Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @spaghettitarzan, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 12. Juni 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann – damals Polizeipräsident von BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
2. Erich W. – KHK, damals im Staatsschutz in Schwäbisch Hall
3. „Rainer Öttinger“ – V-Mann Führer, LfV BW, zum KKK
4. Carmen G. – LfV BW, Sachbearbeiterin im Referat Rechtsextremismus
5. Dieter Schneider – Präsident a. D. vom LKA BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
Wir twittern heute ab 9.30 wieder aus dem NSU -UA in Stuttgart. Es kommen mehrere Vertreter von Landesbehörden u.a. vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – @nsuwatch_bw
Werde ab 9.30 Uhr zusammen mit @FrauFoo vom Untersuchungsausschuss zum NSU berichten. – @Spaghettitarzan
wenn im nsu ua kurz vor Beginn eine Mundharmonika zu hören ist und es sich als Klingelton eines offiziellen Anzugträgers rausstellt… – @FrauFoo
macht ihr das mit dem blauen himmel. ich mach das mit dem braunen sumpf. – @FrauFoo
NSU UA BaWü ab 9:30 Uhr – Liste danke an @nsuwatch_bw @FrauFoo @Spaghettitarzan und vielen anderen - @peterpstuttgart
Heute sind diverse Verfassungsschützler, Ministrialdirektor und Präsident a.D. vom LKA Zeuge im NSU UA BaWü – @FrauFoo
Polizei und der Ku-Klux-Klan. Vor heutiger UA-Sitzung spricht Obmann @juergenfilius zu bisherigen Erkenntnissen – @FraktionGruenBW
es geht los – die 21. Sitzung des NSU UA BaWü. Heute weiter im Komplex Ku-Klux-Klan – @FrauFoo
Pressereihen sind gut gefüllt. Interesse der Presse ist groß – @FrauFoo
Jetzt beginnt die Sitzung des NSU -UA im Landtag mit der Befragung von MinDir Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann. – @nsuwatch_bw
Wolf-Dietrich Hammann war Polizeipräsident von Baden-Württemberg – übrigens auch zur Zeit vom Schwarzen Donnerstag 30.9.2010 – @FrauFoo
Wolf-Dietrich H. verliest Statement. In seine Zeit als Chef der Polizei fiel die Aufdeckung d Mitgliedschaft von Polizisten im KKK – @Spaghettitarzan
Hammann ist der erste Zeuge seit langem, der Ton-, und Bildaufnahmen zulässt – @FrauFoo
Hammann berichtet vom ‚Glatze schneiden und Fackelzüge‘ bei der Bereitschaftspolizei Böblingen – @FrauFoo
Prof.Dr. Wolf-Dietrich H. sagt, sie konnten es kaum glauben, dass es Polizisten im KKK gab. – @nsuwatch_bw
Aufklärung überwiegend durch noch vorhandene Akten beim Verfassungsschutz. Ansonsten wieder viel die Rede von gelöschten Aktenteilen – @Spaghettitarzan
Hammann sieht keine Anzeichen für institutionellen Rechtsextremismus. – @Spaghettitarzan
Hammann: „kein institutioneller Rechtsradikalismus‘ bei der Baden-württembergischen Polizei. – @FrauFoo
H. sagt, es konnten keine Erkenntnisse gewonnen werden, dass es Verbindungen vom KKK zum NSU gab. – @nsuwatch_bw
Die Einlassung von Hammann im war mit sehr viel Sorgfalt geschrieben worden. Seltsame Redewendungen. – @FrauFoo
@FrauFoo juristisch wasserdicht – @Spaghettitarzan
am 31.5.2002 ist der damalige Landespolizeipräsident vom Chef vom Landesamt für Verfassungsschutz informiert worden. – @FrauFoo
H. Erklärt, dass es zwar Straftaten vom KKK in BaWü gab, aber anscheinend keine von dem Schwäbisch Haller KKK. – @nsuwatch_bw
über die zwei Polizisten beim Ku-Klux-Klan durch G10 Maßnahme – @FrauFoo
G10 = Grundgesetz Artikel 10, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Also wurden die abgehört -@Parkscheutzer
Hammann: ein Polizist, der im KKK war war noch Probebeamte. Unklar warum er damals trotzdem ins Beamtentum übernommen worden – @FrauFoo
Jetzt beginnt die Sitzung des NSU -UA im Landtag mit der Befragung von MinDir Prof. Dr. Wolf-Dietrich H. – @FraktionGruenBW
Der Zeuge Hammann war 2012 oberster Polizeibeamter Ba-Wüs. Er berichtet zur Aufarbeitung der KKK-Verbindungen – @FraktionGruenBW
H. sagt, es könne nicht nachvollzogen werden, warum die Disziplinarverfahren damals so milde ausgefallen sind. – @nsuwatch_bw
Sie hatten Erkenntnisse durch LfV über weitere Beamten. Die Vorwürfe konnten nicht erhärtet und daher nicht vorgehalten werden. – @Spaghettitarzan
Ex-Polizeipräsident Hammann im U-Ausschuss: Aktenlage 2012 erlaubte keine Klärung mehr für milden Umgang mit den 2 Polizisten im KKK. @mark_klebe
Hammann: es soll Vorfälle gegeben haben, wo Polizeibeamte mit einschlägigen Fahnen auf Berghütten gefeiert haben – @FrauFoo
und ein Vorfall wo in klanartiger Auftreten jemand in ‚einer Polizeizelle erschreckt wurde‘ – @FrauFoo
Hammann: Es war uns nicht egal, dass KKK-Beamte im Dienst sind. Anweisung: Vorgesetzte sollten bei den Betroffenen genau hinsehen – @FraktionGruenBW
2012 hat Hammann rechtsradikale Vorfälle der letzten 10 Jahre untersucht und es wurden 25 gemeldet. – @FrauFoo
Schreiben von Polizeipräsidium ans Innenministerium. Ein Jahr keine Reaktion. dann Schreiben verloren, nochmal in Kopie gesendet – @FrauFoo
Zeuge kann sich lange Zeit (über 1 Jahr) von Bekanntwerden bis zum Herantreten an die betroffenen Beamten nicht erklären. – @Spaghettitarzan
