Twitter-Protokoll der 22. Sitzung des NSU UA am 6. Juli 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 6. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Yvonne F. – Ex-Frau von Ku-Klux-Klan Gründer Achim Sch.
2. „Harald Schaffel“ – V-Mann-Führer von von Achim Sch. beim LfV BW
3. Timo H. – PHM, war Mitglied im Ku-Klux-Klan
4. Ernst H. – Leitender Polizeidirektor a.D. Polizeipräsidium Einsatz, damals Vorgesetzter von Timo H.
5. Dr. Martin Schairer – Bürgermeister, damals Polizeipräsident in Stuttgart


Heute 9.30 Uhr NSU-UA im Landtag BW – Tagesordnung (als Entscheidungshilfe: der Plenarsaal ist klimatisiert!)  – @Spaghettitarzan

Heute geht es im NSU – UA BaWü ab 9.30 Uhr wieder um den KKK. Auch ein Polizist, der zeitweise Mitglied im Klan war, ist geladen. – @nsuwatch_bw

NSU-Aktenberge werden wir nicht mit Bleistift und Papier bewältigen:  Verbesserungsvorschläge u.a. von @juergenfilius Streit um die Akten – @FraktionGruenBW

Langsam füllt sich der Saal im LandtagBW – @Spaghettitarzan

Auch die Friseurmeisterin Nelly R. aus SHA ist wieder da. – @Spaghettitarzan

Gleich gehts los im NSU- UA im Stuttgarter Landtag. Auch die Nazi- Aktivistin Nelly R. aus  Wolpertshausen ist wieder als Zuhörerin da. – @nsuwatch_bw

Erster Zeuge Prof. Funke hat krankheitsbedingt abgesagt. – @Spaghettitarzan

Prof Dr. Funke ist krank gemeldet und wird für die nächste Sitzung geladen. – @nsuwatch_bw

Jetzt wird Yvonne F. befragt. Sie war ab 1996 mit dem ehemaligen EWK KKK-Chef Achim Schmid verheiratet und selbst Mitglied dort. – @nsuwatch_bw

Zeugin Y.F. kommt mit Rechtsbeistand Rechtsanwalt Wullbrandt. Zeugin ist sehr aufgeregt. – @Spaghettitarzan

Y.F. ist die Exfrau von Achim Schmid – @Spaghettitarzan

Yvonne F.: Achim S. war im christlichen Wahn und hatte überall in der Wohnung Kreuze  aufgestellt. – @nsuwatch_bw

Y.F. meint Achim Schmid habe den KKK sehr christlich ausgerichtet. „In jedem Raum waren Kreuze“ – @Spaghettitarzan

Laut Yvonne war der IK KKK ein „Kindergarten“. Sie hätten im Suff Kaninchen mit Whiskey  abgefüllt – @nsuwatch_bw

Bei KKK-Gründer Achim Schmid war auch Thomas R. öfter zu Hause. Er war V-Mann des BfV. Dessen unerwarteter Tod wird in NRW untersucht – @FraktionGruenBW

Yvonne F.: Steffen B. war der Sicherheitsoffizier des EWK KKK. Die Kutten hat die Mutter von  Achim S. genäht.

Yvonne, Frau von Klangründer Achim Schmid, sagt, einer der Polizisten, der Mitglied war, habe nicht reingepasst: Man konnte mit ihm reden – @FraktionGruenBW

Yvonne F.: Polizist Timo H. war Mitglied im KKK und ein ruhiger, netter Typ.Der andere Polizist sei proletentechnisch unterwegs gewesen.- @nsuwatch_bw

Yvonne F. kann sich nicht gut erinnern, sie will die Zeit lieber vergessen.  – @Spaghettitarzan

Yvonne F. schildert Aufnahmeritual beim KKK. Augen verbinden, Kuttenträger im Kreis, mit Blut unterschrieben – @Spaghettitarzan

Yvonne F. war Schriftführerin des EWK KKK. „Da gab es nichts zu protokollieren.“ – @nsuwatch_bw

Yvonne F. schildert Kreuzverbrennung auf der Limburg. Kuttenträger im Kreis. Sie glaubt, dass die Polizisten dabei waren. – @Spaghettitarzan

Yvonne F. berichtet von Kreuzverbrennung des EWK KKK auf der Limburg. – @nsuwatch_bw

Yvonne F. schildert Kreuzverbrennung auf der Limburg – da waren vermutlich auch die  Polizisten dabei, die Mitglied im KKK waren – @FraktionGruenBW

