Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste (unaufgeklärte) Straftaten in BW und mögliche Bezüge zum NSU
Tagesordnung vom 2. Dezember
Zeug*innenliste
1. Hans Matheis – Leitender Kriminaldirektor LKA Baden Württemberg
2. Bettina Fischer – Kriminalhauptkomissarin LKA Baden Württemberg
Zeuge 1 und 2 zur Frage, ob die Ermittlungsbehörden (unaufgeklärte)
Straftaten, die vor dem Auffliegen des NSU in bzw. mit Bezug zu Baden-Württemberg begangen wurden, auf mögliche Bezüge zum NSU oder dessen Unterstützerumfeld untersucht wurden.
3. Rainer Drews – Kriminalhauptkomissar BKA, von der AG Fallanalyse beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Diese ist für die Überprüfung von Altfällen, die mit dem NSU vergleichbare Tatmodalitäten oder mögliche Bezüge zur politisch rechts motivierten Kriminalität aufweisen, zuständig.
4. Ernst Uhrlau – Präsident a.D. Bundesnachrichtendienst
5. Attila S. – Terrorhelfer der Sauerlandgruppe
Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und werden berichten. – @nsuwatch_bw
Transparenz im Ländle: Heute werden im NSU-UA wieder Behördenvertreter nichtöffentlich gehört. Grund: Aussagegnehmigungen von LKA und BKA – @nsuwatch_bw
Der Untersuchungsausschuss im Landtag befragt heute Zeugen u.a. zu „Verbrechen mit möglichem Bezug zu Rechtsterrorismus“. Wir twittern live – @FraktionGruenBW
Jetzt geht es erst mal öffentlich los mit Hans Matheis vom LKA – @nsuwatch_bw
Erster Zeuge: 1 Kriminaldirektor des LKA über Koordination der Ermittlungen in den Ländern, ob weitere Taten einen NSU-Bezug haben könnten – @FraktionGruenBW
Grundlage der Ermittlungen zu möglichen NSU-Bezügen sei ein einheitlicher Kriterienkatalog einer AG Fallanalyse des BKA gewesen – @FraktionGruenBW
Auf Basis von Kriterien, die auf NSU-Parallelen hinweisen, identifizierte LKA seit 1990 41 ungeklärte versuchte Tötungsdelikte in BaWü – @FraktionGruenBW
LKA fand bei keinen Fällen Bezug zu NSU-Tätern. Parallelen der Fälle zeigen jedoch, dass Rechtsterrorismus nicht allein Sache des NSU ist – @FraktionGruenBW
Kriterien der AG Fallanalyse zu möglichen NSU-Bezügen waren u.a. Opferauswahl, Tathergang, Tatort. Hohe Zahl der Treffer (Parallelen) erschreckt – @FraktionGruenBW
Hans Matheis berichtet über LKA-Untersuchungen von ungeklärten Straftaten in BaWü seit 1990 auf mögliche rechtsextreme Hintergründe – @nsuwatch_bw
Unverständlich: In Ermittlungen zu NSU-Bezügen bei ungeklärten Verbrechen war der Verfassungsschutz nicht eingebunden – @FraktionGruenBW
@salomon_alex spricht Jansen-Liste an. Laut ihr gibt es hohe Dunkelziffer unaufgeklärter Verbrechen von rechts @FraktionGruenBW
Matheis: es wurden u.a. Raubüberfälle auf Geldinstitute und Tötungsdelikte in BaWü untersucht. NSU – @nsuwatch_bw
LKA-Beamter schließt aus dass in BaWü rechte Verbrechen nicht erkannt wurden @zeitonline_pol legt anderes nahe – @FraktionGruenBW
Matheis: Die Überprüfungen der Fälle verliefen negativ. Er habe sehr großes Vertrauen in die Untersuchungen seiner Kollegen vor Ort – @nsuwatch_bw
