Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @spaghettitarzan, @mark_kleber und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 21. September 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Joachim S. – sagte aus das Auto von Florian H. am 16.9.2013 um 8 Uhr fahrend gesehen zu haben
2. Simon E. – bestätigt, dass eine Person dies noch am Brandort geäußert hat
3. Elke A. – KOK’in, PP Ulm, Ermittelnde Polizeibeamtin in diesem Zusammenhang
4. Robert M. – KHK, LKA, hat Videoaufnahmen an der Tankstelle am Cannstatter Wasen gesichtet
Nach längerer Sommerpause geht es morgen im NSU -UA in Stuttgart weiter. Wir twittern ab 9.30 Uhr aus dem Plenarsaal im Kunstgebäude. – @nsuwatch_bw
Bin jetzt im NSU Untersuchungsausschuss. Landtag BW Beginn 9.30 Uhr – @spaghettitarzan
Es geht los im NSU-UA im Stuttgarter Landtag, Thema ist noch einmal der Tod von Florian H. – @nsuwatch_bw
Zeuge Joachim S. hat ca. 8 Uhr gesehen wie ein Auto an Cannstatter Wasen fuhr – ziemlich sicher sei es das später brennende gewesen – @nsuwatch_bw
erster Zeuge Joachim Sch. Zeuge Brand Florian H. Anhand einer Luftaufnahme zeigt er, wo er stand als Florian H. noch fuhr. 8.00 Uhr rum – @spaghettitarzan
Heute wieder UA-Sitzung zum Fall Florian H. – Hintergrund zum Fall – @FraktionGruenBW
Joachim Sch. schildert polizeiliche Vernehmung. Polizist im weißen Schutzanzug – @spaghettitarzan
Zeuge Joachim Sch. arbeitete damals als Landschaftsgärtner und hatte freie Sicht auf die Unglücksstelle – @spaghettitarzan
es twittern live aus dem NSU UA BaWü @nsuwatch_bw @Spaghettitarzan und @FraktionGruenBW oder abonniert die Liste – @fraufoo
Joachim S. präzisiert: er ist sicher, dass er das später brennende Auto verkehrswidrig auf Platz fahren sah – @nsuwatch_bw
Ach ja, die Friseurmeisterin Nelly ist auch wieder da. – @spaghettitarzan
Joachim S. erkennt auf einem Bild KHK Achim K., mit dem habe er am Tatort gesprochen – @nsuwatch_bw
Zeuge Joachim Sch. erkennt auf vorgehaltenem Handybild den Polizisten im Schutzanzug, mit dem er damals redete – @spaghettitarzan
Zeuge bestätigt, dass sich das Auto von Florian H. kurz vor Explosion bewegt hat. Der Polizei ging diese Aussage damals durch die Lappen – @FraktionGruenBW
Die rechte Aktivistin Nelly R. aus Wolpertshausen sitzt wieder als Zuhörerin im UA im Landtag – @nsuwatch_bw
Sitzung ist kurzzeitig unterbrochen, da der nächste Zeuge noch nicht da ist – @nsuwatch_bw
Zweiter Zeuge ist noch nicht da. Kurze Unterbrechung. – @spaghettitarzan
Da der Zeuge nicht gekommen ist, tagt der NSU -UA bis 11.00 nicht-öffentlich – @nsuwatch_bw
Da Zeuge nicht aufgetaucht ist, schiebt der NSU UA eine kurze nichtöffentliche Sitzung ein. Die nächsten Zeugen sind auf 11Uhr geladen. – @spaghettitarzan
1. Sitzung UA BW nach Sommerpause. Augenzeuge im Fall Florian H. sagt, später ausgebranntes Auto sei nach 7 Uhr auf Wasen gefahren. – @mark_kleber
Wie das Leben so spielt… der Zeuge 2 S.E. ist doch noch gekommen. Es geht also weiter. – @spaghettitarzan
Es geht jetzt doch weiter, der Zeuge ist aufgetaucht – @nsuwatch_bw
Polizei hatte den Augenzeugen nach dem Tod von Florian H. im September 2013 nicht formell vernommen. Jetzt weiterer Zeuge vom Tattag. – @mark_kleber
Der Zeuge Simon E. wartete am 16.9.2013 mit einem Schwertransport auf Cannstatter Wasen ab ca 8.30 – @nsuwatch_bw
