Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 9. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Volker L. – LfV, war am Tag des Polizistenmordes möglicherweise auf dem Weg nach Heilbronn war oder hat sich möglicherweise in der Nähe der Theresienwiese befunden
2. R.R.K. – Hinweisgeber und ehemaliger Mitarbeiter der US-Armee. Er hat nach eigenen Angaben dort in der Spionageabwehr gearbeitet und der Polizei gegenüber angegeben, dass sich am Tattag eine als Terrorist gesuchte Person in Heilbronn aufgehalten habe. (Zeuge ist nicht erschienen)
3. Peter Rudolph L. – Zeuge und Mitarbeiter der US-Armee
4. Jamile C. – Augenzeuge, der am Tatort in Heilbronn vorbei kam. Er hat sich am 26. April 2007 bei der Polizei gemeldet
5. Martin G. – KOK, BKA -– Spurensachbearbeiter zu der Frage, ob sich möglicherweise Mitarbeiter von Nachrichtendiensten in Heilbronn aufgehalten haben.
6. Yvonne M., PP Mittelfranken, frühere Mitbewohnerin von Kiesewetter
7. Kurt K. – KHK, LKA BW, Ermittler wird unter anderem zu der im NSU-Bekennervideo gezeigten Waffe befragt
8. Volker G. – KHK, PP Heilbronn, ehemaliger Kollege von Kiesewetter, der am Tattag in Heilbronn im Einsatz war und ausgesagt hat, dass sich das Mobile Einsatzkommando Karlsruhe nach der Tat auf der Theresienwiese befunden hat. Der Ausschuss will ihn fragen, warum er davon ausgeht, dass es sich bei den Spezialkräften um das MEK Karlsruhe und nicht um ein anderes MEK gehandelt hat.
Wir twittern heute wieder ab 9.30 Uhr aus dem NSU – UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw
Waren Geheimdienste an Kiesewetters Todestag in Heilbronn? Heute Thema im NSU UABW – @fraufoo
Mit 5 min Verspätung beginnt die heutige Sitzung des NSU – UA. – @nsuwatch_bw
Als erstes ist Volker L. geladen, Mitarbeiter des Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). – @nsuwatch_bw
L. war am Todestag von M.K. in Heilbronn, sagt er habe sich mit einer Zielperson aus dem Bereich Islamismus treffen wollen. – @nsuwatch_bw
Zu dem Treffen sei es, auf Grund der Verkehrssituation nicht gekommen. – @nsuwatch_bw
Abgeordnete schauen sich L.s Fahrtenbuch an. – @nsuwatch_bw
NSU UA BW tagt heute: Verfassungsschützer aus BW fuhr am Tag des Heilbronner Anschlags (25.04.2007) erst um 15 Uhr in Richtung Heilbronn. – @FraktionGruenBW
Akte über die Zielperson wurde inzwischen vernichtet. – @nsuwatch_bw
Das sei ein üblicher Vorgang. Akte sei 2011 vernichtet worden, da die Zielperson 2009 ‚aufgegeben‘ worden sei. – @nsuwatch_bw
L. habe über das Radio von den Schüssen auf der Theresienwiese erfahren. – @nsuwatch_bw
Verfassungsschützer aus BW sagt im NSU UA, er sei am 25.04.2007 nicht auf der Heilbronner Theresienwiese gewesen: „Ich war nicht dort.“ – @FraktionGruenBW
Für den Weg von HN zurück nach Stuttgart habe er 5 Stunden gebraucht, sei aber beim Hinausfahren aus HN nicht kontrolliert worden. – @nsuwatch_bw
Zum „Stern“-Artikel (01.12.11) über Geheimdienste am Tatort HN (25.04.07) sagte LfV-Werber: „Erfunden und erlogen, um Auflage zu machen“ – @FraktionGruenBW
L. spricht von ‚Hexenjagd‘ auf LfV in den Medien im Hinblick auf NSU-Aufklärung. – @nsuwatch_bw
