Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 14. Oktober 2016
Zeug*innenliste
1. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a. D., Fragen zum Rahmenbefehl
2. Ute Sch. – Erste Kriminalhauptkommissarin, Bundeskriminalamt, wurde im Rahmen der Veröffentlichung eines Stern-Artikels mit Ermittlungen in dem Zusammenhang betraut
3. Olaf C. – Kapitän zur See, Militärischer Abschirmdienst, soll berichten, was von Seiten des MAD zu dem ganzen Thema zu sagen ist
4. Reinhard Kiefer – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Er wurde bisher dreimal geladen und erschien nicht.
Heute tagt der NSU-UA BaWü. Es geht um die mögliche Anwesenheit von US-Geheimdiensten in Heilbronn. Wir sind vor Ort und werden berichten. – @nsuwatch_bw
Thema heute im NSU UA BW Weitere Details zum Heilbronner Polizistinnenmord? – @FrauFoo
oh, beim zweiten NSU UA BW wird beim Eingang jetzt nach dem Personalausweis gefragt und Name und Nummer abgeschrieben. – @FrauFoo
Der erste Zeuge heute ab 9.30 Uhr ist Erwin Hetger, der zur Zeit der Ermordung von Kiesewetter Landespolizeipräsident von BaWü war. – @FrauFoo
der Plenarsaal füllt sich langsam. Der NSU UA BW wurde erfreulicherweise wieder in den großen Saal verlegt, nachdem es letztes mal eng war – @FrauFoo
Viele JournalistInnen sind da, über 20 dazu einige BesucherInnen – @FrauFoo
der letzte Zeuge Reinhard Kiefer hat schon angezeigt, dass Ton- und Filmaufnahmen bei seiner Aussage erlaubt sind – @FrauFoo
Erwin Hetger, Landespolizeipräsident a. D. zur gleichen Frage (ob er mit Ton Filmaufnahmen einverstanden ist) „im Moment ja“ – @FrauFoo
Hetger „am besten antworte ich mit Schulterzucken“ auf die Frage ob er ein Eingangsstatement halten soll oder lieber befragt wird – @FrauFoo
Hetger wird befragt wegen seinem Rahmenbefehl vom 7. Mai 2007 zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus – @FrauFoo
Hetger verweist auf die zeitliche Diskrepanz zwischen Kiesewetter Mord am 25.4.2007 und dem Rahmenbefehl vom 8.Mai 2007 – @FrauFoo
Heute tagt der NSU-UA im ltbw zur Frage Anwesenheit von deutschen und US-Geheimdiensten am NSU Tatort Heilbronn Tagesordnung: – @FraktionGruenBW
Hetger betont dass es weder einen zeitlichen noch einen sachlichem Zusammenhang zu Rahmenbefehl und Theresienwiese gab – @FrauFoo
Drexler fasst zusammen: zur Zeit des Mordes gab es den Rahmenbefehl noch nicht und deswegen konnten keine Polizisten danach handeln – @FrauFoo
@sternde hatte spekuliert, dass vom NSU attackierte Polizisten im Rahmen Anti-Terror-Einsatz unterwegs waren – @FraktionGruenBW
Hetger sagt aus, dass keine der beiden Polizisten je verdeckte Ermittler waren. Kiesewetter war im zivilen Aufklärungstrupp der BFE (Beweis und Festnahmeeinheit) – @FrauFoo
Grundlage ist Rahmenbefehl der Polizei BaWü wegen islamistischer Terrorgefahr gegen US-Einrichtungen. Dazu spricht nun Ex-Polizeipräsident – @FraktionGruenBW
Kiesewetter war öfters in BW eingesetzt bei nicht-öffentlich ermittelnden Polizei. Auch in Heilbronn hat sie zwei Scheinkäufe (Drogenmilieu) getätigt – @FrauFoo
Hetger sagt aus, dass damals Ulm ein viel größerer Schwerpunkt beim islamistischen Terror hatte. Kein Vergleich zu Heilbronn – @FrauFoo
Ex-Polizeipräsident Hetger weist Zusammenhang zwischen Anti-Terror und Einsatz der NSU-Opfer in HN zurück. Grund: Rahmenbefehl trat erst später – @FraktionGruenBW