Laut Ex-Frau Yvonne F. war KKK-Gründer @AchimSchmid1 ab ca. 1993 V-Person des  Verfassungsschutzes – @FraktionGruenBW

Laut Ex-Frau Yvonne F. hat Achim Sch. die Leitung seines KKK Ende 2002 an einen  „Herrn Wick“ abgegeben. – @FraktionGruenBW

Yvonne F.: Achim S. erzählte ihr, dass er ab 1993 V-Mann des LfV war – @nsuwatch_bw

Achim Sch. habe Kontakt zu Alexander Neidlein gehabt. Sie seien befreundet gewesen, hätten  sich aber wegen irgendwas verkracht. – @Spaghettitarzan

Yvonne F.: Thomas R. war auch im EWK KKK. Sein Spitzname sei „Oikrach“ gewesen. – @nsuwatch_bw

KKK habe Kinderschänder und Drogendealer ausspähen und der Polizei melden wollen. Ob sie das aber jemals getan haben, wisse sie nicht  – @Spaghettitarzan

Yvonne F. berichtet, der Klan habe Kinderschänder und Drogendealer ausspähen wollen. – @nsuwatch_bw

Laut Ex-Frau von Achim Sch. wollte dieser mit dem KKK Aktionen gegen  Kinderschänder und Drogendealer starten – @FraktionGruenBW

Yvonne F. sagt immer wieder, sie sei von Achim Sch. geschlagen worden. Es sei der Horror gewesen – @Spaghettitarzan

Es wurden Mitgliedsbeiträge im KKK erhoben. In welcher Höhe, weiß die Zeugin nicht – @Spaghettitarzan

Laut Yvonne F., Ex-Frau von Achim Sch., war dieser zeitweise gut befreundet mit dem heutigen NPD-Landesvorsitzenden A. Neidlein. – @FraktionGruenBW

„Kennen sie Nelly R. ?“ „Ja, sie ist auch heute hier.“ – @Spaghettitarzan

Laut Ex Yvonne F. war KKK-Gründer Achim Schmid in den USA, um sich als Reverend ausbilden zu lassen. „Eventuell hat er das auch gekauft“ – @FraktionGruenBW

Yvonne F. berichtet, Nelly R. sei zeitweise öfter bei ihr und Achim Schmid zu Hause gewesen. Dann habe man sich verkracht. – @nsuwatch_bw

Yvonne F. sagt auf Nachfrage, sie kenne Roger W., den Sänger der Oi-Band „Scharmützel“ aus  Hohenlohe – @nsuwatch_bw

Laut Yvonne F. war der V-Mann-Führer von Achim Sch. Harald Schaffel. Das habe ihr  der KKK-Gründer gesagt – @FraktionGruenBW

Yvonne F. erinnert sich an den Namen des Verfassungsschützers, mit dem sich Achim Schmid  damals traf: Harald S. – @nsuwatch_bw

Der KKK hatte laut Yvonne F. wohl auch internationale Kontakte, es kam u.a. Besuch aus  Frankreich. – @FraktionGruenBW

Laut Yvonne F. hat sich Achim Schmid mindestens einmal pro Woche mit dem Verfassungsschützer getroffen und hat Geld bekommen. – @nsuwatch_bw

Bei Nachfragen des UA bezüglich des V-Mann-Führers wurden die Ecke des Innenministeriums sehr nervös und winkten ab. – @Spaghettitarzan

Herr Salomon, Grüne hält Yvonne F. Bilder vor. Sie erkennt Thomas Richter, Alexander Neidlein, Marcus Frntic u.a. – @Spaghettitarzan

Frage nach einem Christoph, dessen Rechtsradikalität nach Aussage der Polizisten Grund  für Austritt war. Yvonne F. kennt ihn nicht – @FraktionGruenBW

Jetzt wird der Verfassungsschützer Harald S. im Nebenraum gehört. – @nsuwatch_bw

Nächster Zeuge, Harald S. wird im Nebenraum befragt, um seine Identität zu schützen.  – @Spaghettitarzan

Yvonne F. hat in einem Heilbronner „Glatzenkeller“ den Neonazi Markus F. kennen gelernt.  – @Spaghettitarzan

Es geht weiter mit der Befragung des V-Mann-Führers Harald Sch. War 1975 bis 2013 im Verfassungsschutz tätig. – @Spaghettitarzan

Harald Schaffel vom LfV sagt, von einer Existenz eines KKK des Achim Schmid habe er im Sommer 2000 erfahren – @FraktionGruenBW

