbara E.-N. wird ein Foto vorgelegt, ca 6 Personen, die sie benennen kann. Hintergrund ‚Deutschland erwache‘  – @FrauFoo

„Das steht doch da an der Wand, was soll ich da groß rumzudiskutieren“ auf die Frage was sie von dem  Spruch hält. – @FrauFoo

E.-N. betont vehement, Politik interessiere sie nicht und sie sei ständig betrunken gewesen. Sie lasse sich nichts Rechtsradikales andichten – @nsuwatch_bw

H. S. war ihr Freund, Ellinger ihr bester Freund. Drexler fragt was sie in den Keller zog, wo alle rechtsradikal waren – @FrauFoo

E.-N. erklärt, den Neonazi Jug P. kenne sie aus der „Oase“ in Ludwigsburg – @nsuwatch_bw

Frage was ihre linken Freunde dazu sagen, dass sie mit Rechtsradikalen zusammen war vice versa. – @FrauFoo

[zäh, zäher am zähesten] – @FrauFoo

E.-N. sagt, sie sei aufgrund der Sache und aufgrund der Anfeindungen im Internet zwei Monate in psychologischer Behandlung gewesen – @nsuwatch_bw

Barbara E.-N. redet von den Anfeindungen, denen sie ausgesetzt ist. Dinge, die im Internet stehen und keine Basis haben. – @FrauFoo

Barbara E.- N. „hier wird einen das Wort im Mund umgedreht. ich sagte ich interessiere mich für die Menschen, nicht für Politik“ – @FrauFoo

Zeugin wird entlassen. one more to go. 5 Minuten Pause – @FrauFoo

[beim nächsten mal gibt es Pizza, wenn es  so lange geht meint der Vorsitzende eben :D] – @FrauFoo

Als letzter Zeuge wird jetzt Hans-Joachim S. gehört, der auch zur Ludwigsburger Clique gehörte – @nsuwatch_bw

nächster Zeuge Hans-Joachim S. der der damalige Freund von Barbara E.-N. war – @FrauFoo

Hans-Joachim S. hat das Trio über den Ellinger und Chemnitzer F. kennengelernt – @FrauFoo

S. sagt, er habe das Trio über Michael Ellinger und „die Chemnitzer“ kennen gelernt – @nsuwatch_bw

das Erinnerungsvermögen des Hans-Joachim S. ist nichts das beste, [das Mundwerk ist hingegen groß]  – @FrauFoo

[popcorn. müde, lachende Menschen auf den Besucherreihen] – @FrauFoo

S. sagt er habe abgeänderte Dekowaffen aus dem 2. Weltkrieg besessen, die Waffen habe die Polizei aber beschlagnahmt. – @nsuwatch_bw

[Hans-Joachim S. ist so flapsig, es ist unglaublich] „ha, da hattet wir au Schlagringe“ – @FrauFoo

[verzeiht mir das Lachen. Es ist ein ernstes Thema, nur zu skurril gerade] – @FrauFoo

S. sagt, Böhnhardt sei ein „unscheinbares Männle“ gewesen. Der Mundlos habe reden können, man habe sich nicht über Politik unterhalten  – @nsuwatch_bw

S. sagt, er sei damals auf Szene-Konzerte gegangen und habe Bomberjacke und Stiefel getragen. „Das war damals cool“ – @nsuwatch_bw

Hans-Joachim S. bestätigte auf die Frage, ob er sich zur rechtsradikalem Szene zugehörig fühlte. – @FrauFoo

S. berichtet, mit dem Trio und mit den Chemnitzern auf einer Party in Öhringen gewesen zu sein – @nsuwatch_bw

immer noch zwei Dutzend JournalistInnen und BesucherInnen da  – @FrauFoo

Hans-Joachim S. hat 2011 durchs Fernsehen erfahren dass das Trio mordete. – @FrauFoo

2006 sind fünf Wohnungen durchsucht worden wegen Waffen, sind beschlagnahmt worden  – @FrauFoo

S. sagt, vom NSU habe er erst 2011 aus dem Fernseher erfahren. – @nsuwatch_bw

Vorwurf war illegaler Waffenbesitz. waren keine scharfen Waffen. Drexler: was habetse dann gemacht? „Abgholt. Aufghängt. Poliert“ – @FrauFoo

1996 habe die Polizei bei ihm die Dekowaffen beschlagnahmt, später habe er sie wieder bei der Polizei abholen können. – @nsuwatch_bw

Mittlerweile habe er die Waffen verkauft, weil er Geld brauchte. Er habe schließlich eine Familie, sagt S. – @nsuwatch_bw

Mit Mundlos habe er sich bei Treffen im Keller von Michael Ellinger über die Bundeswehr und über Konzerte unterhalten, sagt S. – @nsuwatch_bw

S. vermutet, er habe Mundlos seine Telefonnummer gegeben wegen „Konzerten im Osten“. – @nsuwatch_bw

Im Osten waren mehr Konzerte als hier. Hier wurden sie gleich vom Staatsschutz verboten. Drüben war rechtsfreier Raum – @FrauFoo

H. S. hat dem Mundlos seine Telefonnummer gegeben, denn nur so hat man von Konzerten erfahren – @FrauFoo

S. erinnert sich, mit den Chemnitzern auf ein „Oithanasie“-Konzert in Jena gegangen zu sein. Die Jenaer seien schon dort gewesen – @nsuwatch_bw

Böhnhardt und Mundlos haben die Waffensammlung von H. S. gezeigt. Sie waren enttäuscht, dass sie nicht echt waren. – @FrauFoo