Hammann: In der Rückschau kann man nicht erklären, warum Polizei monatelang nichts tat, nachdem KKK-Mitgliedschaft von Beamten klar wurde – @FraktionGruenBW
Drexler fragt nach wieso erst 1 Jahr und später nochmal 6 Monate gar nichts passiert ist. Keiner hat Erklärung vom langen Zeitablauf – @FrauFoo
Man habe die KKK Homepage erst sichern wollen, um Vorwürfe zu erhärten. [klar so was dauert über ein Jahr] – @Spaghettitarzan
die Begründung warum 1 Jahr nichts passierte? ‚Sicherung der Webseite vom Ku-Klux-Klan‘ [what?] – @FrauFoo
Oberster Beamter Hammann fragte 2012 nach, warum. Aussage: Kein Beteiligter konnte sich erinnern. Personalakten waren weg wegen Fristen – @FraktionGruenBW
durch die lange Zeit des Disziplinarverfahren bekam Jörg B. nur eine Rüge und Timo H. eine Zurechtweisung – @FrauFoo
Obwohl es 2002 Erkenntnisse über Polizisten im KKK gab ist mehrere Jahre nichts geschehen. Später dann nur milde Disziplinarverfahren. – @nsuwatch_bw
Hammann: Grenzenlose Naivität habe genauso wenig in der Polizei zu suchen wie Rechtsradikalismus. – @Spaghettitarzan
Drexler fragt, ob es möglich wäre, dass bewusst Fristen verstrichen lassen worden, damit es nicht an Öffentlichkeit kommt. – @FrauFoo
Warum hat man einen der Beamten nicht entlassen (war auf Probe)? Personalreferent sagte, der war naiv. Hammann: meines Erachtens keine Entschuldigung – @FraktionGruenBW
Begründung von jemand, der sich noch an Disziplinarverfahren Timo H. erinnern konnte redet von ‚grenzenloser Naivität von Timo H – @FrauFoo
Was war der Anlass für KKK-Aufarbeitung durch Polizeipräsident Hammann 2012 (zehn Jahre danach): Hammann: Öffentlicher Druck durch Presse – @FraktionGruenBW
H. sagt, dass erst als Zeitungen über Polizisten im KKK berichteten habe der Innenminister eine erneute Untersuchung der Vorfälle beauftragt – @nsuwatch_bw
ganz schön viel ‚das lässt sich nicht mehr nachvollziehen‘ von Hammann – @FrauFoo
Hammann ‚kein Hinweis auf gewaltbereite Personen oder Straftaten‘ Ku-Klux-Klan war nicht verboten. – @FrauFoo
CDU fragt nach ideologischer Ausrichtung des KKK. Hammann: ganz klar antisemitisch, rassistisch. Keine Gewaltbereitschaft erkennbar. – @Spaghettitarzan
Hammann: für harte Disziplinarverfahren Gehaltskürzung, Rückstufung langt es nicht radikale Ansichten zu haben. – @FrauFoo
Die Mitgliedschaft in der KKK rechtfertigte keine härteren Maßnahmen. Sei nicht als schweres dienstliches Vergehen anzusehen. – @Spaghettitarzan
Hammann erklärt, dass rechtlich rechte Gesinnung kein Grund für Disziplinarmaßnahmen ist. Es braucht Straftaten. Bei KKK nicht der Fall – @FraktionGruenBW
Hammann lässt sich über Radikalenerlass und Besonderes Dienstverhältnis der Beamten (Bestands-irgendwas) aus – @FrauFoo
@FrauFoo (vermutlich Bestandskraft der Verbeamtung, kann nicht rückwirkend aufgehoben werden, nur disziplinarische Maßnahmen möglich) – @bckaemper
Hammann: bei den 25 Vorfällen ließ sich keine Struktur erkennen. Vorfälle bei Bereitschaftspolizei, Revier und Verwaltung – @FrauFoo
Hammann: Es gab rechte Vorfälle in Polizei. Es seien aber keine Strukturen erkennbar, sondern Einzelfälle in verschiedenen Dienststellen – @FraktionGruenBW
H. sagt,dass Disziplinarverfahren zeitnah erfolgen müssen (kurze Verjährungsfristen) und die Motivation der Beamten dürfe sich nicht mindern. – @nsuwatch_bw
Pöffrock fragt nach ob Hammann den Hinweis von Dr. Eva Högls institutionellen Rassismus gerechtfertigt ist? – @FrauFoo
H. sagt, es gebe keinesfalls institutionellen Rassismus in der Polizei. Die Polizei sei in BaWü eine „Bürger Polizei“. – @nsuwatch_bw
Hammann: „Keinesfalls! Bürgerpolizei! Rechtsstaatliche Polizei! Polizei, deren Chef man gerne ist!“ – @FrauFoo
[ich erinnere mich an die unverhältnismäßigem Gewaltausschreitungen der Polizei am Schwarzen Donnerstag s21. nurmalso] – @FrauFoo
Frage von @CDU_BW an Ex-Polizeipräsidenten Hammann, ob es institutionellen Rassismus in der Polizei gibt. „Nein“ – @nsuwatch_bw
Ausschussvorsitzender Drexler erinnert an einige Aussagen von Beamten vor dem UA, die zumindest Verharmlosung von rechts nahelegen – @FraktionGruenBW
[mmh, @Spaghettitarzan hat gerade plötzlich kein Netz mehr hier….] – @FrauFoo
[@FrauFoo nach vollständigem System-Neustart geht es wieder]- @Spaghettitarzan
Drexler: spontane Bemerkungen von Polizeizeugen im NSU UA „ne, da war nichts Rechtsradikales in Florian H.s Zimmer. Nur Rudolf Heß Zitat“ – @FrauFoo
H. sagt, dass die Polizei eine wichtige Rolle habe und sensibel sein müsse, weil sie sich in den „Untergeschossen der Gesellschaft“ bewege. – @nsuwatch_bw
Keinesfalls gibt es institutionellen Rassismus in der Polizei – @Spaghettitarzan
Hammann: „Das Thema Korpsgeist – Teamgeist. Das ist ja auch immer so ein Ritt auf der Rasierklinge“ – @FrauFoo
Hammann „Dass die Selbstreinigung der Polizei“ mittlerweile funktioniert. [Fazit von Hammann: alles toll im Ländle] – @FrauFoo