LfV-Werber aus BW beklagt sich im UA BW über mediale „Art Hexenjagd auf den Verfassungsschutz“, nachdem der NSU aufgeflogen ist – @FraktionGruenBW
es twittern heute @nsuwatch_bw und @FraktionGruenBW live aus der Sitzung des NSU UA BaWü oder lest die Liste – @fraufoo
Treffpunkt mit Zielperson sei außerhalb gewesen. Trotzdem sei L. zunächst in die Innenstadt gefahren. – @nsuwatch_bw
UA BW: Verfassungsschützer, der am Tattag 2007 in HN war, wollte außerhalb HN Person aus Islamistenszene treffen, fuhr aber in die City – @mark_kleber
Verfassungsschützer nennt Stern-Artikel über US-Dienste in HN „erlogen“, beklagt, der Artikel habe in die Hexenjagd der Presse gepasst – @mark_kleber
Aktenvermerk zu Fahrt nach HN existiert laut LfV-Mann nicht mehr. Wurde routinemäßig vernichtet, im Januar 2011. – @mark_kleber
Volker L. wird aus dem Ausschuss entlassen. – @nsuwatch_bw
Es folgt die Befragung von Peter R. L., er ist ehemaliger Mitarbeiter eines amerikanischen Nachrichtendienstes. – @nsuwatch_bw
Nach Erscheinen eines ’stern‘-Artikels in dem es um Kontakt zwischen deutschen und amerikanischen Nachrichtendiensten ging, habe man Inhalte daraus überprüft. – @nsuwatch_bw
Es habe keinen außergewöhnlichen Kontakt zum deutschen Nachrichtendienst gegeben. – @nsuwatch_bw
Ausnahmen seien denkbar. – @nsuwatch_bw
Ex-US-Geheimdienst-Mann sagt im NSU UA BW, es habe zeitweise Special Investigation Teams für verdeckte Ermittlungen in der BRD gegeben. – @FraktionGruenBW
Ex-US-Geheimdienstler (in Heidelberg stationiert) weiß nichts von einem US-Geheimdienst-Einsatz am 25.04.2007 in Heilbronn. – @FraktionGruenBW
Von einem etwaigen FBI-Einsatz am 25.04.2007 in Heilbronn hätte der US-Geheimdienstler nichts erfahren, sagte er im NSU UA BW – @FraktionGruenBW
Es gebe außerhalb von Stuttgart ein US-Geheimdienstbüro für „besondere Aufgaben“, so ein Ex-Geheimdienstler im NSU UA BW. – @FraktionGruenBW
Angebliches DIA-Observationsprotokoll vom Tatort Heilbronn hält US-Geheimdienstler für „zu vage“, von Fälschung will er aber nicht sprechen – @FraktionGruenBW
Ex-Mitarbeiter US-Dienst: angebliches Observationsprotokoll zu Einsatz in HN sehe zwar echt aus, sei aber für Geheimstufe viel zu vage. – @mark_kleber
Aktion des FBI am Tattag in HN seien im nicht bekannt. – @nsuwatch_bw
Über US-Einsatz in HN an Kiesewetters Todestag ist dem Ex-Mitarbeiter nichts bekannt: „Hätten die uns auf unserer Ebene nicht gesagt.“ – @mark_kleber
Ex-US-Geheimdienstler hat Gerüchte gehört, dass Amerikaner sich mit Verfassungsschützern am Tattag (Heilbronn, 25.04.2007) getroffen hätten. – @FraktionGruenBW
Peter L. ist aus dem Ausschuss entlassen. – @nsuwatch_bw
Es folgt die Befragung von Jamile C. – @nsuwatch_bw
C. beschreibt seine Beobachtungen am Todestag von MK. – @nsuwatch_bw
Er beschreibt seinen Weg vom Bahnhof an der Theresienwiese vorbei mit Hilfe einer Luftaufnahme von dieser. – @nsuwatch_bw
Er sagt, die Türen des Polizeiautos seien geöffnet gewesen – @nsuwatch_bw
Tatort-Zeuge sah am 25.04.07 gegen 14 Uhr Fahrzeug auf Theresienwiese HN fahren und wieder wegfahren – es habe gestaubt. – @FraktionGruenBW