Verfassungsschützer Harald S. sagt, er habe im Juli/August 2000 vom KKK erfahren. – @nsuwatch_bw

Von einer Zeugenaussage vom März 1999 mit KKK-Hinweis habe er erst durch die Presse  erfahren, sagt Harald S. – @nsuwatch_bw

Dass LfV bereits 6 Monate vorher über KKK informiert wurde, habe er nicht gewusst. Weil: „Ich bin operativ tätig, nicht bei Auswertung“ – @FraktionGruenBW

Warum Zentrale des LfV ihre operativ tätigen Mitarbeiter nicht über für sie relevante Dinge informiert, will er öffentlich nicht sagen – @FraktionGruenBW

H.Sch. war im operativ. Bereich tätig, hatte mit Auswertung nichts zu tun. Zur konkreten Arbeitsweise hat er keine Aussagegenehmigung – @Spaghettitarzan

Harald Schaffel hat über eine Quelle des Bundesamtes vom KKK erfahren, nicht über die  ureigenen Infos seines Landesamts. – @FraktionGruenBW

Harald S. sagt immer wieder, er werde Fragen nicht in öffentlicher Sitzung beantworten. – @nsuwatch_bw

Harald Schaffel vom Verfassungsschutz: „Es steht mir nicht zu, irgendetwas über die Methoden der V-Mann-Führung zu sagen.“ – @FraktionGruenBW

„Waren sie der V-Mann-Führer von Achim Sch.?“ „Dazu habe ich keine Aussagegenehmigung. Auch nicht nichtöffentlich…“  – @Spaghettitarzan

Harald S. verweigert weiterhin die Antwort auf Fragen der Abgeordneten. Er habe keine Aussagegenehmigung. – @nsuwatch_bw

Die weiter Befragung des Zeugen Harald Sch. erfolgt nicht öffentlich.  – @Spaghettitarzan

Verfassungsschützer Harald S. wird jetzt nichtöffentlich gehört. – @nsuwatch_bw

Ergebnislose Befragung von Ex-Verfassungsschützer Harald Sch. zu Achim S. und KKK. Sch. verweigert fast alle Antworten: „Untersagt.“ – @mark_kleber

Befragung von Ex-V-Mann-Führer Sch. im U-Ausschuss wird jetzt nicht-öffentlich fortgesetzt. – @mark_kleber

Pause in Stuttgart im NSU – UA. Um 14.00 Uhr geht es weiter. Wenn Ihr Zeit habt, kommt vorbei! – @nsuwatch_bw

Sitzung des NSU-UA geht öffentlich weiter um 14 Uhr. – @Spaghettitarzan

Also die ZuschauerInnen- und JournalistInnenränge sind wieder besetzt. Nur die Abgeordneten glänzen noch mit Abwesenheit. – @Spaghettitarzan

NSU Untersuchungsausschuss zum Thema Ku-Klux-Klan – Infos und Hintergründe bei uns online – ‏@swrnewsbw

Es geht weiter. Im NSU – UA in Stuttgart sitzt jetzt der Polizist Timo H. Er war Mitglied im EWK KKK und Gruppenführer von Kiesewetter – @nsuwatch_bw

Weiter geht es mit Timo H., als Polizist ebenfalls Mitglied des KKK, Kollege von NSU-Opfer  Michéle Kiesewetter, am Tattag ihr Gruppenführer – @FraktionGruenBW

Nächster Zeuge Timo H., Polizeihauptmeister kommt mit Rechtsbeistand. Vorgesetzter von Kiesewetter und kurze Zeit im KKK – @Spaghettitarzan

Timo H.: „Ich schäme mich für den Kontakt zum KKK.“ Betont, er habe nie rechte Einstellung gehabt. – @FraktionGruenBW

Er bereut Mitgliedschaft im KKK („ich schäme mich dafür“) und betont politisch nicht rechts  zu stehen. – @Spaghettitarzan

Timo H. erklärt, er sei von seinem Kollegen Jörg W. geworben worden. Wie der darauf kam, dass er Interesse habe, kann er nicht sagen – @FraktionGruenBW

Timo H. sagt, er bereue seine KKK- Mitgliedschaft und schäme sich heute dafür. Er habe nicht genau gewusst was der Klan war. – @nsuwatch_bw

Timo H. werden Aussagen des anderen Polizisten vorgehalten. Er schildert allerdings z.B. Kontaktaufnahme zum KKK völlig anders. – @Spaghettitarzan