Mundlos und Böhnhardt hätten seine Deko-Waffensammlung angeschaut, sagt S. „Die sind ja gar nicht echt“ habe Böhnhardt enttäuscht gesagt – @nsuwatch_bw

„also wared sie scho voll drin in der Szene?“  „joo [zögerlich] – @FrauFoo

gefragt nach ‚Deutschland erwache‘ „Ha, da brauchsch was an der Wand“ „des isch nich verboten“ – @FrauFoo

S. sagt zu Markus Frntic, den habe man kennen müssen damals, der sei der Chef in der Ludwigsburger Szene gewesen – @nsuwatch_bw

Der Uschi (Spitzname von Barbara) der ging es nur um Spaß, ums Saufen.  – @FrauFoo

„Man kennt die Thematik von Rudolf Heß. Man muss sich schon etwas mit der Geschichte aussetzen“  – @FrauFoo

[flapsige Kommentare, übers Saufen reden. und dazwischen kommt immer wieder durch wie wichtig ihm die Geschichte, der 2. Weltkrieg ist] – @FrauFoo

S. meint, an Demonstrationen habe er nie teilgenommen. Über Rudolf Heß sei gesprochen worden, die Chemnitzer hätten zu Marsch gewollt – @nsuwatch_bw

„Ich kenn Polizisten, die haben eine gesunde Einstellung. Die man halt so kannte sagten „Eigentlich macht ihr das Richtige“ – @FrauFoo

„Ich will niemanden reinziehen, aber ich kenne Polizisten, die haben die richtige Einstellung“ sagt S. Alles klar… – @nsuwatch_bw

da kommt was Politisches, dann bei Nachfrage,  „es ging nur ums Saufen, Spaß.“ – @FrauFoo

In der Clique sei damals einer gewesen, dessen Vater Polizeichef von Ludwigsburg gewesen sei, erinnert sich Hans-Joachim S. – @FrauFoo

bei H. S. hat man scharfe Munition und Dutzend indizierte CDs beschlagnahmt. Die hat er von Konzerten. – @FrauFoo

„Heilbronner Front war im Keller in Heilbronn.“ Die haben sich aufgelöst – @FrauFoo

S. erzählt, dass er im „Keller“ in Heilbronn gewesen sei. Auch an einem Fest in Öhringen habe er teilgenommen – @nsuwatch_bw

auf die Frage was ‚gesunde Einstellung‘ heißt: „das deutsch Volk schützen“ – @FrauFoo

[Drexler wird sauer. Diesmal richtig.] – @FrauFoo

Zur „gesunden Einstellung“ einiger Polizisten führt S. aus, dabei gehe es darum, dass die Polizei auch „das deutsche Volk“ schützen müsse – @nsuwatch_bw

Hans-Joachim S. hat mit Mundlos nur über Waffen beim Militär geredet, wie wir exerziert haben. – @FrauFoo

„Ich wollte auf die Konzerte und Musik hören“, beschreibt S. seine Rolle in der damaligen Szene – @nsuwatch_bw

Hans-Joachim S. hat Tattoo ‚Arischer Kämpfer‘ von Landser auf dem Rücken  – @FrauFoo

S. bejaht, den Schriftzug „Arischer Kämpfer“ auf den Rücken tätowiert zu haben. Das sei ein Lied der Band Landser. – @nsuwatch_bw

immer noch zwei Dutzend auf den Besucherreihen – @FrauFoo

Das Trio habe einmal einen Stadtplan von Ludwigsburg dabei gehabt und wissen wollen, wo die Szenetreffs gewesen seien – @nsuwatch_bw

gefragt nach der politischen Einstellung „Alles scheißegal. Bringt eh nichts. Die Apokalypse kommt!“ – @FrauFoo

„Mir alles scheißegal“, beschreibt S. seine jetzige politische Haltung. Die Welt gehe sowieso unter. Z.B. gebe es Erdbeben in Italien. – @nsuwatch_bw

[jetzt geht es um Nachttische. Gleich nach der Apokalypse] – @FrauFoo

S. sagt, er kenne auch Jug P., es seien in Ludwigsburg 30-40 Leute gewesen – @nsuwatch_bw

Hans-Joachim S. wird nach vielen Namen gefragt, ob er die Personen kannte, wenn ja woher  – @FrauFoo

Markus W. kenne er auch, der habe zur „Tammer Szene“ gehört. „Die Tammer musste man kennen damals“ – @nsuwatch_bw

[je später es wird,  desto mehr fällt Drexler ins schwäbische. Der Zeuge auch] – @FrauFoo

Steffen J. kenne er auch aus der Szene, der habe eine Waffenbesitzkarte – @nsuwatch_bw

Jetzt geht es um Waffenkäufe anderer Leute, um Waffenbörsen, Waffengeschäfte etc. – @FrauFoo

Zeuge ist entlassen. Sitzung ist beendet. Nach fast 12 Stunden – @FrauFoo

Es war ein langer Tag heute im Stuttgarter NSU-UA. Unser Bericht folgt. Weiter geht es am 24. Februar – @nsuwatch_bw

Suche nach einem NSU-Netzwerk – StZ

NSU-Ausschuss will Unterstützernetzwerk durchleuchten – SWP

NSU-Ermittlungen: Zweifel an der Drei-Täter-Theorie „weggesteuert“? – Heise

Hintergrundinformation
Ludwigsburger NSU-Kontaktpersonen im Untersuchungsausschuss – NSU Watch BaWü
„Ludwigsburg-Connection“ des NSU im Visier – StZ

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Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Freitag, der 24. Februar 2017. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

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