H. sagt, Korpsgeist dürfe nicht dazu führen, dass Straftaten unter den Teppich gekehrt werden. – @nsuwatch_bw
[Körpersprache Hammann ist interessant: rutscht unruhig herum, leckt sich ständig über die Lippen, spricht nach vorne geneigt] – @Spaghettitarzan
[vom Redeschwall von Hammann erschlagen] – @FrauFoo
[nichts sagen durch ganz viel sagen. ganz großes Kino] – @FrauFoo
[@FrauFoo und dadurch tief blicken lassen] – @Spaghettitarzan
Frage: „Eine Krähe hakt der anderen Krähe kein Auge aus? Ist Objektivität noch gewährt?“ – @FrauFoo
Hammann hält „es für einen gangbaren Weg wenn Experte von außen untersucht. er hat Vertrauen in Polizei“ – @FrauFoo
@juergenfilius fragt, warum man Aufarbeitung nicht von Externen machen ließ. Hammann: Haben wir mit dem Argument Sachkunde verworfen – @FraktionGruenBW
Es sei viel Sachkunde zur Aufarbeitung nötig. Deswegen hätten sie es intern und nicht extern aufarbeiten lassen. – @Spaghettitarzan
„es gab scho Glatzen schneiden im Schlaf und solche Dinge“ Hammann – @FrauFoo
[Ein älterer Herr plaudert amüsant über seine berufliche Vergangenheit.] – @Spaghettitarzan
Bereitschaftspolizei Böblingen hat rechts-links Demo geübt und die Rechten etwas zu realistisch dargestellt laut Hammann – @FrauFoo
Vorfälle in Polizei: Glatzen, Gerüchte zu Fackelzügen, Heil Hitler-Sprüche, Übungen, bei denen Rechte „sehr realistisch“ gemimt wurden – @FraktionGruenBW
Polizei sei eine lernende Organisation – @Spaghettitarzan
Es seien Demos geprobt wurden von der Bereitschaftspolizei und dabei hätten Beamte die rechte Szene „sehr realitätsnah“ dargestellt. – @nsuwatch_bw
Goll, FDP ist heute übrigens nicht da. – @Spaghettitarzan
Timo H. hat im Lauf der Jahre „Superzeugnisse bekommen“. Hammann kennt ihn nicht persönlich – @FrauFoo
Die Mitgliedschaft in der KKK rechtfertigte keine härteren Maßnahmen. Sei nicht als schweres dienstliches Vergehen anzusehen. – @Spaghettitarzan
[Hammann spricht über seine damaligen Untergegebenen wie ein gütiger Vater über seine etwas ungezogenen Kinder.] – @Spaghettitarzan
Hammann: in der Probezeit kann man jemand außerhalb eines Disziplinarverfahren relativ einfach entlassen weil nicht bewährt. – @FrauFoo
warum das bei Timo H. nicht passiert ist kann sich Hammann nicht erklären. aus Akten nicht mehr nachvollziehbar. H. war ’naiv‘ – @FrauFoo
[boah, können wir bitte wieder einen etwas schweigsameren Zeugen haben? Ohrenschmerzen] – @FrauFoo
[Oh ja bitte!] – @Spaghettitarzan
KKK sei 2012 Thema in der Polizei Zeitung gewesen, damit niemand habe sagen können, man habe von nichts gewusst. – @nsuwatch_bw
[wie bin ich nur in diesem Paralleluniversum mit rechtschaffener Polizei gelandet? o_0] – @Spaghettitarzan
Jörg W. hatte zuvor schon eine ‚“missbillige Äußerung‘ aufgrund eines körperlichen Übergriffs. – @FrauFoo
in 2012 gab es wohl noch eine Anzeige gegen Jörg W. wegen rechtsradikalen Äußerungen. – @FrauFoo
Drexler hakt nach wieso da nichts passiert ist, wenn die Beamte vor dem KKK schon auffällig war Hammann „kann ich nicht erklären“ – @FrauFoo
Die Befragung von MinDir Prof. Dr. Wolf-Dietrich H. endet jetzt wird KHK Erich W. befragt – @nsuwatch_bw
Nächster Zeuge: Staatsschützer, Erich W., der Polizei, der in Schwäbisch-Hall zum KKK recherchierte. – @FraktionGruenBW
Erich W. war Im Staatsschutz in Schwäbisch Hall tätig – @FrauFoo
Auch der nächste Zeuge ist mit Ton- und Bildaufnahmen einverstanden. KHK Erich W. a.D., damals im FB Staatsschutz bei der Polizei Schwäbisch Hall – @Spaghettitarzan
Es gibt keine Akten mehr in Hall, nach Kalender Erich W. Erkenntnisse ab 1999 über KKK – @FrauFoo
Zeuge: 1999 gab es erste Hinweise durch Frau eines Skins auf eine KKK-Gruppe – auch schon auf Achim Sch. als Leiter – @FraktionGruenBW
Erich W. es gab mehrere Hausdurchsuchungen bei Familie Schmid zwischen ~1998-20002 – @FrauFoo
Erich W. sagt, dass die Polizei Schwäbisch Hall 1999 das erste Mal Informationen über den KKK erhalten habe. – @nsuwatch_bw
es geht um Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Bundesländern LfV Bayern/ Bund/ Staatsschutz Erich W. – @FrauFoo
Erich W. habe mehrere Kontakte mit Achim S. gehabt, da er damals auch im Bereich Prävention tätig gewesen sei. – @nsuwatch_bw
Yvonne S. hat Erich W. Mails zugespielt (wenn ich es richtig verstanden habe, ziemlich durcheinander) – @FrauFoo
Zeuge Erich W. hatte intensiven Kontakt zu Achim Sch. (Gründer des KKK in SHA) Versuchte, ihn zur Umkehr zu bewegen – @Spaghettitarzan
Achim S. sei zeitweise „total in Panik“ gewesen, weil er Mails bekommen habe die eine „Ausspitzelung“ nahegelegt hätten. – @nsuwatch_bw
2002 wurde gemeinsame Wohnung von Achim S. und Yvonne S. aufgelöst. – @FrauFoo
Erich W. (vom Staatsschutz) hat mit seiner Frau und Kollegin dafür gesorgt, dass Yvonne Kinder zugesprochen bekommt (?) – @FrauFoo
Yvonne S. hat Erich W. 2004 kontaktieren und ihm Gegenstände übergeben (u. a. Kutte von Achim S.) – @FrauFoo
Zeuge: Ehefrau von KKK-Chef Achim Sch. übermittelte dessen Chat mit einem Informanten aus dem Verfassungsschutz. – @FraktionGruenBW
