“Ein Grundrechtsverstoß bleibt ein Grundrechtsverstoß auch dann, wenn er künftig nur noch vier beziehungsweise zehn Wochen dauern soll” Heribert Prantl zur geplanten Vorratsdatenspeicherung

Liebe Leut,

bis mindestens 2012 wurden mindestens drei französische Regierungen durch den NSA abgehört. Ist das ein Skandal? In einer Zeit, in der nicht nur die französische Regierung die Vorratsdatenspeicherung beschließt, sondern auch die SPD (begleitet anscheinend von handfesten Drohungen gegenüber Abweichenden)? In einer Zeit, in der ein solcher Grundrechtsverstoß zwar mit Terrorismus begründet wird, nun aber auch bei Einbruchsdelikten zum Einsatz kommen soll? Ja, es ist ein Skandal. Durch die Überwachung von Spitzenpolitikerinnen und -politikern, aber auch durch die von uns allen ist nicht nur die (Ver-)Handlungsfähigkeit von Staaten, sondern auch die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit von uns allen massiv bedroht.

Und wo bleibt der Aufschrei? Er kommt. Am 18. Juli um 14:30 Uhr wird in Stuttgart Freiheit statt Angst-Tour demonstriert – allerdings steht noch kein Ort fest. Ein handfesterer Protest als eine Demo wäre ziviler Ungehorsam. Ob er allerdings in diesem Fall angebracht wäre, darüber lässt sich trefflich streiten. Vielleicht sogar heute Abend, wenn John Dear ab 19 Uhr im Haus der katholischen Kirche über eine Spiritualität des gewaltfreien Widerstandes spricht. Er wehrt sich seit Jahren mit zivilem Ungehorsam gegen Krieg und Gewalt und wurde im Zuge seiner Aktionen mehr als 75 Mal inhaftiert.

Das Thema beschäftigt uns am kommenden Mittwoch, den 8. Juli ab 11:45 Uhr bei der Eröffnung der Ausstellung „Hibakusha Weltweit“ im Stuttgarter Rathaus. Die Plakate der IPPNW liefern einen Einblick in das Schicksal der Überlebenden der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki, aber auch in das derer, die Atombombentests oder Nuklearkatastrophen überlebt haben. Falls Sie im Anschluss an die Vernissage auf ein Häppchen nicht verzichten wollen, dankt Ihnen die Person hinter der kryptischen E-Mail-Adresse u100015@stuttgart.de für Ihre formlose Anmeldung.

Ihre Rückmeldung brauchen wir auch bei unserer Exkursion nach Trier mit dem Titel “Vom Hegel- zum Marx-Haus” am Samstag, den 11 Juli (Anmeldung: 0711-248 69 20), bei der Fahrt zumehemaligen KZ Natzweiler-Struthof am 25. Juli (Anmeldung: bawue@rosalux.de) und bei unserem Ausflug nach Rastatt wo wir uns am 1. August auf den Spuren der Revolution bewegen werden (Anmeldung: 0711-612492, hegelhaus@web.de).

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern über den Papst und über Geheimdienste
PPS: Im Württembergischen Kunstverein finden ab dem 1. Juli mehrere Veranstaltungen zum Konflikt um die Hamburger Esso Häuser statt