Kundgebung: „Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa!“

Am vergangenen Freitag haben die Neue Hellenische Gemeinde, Attac Stuttgart und die AnStifter eine Kundgebung mit dem Titel „Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa!“ auf dem Stuttgarter Schillerplatz veranstaltet. Die Initiativen verfolgten mit dieser Kundgebung vor allem das Ziel, eine solidarische Haltung gegenüber dem griechischen Volk zu demonstrieren. Die deutschen Massenmedien hatten sich in den vergangenen Wochen immer schärfer gegen Griechenland gewandt und immer wieder suggeriert, dass es eine solidarische Haltung in Deutschland nicht gäbe. 500 Menschen kamen bei fast 40 Grad Hitze auf dem weitestgehend schattenlosen Schillerplatz. Sie hörten Reden von Anna Ioannidou (Neue Hellenische Gemeinde), Bernhard Löffler (DGB Nordwürttemberg) und Elke Schenk (Attac Stuttgart). Stefanos Psomas und Nikolaos Kalatidis bereicherten die Kundgebung mit Musik, die Moderation übernahm Fritz Mieler (Die AnStifter).

Die Rechtsanwältin und Übersetzerin Anna Ioannidou gab in ihrer Rede vor allem einen Einblick in die Lage innerhalb der griechischen Bevölkerung. Das Wirtschafts-, das Bildungs- und das Gesundheitssystem seien zusammengebrochen, die Arbeitslosenquote liege bei 30 %, unter jungen Menschen sogar doppelt so hoch. Doch die Probleme in der Arbeitswelt hörten bei den Arbeitslosenzahlen lange nicht auf, so Ioannidou. Der Durchschnittsverdienst von arbeitenden Akademikern liege bei ca. 500 €. Das habe den Effekt, dass gut ausgebildete junge Griechen auswandern, vor allem nach Deutschland. Anna Ioannidou konstatierte: „So kann man sein demografisches Problem auch losen, ohne nur einen Cent für die Ausbildung der Arbeitskräfte ausgegeben zu haben.“ Im Weiteren beschrieb die Vertreterin der Neuen Hellenischen Gemeinde die traurige Situation der neuen griechischen Einwanderer in Deutschland, welche ihre Kinder oft zunächst in Griechenland zurücklassen müssten. Bei all diesem Elend gab sich Frau Ioannidou dennoch kämpferisch, ihre Trauer sei dem Kampfgeist gewichen. Und so verkündete sie abschließend: „Wir sagen Nein zur Demütigung der griechischen Bevölkerung! Wir sagen Ja zur Solidarität, denn die Grenze läuft nicht zwischen den Griechen auf der einen, und Deutschen und Resteuropa auf der anderen Seite! Ja zu Europa! Anders!“

Im Anschluss nahm Bernhard Löffler vom Deutschen Gewerkschaftsbund diejenigen ins Visier, welche in den vergangenen Wochen und Monaten kein gutes Haar an den Griechen gelassen hatten. Er stellte eingangs fest: „Bis vor einigen Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass ein Mitglied der Europäischen Union derart international an den Pranger gestellt wird wie Griechenland jetzt.“ Dabei sei der Kern gar nicht ein Konflikt zwischen Ländern, sondern ein Konflikt zwischen Arm und Reich. Die Institutionen verträten die Interessen der Reichen und somit sei es nun wichtig als Zivilgesellschaft einen Kontrapunkt zu setzen. Löffler lieferte einen weiteren wichtigen Faktor in Bezug auf die Krise. Verursacht sei diese vor allem auch durch Lohndumping in Deutschland worden. Nur durch stark ansteigende Löhne in der Bundesrepublik sei das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der Europäischen Union zu beseitigen.

Elke Schenk bekannte zu Beginn ihrer Rede „Ich schäme mich als deutsche Staatsbürgerin für die Ignoranz der Bundesregierung und weiter Teile des politischen Establishments, die sich seit Jahren als besserwisserischer Zuchtmeister Europas aufwerfen“. Sie kritisierte die Bundesregierung scharf für das erpresserische Festhalten am Schuldendienst südeuropäischer Länder und wies darauf hin, dass Deutschland selbst nie seine Schulden bezahlte habe. Es werde darüber hinaus oft unterschlagen, dass Griechenland heutzutage bei weitem nicht das einzige europäische Land mit kaum zu überwindenden Schulden-Problemen sei. In Spanien habe sich der Schuldenstand beispielsweise in den letzten Jahren verdoppelt, in Irland vervierfacht. Auch kritisierte Schenk die Medien, welche den Kurs der Bundesregierung großteils unterstützen oder sogar fordern würden. Sie skizzierte im Folgenden die Entdemokratisierung Europas. Die Entscheidungsträger der Institutionen, welche nicht demokratisch legitimiert seien und sich darüber hinaus weder politisch noch juristisch für ihre Taten verantworten müssten, kontrollierten die Regierungsarbeit in den Krisenländern durch ihre Vorgaben gänzlich. Um diesen Kurs weiterhin zu gewährleisten, sei nun der Sturz der griechischen Regierung unter deutscher Regie geplant worden. Schenk zitierte ein Interview mit Gesine Schwan, in welchem diese aussagt, dass Wolfgang Schäuble die griechische Regierung von Anfang an die Wand fahren lassen wollte, um „Ansteckungsgefahr“ in anderen europäischen Ländern zu verhindern. Das Angebot, welches Griechenland gemacht wurde, sei absichtlich unannehmbar gewesen. Doch Schenk unterstrich „Griechenland ist überall“. Der irreversible Kurs der Austeritätspolitik bringe Verschärfungen für alle Euro-Länder mit sich.

Alle drei Reden sind an dieser Stelle auch in Gänze zu lesen oder zu sehen.