Achim Sch. hatte wohl den Verdacht, dass KKK abgeschöpft wird. Das wollte er über eine Quelle in den Sicherheitsbehörden überprüfen – @FraktionGruenBW
Erich W. „gemeinsame Aktion war geplant. Rally an der Geyersburg“ – @FrauFoo
Yvonne S. habe persönliche Dinge von Achim S. an Erich W. übergeben,u.a. die „sehr primitiv gemachte“ KKK Kutte von Achim S. – @nsuwatch_bw
Erich W. hat selbst im Bereich Schwäbisch Hall Gefährder-Ansprachen vorgenommen. – @Spaghettitarzan
Erich W. hat Gefährderansprache mit Achim S. und Steffen B. in Schwäbisch Hall gemacht. Außerhalb Hall hat dies das LKA gemacht – @FrauFoo
Steffen B. sei sehr schwer zu beschreiben. Nach außen wurden seine rechten Ansichten nicht deutlich. – @Spaghettitarzan
Zeuge Erich W. hatte öfter Gefährderansprache mit Achim Sch.: Der relativierte KKK: Ist wie ein Fischzuchtverein – @FraktionGruenBW
Zeuge Erich W.: Nach meiner Einschätzung war KKK-Chef Achim Sch. eindeutig ein überzeugter Rechtsradikaler. „Er hat das gelebt“ – @FraktionGruenBW
Erich W. hat angefragt, ob er nicht auch Mitglied werden dürfe (er wusste 2 Polizisten beim KKK). Achim S. hat abgelehnt. – @FrauFoo
[Ziemlich urig wie Erich W. dieses Gespräch wiedergibt. Er hat Humor und macht integren Eindruck] – @FrauFoo
Nach Einschätzung des Zeugen vom Staatsschutz war der KKK ein Auffangbecken von Rechtsradikalen, die nur keine Skins mehr sein wollten. – @FraktionGruenBW
Erich W. saht aus wie wenig sich für KK interessiert hat. „hat man vielleicht als Spinnerei abgetan“ -@FrauFoo
Erich W. hatte die Befürchtung, dass der Haller KKK zum Auffangbecken für Skinheads werde könne, nachdem NPD diese nicht wollten. – @Spaghettitarzan
1999 sei die JN in SH stark gewesen. Es habe dann Streit zwischen Alexander N. und Achim S. gegeben. Danach seien sie getrennte Wege gegangen. – @nsuwatch_bw
Erich W. bekam Rückmeldung die zwei Polizisten wär „Chefsache bei Polizei und Innenministerium“ wegen Disziplinarverfahren – @FrauFoo
Erich W. hatte das Thema KKK in seine Präventionsarbeit an Schulen aufgenommen. „Das Amt“ hätte das Thema nicht ernst genommen. – @Spaghettitarzan
Pöffrock „Achim S. soll V-Person gewesen sein“ Erich W. „ganz salopp gesagt, geht mich nichts an“ – @FrauFoo
Erich W. „schwerlich vorstellbar, dass V-Person Klan gründet und V-Person – Führer das nicht mitbekommt. Nicht meine Baustelle“ – @FrauFoo
Frage zu V-Mann-Tätigkeit von Achim Sch.: „Kann mir schwer vorstellen, dass V-Führer nicht merken, dass ihr Mann KKK-aktiv ist“ – @FraktionGruenBW
Erich W. sagt, er könne sich schwer vorstellen,dass jemand V-Person sei und den KKK gründe ohne dass die Dienststelle Bescheid wisse. – @nsuwatch_bw
Erich W. geht davon aus, dass die Treffen von Achim S. sehr konspirativ liefen. wenig Infos zu treffen. – @FrauFoo
Erich W. berichtet, dass Achim S. abgestritten hat Ku-Klux-Klan spezifische Dinge zu tun – @FrauFoo
Achim S. habe immer gesagt,dass KKK ganz normal sei, wie eine „Fischzuchtverein“. Sie würden nichts kriminelles machen. – @nsuwatch_bw
Erich W. hat den Ku-Klux-Klan von Strukturen gesehen wie Rockerclub, Schwierigkeiten rauszukommen. Achim S. bestritt das. – @FrauFoo
Jetzt geht es um die drei Klans, die in BaWü aktiv waren IK KKK, EWK KKK und UNS KKK – @FrauFoo
International Knights, European White Knights und United Northern and Southern Knights of the Ku-Klux-Klan – @FrauFoo
Erich W. hat über Vermieter nach Auszug den Verkauf des Rechners von Achim S. an Landesamt für Verfassungsschutz eingefädelt – @FrauFoo
Der ehemalige Vermieter von Achim S. habe nach dessen Auszug den zurück gebliebenen Computer an das LfV verkauft. – @nsuwatch_bw
PC von Achim Sch. sei vom Landesamt gekauft und ausgewertet worden. (Achim Sch. habe Geld gebraucht) – @Spaghettitarzan
muss das präzisieren: nicht Achim Sch. hat das Geld bekommen, sondern der Vermieter bei dem Mietschulden aufgelaufen waren – @Spaghettitarzan
Erich W. sagt aus, dass Yvonne S. Achim S. den Rücken stärkte, wenn sie bei ihm war. Er hat sie mal ins Frauenhaus gebracht. – @FrauFoo
Nelly R. hat Erich W. Probleme gemacht, da überregional ihr Geburtstag gefeiert wurde und große Treffen gab. – @FrauFoo
Er habe Nelly R. gekannt. Sie sei überregional gut vernetzt gewesen und bei Geburtstagsfeiern seien Nazis aus vielen Landesteilen gekommen. – @nsuwatch_bw
Erich W. meint, dass die Info von der Rally an der Burg vom Bundesamt vom Verfassungsschutz – @FrauFoo
Erich W. hat dem Landesamt für Verfassungsschutz Meldung gemacht als er mitbekommen hat, dass Achim S. KKK vorsitzt.- @FrauFoo
Erich W. sagt aus, dass auf der Kutte zwei runde Patches/ Sticker drauf waren. – @FrauFoo
Erich W. erinnert sich an Hausdurchsuchung wegen CDs wegen § 86 A – @FrauFoo
Erich W. erzählt von Koffer voller Ku-Klux-Klan Utensilien. Patche, Antragsformulare. Nicht strafbar – > sie wurden zurückgegeben – @FrauFoo
