Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 22.Mai 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Frank Huber – KOR, erste Leiter der SoKo Parkplatz, LKA
2. Axel Mögelin – KOR, zweite Leiter der SoKo Parkplatz, LKA
Heute ab 9.30 Uhr ist wieder NSU UA BaWü diesmal im Rathaus Stuttgart, großer Sitzungssaal 302 – @FrauFoo
Wir twittern heute wieder aus dem NSU – UA in Stuttgart. Diesmal im Rathaus. Gleich geht es los. – @nsuwatch_bw
Als erstes wird Frank Huber gehört. Er war der erste Leiter der SOKO Parkplatz im Fall Kiesewetter. – @nsuwatch_bw
Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss Ba-Wü beginnt: Geladen sind 2 SOKO- Leiter und ein Heilbronner Staatsanwalt: Mordfall Kiesewetter – @FraktionGruenBW
Erster Zeuge im NSU UA Ba-Wü: Kriminaloberrat Frank Huber, erster Leiter der Soko „Parkplatz“ (Mordfall Kiesewetter) – @FraktionGruenBW
Huber schildert gerade den Einsatz von Kiesewetter am Tattag in Heilbronn, es ging um das Konzept „Sichere City“ – @nsuwatch_bw
Huber zeigt gerade Grafiken der Schussrekonstruktion. Es bestand hohes Risiko, dass Täter sich gegenseitig treffen. – @nsuwatch_bw
Operative Fallanalyse nach Kiesewetter-Ermordung: „politisch motivierter Anschlag eher auszuschließen“ – @FraktionGruenBW
Huber läuft mit Kopfmikro durch den Saal und stellt seine Präsentation vor als sei er in einer Vorlesung. – @nsuwatch_bw
Huber erläutert die DNA-Spur, im Februar 2009 habe wegen Überlastung der Polizei Heilbronn das LKA übernommen @nsuwatch_bw
aus dem NSU UA BaWü heute twittern @nsuwatch_bw und @FraktionGruenBW oder lest die Liste @fraufoo
Huber: auch aus heutiger Sicht seien die Ermittlungen zur DNA-Spur geboten gewesen. Selbst LKA-Spezialistenrunde schloss Kontamination aus – @nsuwatch_bw
Ex-SOKO-Chef Huber rechtfertigt lange Verfolgung Phantomspur im Mordfall MK (vermeintliche Täter-DNA haftete an Labormaterial) – @FraktionGruenBW
Huber: hatten keine Anhaltspunkte für rechtsextremen Hintergrund, kein Hinweis auf Ceska-Serie – @nsuwatch_bw
Huber sagt er habe damals mit dem Verfassungsschutz gesprochen und BND angefragt ohne Ergebnis. – @nsuwatch_bw
Huber: die nicht erfolgte Auswertung von Kiesewetters Email-Konto sei auch aus heutiger Sicht in Gesamtschau nicht notwendig gewesen – @nsuwatch_bw
Rechtshilfeersuchen, um Kiesewetter-Mailkonto (in USA) auswerten zu können, schien nicht erforderlich, so Ex-SOKO-Chef Huber – @FraktionGruenBW
Ex-SOKO-Chef erklärt, warum im Mordfall Kiesewetter Videoaufnahmen nicht komplett ausgewertet und Phantombilder nicht veröffentlicht wurden – @FraktionGruenBW
Huber meint sie hätten alles Menschen mögliche getan, er wolle das Engagement der Heilbronner SOKO hervorheben – @nsuwatch_bw
Huber wird jetzt befragt. Die Formulierung „Zigeuner“ in den Akten sei bedauerlich, er kenne sie nicht im einzelnen. – @nsuwatch_bw
Den Hinweis von Kiesewetters Onkel im Mai 2007 auf die bundesweite Ceska- Mordserie hätten sie als nicht relevant eingeschätzt. – @nsuwatch_bw
Huber kann nicht sagen, ob ein Freund von Kiesewetter, der Türsteher in Thüringen sei, vernommen worden ist – @nsuwatch_bw
Huber meint, das MEK aus Karlsruhe sei kurz nach der Tat vermutlich aus Solidarität selbständig nach Heilbronn gefahren – @nsuwatch_bw
Huber sagt er habe damals nichts von der ehemaligen Ku Klux Klan-Mitgliedschaft von zwei BFE-Beamten gewusst – @nsuwatch_bw
von einer Ähnlichkeit zwischen dem später Verstorbenen Arthur C. und einem Heilbronner Phantombild weiss Huber nichts – @nsuwatch_bw
Ob der Gruppenführer der BFE, der auch im KKK war, Einfluss auf Einteilung am Tattag hatte, kann Huber nicht sagen. – @nsuwatch_bw
Huber sagt, er wisse nicht genau warum einem Zeugen in Heilbronn Vertraulichkeit zugesichert wurde. Diese Zusage sei aber bindend – @nsuwatch_bw
