Keine Straffreiheit für V-Personen!

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Am Montag wird im Innenausschuss des Bundestags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654). Mehr Informationen über die Expertenbefragung zum Verfassungsschutz gibt es auf der Homepage des Bundestags. Die öffentliche Anhörung ist ab 14 Uhr und wird im Internet live übertragen.

Die Humanistische Union hat schon seit längerem die Kampagne „ausgeschnüffelt“ zur Abschaffung des Verfassungsschutzes am Laufen. Auf der Unterschriftenliste ist noch Luft nach oben!
Am Montag sollen parallel zur Beratung im Innenausschuss verschiedene Aktionen stattfinden, bei der die SPD-Abgeordneten angeschrieben werden. Nach dem Motto: „Körperverletzung im Namen des Staates? Stoppen Sie Straffreiheit für V-Leute!“
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Wer sich nicht nur auf die SPD-Abgeordneten konzentrieren möchte, hier sind die Email-Adressen aller Abgeordneten des Innenausschusses:

Vorsitzender:
Wolfgang Bosbach, CDU/CSU
Stellv. Vorsitzender:
Frank Tempel, Die Linke
CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Günter Baumann,
André Berghegger,
Clemens Binninger,
Helmut Brandt,
Michael Frieser,
Jörg Hellmuth,
Andrea Lindholz,
Stephan Mayer,
Tim Ostermann,
Anita Schäfer,
Armin Schuster (Obmann),
Erika Steinbach,
Oswin Veith,
Nina Warken,
Marian Wendt,
Barbara Woltmann,
Heinrich Zertik,
SPD-Fraktion:
Lars Castellucci,
Gabriele Fograscher,
Uli Grötsch,
Wolfgang Gunkel,
Christina Kampmann,
Burkhard Lischka (Obmann),
Susanne Mittag,
Mahmut Özdemir,
Gerold Reichenbach,
Matthias Schmidt,
Rüdiger Veit
Linksfraktion:
Ulla Jelpke (Obfrau),
Jan Korte,
Martina Renner
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Luise Amtsberg,
Volker Beck,
Irene Mihalic (Obfrau),
Konstantin von Notz		 wolfgang.bosbach.wk@bundestag.de
frank.tempel@bundestag.de

guenter.baumann@bundestag.de
andre.berghegger@bundestag.de
clemens.binninger@bundestag.de
helmut.brandt@bundestag.de
michael.frieser@bundestag.de
joerg.hellmuth@bundestag.de
andrea.lindholz@bundestag.de
stephan.mayer@bundestag.de
tim.ostermann@bundestag.de
anita.schaefer@bundestag.de
armin.schuster@bundestag.de
erika.steinbach@bundestag.de
oswin.veith@bundestag.de
nina.warken@bundestag.de
marian.wendt@bundestag.de
barbara.woltmann@bundestag.de
heinrich.zertik@bundestag.de

lars.castellucci@bundestag.de
gabriele.fograscher@bundestag.de
uli.groetsch@bundestag.de
wolfgang.gunkel@bundestag.de
burkhard.lischka@bundestag.de
susanne.mittag@bundestag.de
mahmut.oezdemir@bundestag.de
gerold.reichenbach@bundestag.de
matthias.schmidt@bundestag.de
ruediger.veit@bundestag.de

ulla.jelpke@bundestag.de
jan.korte@bundestag.de
martina.renner@bundestag.de

luise.amtsberg@bundestag.de
volker.beck@bundestag.de
irene.mihalic@bundestag.de
konstantin.notz@bundestag.de

Einfach die rechte Spalte kopieren und ins Emailadressfeld einfügen!
Man sagt, es hilft höflich und sachlich zu bleiben. Vielleicht, vielleicht nicht, wers kann.

Zu guter letzt noch ein Video der HU-Kampagne:

Straffreiheit für V-Leute? Das sagen NSU-Opfer-Anwälte

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4 Gedanken zu „Keine Straffreiheit für V-Personen!“

  1. Man stellt einer anonymen Menschenmenge die persönlichen Daten von Personen zur Verfügung und bittet um Aktionen. Hat das nicht ein (ziemlich widerwärtiges) „Geschmäckle“. Der Zusatz „Man sagt, es hilft höflich und sachlich zu bleiben. Vielleicht, vielleicht nicht, wers kann.“ spricht Bände. Ist das jetzt der Stil der Anstifter oder war er es schon immer?

    1. Lieber Hugo,
      es handelt sich nicht um persönliche Daten. Die Daten veröffentlichen die PolitikerInnen selber an verschiedensten Stellen; sie dienen dazu, die entsprechenden PolitikerInnen kontaktieren zu können. Die Humanistische Union hat nichts anderes getan, als die Daten zusammenzustellen und zentral zu veröffentlichen. Wir AnStifter haben den Aufruf der Humanistischen Union gerne weiterverbreitet, da uns das Thema unter den Nägeln brennt.
      PolitikerInnen zu kontaktieren ist ein Kern der Demokratie.
      Herzliche Grüße
      Fritz Mielert

  2. Ich darf zusammenfassen: eine E-Mail-Adresse ist nicht persönlich. Und die massenhafte Veröffentlichung von E-Mail-Adressen zum Zweck von „einfach die rechte Spalte kopieren und ins Emailadressfeld einfügen!“ ist nicht Spamming sondern „ein Kern der Demokratie“.

    1. Es sind die öffentlichen Kontakt-Emailadressen, die vom Bundestag offiziell herausgegeben werden und auf den persönlichen Webseiten der Abgeordneten zu finden sind. Die Liste umfasst die 37 Mitglieder des Innenausschusses, daher würde ich nicht von einer Masse sprechen. Außerdem ist mit einer einfachen Suchanfrage eine Liste aller Bundestagsabgeordneten zu finden.
      Ich denke das Thema ist so ernst, dass es gerechtfertigt ist alle Innenpolitik-Parlamentarier anzuschreiben, insbesondere um auch dem Anstifter-Grundsatz gerecht zu werden, parteiunabhängig und -übergreifend an Themen zu arbeiten. Jede und jeder kann ja selbst entscheiden, ob er oder sie eine Sammelmail verfasst, oder Abgeordnete einzeln anschreibt. Ein höflicher und sachlicher Grundton in einer Diskussion ist für mich selbstverständlich, was aber nicht heißt, dass man bei brisanten Themen nicht auch direkt werden kann und die Empörung zwanghaft runterschlucken muss. Denn dieser Gesetzentwurf geht völlig in die falsche Richtung und hebelt demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze aus!
      Im übrigen haben manche Abgeordnete gar nichts gegen einen persönlichen Kontakt mit Leuten. Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses, beantwortet prinzipiell keine Anfragen auf Abgeordnetenwatch.de und schreibt stattdessen: „Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, darf ich Sie herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch an mich persönlich zu adressieren, ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist wirklich – nicht – notwendig.“ Ich habe schon öfters Antworten von Abgeordneten bekommen, manchmal Standardantworten, manchmal echte Antworten auf spezielle Fragen, manchmal authentisch und spontan.

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