Polizei habe Tatort-Zeugen am 25.04.2007 weggeschickt, ohne Personalien aufzunehmen, sagt ein Zeuge im NSU UA BW – @FraktionGruenBW
C.: habe 6 oder 7 weitere Personen in der Nähe des Tatorts gesehen. Ein ihm bekanntes Ehepaar habe er nach dem Tattag nicht mehr gesehen. – @nsuwatch_bw
Polizistin am Tatort habe alle dort Anwesenden weggeschickt ohne Personalien aufzunehmen. – @nsuwatch_bw
Zeuge Jamil C. beschreibt im UA, kurz nach Kiesewetter-Mord sei Auto durch Staubwolke auf Theresienwiese gerast und wieder weg. – @mark_kleber
Tatort-Zeuge sah am 25.04.07 rund fünf Wohnmobile auf der Theresienwiese HN stehen – auf Seite gegenüber Trafohäuschen. – @FraktionGruenBW
Fahrradfahrer am Tatort habe Ähnlichkeit mit Uwe Mundlos gehabt, sagt Zeuge im NSU UA BW – @FraktionGruenBW
Gruppe von 6-7 Leuten stand laut C. nach Mord am Tatort, darunter ein Fahrradfahrer. Polizistin habe alle „genervt“ weggeschickt. – @mark_kleber
Abgeordnete fragen nach möglichen Kontakten des Zeugen zur Hisbollah – @nsuwatch_bw
Jamile C. wird aus dem Ausschuss entlassen – @nsuwatch_bw
Es folgt eine Mittagspause bis 13.30 Uhr. – @nsuwatch_bw
Die Mittagspause ist beendet. Es folgt die Befragung von KOK Martin G. – @nsuwatch_bw
Es geht wieder um den ’stern‘-Artikel ‚Mord unter den Augen des Gesetzes‘. – @nsuwatch_bw
Protokoll, das Grundlage für den Artikel gewesen sei, enthalte nach Ermittlungen durch BKA einige falsche Sachverhalte. – @nsuwatch_bw
Außerdem wurde das Protokoll als ’nicht authentisch‘ eingestuft. – @nsuwatch_bw
Anfrage an FBI hätte ergeben, dass am Tattag keine Observationsmaßnahme in HN stattgefunden habe – @nsuwatch_bw
Auch Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes hätten die gleiche Aussage bei einer polizeilichen Befragung gemacht. – @nsuwatch_bw
BKA-Mann im NSU UA BW: Uhrzeit im DIA-Observationsprotokoll, aus dem Stern zitierte, nicht richtig geschrieben; Spezialteam nicht existent – @FraktionGruenBW
Im UA sagt BKA-Ermittler G. aus. Hatte Stern-Artikel nachermittelt. US-Botschaft und FBI hätten gesagt: Keine US-Observation in HN. – @mark_kleber
UA-Vorsitzender Drexler: Vielleicht würden US-Behörden Operation ja nicht einräumen? BKA-Mann G.: Möglich, da seien einem die Hände gebunden. – @mark_kleber
Der Zeuge G. hat keine Informationen zu einem Polizeibeamten aus Gaggenau der Mitglied im – @mark_kleberK werden wollte. – @nsuwatch_bw
Die Person konnte nicht identifiziert werden und Achim S. habe in diesem Zusammenhang keinen Namen genannt. – @nsuwatch_bw
Martin G. erklärt auf Nachfrage, dass Thomas R. alias Corelli auch als ‚Anwerber‘ für den – @mark_kleberK fungiert habe. – @nsuwatch_bw
Es geht erneut um das Protokoll,welches im Stern-Artikel verwendet wurde.Es gäbe verschiedene Hinweise, die für eine Fälschung sprechen. – @nsuwatch_bw
US-Behörden hätten Protokoll als nicht authentisch eingestuft, sagt G., genau wie Ex-Mitarbeiter K., der Hinweis auf Operation in HN gab. – @mark_kleber
K. sollte heute Vormittag im UA BW zu möglichen US-Operationen in HN am Tattag aussagen, ist aber überraschend nicht erschienen. – @mark_kleber
Es geht um den Zeugen K. der 2007 für das amerikanische Militär arbeitete und 2011 ähnliche Aussagen machte wie auch im Protokoll standen. – @nsuwatch_bw
Der Zeuge war für heute in den NSUUA geladen,ist jedoch ohne Begründung nicht erschienen. – @nsuwatch_bw
Der Zeuge G. hat keine Kenntnis über eine Funkzellenauswertung für den Tattag in Heilbronn – @nsuwatch_bw
V-Mann „Corelli“ war Werber (Kleagle) des rassistischen EWK – @mark_kleberK, wie BKA-Ermittler aus Vernehmung des Achim Schmid berichtet. – @FraktionGruenBW
BKA-Vertreter muss auf mehrere Fragen im NSU UA BW passen, da entsprechende Ermittlungen im Detail nicht angestrengt wurden. – @FraktionGruenBW
Achim S. offenbarte gegenüber dem BKA, dass er Kontakt zu Blood&Honour hatte – BKA fragte aber nicht nach, da der – @mark_kleberK im Fokus gestanden hat – @FraktionGruenBW
Der Zeuge G. sagt,er persönlich sehe keine Anhaltspunkte,dass es eine gezielte Tat gewesen sei. – @nsuwatch_bw
Der Zeuge wird entlassen und es folgt die Befragung der Zeugin M.,POM, die M.K. persönlich kannte und mit ihr in einer WG wohnte. – @nsuwatch_bw
Michèle K. sei häufig nach Hause gefahren. Warum wisse sie nich – @nsuwatch_bw
Der Zeugin M. war die Theresienwiese als Pausenort nicht bekannt – @nsuwatch_bw
Die Zeugin M. habe sich auch selbst Gedanken gemacht und könne sich nicht vorstellen,dass es nur 2/3 Täter waren – @nsuwatch_bw
Sie habe auch heute noch Kontakt zur Familie von Michèle K. in Thüringen. – @nsuwatch_bw
Die Zeugin M.hatte in einer Aussage die BFE-Einheit von Michèle K. als ‚Chaotengruppe‘ bezeichnet. Dies sei ein allgemeiner Eindruck gewesen. – @nsuwatch_bw
Die Befragung der Zeugin M. endet und es folgt die Befragung des Zeugen Kurt K. KHK beim LKA – @nsuwatch_bw
LKA-KHK, der mit Martin A. Phantombild erstellt hat, hat schon Anfang der 90er-Jahre mit einem Kopfschuss-Patienten ein Phantombild erstellt – @FraktionGruenBW
Der Zeuge K. hat das Phantombild mit Martin A. zusammen erstellt. Die Schilderungen seien sehr überzeugend gewesen,sogar Details. – @nsuwatch_bw
Anschlagsopfer Martin A. hat bei Phantombilderstellung aktiv mitgearbeitet, sagt LKA-Kriminalhauptkommissar im NSU UA BW – @FraktionGruenBW
Dass Phantombild, das mit Hilfe von Martin A. erstellt wurde, nicht veröffentlicht wurde, hat Phantombild-Experte des LKA „sehr überrascht“. – @FraktionGruenBW
Er war überrascht, dass das Phantombild nicht veröffentlicht wurde und könne die neuen Aussagen von Martin A. nicht ganz nachvollziehen – @nsuwatch_bw
Phantombild-Experte LKA: „Es gibt Bilder, die sich einbrennen.“ 3 Jahre Abstand zur Tat müssten bei Phantombilderstellung kein Problem sein. – @FraktionGruenBW
Auch drei Jahre später sei die Erstellung eines Phantombilds erfolgversprechend – @nsuwatch_bw
Im UA BW sagt der LKA-Beamte aus, der mit Martin A. Phantombild erstellt hat. Das Bild habe Böhnhardt-Fotos von 2006 stark geähnelt. – @mark_kleber
Der Zeuge K. hatte in den 90er einen ähnlichen Fall bei dem nach einem Kopfschuss der Zeuge ein Phantombild beschreiben konnte. – @nsuwatch_bw
Momentan geht es um die Vergleichbarkeit der beiden Fälle – @nsuwatch_bw
A.s Angaben seien präzise gewesen, Phantombild für LKA-Mann verwertbar. Er sei überrascht gewesen, dass es nicht veröffentlicht wurde. – @mark_kleber