Zweiter Zeuge Simon E. versuchte mit Feuerlöscher den Brand zu löschen. – @spaghettitarzan
Simon E. hörte einen Schlag und versuchte gemeinsam mit Kollegen das brennende Auto zu löschen – @nsuwatch_bw
Auch beim zweiten Zeugen gab es keine formelle Vernehmung durch die Polizei. Nur Personalien wurden festgestellt. – @spaghettitarzan
Zeuge sagt, dass er keine Kontakte zur rechten Szene habe. Auf Frage der FDP. hat wohl auf Facebook rechte Gruppen geliked – @spaghettitarzan
Simon E. gibt an,seine Personalien seien am Tatort aufgenommen worden. Die Polizei verhörte ihn erst am 9. Juni 2015 – @nsuwatch_bw
Goll fragte Simon E. ob er Kontakt zur rechten Szene habe, bei Facebook habe er Dee Ex und Kategorie C geliked – E. verneint Kontakte – @nsuwatch_bw
Nächste Zeugin KOKin Elke A. damals Polizeipräsidium Stuttgart. Schildert Vernehmung des Zeugen Joachim Sch. – @spaghettitarzan
2. Zeuge bestätigt, dass am Tatort darüber gesprochen wurde, dass sich Fahrzeug bewegt hat. Auch diese Aussage nahm Polizei nicht auf – @FraktionGruenBW
2. Zeuge bringt keine neuen Erkenntnisse. Aber auch er wurde damals nicht formell vernommen, obwohl er versucht hatte, Auto zu löschen – @mark_kleber
Gerade wird die KOK Elke A. gehört. Sie hat die Personalien von Joachim S. am Tatort aufgenommen, ihn aber nicht vernommen – @nsuwatch_bw
Warum damals keine förmliche Vernehmung? KOKin E.A. habe nur kurze Befragungen gemacht. Zeitfaktor. – @spaghettitarzan
Elke A. meint, von einem fahrenden Auto habe ihr Joachim S. nichts gesagt – @nsuwatch_bw
Die heute gehörten Zeugen befanden sich nicht in der Polizeiakte zum Tod von Florian H. – @spaghettitarzan
Beamtin, die am Tatort vor Ort war rechtfertigt, dass sie nur Personalien aufgenommen hat. Es ging darum, unter Zeitdruck zu filtern – @FraktionGruenBW
Polizistin, die Personalien aufnahm, kann nicht sagen, warum Aussagen mancher Zeugen nicht in den Ermittlungsakten zum Fall H. waren. – @mark_kleber
Nächster Zeuge KHK Robert M. Landeskriminalamt. – @spaghettitarzan
KHK Robert M. war damals Praktikant beim Branddezernat. War bei Vernehmungen im Internat von Florian H. dabei. – @spaghettitarzan
Der LKA-Beamte Robert M. sagt als Zeuge, er sei als Praktikant in der Kripo-Ausbildung am Tatort in Stuttgart gewesen. – @nsuwatch_bw
Zeuge Robert M. war Praktikant beim LKA, scheint aber die intensivsten Ermittlungen zum Tod Florian H. geführt zu haben – @FraktionGruenBW
@FraktionGruenBW traurig, dass nur der Praktikant „Biss“ hatte. – @spaghettitarzan
KHK Robert M. hat auf Eigeninitiative hin, die Videoüberwachung der naheliegenden Shell-Tankstelle ausgewertet. Ohne Ergebnis – @spaghettitarzan
Robert M. sichtete Videoaufnahmen einer nahe liegenden Shell-Tankstelle, um herauszufinden, ob Florian H. dort Benzinkanister kaufte – @FraktionGruenBW
Man gestattete ihm diese Ermittlungen, obwohl das LKA sich nichts davon versprach. Dokumentiert wurden sie aber nicht – @FraktionGruenBW
Robert M. schildert, wie er Videoaufnahmen der Shell-Tankstelle am Cannstatter Wasen auswertete – dort war nichts Auffälliges zu sehen – @nsuwatch_bw
Erst durch Nachermittlungen nach UA-Arbeit zum Tod von Florian H. konnte ermittelt werden, dass Florian H. den Kanister anderswo kaufte – @FraktionGruenBW
Die Auswertung des Videos von der Tankstelle wurde nicht in Akten vermerkt. Im Nachhinein sei das ein Fehler gewesen, so Robert M. – @nsuwatch_bw