Hetger: die Überlegung dass ausländische Geheimdienste peripher mit dem Mord zu tun hat, war nie Teil der Überlegungen damals – @FrauFoo
Hetger: Rahmenbefehl ist Anordnung für Fall des Eintritts bestimmter Lage (hier: Terror gegen US-Einrichtungen). Er regelt dann Polizei-Einsatz – @FraktionGruenBW
Hetger liest nicht „so aufgemachte Berichte wie im Stern“ . „Nein. nein, so was les ich nicht!“ – @FrauFoo
Hetger schließt Zusammenhang Einsatz der von NSU attackierten Polizisten mit Anti-Terror aus. Ergebe sich aus Zeitpunkt und Zweck des Rahmenbefehls – @FraktionGruenBW
Hetger „Das war kein Thema damals bei den aktiven Ermittlungen.“ – @FrauFoo
Gefragt, ob der Rahmenbefehl am Schwarzen Brett ausgehängt wird. Hetger: l „sie können sich sicher sein, dass der Rahmenbefehl die richtigem Leute erreicht“ es hängt nicht am schwarzen Brett. er ist §… – @FrauFoo
Hetger wird zu Geheimdiensten befragt, die am NSU Tatort Heilbronn Mitglied der Sauerland-Gruppe observiert haben sollen – @FraktionGruenBW
Erwin Hetger wird als Zeuge entlassen, es folgt Erste Kriminalhauptkommissarin Ute Sch. vom BKA – @FrauFoo
Nächste Zeugin im UA: BKA-Beamtin Ute Sch. Sie war eine Ermittlerin in der Gruppe, die nach Auffliegen des NSU (BAO Trio) – @FraktionGruenBW
Zeugin Ute Sch. will keine Ton-, Audio-, oder Filmaufnahmen – @FrauFoo
Sauerland-Gruppe plante islamistische Anschläge in Deutschland. Hetger sagt, er war in Ermittlungen intensiv drin. Zusammenhang Heilbronn/NSU gebe es nicht – @FraktionGruenBW
Ute Sch. war im BKA im BAO Trio zu LZ-IZ eingesetzt. [what?] Es geht um Koordination zu ausländischen Diensten – @FrauFoo
am 30.11.2011 hat die Einheit von Ute Sch. Einheit eine Vorandruck von Stern Artikel erhalten. – @FrauFoo
Darauf hat Ute Sch. Verbindungsbeamten in US, Berlin und BND Bonn kontaktiert. BND hat nicht geantwortet – @FrauFoo
Zur Anfrage des Verbindungsbeamten in US, Berlin, kam Antwort aus Washington (geheim eingestuft) – @FrauFoo
Ihre Aufgabe: Ermitteln, was am @sternde-Artikel dran ist über Anwesenheit Geheimdienste am NSU Tatort Heilbronn – @FraktionGruenBW
Aktive Anfragen über Ute Sch. auch an BfV, keine Antwort /Fehlanzeige – @FrauFoo
Es gab noch eine dritte Anfrage an einen Dienst, wobei viele Abkürzungen fallen, schwierig alles zu verstehen. Ute Sch. – @FrauFoo
Drexler „Alles andere [von mir] ist dann ja eh geheim, dann später weiter in nicht-öffentlicher Sitzung“ – @FrauFoo
Eine RentnerInnengruppe macht einen BesucherInnenausflug zum NSU UA BW Schade, dass weniger junge Menschen sich dafür interessieren – @FrauFoo
Ute Sch. fragte bei Diensten nach, die im @sternde-Artikel nach (US-Dienste, BND, BfV). Zurück kamen Fehlanzeige, Dementi oder gar nichts – @FraktionGruenBW
Jetzt geht es um LZ01 bis LZ-IZ. [Keine Ahnung worüber geredet wird.] – @FrauFoo
öffentliche Sitzung wird unterbrochen, es geht weiter in geheimer Sitzung mit der Zeugin Ute Sch. – @FrauFoo
Warum etwa BND der NSU-Ermittlerin auf Fragen zu Geheimdiensten am NSU Tatort Heilbronn nicht antwortete, darf sie nur in geheimer Sitzung sagen – @FraktionGruenBW
Drexler weist darauf hin, dass nur Mitglieder der Fraktionen, die sicherheitsüberprüft sind, mit dürfen. und nur ohne Handy – @FrauFoo
[mir schwirrt der Kopf und ich überlasse es JournalistInnen die von Ute Sch. genannten Begriffe und Abkürzung zu entwirren] – @FrauFoo
nach der nicht-öffentlichen Befragung geht es weiter mit dem Zeugen O. C. Kapitän zur See vom MAD (Militärischem Abschirmdienst) – @FrauFoo