Er wäre von sich aus niemals zum KKK gekommen, da er keine rassistische Haltung habe. Er sei mitgezogen worden – @Spaghettitarzan

Timo H. meint, entgegen von Vermutungen sei er nicht mit Rudolf Heß verwandt. – @nsuwatch_bw

Timo H. kann sich nicht erinnern, dass bei seiner Aufnahme KKK-Kutten getragen wurden. Vorhalt von früherer Aussage, dass es so war. – @Spaghettitarzan

„ja gut, dann wird es wohl so gewesen sein – @Spaghettitarzan

Timo H. erklärt, bei den KKK-Treffen seien „rechte Tendenzen erkennbar gewesen – „in einem  christlichen Mantel“ – @FraktionGruenBW

Er sei bei keiner Kreuzverbrennung dabei gewesen. Nachdem ein neues Mitglied sich extrem  rassistisch äußerte, sei er weggeblieben – @Spaghettitarzan

Timo H. will ausgetreten sein, weil neues Mitglied rechtsradikale Parolen abgab. „Da habe  ich gemerkt, dass das falsch ist“ – @FraktionGruenBW

Timo H. sagt, bei Kreuzverbrennungen  des KKK sei er nicht dabei gewesen. Er schildert das  Aufnahmeritual und Treffen mit Achim Schmid. – @nsuwatch_bw

Trotz Disziplinarverfahren 2005 (das mit einer Zurechtweisung durch den Dienstvorgesetzten  endete) wurde Timo H. 2007 verbeamtet. – @Spaghettitarzan

Timo H. erklärt, er sei im späten Frühjahr 2002 aus EWK KKK ausgetreten und habe danach  keine Kontakte in rechte Szene mehr gehabt. – @nsuwatch_bw

Timo H. betont immer wieder, dass er nur wegen dem Kollegen zum KKK kam. Die Leute dort seien sympathisch gewesen. – @Spaghettitarzan

Timo H. zum EWK KKK: „Die Leute waren sympathisch und haben äußerlich keinen rechtsradikalen  Eindruck gemacht.“ – @nsuwatch_bw

Es seien ganz normale Gespräche geführt worden. Achim Sch. habe aus der Bibel zitiert. – @Spaghettitarzan

Timo H. hoffte, dass er nach seinem Wegbleiben aus dem KKK ausgeschlossen wird. Er sei nie mehr kontaktiert worden  – @Spaghettitarzan

„Es soll kein Mischling in die Gemeinde des Herrn kommen“. @juergenfilius zitiert aus KKK- Flyer. Timo H. kannte es. – @FraktionGruenBW

Grüner Obmann Filius reagiert irritiert auf Timo H.s Erinnerungslücken v.a. zu Rassismus im KKK. H.: „Sachen, die man auch verdrängt.“ – @FraktionGruenBW

„Ich habe zu Jörg W. aufgesehen. Er war 10 Jahre älter. Wenn ich die Uhr zurückdrehen könnte, würde ich es tun“ Timo H. zu KKK – @Spaghettitarzan

Timo H. war bei NPD-Demos in Schwäbisch Hall als Polizist eingesetzt. Er sagt, dabei seien ihm keine KKK- Personen begegnet.- @nsuwatch_bw

Viele Erinnerungslücken bei Timo H. [mein Eindruck: belastendes wird nicht erinnert, entlastendes sehr gut] – @Spaghettitarzan

Themenwechsel im UA. Nun wird Timo H. zum Fall Kiesewetter – die Polizistin wurde 2007 in Heilbronn erschossen. – @FraktionGruenBW

Als Gruppenführer konnte Timo H. festlegen, wer mit wem Streife fährt und in welcher Form (offen oder zivil) – @FraktionGruenBW

Wie und wo die Streifen Pause machen (Kiesewetter wurde während einer Pause erschossen), darauf habe Timo H. keinen Einfluss gehabt – @FraktionGruenBW

Es geht jetzt um die Tätigkeit von Timo H. als Gruppenführer von Michele Kiesewetter in Heilbronn. Auftrag war: Personenkontrollen – @nsuwatch_bw

Timo H hält Theresienwiese für keinen geeigneten Pausenplatz für Polizei. Fatalerweise hätten Kiesewetter und Kollege dort Pause gemacht – @Spaghettitarzan

Timo H. war am Tattag in zivil mit einem Kollegen unterwegs, Michéle Kiesewetter mit ihrem Kollegen Martin A. mit einem Einsatzfahrzeug – @FraktionGruenBW