Wechsel von Polizeichef in Hall konnte mit Präventionsarbeit von Erich W. nichts anfangen. Erich W. schied aus. – @FrauFoo
Die Befragung von KHK Erich W. endet und es folgt die Befragung von „Rainer Oettinger“ im Nebenraum. – @nsuwatch_bw
nächster Zeuge V-Mann Führer Rainer Öttinger wird öffentlich im Nebenraum vernommen. nur Ton wird übertragen. – @FrauFoo
Rainer Öttinger heißt natürlich nicht Rainer Öttinger. Seine Identität soll geschützt werden. – @FrauFoo
@FrauFoo und er ist niemals 62 Jahre alt – @Spaghettitarzan
<-schaut in einen leeren Saal und hört Stimmen – @FrauFoo
Zeuge wird zum Schutz seiner Identität im Nebenraum befragt. Ton wird ins Plenum übertragen. – @Spaghettitarzan
Als Kommissar erstmals KKK an Verfassungsschutz meldete (1999) fiel auch schon Name Achim Sch. Laut Medienberichten war er da V-Mann – @FraktionGruenBW
Öttinger: im September 2001 teilte Corelli dem Bundesamt von Verfassungsschutz mit, dass zwei Polizisten im KKK – @FrauFoo
„Rainer Oettinger“ habe am 13.7.2002 zum ersten Mal mit dem KKK zu tun gehabt. Es sei um das Jahrestreffen gegangen. – @nsuwatch_bw
Öttinger: eine VP (V-Person) wurde Ende 2000 abgeschaltet, da sie ohne Rücksprache mit dem Amt im KKK aktiv war. – @FrauFoo
Aussage Zeuge: Es gab V-Mann, der im KKK aktiv war, aber ohne unser Wissen. Daher Abschaltung. Will nicht sagen, ob das Achim Sch. war – @FraktionGruenBW
Öttinger: Grund der Abschaltung des V-Person war 1. unehrlich 2. dominant und aktiv, d. h. nicht zulässig – @FrauFoo
Zeuge Verfassungsschutz: Es gab eine KKK-Rally, die man beobachtete in der Hoffnung, Polizisten-Mitglieder zu „überführen“. – @FraktionGruenBW
Zur Gefährder-Ansprache: „Einschüchtern“ sei das falsche Wort, denn der Staat dürfe ja nicht einschüchtern. – @Spaghettitarzan
Öttinger: Gegenprobe zu den Informationen der V-Person war Corelli (um Aussagen auf Echtheitsgehalt zu prüfen) – @FrauFoo
Öttinger berichtet von Warnmails an Achim S., die Yvonne S. an Erich W. weitergab. – @FrauFoo
Da es keine Straftaten vom KKK gab habe man „andere Maßnahmen“ ergriffen und Gefährdeten Ansprachen vollzogen, welche „erfolgreich“ waren. – @nsuwatch_bw
Öttinger berichtet, dass das Landesamt für Verfassungsschutz den Verdacht hatte, dass jemand vertrauliche Infos an Achim S. gab – @FrauFoo
Öttinger: im LfV wurde dann nach dem ‚Verräter‘ gesucht wegen ‚Geheimnisverrat“ – @FrauFoo
[Leute, ein tatort ist nichts gegen den NSU UA BaWÜ] – @FrauFoo
[Beim Tatort kann ich mir einreden, dass es nur ein Film ist. Hier ist es Realität] – @Spaghettitarzan
Drexler „Gab es Hinweise auf andere Clans in BW?“ Öttinger: „Nein.“ – @Spaghettitarzan
Öttinger redet davon, dass man ja nicht ‚Stasimäßig ne ganze Stadt‘ in Generalverdacht gestellt werden kann. – @FrauFoo
Zeuge Verfassungsschutz sagt, dass offensive Gefährderansprache „Aktion Limerick“ 2002 dazu führte, dass KKK Aktivitäten einstellte – @FraktionGruenBW
Öttinger redet irgendwas von ‚Verhältnismäßigkeit‘ – @FrauFoo
Achim Sch. sei „abgeschaltet“ worden, nachdem er ohne Rücksprache den KKK gegründet habe. – @Spaghettitarzan
Es habe weiße Flecken gegeben,denn man könne nur operativ tätig werden, in Form einer Quellensuche, wenn es Organisationen/Vernetzungen gebe. – @nsuwatch_bw
Öttinger sagt nochmal aus, dass V-Person abgeschaltet wurde, als sie im KKK aktiv wurde. – @FrauFoo
Öttinger sagt aus, dass beim Highlight, die Sommer-Rally etwa 6-7 Personen da waren, davon 1-2 aus BaWü – @FrauFoo
„Rainer Oettinger“ sagt, dass an dem Jahrestreffen des KKK in Schwäbisch Hall nur ca. 6-7 Leute waren. – @nsuwatch_bw
Drexler hakt nach ob IK KKK, EWK KKK und NSK KKK sich dann alle über gleiche Personen in Hall abspielten. Öttinger bestätigt – @FrauFoo
es geht um Verbindungen NPD, JN, KKK, Wechsel der Leute hin und zu. Dazu mit Alexander N. befreundet – @FrauFoo
„Leute, die die gleiche politische Couleur haben, treffen sich immer wieder.“ Zu Beziehungen zwischen KKK und NPD – @Spaghettitarzan
Öttinger: gegen Geheimnisverräter nicht genügend strafrechtliches, ihn konfrontiert. Er ist in sich zusammengebrochen. – @FrauFoo
Die Befragung von „Rainer Oettinger“ ist beendet, es geht um 14 Uhr mit der öffentlichen Sitzung weiter. – @nsuwatch_bw
Befragung vorbei jetzt Mittagspause. Um 14 Uhr geht es weiter im NSU UA BaWü – @FrauFoo
UA-Sitzung unterbrochen bis 14 Uhr. Huuuunger! – @Spaghettitarzan
das Plenum ist angenehm kühl. Gleich geht es weiter im NSU UA BaWü – @FrauFoo
Es geht jetzt weiter mit der Befragung der Verfassungsschutz Mitarbeiterin Carmen G. – @nsuwatch_bw
es geht weiter im NSU UA BaWü mit Carmen G. vom Landesamt für Verfassungsschutz – @FrauFoo
Carmen G. war im Landesamt für Verfassungsschutz im Referat Rechtsextremismus eingesetzt als Sachbearbeiterin. – @FrauFoo
Es geht weiter mit der Zeugin Carmen G., LfV. War für Referat Rechtsradikalismus zuständig als Sachbearbeiterin. – @Spaghettitarzan
Carmen G. fängt gleich mal damit an, dass das alles so lange her ist und sie das alles nicht mehr so genau weiß. – @FrauFoo