FDP-Obmann Goll fragt: Wie kann es dann sein, dass A. Böhnhardt 2011 auf einem Foto nicht erkennt? – @mark_kleber
Kurt K. hatte nach dem Gespräch mit dem Staatsanwalt ein positives Gefühl was die Veröffentlichung des Phantombilds anging – @nsuwatch_bw
Er sei überrascht gewesen, als dies nicht geschah – @nsuwatch_bw
Phantombild-Experte LKA: „Dass ein Phantombild bewusst nicht veröffentlicht worden ist, ist mir nur einmal passiert“ – im Fall Martin A. – @FraktionGruenBW
Der Zeuge K. sagt, er habe über 2.000 Phantombilder erstellt und es sei nur einmal vorgekommen,dass eins nicht veröffentlicht wurde – @nsuwatch_bw
Es seien zwar auch andere nicht veröffentlicht worden,dort sei jedoch der Täter bereits gefasst gewesen – @nsuwatch_bw
Experte vom LKA sagt: Von über 2000 Phantombildern, die er erstellt hat, sei nur eines gezielt nicht veröffentlicht worden: Das von A. – @mark_kleber
Kurt K. analysierte auch die Bekennervideos und identifizierte dabei die Waffe von Martin A – @nsuwatch_bw
Er habe die Vermutung,dass das Video noch nicht fertig gewesen sei, da es noch leere Felder gäbe – @nsuwatch_bw
Bei der Analyse von Videomaterial aus dem Bahnhof, dem Club Bukowski und der Beerdigung von Michèle K. konnte niemand identifiziert werden – @nsuwatch_bw
Kurt K. wird entlassen und nach einer kurzen Absprache der Abgeordneten geht es mit dem Zeugen Volker G.,KK, weiter – @nsuwatch_bw
Volker G. war am Tat Tag mit der Absperrung der Theresienwiese betraut.Es geht um die Frage ob Beamte vom MEK Hn oder Karlsruhe da waren. – @nsuwatch_bw
Er weiß es nicht mehr. – @nsuwatch_bw
Die Befragung endet und mit ihr auch die Sitzung des NSUUA BaWü – @nsuwatch_bw
Der Polizistenmord von Heilbronn – Storify der Grünen
Geheimdienste und der NSU Verfassungsschützer beklagt „Hexenjagd“ – SWR
Ist erst der Ruf ruiniert… – Radio Dreyeckland mit Audio von 2 Zeugern, der Pressekonferenz und 5 min Zusammenfassung
LfV will bis zu 2 Stunden nach Heilbronner Polizistenmord nichts gewusst haben – Radio Dreyeckland
„Erfunden und erlogen“ – Süddeutsche
Rätsel um geheime Operation – SWP
Chaostruppe – Kontextwochenzeitung
Waren Geheimdienste an Kiesewetters Todestag in Heilbronn? – SWP
Zeugen weggeschickt: Weitere Ermittlungspanne im Mordfall Kiesewetter – Stimme
„Hexenjagd“ auf Geheimdienste beklagt – StN
Was haben Geheimdienste mit dem Kiesewetter-Mord zu tun? – Badische Zeitung
Geplante Aussage von Zschäpe. Spannung im NSU-Ausschuss steigt – StN
Suche nach der Wahrheit – Kontextwochenzeitung
Hintergrundinformation: um folgenden Stern Artikel ging es:
Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter? – Stern (vom 30.11.2011)
Verfassungsschutz dementiert Anwesenheit von eigenen Leuten – Stern (1.12.2011)
Die Sache mit den Geheimdiensten – der Journalist Rainer Nübel im Interview – SWR (22.7.2015)
Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind Montag der 23. November, Montag, 7. Dezember 2015 und Freitag, 11. Dezember 2015 (Ersatztermin). Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
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