Timo H. hat über Funk von Schießerei auf Theresienwiese erfahren. Kollegen seien betroffen. Ist dann hingefahren – @Spaghettitarzan

Timo H. war in Bahnhofsnähe vermutlich in zivilem Auto, als der Funkspruch vom Mord auf der Theresienwiese kam – @nsuwatch_bw

Timo H. erzählt, er saß mit Kollegen im Auto als Meldung von Schießerei auf Theresienwiese gefunkt wurde. – @FraktionGruenBW

Timo H. war wenige Minuten nach Meldung am @nsu_tatort_hn Dort hätten er und sein Kollege v.a. Personalien aufgenommen von Zeugen – @FraktionGruenBW

Timo H. betont, dass er keine Einteilung der Streifendienste an dem Tag vornahm. Die Beamten konnten Paarung selbst vornehmen. – @FraktionGruenBW

Timo H. hat seinen Einheitsführer erst nach 30-45 Minuten informiert. Vorher sei ihm der Dienst-BMW seiner Einheit nicht aufgefallen. – @FraktionGruenBW

Timo H. rief nach der Tat in Heilbronn den Einheitsführer Thomas B. an. Der sei „gefasst“ gewesen. – @nsuwatch_bw

Timo H. erinnert sich an Razzia Diskothek „Luna“ im Kreis Ludwigsburg mit „russischem Klientel“. Ob Kiesewetter dabei war weiß er nicht.- @nsuwatch_bw

Timo H.: Aufgabe als Gruppenführer ist, dass die Leute mit der richtigen Ausstattung da sind. Alles andere regelt Dienststelle vor Ort – @FraktionGruenBW

Wer hätte wissen können, dass Kiesewetter an Einsatz teilnimmt? Timo H.: Jeder, der das schwarze Brett in Polizeikaserne lesen konnte – @FraktionGruenBW

Einsatzbefehl hängen öffentlich in Kaserne aus, dort konnte jeder wissen, wer den Einsatz in Heilbronn – @Spaghettitarzan

Wann Kiesewetter wo genau ist, war laut Timo H. nicht vorherzusagen. Aufgabe war, Personenkontrollen in ganzer Stadt durchzuführen. – @FraktionGruenBW

Kommunikation zwischen Polizisten in Heilbronn lief vor allem über private Handys, weil der alte analoge Funk fehleranfällig war. – @FraktionGruenBW

Timo H.: Am Tattag in Heilbronn fand mittags eine Schulung des Heilbronner Einsatzleiters zur Fallbearbeitung mit dem PC statt. – @nsuwatch_bw

Timo H kannte Kiesewetter ca 2 Jahre, hat ca dreimal mit ihr privat etwas unternommen. „Aber nicht zu eng“ – @Spaghettitarzan

Timo H. sagt, er habe zwei oder dreimal etwas privat mit Michele Kiesewetter unternommen. Was genau, könne er nicht mehr erinnern. – @nsuwatch_bw

Die Woche wäre eigentlich eine Urlaubswoche gewesen. Wurde kurzfristig geändert. Warum weiß  Timo H. nicht.[wenn richtig verstanden] #nsu  – @Spaghettitarzan

Befragung Timo H. beendet. Ich bin dann mal weg. Es reicht für heute  – @Spaghettitarzan

Timo H. ist entlassen. Jetzt wird sein ehemaliger Vorgesetzter Ernst H. befragt. – @nsuwatch_bw

Wie hat man Polizei-intern reagiert auf KKK-Mitgliedschaft von Polizisten. Ex-Chef sagt, es gab Weisung von oben, nur eng zu ermitteln – @FraktionGruenBW

Vorgesetzter sagt, man hatte den Eindruck, dass Timo H. nicht treibende Kraft war beim KKK. Daher blieb man bei milden Maßnahmen. – @FraktionGruenBW

Ex-Vorgesetzter sagt, man wollte Timo H. nicht stärker bestrafen als Beamten, der ihn angestiftet habe. Eine Milde folgt auf andere – @FraktionGruenBW

Ex-Vorgesetzter sagt, Aktenlage habe nicht gereicht, härtere Maßnahme als Missbilligung auszusprechen. Stattdessen wurde T.H. befördert – @FraktionGruenBW

Timo H. war noch Beamter auf Widerruf, als KKK- Mitgliedschaft bekannt wurde. Trotzdem wurde er nicht aus dem Dienst entfernt. – @nsuwatch_bw