Erhielten 2001 Hinweise auf Tätigkeiten des KKK in BW vom BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) – @Spaghettitarzan
Carmen G. bekam einen Hinweis über KKK durch Bericht vom BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) – @FrauFoo
Carmen G. war Sachbearbeiterin im LfV Referat Rechtsextremismus. 2001 habe es zum ersten Mal einen Bericht des BfV zum KKK gegeben. – @nsuwatch_bw
Drexler: „Wissen sie was über Achim S? “ Carmen G.“ ja, der Namen war in den Akten genannt.“ Stille – @FrauFoo
Carmen G. war im Innendienst in der Auswertung tätig. Dort liefen alle Berichte der Außendienste zum Thema KKK zusammen. – @Spaghettitarzan
Carmen G. erklärt Struktur Verfassungsschutz. ‚Beschaffung‘ d. h. was von außen kommt, ‚Auswertung‘ die Informationen auswerten. – @FrauFoo
Carmen war in der Auswertung Rechtsextremismus tätig und hat dort alle Informationen zum KKK ausgewertet. Auch, dass es dort Polizisten gab. – @nsuwatch_bw
Interessant: Zeugin Carmen G. schaut immer wieder zum Innenministerium. – @Spaghettitarzan
[Carmen G. hat gerade bevor sie geantwortet hat auffällig zum Vertreter Innenministerium geschaut, als ob sie abchecken würde] – @FrauFoo
Es habe Quellenberichte gegeben, dass es weitere „Interessenten“ aus Polizeikreisen gegeben hätte. Jedoch auch viel „Gerede“. – @nsuwatch_bw
Carmen G. redet sehr generell, dass es Berichte gab, Quellen, aber wann und wie viel und was genau und was jetzt im Internet… – @FrauFoo
Carmen G. kann sich noch daran erinnern dass die beiden Polizisten nur relativ kurz beim KKK waren, der eine etwas länger – @FrauFoo
Carmen sagt,dass die Polizeibeamten nur einen kurzen Zeitraum Mitglied gewesen seien. – @nsuwatch_bw
[Carmen G. bestätigt eigentlich nur was Drexler ihr vor die Nase legt] – @FrauFoo
Drexler „der Achim S. hat den Ku-Klux-Klan als Angelverein bezeichnet“ – @FrauFoo
Carmen G. sagt, der KKK habe mal ein „Kreuz erleuchtet“ und es habe „kein Mensch gemerkt“. – @nsuwatch_bw
Carmen G. beschreibt Ku-Klux-Klan als Leute, die reden, sich gefunden haben, ‚Kreuze erleuchtet haben. Des hat keiner gemerkt“ – @FrauFoo
Carmen G. „Grundsätzlich ist das ja so: Kenntnis nur wenn nötig! Punkt“ Belehrung über Verschlusssachen. – @FrauFoo
Beamtendeutsch meets Ku-Klux-Klan. – @FrauFoo
Wie arbeitet man beim Verfassungsschutz: Zeugin Carmen G. „Kenntnis nur wenn nötig. Das ist der wichtigste Satz“. – @FraktionGruenBW
Carmen G. „Des isch wenn ein gewisses Wissen reinkommt. Was wichtig ist“ – @FrauFoo
Zeugin Carmen G.: „Kenntnis nur, wenn nötig“ auf die Geheimhaltungsgrade angesprochen. – @Spaghettitarzan
Carmen G. sagt, wenn intern im Verfassungsschutz etwas bearbeitet wird nur diejenigen die Informationen kennen,die sie brauchen. „Kenntnis nur wenn nötig“ – @nsuwatch_bw
Lachen und Raunen von den Presserängen – @FrauFoo
Carmen G. „Dann sag ich OH! Des isch net gut“ – @FrauFoo
[*wimmer*] – @FrauFoo
[kopftisch] – @Spaghettitarzan
[je mehr ich über die Strukturen des Verfassungsschutzes höre, desto klarer wird, der gehört aufgelöst] – @FrauFoo
Warum gab Verfassungsschutz Info, dass es Polizisten beim KKK gibt, erst nach 3/4-Jahr an Polizei? Zeugin: Weitere Recherchen nötig – @FraktionGruenBW
Carmen G. erklärt, dass die Hinweise auf weitere Polizisten im KKK von den Quellen nicht belegt werden konnten. – @nsuwatch_bw
„Ich soll keine Vornamen nennen“ mal wieder ein Maulkorb des Innenministeriums? – @Spaghettitarzan
[Alle Lachflash – Zeugin, Abgeordnete, Zuhörer…] – @FrauFoo
[<- lacht Tränen] – @FrauFoo
Drexler „haben sie denn eine Ausbildung dazu?“ – @FrauFoo
[ganz großes Kino] – @FrauFoo
[<– steht kurz vorm hysterischen Lachkrampf] – @Spaghettitarzan
[Wie, um alles in der Welt, bin ich hierher gekommen] – @Spaghettitarzan
Carmen G.setzt an zu erklären wie sie die Polizeibeamten im KKK ausfindig gemacht haben, bricht jedoch wieder ab. Innenministerium Verfassungsschutz – @nsuwatch_bw
[lachen oder weinen. das ist hier die frage.] – @FrauFoo
Carmen G. war zuständig für ’subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechte. sprich Skinheads“ nicht für NPD oder JN – @FrauFoo
Carmen G. ab Sept. 2001 Hinweise auf Polizisten beim KKK ohne Details. 21.5. 2002 Meldung vom LfV an Polizei und Innenministerium – @FrauFoo
Carmen G. sagt, sie kenne keine Bezüge zwischen NSU und KKK. – @nsuwatch_bw
Achim S. war laut Drexler auf einer Liste des Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. – @FrauFoo
Carmen G. war von 2001 bis 2008 beim Verfassungsschutz. der NSU wurde ihr erst nach ihrer Zeit durch die Presse bekannt – @FrauFoo
Carmen G. „ich fühle mich, mit dem was ich damals getan habe, wohl“ gefragt ob es noch offene Fragen gab – @FrauFoo
Carmen G. sagt, dass zum inneren Kreis hauptsächlich Achim S. und Steffen B. gehört hätten. Insgesamt seien 10-20 Personen Mitglied gewesen. – @nsuwatch_bw
Carmen G. „da kann ich nicht mehr dazu sagen. außerdem weiß ich nicht ob das noch von meiner Aussagegenehmigung gedeckt ist“ – @FrauFoo
Weiß nicht, ob das noch in meiner Aussagegenehmigung drin ist“ auf die Frage nach Verbindungen von NPD und gewaltbereiter rechter Szene – @Spaghettitarzan
Am Ende vom Satz suchender Blick zum Vertreter des Innenministeriums Carmen G. – @FrauFoo
Carmen G. „darf ich das vermutlich…“ Blick zum Vertreter Innenminister „…nicht weiter ausführen darf“ – @FrauFoo
Carmen G. „also die Kutten. die wurden ja eher bei offiziellen Veranstaltungen getragen“ – @FrauFoo
Die Befragung von Carmen G. endet und es geht weiter mit der Befragung des Präsidenten a.D. Dieter S. – @nsuwatch_bw
nächster Zeuge Dieter S., Präsident a. D. vom LKA Baden-Württemberg – @FrauFoo
ach, der Präsident a. D. Dieter S. vom LKA möchte auch keine Bild-, und Tonaufnahmen – @FrauFoo
Nun der Präsident a.D. des Landeskriminalamtes BW, Dieter Sch. Wird zunächst Statement abgeben. – @Spaghettitarzan
Dieter S war von 1999 bis 2004 im Referat 32 im LKA BaWü. – @FrauFoo
Dieter S. war von 1999 bis 2004 Landeskriminaldirektor. – @nsuwatch_bw
Verwertungsbeschränkungen. Ich lerne hier Worte… – @Spaghettitarzan
Dieter S. hat Vermerk – mitunterzeichnet vom Landespolizeipräsident – über Ministrialdirektor, Staatssekretär zum Innenminister – @FrauFoo
das war wohl am 6.6.2002 laut Dieter S. – @FrauFoo
Landespolizeipräsident, Präsident vom LfV und Präsident LKA Dieter S. haben sich getroffen wegen Polizisten im KKK – @FrauFoo
Dieter S. hat am 28.8.2002 dem Leiter Staatsschutz vom LKA angewiesen mit LfV zusammen EWK KKK Seite zu sichern und zu schauen ob man strafrechtlich gegen EWK KKK vorgehen kann (was sich als nicht möglich heraus stellte) – @FrauFoo
Zeuge Dieter S. war zu Zeit des Vorgangs Polizisten beim KKK Landeskriminaldirektor. – @FraktionGruenBW
Dieter S. führt momentan aus, welche Maßnahmen nach Bekanntwerden der Mitgliedschaft von Polizeibeamten im KKK, ergriffen wurden. – @nsuwatch_bw
Er wurde Juni 2002 vom Verfassungsschutz informiert, dass Polizisten bei KKK sind. Es habe aber „Verwertungsbeschränkungen“ gegeben – @FraktionGruenBW
Dieter S. „Verwertungsbeschränkung der Informationen vom Verfassungsschutz“ bestand weiter. – @FrauFoo
Im September 2002 teilte Verfassungsschutz aber mit, dass gegen eine Sicherheitsansprache der KKK-Beamten nichts mehr spreche. – @FraktionGruenBW
Dieter S. „aufgrund von Gesetz – da weiß ich nicht ob ich das hier nennen darf“ Er nennt es nicht. Raunen bei der Presse. – @FrauFoo
„Ich weiß nicht, ob ich das Gesetz nennen darf“ [häää?] Das LKA handelt auf Grundlage von Gesetzen, die sie nicht benennen darf? – @Spaghettitarzan
Dieter S. redet fortan von ‚diesem Paragraph‘ – @FrauFoo
Ex-Landeskriminaldirektor Dieter S. wollte aber weitere Ermittlungen auf Basis der Verfassungsschutz-Erkenntnisse abwarten – @FraktionGruenBW
Kurzfassung: die Information vom LfV durfte nicht verwendet wurde für Disziplinarverfahren für Polizisten wegen Paragraphen – @FrauFoo
der hier nicht genannt werden darf. daher Informationen vom LfV nur Ansatzpunkt für eigene Ermittlungen der Polizei – @FrauFoo
Dieter S.: Ermittlungen ergaben keinen Nachweis von Straftaten, die für Disziplinarverfahren KKK-Beamte verwertbar waren – @FraktionGruenBW
Beamtendeutsch meets Verwaltungsrechtler [hey, twitter hat nur 140 Zeichen!] – @FrauFoo
Dieter S., Ex-Landeskriminaldirektor. Erst weitere Informationen aus Verfassungsschutz ergaben in 2003 Infos für Disziplinarmaßnahmen – @FraktionGruenBW
Warum es die dann nicht gab, kann Dieter S. nicht sagen. „Das lag nicht mehr in meiner Zuständigkeit“ – @FraktionGruenBW
Drexler fragt warum 15 Monate sich beim Polizeipräsidium nicht tat. Dieter S. erklärt warum Ihnen die Hände gebunden waren. – @FrauFoo
Irgendwas mit G10 Gesetz und daher Nichtverwertbarkeit im Disziplinarverfahren. – @Spaghettitarzan
Dieter S.: strafrechtliche Relevanz der EWK KKK Internetseite war nicht gegeben. – @FrauFoo
Drexler „ja was haben sie in den 20 Monaten ermittelt?“ Dieter S. „die 20 Monate sind lange gespreizt und nicht dokumentiert“ – @FrauFoo
Dieter S. : das LKA konnte keinen Anfangsverdacht ermitteln und das wurde daher eingestellt. – @FrauFoo
Dieter S. „ich kann mir das heute nicht mehr erklären“ – @FrauFoo
Drexler „bei Timo H. wurden disziplinarrechtliche Verfahren überhaupt nicht mehr erwogen“ Dieter S.:“kann ich nicht erklären“ – @FrauFoo
Dieter S. führt aus, dass die Informationen aus den G-10 Maßnahmen nicht für Disziplinarverfahren gegen die Beamten verwendet werden durften. – @nsuwatch_bw
Kein ausreichender Anfangsverdacht. [da waren Beamte im KKK und ich muss mir so was anhören] – @Spaghettitarzan
Drexler „kann es sein, dass man die Fristen für Disziplinarverfahren hat verjähren lassen, damit Öffentlichkeit nicht erfährt, dass Polizisten beim KKK waren?“ „Dieter S. “ Das ist ein völlig abwegige Überlegung! “ – @FrauFoo
Es sei im LKA versucht wurden handfeste Beweise zu finden,um das Verfahren zu eröffnen.20 Monate wurden keine Ergebnisse generiert. – @nsuwatch_bw