Matheis: auch Rechtsextremisten in BaWü mit legalem Waffenbesitz wurden überprüft. Es sei eine „niedrige zweistellige Zahl“ von Personen – @nsuwatch_bw
Im Moment wird die LKA-Beamtin Bettina Fischer gehört. Sie untersuchte einen Stadtplan von Stuttgart aus der ausgebrannten NSU-Wohnung – @nsuwatch_bw
NSU Nächste Zeugin: Kommissarin des LKA. Sie überprüfte, ob ungeklärte Raubüberfälle in Bezug zum Trio stehen könnte – @FraktionGruenBW
Auch interessant: die Überprüfung des legalen Waffenbesitzes von Rechtsextremen in BaWü führte in keinem Fall zur Untersagung – @nsuwatch_bw
Das Ergebnis: Außer den bekannten Raubüberfällen konnte dem NSU-Trio kein Bezug zu weiteren Taten in diesem Bereich nachgewiesen werden – @FraktionGruenBW
Weiterer Bereich der Beamtin: Was hatte es mit dem Plan von Stuttgart Stadt auf sich, der in der ausgebrannten Wohnung des Trios lag – @FraktionGruenBW
LKA-Beamtin: Stadtplan hatte mehrere Markierungen, die auf Ziele aus Bereich Politik hindeuteten (SPD-Büros). Taten gab es aber keine – @FraktionGruenBW
Im Stadtplan befanden sich diverse Markierungen in der Stuttgarter Innenstadt und in Bad Cannstatt. – @nsuwatch_bw
@brigitte_loesch fragt nach Markierung auf StuttgartPlan, die auf Rechtsanwalts-Kanzlei des Sängers Noie Werte deutet. Musik ist auf NSU-Bekennervideo – @FraktionGruenBW
Antwort LKA-Beamtin: War nicht zuständig. Wenn es zur Stuttgarter Band Noie Werte was gab, hätte sie es „wahrscheinlich“ mitbekommen – @FraktionGruenBW
Laut Zeugin könne das Erscheinen des Stuttgarter Stadtplans auf Zeitraum 2002- 2004, maximal 2005 eingegrenzt werden – @nsuwatch_bw
Die Markierungen im Stadtplan seien laut Zeugin vermutlich auf politische Einrichtungen zurückzuführen – @nsuwatch_bw
Im Moment wird Rainer Drews vom BKA gehört. Er beschreibt die Altfallanalyse ungeklärter Straftaten im Bezug auf Opus Moderandi des NSU – @nsuwatch_bw
Nächster Zeuge: Leiter der AG Fallanalyse, die Hinweisen auf weitere NSU-oder Rechtsterror-Taten nachging und die Länder koordinierte – @FraktionGruenBW
BKA-Beamter: Aufgabe AG Fallanalyse war es auch, Fälle rechter Gewalt zu sammeln, die bisher als solche nicht erkannt wurden – @FraktionGruenBW
Trotz einheitlicher Kriterien war Rückmeldung der Länder zu unentdeckter rechter Gewalt unterschiedlich. Von 0 bis über 200 (etwa BaWü) – @FraktionGruenBW
Laut Drews wurden ans BKA aus BaWü 209 ungeklärte Altfälle gemeldet. Das seien bundesweit die meisten Meldungen gewesen. – @nsuwatch_bw
Es habe im BKA von den gemeldeten BaWü-Altfällen 34 Treffer gegeben. Diese seien ans LKA zurückgemeldet worden. – @nsuwatch_bw
Ergebnis der Treffer: keine Verfahrensrelevanz zum NSU – @nsuwatch_bw
Aus BaWü-Untersuchung ergab sich laut BKA kein NSU-Hinweis oder Neubewertung (Fälle rechter Gewalt, die zuvor anders einsortiert wurden) – @FraktionGruenBW
AfD – MdL Fiechtner fragte, ob der Kriterienkatalog für die Altfälle auch andere Motivationen berücksichtigt habe, z.B. Linksextremismus – @nsuwatch_bw
Interessant: Die Innenministerkonferenz hat die Ergebnisse der AG Fallanalyse zu NSU bis heute nicht offiziell zur Kenntnis genommen. – @FraktionGruenBW