Nächster Zeuge: Abteilungsleiter Olaf C. vom Militärischen Abschirmdienst (MAD). Das Amt wurde von BND angesprochen mit der Bitte um Kontakte zu US-Diensten – @FraktionGruenBW
[die neuen Sitze im baden-württembergischen Landtag sind übrigens sehr bequem. und mit eigener Spurrille ^^] – @FrauFoo
der Plenarsaal füllt sich langsam wieder, gleich wird es wohl weitergehen – @FrauFoo
Olaf C. Kapitän auf hoher See kommt natürlich in Kapitäns-Uniform, MAD – @FrauFoo
Olaf C. hat kein Problem mit Ton-, Audio-, und Filmaufnahmen – @FrauFoo
Olaf C. ist Berufsoffizier der Bundeswehr, MAD militärischer Abschirmdienst – @FrauFoo
Olaf C. hat heute noch die gleich Stellung wie damals, Abteilungsleiter, Abteilung 2, zuständig für Terrorismus, Terrorabwehr, seit 2012 auch Spionageabwehr – @FrauFoo
Olaf C.: BND ist auf MAD zugekommen, um Ansprechpartner bei Amerikanern zu finden, den sie nicht haben – @FrauFoo
Olaf C. weil MAD hat Partner im Ausland, vor allem bei den Amerikanern, da diese hier in Deutschland stationiert sind – @FrauFoo
Olaf C.: BND Mann L. aus der Region hat angefragt, „könnt ihr mir nicht jemanden benennen, mit dem ich reden kann auf amerikanischer Seite – @FrauFoo
Olaf C. hat den Artikel im Stern „mit Interesse“ gelesen. Er kann nicht sagen, ob was dran ist, da er es nicht weiß – @FrauFoo
Olaf C. hat damals nur geprüft ob jemand vom MAD in Heilbronn war, da kann er mit vollster Überzeugung sagen, dass dem nicht so war – @FrauFoo
MAD vermittelte BND Kontakt zu US-Diensten bezüglich NSU Tatort Heilbronn. Warum BND in gleicher Sache NSU-Ermittler auflaufen ließ, bleibt unklar – @FraktionGruenBW
Olaf C.: was BND und Amerikaner geredet haben, weiß er nicht. Er weiß nicht was andere Behörden (inländisch/ausländisch) in D tun – @FrauFoo
[Olaf C. redet im Gegensatz zu Ute Sch. langsam und nicht in Abkürzungen] – @FrauFoo
die öffentliche Sitzung geht um 14 Uhr weiter. – @FrauFoo
Zwischenstand aus Stuttgart: Bisher zumindest in öffentlicher Sitzung kein Hinweis auf Geheimdienste am NSU-Tatort in Heilbronn – @nsuwatch_bw
apropos skurril: ich steh an der Pforte, ein älterer Mann mit Schlapphut vor mir „ich bin der Zeuge“ der Pförtner „gehört die Dame zu ihnen?“ „nein, leider nicht“ also der Zeuge Reinhard Kiefer ist diesmal gekommen. – @FrauFoo
Nächster Zeuge: Reinhard Kiefer hatte behauptet, Gespräch amerikanischer Mitarbeiter über gescheiterte Geheimdienst-OP am NSU Tatort Heilbronn gehört zu haben – @FraktionGruenBW
Es geht weiter. Mit Zeuge Reinhard Kiefer, der damals Verbindungsmann bei den Amerikanern war und auf dem der Stern Artikel beruht (?) – @FrauFoo
Kiefer verzichtet auf Eingangsstatement. Befragung beginnt direkt – @FrauFoo
von 2001 – 2011 war Kiefer in der 66. Abteilung der MI (Amerikanischer Geheimdienst) tätig als ‚Sachberater Nachrichtendienst – @FrauFoo
Kiefer war für Spionageabwehr, Sicherheitsüberprüfung vornehmen für Arbeitnehmer/ Unternehmen in Kasernen – @FrauFoo
vor 9/11 war die Prioritätenliste der Amerikaner laut Kiefer 1. „was machen die Rechten in Deutschland?“ wer meldet rechte Demos an, wer ist dort? – @FrauFoo
2. Biker Gangs: Hells Angels, die Verbindung von amerikanischen und deutschen Chaptern. Ku-Klux-Klan. – @FrauFoo
3. was macht die Linke, also die Linksradikalen in Deutschland? wer meldet Demos an? – @FrauFoo
Kiefer nach 9/11 wurde diese Liste hinten angestellt, dann ging es nur noch um islamistischen Terror – @FrauFoo
Ex-Kollege hat Kiefer im 1. NSU-UA vorgeworfen, der habe Story aus Rache wegen Entlassung erfunden. K.: Wurde nicht entlassen – @FraktionGruenBW
[da sitzt man im NSU UA BW, es geht um amerikanische Geheimdienste und plötzlich ist das Netz weg.] – @FrauFoo
[sorry, hatte erst nach dem Neustart des Handys wieder Netz.] – @FrauFoo
Kiefer zu Spionageabwehr. Da ging es um Ansprechversuche bei GIs, Kontakte zur Gesellschaft, Bürgermeister etc. – @FrauFoo
Kiefer bestreitet Vorwürfe von L. dass er am Telefon getobt und gezettert hat „ich mach die Amerikaner fertig“ – @FrauFoo
Kiefer spricht von dem Amerikanischen Geheimdienste MI nur als „die Bande“ – @FrauFoo
Kiefer gibt das Gespräch wieder, dass er in Hanau von zwei Soldaten, die auf Besuch waren, wieder gegeben – @FrauFoo
Kiefer: Erste Soldat „Hast du gehört was in Heilbronn passiert ist? – @FrauFoo
Kiefer: zweiter Soldat“ ich hoffe nur, dass keiner von uns dabei war, das könnte politische Verwicklungen gehen“ – @FrauFoo
NSU K. hatte bei polizeilicher. Vernehmung gesagt, Soldaten hätten über Einsatz am NSU Tatort Heilbronn (Beschattung Mitglied Sauerlandgruppe) geredet – @FraktionGruenBW
Kiefer bestreitet mehr als diese zwei Sätze gehört und wieder gegeben hat – @FrauFoo
In seiner Vernehmung vor NSU-UA bestreitet Kiefer, dass es in der Unterhaltung um Sauerlandgruppe ging. Hätte auch keinen Sinn gemacht – @FraktionGruenBW
Kiefer bestreitet im diesem Zusammenhang einen Islamisten K. genannt zu haben – @FrauFoo
Kiefer erzählt über Personen und wer wo wie tätig war. [ziemlich wilde Geschichten, aber hey es ist wild] – @FrauFoo
Kiefer bestreitet die Vorwürfe der Amerikaner gegen ihn (Verstöße gegen Dienstvorschriften/Arbeitszeitenabrechnung) – @FrauFoo
[wilde Geschichten und der Zeuge Kiefer wirkt nicht unglaubwürdig] – @FrauFoo
im April/Mai war die Sauerlandgruppe sehr aktiv, damit war Kiefer dann beschäftigt – @FrauFoo
[ich verliere etwas den Überblick wer was warum wo behauptet hat] – @FrauFoo
Zeuge sagt aus, dass der KKK auch in Kasernen sitzen in Stuttgart. Dass es ein eigenes Chapter hier gibt – @FrauFoo
Kiefer sagt aus dass die Amerikaner wollten, dass er nach 9/11 die neue Gefährderliste besorgt. Er weigerte sich, weil illegal – @FrauFoo
Kiefer bestreitet der Informant des Sterns zu sein. Er hat nur diese zwei Sätze gehört – @FrauFoo
Kiefer wurde 6,5 Stunden vom BKA vernommen. zur Sauerlandgruppe, zu Heilbronn… – @FrauFoo
Fragen gab es auch zum im Stern genannten ‚SIT‘ von dem niemand weiß was es ist – @FrauFoo
Zeuge erklärt, dass ‚SIT‘ ‚Special Investigation Team‘ heißt – @FrauFoo
Zeuge belastet einen bei MI, der als ‚Ghostwriter‘ bekannt war, d.h. das spätere Abändern von Verhörprotokollen – @FrauFoo
nachträgliche Ergänzung: Kiefer beschrieb wie Ghostwriting gemacht wurde. Die letzte Seite des Verhörprotokolls war unterschrieben. Die Seiten davor wurden in Word abgeändert und ausgetauscht. Er hat bei seinem Verhörprotokoll jede einzelne Seite mit Datum abgezeichnet – @FrauFoo
Zeuge benennt Amerikaner vom MI die wissen müssten, wenn Amerikaner in Heilbronn waren – @FrauFoo
Zeuge bezweifelt heute im UA Bezug amerikanische Geheimdienste zu NSU Tatort Heilbronn. Denn Heilbronn sei kein interessantes Ziel für Islamisten – @FraktionGruenBW
Kiefer „So doof sind selbst die Amerikaner nicht dass sich auf die Theresienwiese stellen und offen observieren“ – @FrauFoo
Kiefer „Sie waren zu vorsichtig. Ich kann nicht nachvollziehen was die Amerikaner in Heilbronn gemacht haben sollen“ – @FrauFoo
Kiefer hält @sternde-Darstellung nicht für schlüssig: „So doof sind die Amerikaner nicht, dass sie sich auf Theresienwiese stellen“ – @FraktionGruenBW
Kiefer „Heilbronn war aus Sicht des Military überhaupt nicht interessant“ – @FrauFoo
Kiefer auf Frage wie Amerikaner schlau observieren? „verdeckt. nicht sichtbar. mit wechselnden Fahrzeugen. wechselnden Zeiten“ – @FrauFoo
Kiefer beschreibt die zwei GIs nicht als normale GIs sondern als „schwer ausgebildete Special Forces Agent mit Goldmarke“ – @FrauFoo
Drexler fragt nach wieso Zeuge dem BKA Mail über das Gespräch geschickt hat, wenn er es selber nicht glaubte was er hörte. Antwort „das war meine heilige Pflicht!“ – @FrauFoo
nachträgliche Ergänzung: Das Gespräch, dass Kiefer überhörte war auf englisch. Auf die Frage wieso er das mithören konnte, wenn doch alles geheim ist, sagte er, dass er hinter einem Baum stand und für GIs nicht sichtbar war. Und, „das sind auch nur Menschen“ – @FrauFoo
Kiefer hatte mit dem Fokus Kontakt über die Sauerlandgruppe – @FrauFoo
Zeuge war vorher bei der NATO und hat dort eine Ausbildung beim britischen Abschirmdienst der Armed Forces gemacht. – @FrauFoo
Ausbildung in zielgerichteter Gesprächsführung, Gestik, Mimik. Mit einem sehr guten Zeugnis. – @FrauFoo
Zeuge wird gefragt wie der Artikel in den Stern gekommen ist. „Sorry . Keine Ahnung“ – @FrauFoo
Kiefer hat sich übers Internet bei den Amerikanern beworben. Die ~ A 14 Stelle war im Internet ausgeschrieben. – @FrauFoo
Kiefer wurde „als guter Contacter/Networker“ angesehen – @FrauFoo
Kiefer „bis nach Baden-Württemberg bin ich nie gekommen.“ Er war für Hanau, Frankfurt, später bis Göttingen zuständig – @FrauFoo
nachträgliche Ergänzung: Reinhard Kiefer wurde bei den Amerikanern ‚Hardy‘ genannt, von Reinhard
Zeuge wurde nach Schulungen beim BfV zum Thema islamistischen Terror eingesetzt – @FrauFoo
„Frau Dr. Baum, ihre Ahnungslosigkeit in Ehren, aber “ – @FrauFoo
Zeuge: wer in Deutschland Mensch entführen, in Afghanistan monatelang foltern kann und alles ungestraft passiert, den wundert gar nichts mehr“ – @FrauFoo
[muss so lachen, wie Zeuge Frau Baum antwortet. Ganz großes Kino] – @FrauFoo
Kiefer sagt, er habe nicht an Einsatz von US-Diensten in Heilbronn geglaubt. Warum er zu NSU Tatort Heilbronn 2007 an BKA schrieb, erklärt er nicht – @FraktionGruenBW
Baum von der AfD fragt wegen Bespitzelung nach und Zeuge fängt beim Staatsschutz an „kennen sie die? “ – @FrauFoo
Kiefer ist seiner Meinung nach im Ungnaden gefallen, weil er Point Blank gesagt hat, dass der BND, MI und MIT getürkt worden ist – @FrauFoo
also dass der BND, MI und MIT (türkische Geheimdienst) das mit der Sauerlandgruppe getürkt hat – @FrauFoo
Zeuge sagt, die Bedrohungslage wurde verstärkt, damit die Abhörgesetze durch den Bundestag gewinkt wurden – @FrauFoo
Zeuge sagt der Flurfunk sagt, dass ein LfV (Landesamt für Verfassungsschutz) den Sprengstoff für die Sauerlandgruppe besorgt hat – @FrauFoo
Kiefer bezeichnet die Sauerlandgruppe als dumme Jungs, die man gefunden hat – @FrauFoo
nachträgliche Ergänzung: er bezweifelte, dass ‚die Jungs‘ von allein diesen Sprengstoff besorgen und damit umgehen konnten. Er kennt den Sprengstoff – @FrauFoo
Die Aussage der beiden Agents fand er nicht unglaubwürdig, aber er konnte den Zusammenhang nicht erschließen. – @FrauFoo
Zeuge ist nach dem Überhören des Gesprächs zu seinem Vorgesetzten, der sagte ihm „das geht dich nichts an.“ „das ist über deiner Gehaltsklasse“ – @FrauFoo
Zeuge redet von einer Einheit ‚Dead 15‘ die für die schmutzigen Geschäfte zuständig waren. auch bei der Sauerlandgruppe – @FrauFoo
Kiefer wird gefragt, ob er sich als Verschwörungstheoretiker bezeichnen würde. „Nein“ – @FrauFoo
Zeuge ging trotzdem zu seinem Vorgesetzten, um nach US-Einsatz in Heilbronn zu fragen. Der habe ihn unwirsch rausgeschmissen – @FraktionGruenBW
Zeuge hat die Aussage der GIs nicht so sehr gewundert, sondern die Reaktion seines Vorgesetzten auf seine Nachfrage dazu – @FrauFoo
Jetzt geht es um das Observationsprotokoll, in dem es um Observation von Mehmed K. (?) auf Theresienwiese geht. – @FrauFoo
Zeuge kann nicht sagen, ob das Protokoll echt ist oder nicht. Er kennt das Format nicht, in dem solche Protokolle gemacht werden – @FrauFoo
Kiefer bestreitet die Aussage des Zeugen L. dass Rheinhard Kiefer den Stern Artikel angekündigt hat. – @FrauFoo
Zeuge versucht zu erklären warum L. auf ihn wütend war und das gesagt hat. – @FrauFoo
Kiefer „L. saß Jahre im Büro mit C. und H. Der ist gebrieft worden, was er vor dem UA sagen soll. Das zieht sich wie roter Faden“ – @FrauFoo
Zeuge. wird entlassen. Öffentliche Sitzung des NSU UA BaWü ist beendet. Danke fürs Lesen. – @FrauFoo
[diese eine Bemerkung von Kiefer, dass die meisten doch gar nicht wissen was alles läuft und es auch gar nicht wissen wollen.] – @FrauFoo
[da geht es zwei Stunden nur um Geheimdienste. Man läuft raus und alles sieht so harmlos aus. als ob man nur die Oberfläche sieht.] – @FrauFoo
[dieses gefühl in eine schmutzige welt hinter der fassade der sauberen demokratie geschaut zu haben] – @FrauFoo
Ein Bericht über die heutige Sitzung folgt in den nächsten Tagen auf unserer Homepage. – @nsuwatch_bw
Reinhard Kiefer, ein ehemaliger Mitarbeiter eines US-Dienstes, lieferte heute im NSU-UA keine neuen Erkenntnisse zum Geschehen in Heilbronn – @nsuwatch_bw
Gehen weitere Verbrechen aufs Konto des NSU? – SWR Landesschau Aktuell
Bericht der Sitzung – NSU-Watch BaWü
Neue Belege für Geheimdienst-These – SWP
Beiträge von Radio Dreyeckland
1. Zusammenfassung und Audio der Zeugenaussage von Erwin Hetger und Pressekonferenz der Ob-Leute
2. Zusammenfassung und Audio der Zeugenaussage von Rudolf K.
Fragen wie beim Kaffeekränzchen – Kontextwochenzeitung
Geheimdienste am NSU-Tatort Theresienwiese – Storify der grünen Landtagsfraktion
U-Ausschuss will ungeklärte Verbrechen prüfen – StZ
Kiesewetter war nicht in geheimer Mission – Welt
Hintergrundinformationen
Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter? – Stern (30. Nov 2011)
Der Mordfall Kiesewetter: Stoff, aus dem Thriller sind – Stern (8. Dez 2015)
Aufklärung unerwünscht? – Stern (13. Sept 2016)
Gespräche unter Agenten – StN (Mai 2014)
Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst – Heise
Fall Peggy und Böhnhardt.NSU-Spuren führen immer wieder zu Missbrauchsfällen – StN (14.10.2016)
Finanzierte sich der NSU über Zuhälterei von Kindern? – StN (März 2015)
Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind Montag 14. November 2016 und Freitag 2. Dezember. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []
Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.