Ex-Landeskriminaldirektor Dieter S. kann nicht erklären, was ermittelt wurde in den 20 Monaten, bis KKK-Beamte erstmals befragt wurden – @FraktionGruenBW
Dieter S. windet sich u kann nicht erklären, wieso Fristen Disziplinarverfahren verfallen und bei Ermittlung keine Zeugen gehört wurden – @FrauFoo
Es wird versucht zu erörtern wie sich die Verfahren so verschleppen konnten. Dieter S. verweist auf andere Stellen und rechtfertigt Vorgehen. – @nsuwatch_bw
[Ein LfV, das nicht die Verfassung schützt, ein LKA, das nicht ermittelt….Abgründe! Ich verstehe das alles nicht. Oder doch sehr gut.] – @Spaghettitarzan
kann auch 1.7.2002 gewesen sein. kein Rücklauf vermerkt in den Akten – @FrauFoo
Dieter S. sagt, man habe KKK-Beamte bis 2004 nicht befragt, um Ermittlungen nicht zu gefährden. KKK soll sich aber 2003 aufgelöst haben – @FraktionGruenBW
Ein Abgeordneter redet von ‚Gestrüpp‘ ’suboptimal‘ „gegenseitiges Blockieren“ was LKA und LfV betrifft. – @FrauFoo
[Da scheint die eine Behörde der anderen nicht über den Weg zu trauen. Kaum Austausch.] – @Spaghettitarzan
Wegen langem Verfahren sind Disziplinarmaßnahmen – @FraktionGruenBW. KKK-Beamte verjährt. Frage: Gab es Warnsystem, dass Verjährung droht. „Nein“ – @FraktionGruenBW
Dieter S., er habe im Dezember 2012 über die angeblichen 10-20 am KKK interessierten Polizisten erfahren,Info jedoch VS vertraulich gewesen. – @nsuwatch_bw
Dieter S.: „wir können mit einer als VS geheim eingestuften Information nicht offen auf den Ermittlungsmarkt gehen“ – @FrauFoo
[boah ist das zähes verwaltungsrechtliches beamtendeutsch] – @FrauFoo
LKA hätte jederzeit die Beamten befragen und konfrontieren können. Man hat es nicht gemacht, weil man sich wenig davon versprach – @FrauFoo
[Verwaltungsrecht. Das kannste dir nicht vorstellen!] – @Spaghettitarzan
Es wird weiterhin versucht nachzuvollziehen wie es zu so einer schlechten internen Aufarbeitung kommen konnte. – @nsuwatch_bw
Es hat Gespräche mit Dietmar B. alias „Didi White“ gegeben. Dieser hatte den neuen Ableger des KKK in Schwäbisch Hall gegründet. – @nsuwatch_bw
Dieter S. „also des fällt mir als Außenstehender schwer zu bewerten“ auf die Frage warum Timo H. im Jahr der Rüge befördert wurde. – @FrauFoo
SPD fragt nach, ob mit zweierlei Maß gemessen wird. Spielt auf Radikalenerlass an. Weißt Zeuge weit von sich. – @Spaghettitarzan
Dieter S. „sichert erst mal die Internetadressen. da gibt es Links und Foren“
– @FrauFoo
Selbst der heute Morgen vernommene Staatsschützler Erich W. wurde nicht vom LKA vernommen. – @FrauFoo
Dieter S. „die Handlungsspielräume sind da, man muss sich nur Gedanken über die Instrumente machen“ [blablablupp] – @FrauFoo
Befragung von Dieter S. ist beendet – @FrauFoo
Nach einer zähen Befragung endet die öffentliche Sitzung und es geht in nicht öffentlicher Runde weiter. – @nsuwatch_bw
Statementrunde der Obleute – @FrauFoo
Pröfrock stellt behördlichen Schwergang fest. – @Spaghettitarzan
Pröfrock (CDU) findet keinerlei Anlass für institutionellem Rassismus bei der Polizei – @FrauFoo
Pröfrock konnte aber keine Anhaltspunkte für institutionellen Rassismus/Rechtsextremismus feststellen. – @Spaghettitarzan
Fazit @juergenfilius zum Tag im UA: Erneut wird deutlich wie viele Reibungsverluste bei Abstimmung Polizei/Verfassungsschutz entstehen – @FraktionGruenBW
@juergenfilius Entscheidend ist, dass gegengesteuert wird gegen rechte Gesinnung in Polizei – dazu braucht sie externe Beratung – @FraktionGruenBW
Drexler „meiner Meinung gehen diese 20 Monate bis zur Einleitung des Disziplinarverfahrens gar nicht!“ – @FrauFoo
Sakellariou, SPD stellt Rolle des Staatsschützers aus SHA in den Mittelpunkt. Dieser habe den Kampf gegen Rechts ernst genommen. – @Spaghettitarzan
als Zeugen kommen noch Verfassungsschutzpräsident, Ehefrau Achim S., Achim S. etc. – @FrauFoo
Wortgefecht zwischen Drexler und Pröfrock @FrauFoo
Die Polizei und der KKK – Storify der Grünen
Zwischen grenzenloser Naivität und Rassismus. Hat die Polizei ein Problem mit Rassismus? – Südwestpresse
Vertrauliche Hinweise reichten nicht – SWR Landesschau Aktuell
NSU-Ausschuss legt Probleme in Polizei offen – SWP
Im Ku-Klux – und wenn schon? – Südkurier
Das Ministerium blieb viel zu lange untätig – StZ
„Fantastische Welt“ – Kontextwochenzeitung
Aufklären, nachhaken kleingeschrieben! Dafür „Kreuzerleuchtungen“ – Radio Dreyeckland
Interview mit Obmann der Grünen – stimme
Keine weiteren Klagen – der Freitag
Gewerkschafter Lautensack entsetzt über rechtsextreme Polizei-Vorfälle – RNZ
Falsche Aussagen für die Polizei – StN
Ku-Klux-Klan und Verfassungsschutz. Verbindung von V-Mann früh bekannt – StN
„… sonst machen wir aus dir ein Suppenhuhn“ – StN
Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind Montag, 6. Juli, Freitag, 17. Juli, Montag, 20. Juli und Freitag, 24. Juli 2015. Fahrplan bis Sommerpause. Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW –Seite des Landtags
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