Ernst H. argumentiert, Timo H. sei nur zurecht gewiesen worden, weil er selbständig  ausgestiegen und 3 Jahre unauffällig gewesen sei. – @nsuwatch_bw

Ex-Vorgesetzter sagt, nach Aktenlage sprach vieles für Timo H. in der Causa KKK, nennt als Beispiel aber nur „er war erst 21“. – @FraktionGruenBW

Ex-Vorgesetzter war überzeugt, dass Kollege von Timo H. treibende Kraft war, weil der schon  Strafverfahren hatte. Gecheckt wurde es nicht – @FraktionGruenBW

Ernst H.: laut Aktenlage sei Timo H. nur wegen seinem Kollegen Jörg W. zum EWK KKK gekommen. – @nsuwatch_bw

Der Polizist Jörg W. sei einschlägig bekannt gewesen: in einer Silvesternacht habe er einen Menschen rassistisch beleidigt. – @nsuwatch_bw

Die Widersprüche der Aussagen, die KKK-Polizisten machten, wurden nicht aufgeklärt. Weitere Beteiligte wurden nicht befragt – @FraktionGruenBW

Timo H. sei 2003 automatisch befördert worden – bevor der KKK-Vorgang bei Ernst H. auf dem Tisch lag – @nsuwatch_bw

Ernst H. sagt, er habe telefonisch vom LPP die Weisung bekommen, im Fall der EWK KKK- Polizisten „nicht in die Breite“ zu ermitteln. – @nsuwatch_bw

Woher stammt Weisung, dass nicht breit ermittelt wird? Ex-Chef hatte sie vom BePo- Präsidenten. „Aber der kam da nicht alleine drauf“ – @FraktionGruenBW

Jetzt wird der Bürgermeister Dr. Martin Schairer gehört. Er war Polizeipräsident in Stuttgart – @nsuwatch_bw

Dr. Schairer sagt, sie hätten im Disziplinarverfahren gerne mehr gemacht aber das sei ihnen  verwehrt worden, warum wisse er nicht mehr – @nsuwatch_bw

Dr. Schairer erinnert sich daran, dass sie verärgert gewesen seien. An Einzelheiten kann er sich nicht mehr erinnern. – @nsuwatch_bw

Zeuge Martin Schairer, damals Polizeipräsident, kann zum Komplex wenig beitragen. Er habe als oberster Chef nur Verfügung abgezeichnet – @FraktionGruenBW

Dr. Schairer kann sich an keine anderen Fälle von Verbindungen zwischen Polizei und der rechtsextremen Szene erinnern. – @nsuwatch_bw

Fazit von Schairer: KKK-Mitgliedschaft war ein „skurriler Fall“, es habe in seiner Zeit schwerwiegendere Disziplinarverfahren gegeben – @FraktionGruenBW

Fazit von @juergenfilius: So wie Disziplinarverfahren lief, kann man nur sagen: Asche aufs Haupt. So was darf nicht mehr vorkommen – @FraktionGruenBW

Die öffentliche Sitzung ist beendet. Der NSU – UA in Stuttgart tagt jetzt noch  nichtöffentlich. – @nsuwatch_bw


Der Ku-Klux-Klan und die Polizei – Storify der GrünenBW

„Nennt mich Gott“ – SWR Landeschau

Verwirrspiel um den Ku-Klux-Klan – StN

Ku-Klux-Klan: Polizist will durch Naivität in den Haller Geheimbund geraten sein – Haller Tagblatt

Absurdes Theater – Kontextwochenzeitung

Beiträge von Radio Dreyeckland / @rdl_aktuell:

1. Der Ku-Klux Klan in Ba-Wü : Neues aus dem NSU-Untersuchungsausschuss – 12-minütige Zusammenfassung

2. 10-minütiges Interview mit Thomas Moser über den NSU-Ausschuss

3. Wo gehts hin mit dem bawü. NSU- Untersuchungsausschuss, Alexander Salomon?

Wie ein Polizist zum Ku-Klux-Klan kam – Südkurier

Ex-Frau von Ku-Klux-Klan-Führer berichtet über Familienleben – Augsburger Allgemeine

Streit um die Akten – StZ

Polizist sagt zur Mitgliedschaft im Ku Klux Klan aus – Neckarchronik

Erfuhr der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg doch 2003 von NSU? – Heise


Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind Freitag, 17. Juli, Montag, 20. Juli und Freitag, 24. Juli 2015. Fahrplan bis Sommerpause. Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW –Seite des Landtags

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []