Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 30. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
ZeugInnenliste
1. Axel Mögelin – KOR, LKA, der letzte Leiter der „Soko Parkplatz“ u.a zur Frage des Informationsaustauschs zwischen der Soko und dem Staats- und Verfassungsschutz
2. Wolfgang F. – KHK, LKA, zur Funkzellenauswertung in Heilbronn. u.a. geht es um die Frage, warum Kiesewetter und Arnold mit ihren Handys in zwei unterschiedlichen Funkzellen eingeloggt waren.
3. Ulrich J. – Telefónica Germany GmbH & Co.OHG (Sachverständiger), zur Funkzellenauswertung und zu einer Service-Nummer von O2, über die Kiesewetter am Tattag mehrere SMS erhalten hatte
4. H.K. – KHK, PP Heilbronn, zu Aufschrieben im Dienstbuch von Kiesewetter
5. Bettina F. – KHK ́in, LKA, zum Opferumfeld von Martin A. befragt
6. Manuel B. – PHM, Polizeipräsidium Einsatz, Kollege aus der Einheit Kiesewetters. Er soll mit ihr bis kurz vor ihrem Tod im SMS-Kontakt gestanden sein.
7. C.S. – KOK ́in, PP Ludwigsburg, Kollegin von Kiesewetter, vor allem zu Kiesewetters Einsätzen u.a. in Discotheken
8. David F. – früherer Pächter der Gaststätte ‚Zur Bergbahn‘ in Oberweißbach zum Umfeld von Kiesewetter.
Heute ab 9.30 Uhr NSU UA BW Themenkomplex Kiesewetter. Details zu ZeugInnen siehe – @fraufoo
Wir twittern heute wieder aus dem NSU-UA in BaWü.Es geht weiterhin um den Polizistenmord in Heilbronn. – @nsuwatch_bw
Der NSU UA beginnt mit der Befragung des Zeugen KOR Axel Mögelin. Er war der letzte Leiter der „SoKo Parkplatz“. – @nsuwatch_bw
Es gab keine Anhaltspunkte, dass die Beamten observiert wurden oder das Auto einen Peilsender hatte. – @nsuwatch_bw
Der Verfassungsschutz habe nach dem Mord „alle seine Quellen sensibilisiert“, es gab jedoch keine Hinweise. – @nsuwatch_bw
Mögelin führt die punktuelle Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten aus. Es gab zu einzelnen Spuren Kontakt zwischen SOKO Parkplatz und LfV/BfV – @nsuwatch_bw
KOR Mögelin sagt auf Rückfrage,er sehe keinen Handlungsbedarf bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz. – @nsuwatch_bw
Die Befragung des Zeugen Mögelin ist beendet und es folgt der Zeuge KHK Wolfgang F. Er soll zur Funkzellenauswertung befragt werden. – @nsuwatch_bw
Die Funkzellenauswertung habe keine brauchbaren Hinweise ergeben. Es hätten 560.000 Verbindungen vorgelegen, aber keine brauchbare Spur. – @nsuwatch_bw
Es geht um die Frage, welche Kreuztreffer gab es mit anderen Tatorten und Datenbanken. Auch hier keine brauchbare Spuren. – @nsuwatch_bw
Erneute Befragung von Ex-Sokochef Mögelin im UA BW bringt keine neuen Erkenntnisse. Mögelin lobt Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz. – @nsuwatch_bw
Mögelin sagt zur Frage, ob am Polizeiauto von Kiesewetter ein Peilsender gewesen sein könnte: Aus den Akten sei ihm dazu nichts bekannt – @mark_kleber
Spannende Vernehmung von LKA-Ermittler F. zur Funkzellenauswertung im Fall HN: „Einige Treffer wiesen auf Organisierte Kriminalität.“ – @mark_kleber
KHK F. führt aus, dass Nummern,die häufig in der Funkzelle waren,die dazugehörigen Personen abgeklärt und befragt wurden. – @nsuwatch_bw
Andere Spuren wiesen in Richtung Hell’s Angels. Die Spuren hätten aber nicht weitergeführt. Andere Fragen seien offen geblieben – @mark_kleber
Die gesamten Telefondaten sind noch vorhanden und könnten auch wieder ausgewertet werden, sollte es neue Erkenntnisse z.B. von Zschäpe geben. – @nsuwatch_bw
Gründe für offene Fragen laut F.: Manche Handynummern auf Phantasienamen registriert, Sackgasse. Und andere Prioritäten bei Ermittlungen
Der komplette Datenbestand wurde auch an Europol weitergegeben und dort mit den vorhandenen Datenbeständen abgeglichen – @nsuwatch_bw
KHK F. erklärt,dass nur die Daten am Tatort erhoben wurden und nicht auf möglichen Fluchtwegen. – @nsuwatch_bw
F. sagt: 16 Mobilnummern im Zusammenhang mit Mord Heilbronn, deren Auswertung Ermittler 2008 empfahlen, wurde nicht nachgegangen. – @mark_kleber
Auch Europol-Kreuztreffer mit Handynummern an anderen Tatorten wurden laut F. nicht ausgewertet. F.: „Sollte man eigentlich bearbeiten“ – @mark_kleber
Der Zeuge KHK Wolfgang F. wird entlassen und es folgt die Befragung eines Sachverständigen von Telefónica Germany GmbH & Co. OHG – @nsuwatch_bw
Der Sachverständige J. führt das Einbuchungsverhalten der Mobiltelefone aus. Es ist möglich, dass zwei Handys in verschiedene Funkzellen sind. – @nsuwatch_bw
Es geht um die Frage,was es mit den SMS der Servicenummer an Michèle Kiesewetter auf sich hatte – @nsuwatch_bw
Kann nicht geklärt werden wieso diese SMS an Kiesewetter versandt wurden. Verschiedene Möglichkeiten wie Mailbox, Anbieterinfo – @nsuwatch_bw
J. erklärt, dass eine sogenannte Stille SMS nur von Polizeibehörden versandt werden kann und eigentlich nicht von Privatpersonen. – @nsuwatch_bw
J. erklärt, dass es grundsätzlich möglich sei,dass auch Privatpersonen Handys orten. Technik versierte Personen wie Chaos Computer Club könnten dies. – @nsuwatch_bw
Der Zeuge J. wird entlassen und der nächste Zeuge vom PP Heilbronn KHK K. ist noch nicht anwesend. 20 Minuten Pause – @nsuwatch_bw
Die Befragung geht mit dem Zeugen vom Staatsschutz Heilbronn KHK K. weiter. Es geht um Aufschriebe im Dienstbuch von Kiesewetter. – @nsuwatch_bw
Im Dienstbuch sei „Adolf Heilig und Haftbefehl“ gestanden und zwei weitere Namen. Diese könnten bei der Dienstbesprechung gefallen sein. – @nsuwatch_bw
KHK K. Sagt, dieser sei am Tattag bei einer „Sinti Sippe“ auf der Theresienwiese gewesen. – @nsuwatch_bw
KHK K. sagt, dass Haftunterlagen von 2007 nicht mehr vorliegen würden und er nicht genau wisse wann diese Person festgenommen wurde. – @nsuwatch_bw
KHK K. sagt, er habe das Dienstbuch niemals in der Hand gehabt. – @nsuwatch_bw
KHK K. sagt, er sei nur 4 Wochen bei der „SoKo Parkplatz“ gewesen und sei nur einer Spur nachgegangen. – @nsuwatch_bw
Die Befragung endet und es wird jetzt eine Pause gemacht und um 13.30 Uhr geht es erst mit der nichtöffentlichen Sitzung weiter. – @nsuwatch_bw
Jetzt geht es im NSU UA weiter mit der Befragung der Zeugin KHK’in Bettina F. vom LKA. Sie soll zum Opferumfeld von Martin A. Auskunft erteilen. – @nsuwatch_bw
NSU UA BW: Es gibt technische Mittel, mit denen Ortung von Michele K. und Martin A. möglich gewesen wäre – gab bei Ermittlungen aber keine Hinweise darauf – @FraktionGruenBW
Bettina F. war ab dem 7. November 2011 für die „SoKo Parkplatz“ tätig. Sie war für die Opferumfeld Ermittlung von Martin A. zuständig. – @nsuwatch_bw
Viele Personen aus unterschiedlichen Bereichen wurden zu der Person Martin A. befragt und mögliche Verbindungen in die rechte Szene überprüft – @nsuwatch_bw
Polizei fand keine Anhaltspunkte, dass das Attentat am 25.04.2007 in Heilbronn gezielt Martin A. gegolten haben könnte. – @FraktionGruenBW
F. sagt,dass Martin A. die Woche vor der Tat seine Ausbildung bei der BFE abgeschlossen hatte und am Tattag hatte er ganz normal Dienst. – @nsuwatch_bw
Niemand der Befragten habe die Tat mit der Person Martin A. verbinden können. – @nsuwatch_bw
Partner von Martin A.s Mutter war Mitarbeiter des BfV, bevor er gekündigt wurde. – @nsuwatch_bw
F. sagt, zwei Tage vor dem Anschlag habe Kiesewetter Martin A. geschrieben, dass sie zusammen fahren würden. – @nsuwatch_bw
Gab es Mordmotiv im Umfeld von Kiesewetters Kollegen Martin A.? LKA-Ermittlerin sagt im UA BW: Konnten nicht geringsten Ansatz finden. – @mark_kleber
Die Befragung der Zeugin endet, es folgt die Befragung des PHM Manuel B. der bis zum Schluss SMS Kontakt mit Kiesewetter hatte. – @nsuwatch_bw
Manuel B. habe Michèle Kiesewetter im März 2011 kennengelernt und es habe sich eine „Beziehung entwickelt“ – @nsuwatch_bw
Manuel B. hatte SMS Kontakt mit Michèle Kiesewetter und die unbekannte Nummer aus den vorhergehenden Befragungen sei noch immer seine. – @nsuwatch_bw
Michèle Kiesewetter habe sich am Wochenende vor ihrem Tod nicht anders verhalten oder Ängste geäußert. – @nsuwatch_bw
Die Befragung endet und es folgt ein kurzer nichtöffentlicher Teil, bis die nächste Zeugin da ist. – @nsuwatch_bw
Jetzt geht es weiter mit einer Kollegin von Michèle Kiesewetter, die hauptsächlich über die Einsätze in den Discotheken befragt wird. – @nsuwatch_bw
KOK’in S. erklärt, es habe Rivalitäten zwischen unterschiedlichen BFE Trupps gegeben. – @nsuwatch_bw
S. berichtet über den Einsatz in der Discothek Luna, bei der Michèle Kiesewetter in Zivil eingesetzt war – @nsuwatch_bw
S. erklärt, sie habe nie den Einsatz in der Discothek mit dem Mord an Michèle Kiesewetter in Verbindung gebracht. – @nsuwatch_bw
S. ist nicht aufgefallen, dass rechte Musik von „Landser“ oder „Noie Werte“ bei der BFE gespielt wurde. – @nsuwatch_bw
Ihr sei nicht „signifikant aufgefallen“,dass von Beamten Kleidung der Marke Thor Steinar getragen wurde. – @nsuwatch_bw
Die Befragung endet und es folgt David F. der frühere Pächter der Gaststätte „Zur Bergbahn“ in Oberweißbach. – @nsuwatch_bw
David F. erklärt, er habe Michèle Kiesewetter nicht gekannt und er habe nicht gewusst, dass sie Polizistin gewesen sei. – @nsuwatch_bw
Schwager von Ralf W. im NSU UA: „Gewisse politische Gesinnung hat man gehabt“ – in Szene-Organisationen wie dem THS sei er nicht gewesen – @FraktionGruenBW
David F. sei nicht Mitglied der rechten Szene gewesen, aber er habe „Standard Kleidung“ der rechten Szene getragen „Bomberjacke,Springer“. – @nsuwatch_bw
Bis Anfang 2007 war Schwager von Ralf W. „Bergbahn“-Pächter bei Oberweißbach (Heimatort MK): 1 Szene-Veranstaltung bestätigt er im NSU UA – @FraktionGruenBW
David F. bestätigt, dass Ralf Wohlleben die Homepage seiner Gaststätte erstellt habe. – @nsuwatch_bw
Die Beziehung mit Beate Zschäpe sei über drei Monate gegangen, man sei „zusammen nach Hause gegangen wenn es dunkel wurde“. – @nsuwatch_bw
Unregelmäßig ist Schwager von Ralf W. früher – über 3 Monate – gemeinsam mit Beate Zschäpe nach Hause gegangen… So sagt er im NSU UA BW. – @FraktionGruenBW
David sagt, es habe nur eine Veranstaltung der NPD gegeben in seiner Gaststätte bei der auch Frank Rennicke gespielt habe. – @nsuwatch_bw
David F. sagt, er habe 2011 in einer Spedition in Baden Württemberg gearbeitet, als Berufskraftfahrer. – @nsuwatch_bw
Beate Zschäpe habe kurz vor dem Abtauchen nur wenig mit den beiden Uwes zu tun. Sie seien verwundert gewesen,dass sie auch abtaucht – @nsuwatch_bw
Schwager von Ralf W. im NSU UA BW: Seit 1996 keinen Kontakt mehr zu Beate Zschäpe. – @FraktionGruenBW
Er habe seit 1996 bis heute keinen Kontakt mehr zu Beate Zschäpe. Zu Ralf Wohlleben habe er bis heute Kontakt. – @nsuwatch_bw
Beate Zschäpe hat der Schwager von Ralf W. ursprünglich eher einer „Spaß-Fraktion“ zugeordnet, Mundlos einer „Scheitel-Fraktion“ – @FraktionGruenBW
Er habe Beate Zschäpe eher der „Spaßfraktion“ zugeordnet. Er korrigiert, dass er doch bis ca. 1998 Kontakt zu Zschäpe hatte. – @nsuwatch_bw
Er habe manchmal seinen Schwager, Ralf Wohlleben, nach Beate Zschäpe gefragt, aber der habe nichts gewusst. – @nsuwatch_bw
2003 habe er ehrenamtlich beim „Fest der Völker“ den Ausschank gemacht. – @nsuwatch_bw
Freundeskreis des Schwagers von Ralf W. spekulierte einst, dass das Trio nach Ungarn oder nach Südafrika gegangen sein könnte; – @FraktionGruenBW
Sie hätten damals nicht vermutet, dass man sich in Deutschland 80km von zu Hause verstecken kann. – @nsuwatch_bw
David F. wisse nicht woher der Button in Facebook „Solidarität mit Wolle“ komme, aber es sei ihm egal, denn es sei der Mann seiner Schwester. Daher habe er diesen natürlich auch in Facebook gehabt. – @nsuwatch_bw
David F. sagt,er habe mit Böhnhardt und Mundlos keinen Kontakt gehabt, nur mit Beate Zschäpe. – @nsuwatch_bw
Die Oma von Beate Zschäpe sei die „Mutti für alle gewesen“. Die Befragung geht momentan darum wie der Kontakt von David zur Oma war. – @nsuwatch_bw
Der Abgeordnete Salomon zeigt David F. verschiedene Bilder, er erkennt nur bekannte Gesichter wie Nicole Schneiders, Tino Brandt, usw. – @nsuwatch_bw
Die Sitzung des Ausschuss endet für heute, es folgt das Pressegespräch.Wir twittern wieder bei der nächsten Sitzung. – @nsuwatch_bw
Der Polizistenmord von Heilbronn – Storify der Grünen
War die Heilbronner Polizistin ein Zufallsopfer? – SWR
Treffer von Europol nicht ausgewertet – SWP
9 min Audio Bericht der 35. und 36. Sitzung – Radio Dreyeckland
Nach 36. Sitzung: UA wird Polizistinnenmord in Heilbronn nicht abschliessend aufklären können – Radio Dreyeckland
Treffer bei den Funkdaten blieben unbeachtet – StZ
Funkzellen-Auswertung zum Kiesewetter – Mord ohne heiße Spur – Stimme
Polizistenmord: Gastwirt verneint Mithilfe – Stimme
Kiesewetter wurde wohl nicht observiert – StN
Fall Kiesewetter: Hatte der NSU Kontakt zum organisierten Verbrechen? – RNZ
Funkzellen-Auswertung zum Kiesewetter-Mord ohne heiße Spur – Focus
Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind Montag der 23. November, Montag, 7. Dezember 2015 und Freitag, 11. Dezember 2015 (Ersatztermin). Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
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