Jetzt tagt der NSU -UA nichtöffentlich. Um 14.00 kommt der ehemalige BND- Präsident Ernst Uhrlau – @nsuwatch_bw
Es geht im NSU-UA in Stuttgart jetzt weiter mit dem ehemaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau – @nsuwatch_bw
Nächster Zeuge: Der Präsident des BND a.D. Uhrlau, der zum Fall Theresienwiese und mögl. Anwesenheit von Nachrichtendiensten aussagt. – @FraktionGruenBW
Uhrlau sagt er habe keine Informationen darüber, dass ausländische Sicherheitsbehörden beim Mord an Kiesewetter anwesend waren – @nsuwatch_bw
Den Stern-Artikel kenne er, er habe den Artikel damals „für schwach gehalten“ – @nsuwatch_bw
Uhrlau verweist immer wieder darauf, Fragen nur in nichtöffentlicher Sitzung zu beantworten. – @nsuwatch_bw
S. sagt, er sei 2007 nach Istanbul geflogen, weil die Gruppe beobachtet wurde und er „aus dem Geschehen“ raus wollte – @nsuwatch_bw
In Istanbul sei er bei Mevlüt K. untergekommen. Über Verbindungen von K. nach Heilbronn wisse er nichts. – @nsuwatch_bw
S.: die Übergabe der Zünder sei in Istanbul erfolgt und in Deutschland in Mannheim und Braunschweig – @nsuwatch_bw
Heilbronn habe keine Rolle bei der Übergabe der Zünder gespielt, sagt Attila S. – @nsuwatch_bw
Die Pistolenmarke Tokarev sage ihm nichts, sagt Attila S. – @nsuwatch_bw
S. sagt, er könne sich nicht erinnern, am Rande seines Prozesses 2009 etwas zu einer Tokarev gesagt zu haben – @nsuwatch_bw
„Woher hätte ich das wissen sollen?“ sagt S. zur Frage, ob er damals etwas zu einer in Heilbronn eingesetzten Tokarev gesagt habe – @nsuwatch_bw
S. erklärt, er würde zur Abklärung seine damaligen Rechtsanwälte von ihrer Schweigepflicht entbinden – @nsuwatch_bw
Heilbronn sei auch kein möglicher Anschlagsort der Sauerland-Gruppe gewesen, sagt S. – @nsuwatch_bw
Die Sitzung ist beendet. Weiter geht es im Januar 2017. – @nsuwatch_bw
Ex-BND-Chef blockt bei FBI-Frage – Tagblatt
Bericht der 5. Sitzung – NSU-Watch BaWü
Der Ex-Geheimdienstchef überzeugt nicht – StZ
Beiträge von Radio Dreyeckland mit Audio
– 10 minütige Übersicht über die Sitzung Geheimdienstverirrungen und polizeiliches Nichtwissen
– Ex BND Chef Uhrlau tanzt dem Auschuss auf der Nase rum
– Was BKA und LKA nach der Mordserie von Rechten noch so taten und doch nichts so recht wissen
Ex-BND-Präsident: Keine Angaben über US-Geheimdienste – SWP
Lauter Einzelkämpfer – Kontextwochenzeitung
Gibt es unaufgeklärte Verbrechen mit NSU-Bezug? – Storify der grünen Landtagsfraktion
Ungeklärte Taten in BW – keine NSU-Beteiligung – SWR
Keine US Geheimdienste in Heilbronn – SWR
Hintergrundinformation
BND-Präsident muss aussagen – StN
Geheimdienste im Fokus – Kontextwochenzeitung
746 Tötungsdelikte werden auf rechtes Tatmotiv untersucht – bpb
Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 – Die Zeit
Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind Montag, der 30. Januar 2017 und Freitag, der 24. Februar 2017. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []
Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.