Robert M. hat aus Zeitgründe nur 1 Tanke überprüft. So kam erst nach 2 Jahren raus, dass Kanister in Bietigheim gekauft wurde – @FraktionGruenBW
Korrektur: KHK Robert M. war damals Praktikant beim Branddezernat. War bei Vernehmungen im Internat von Florian H. dabei. – @spaghettitarzan
Bei den weiteren Ermittlungen gibt des UA zu den Gegenständen im Auto von Florian H. Der Landtag sagt dazu – @FraktionGruenBW
Polizist, damals Praktikant im Branddezernat: Er habe eigeninitiativ Video-Überwachung von Wasen-Tankstelle ausgewertet, ergebnislos. – @mark_kleber
Der Polizist sagt, es sei im Nachhinein ein Fehler gewesen, das nicht in den Akten zu verzeichnen. UA tagt jetzt nicht-öffentlich. – @mark_kleber
UA will entscheiden, ob zum Schutz der Vertraulichkeit Regierungsvertreter im Ausschuss manche sensiblen Infos nicht mehr bekommen. – @mark_kleber
Der UA tagt momentan in nicht-öffentlicher Sitzung und endet dann mit einer Pressekonferenz. Weiter geht es am 28.9.2025 – @nsuwatch_bw
In nicht-öffentlicher Sitzung ging es um Konflikt mit den Sicherheitsheitsbehörden in der UA-Arbeit – @FraktionGruenBW
UA beschließt, Zuschriften von Bürgern sollen künftig wegen Vertraulichkeit nicht mehr an die Regierungsvertreter im Ausschuss gehen. – @mark_kleber
UA-Mitglieder sagen übereinstimmend, dass Innenministerium BW Infos aus dem Ausschuss weitergab, habe dem Ausschuss geschadet. – @mark_kleber
Info aus Presserunde:nach den jüngsten Ereignissen hat der NSU-UA beschlossen, Regierungsvertreter von bestimmten Sitzungen auszuschließen – @nsuwatch_bw
Drexler in Presserunde: nicht mehr zu erwarten, die Beweismittel von Familie v Florian H. zu erhalten.Filius: Fahnenstange sei am Ende – @nsuwatch_bw
Sakellariou in Presserunde: wenn Familie H. die Herausgabe der Beweismittel verweigere, sei Recht auf Aufklärung verwirkt – @nsuwatch_bw
Pröfrock in Presserunde: Tod von Florian H. war tragischer Unglücksfall. Den Fall sehe er zunächst als abgeschlossen an. – @nsuwatch_bw
Reith in Presserunde: keine Alternative dazu, auf weitere Untersuchungen zu verzichten. Alle Bälle lägen im Spielfeld der Familie H. – @nsuwatch_bw
Bericht von der 26. Sitzung – NSU-Watch BaWü
Der Tod von Florian H. – Storify der GrünenBW
Tod von Florian H. bleibt wohl ungeklärt – SWR Landesschau Aktuell
Die Akte Heilig ist geschlossen – Kontextwochenzeitung
Selbsttötung oder Fremdverschulden? 15min Zusammenfassung und Audio der Pressekonferenz vor und nach der Sitzung – Radio Dreyeckland
Geheimnisverrat im NSU-Ausschuss Innenminister bekommt keine Briefe mehr – StN
Rote Karte für die Landesregierung – StZ
„Im Leerlauf“ – StZ
Hinweisgeber besser schützen – StN
NSU-Ausschuss kommt im Fall Florian H. nicht mehr weiter – Tagblatt
Rätselhafter Tod: Warum starb ein junger NSU-Zeuge? – Badische Zeitung (15.9.2015)
NSU-Ausschuss in Stuttgart kämpft um seinen Ruf – Haller Tagblatt (19.9.2015)
Erfolglose Durchsuchung nach Laptop und Camcorder aus dem Auto von Florian H. – Pressemitteilung des Landtags (18.9.2015)
Militante Neonazis sauer auf Ku-Klux-Klan-Chef – StN (24.9.2015)
Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind am Montag, den 28. September, Freitag, den 2. Oktober und Freitag den 16. Oktober, Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
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