Huber: es habe in Behörden einen „Maulwurf“ gegeben, der Infos an die Medien gegeben habe. Ermittlungsverfahren verlief ergebnislos – @nsuwatch_bw
Mittagspause bis 14.30 Uhr im NSU-UA in Stuttgart – @nsuwatch_bw
Beamter: damals keine Hinweise auf Rechtsextreme bei Kiesewetter-Mord in Heilbronn Anzeige „Bilder haben sich eingebrannt“ – Ermittler vor NSU-Ausschuss – @stahlniel
Fortsetzung des NSU – UA verzögert sich, da erst eine Presserunde statt findet. – @nsuwatch_bw
Der NSU-UA hat in nichtöffentlicher Sitzung über den Stand im Fall Florian H. gesprochen. Es fehlen weiter Gegenstände, die der UA möchte – @nsuwatch_bw
Der UA-Vorsitzende Drexler hat heute morgen einen Brief vom Anwalt der Familie H. bekommen, UA-Vorsitzender wird mit Familie verhandeln – @nsuwatch_bw
Jetzt wird Axel Mögelin gehört. Er war der zweite Chef der SOKO Parkplatz beim LKA. – @nsuwatch_bw
Als 2. Zeuge im NSU UA BW beginnt der letzte Leiter der SOKO Parkplatz (Mordfall Kiesewetter), Kriminaloberrat Mögelin, mit seiner Aussage. – @FraktionGruenBW
Mögelin sagt, es gebe noch 6 offene DNA-Spuren am Tatort in Heilbronn. Diese seien aber nicht zwingend tatrelevant – @nsuwatch_bw
Mögelin: hatten Antrag auf Veröffentlichung von 3 Phantombildern gestellt – Staatsanwalt gab Gutachten im Auftrag „dann war das vom Tisch“ – @nsuwatch_bw
Mögelin: SOKO Parkplatz wollte Daten von GTA-Spielern aus Heilbronn einholen, weil dort Polizisten getötet und Waffen eingesammelt werden – @nsuwatch_bw
Mögelin zeigt Foto mutmaßlich von Uwe Böhnhardt in der Nordbahnhofstr in Stuttgart und Stadtplanreste aus dem NSU -Brandschutt in Zwickau – @nsuwatch_bw
Mögelin: keine objektiven Hinweise auf Kontakte Kiesewetter oder Martin A. in rechte Szene gefunden, keine Verbindung KKK-Polizistenmord – @nsuwatch_bw
Soko „Parkplatz“ fand keine Verbindung zwischen Ku-Klux-Klan und Mord an Polizistin Kiesewetter, so Kriminaloberrat Mögelin im NSU UA BW. – @FraktionGruenBW
Warum Michele Kiesewetter erschossen wurde, das ist laut Kriminaloberrat Mögelin im NSU UA Ba-Wü bis heute eine offene Frage. @FraktionGruenBW
Auch Mögelin weiss nichts von einem Thüringer Türsteher, der Freund von Kiesewetter gewesen sein soll. – @nsuwatch_bw
Am Tatort der Kiesewetter-Ermordung Heilbronn fanden sich keine Hinweise, dass Mundlos und Böhnhardt vom NSU dort waren, so Mögelin. – @FraktionGruenBW
Eindruck Polizei, so Mögelin: Erinnerung des überlebenden Polizisten Martin A. an Tat Heilbronn wurde im Lauf der Zeit immer besser – @FraktionGruenBW
Die Befragung von Mögelin ist beendet und damit der heutige Tag im NSU UA in Stuttgart. Staatsanwalt Meyer-Manoras wird im Juli geladen – @nsuwatch_bw
Mögelin weiss nichts zum Kontakt von Kiesewetter zu Rechten in Thüringen. Name Steve K. kennt er nicht. Dazu „Kiesewetters letzter Heimatbesuch“ – @nsuwatch_bw
Der Mord an Michèle K. – Storify der GrünenBW
im Powerpoint-Rausch des Innenministeriums – Radio Dreyeckland
Ex-Soko-Chef verteidigt Ermittlungsarbeit – SWR Landesschau Aktuell
Ominöses Handy fehlt – Südwestpresse
Ohne neue Erkenntnisse – StN
„Bilder haben sich eingebrannt“ – Ermittler vor NSU-usschuss – Heilbronner Stimme
Unbrauchbare Ähnlichkeiten – Zeigt das Phantombild eines Opfers einen Täter von Heilbronn? Mediziner sagen Nein – Schwäbische
Familie von Florian H. zögert bei Zusammenarbeit – StZ
Die nächsten öffentlichen Sitzungen des NSU Untersuchungsausschusssind am Montag, den 8. Juni und Freitag, den 12. Juni zum Komplex Ku-Klux-Klan. Details
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Für jeden empfehlenswert!!
Vorher – Nachher – Effekt
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2029a.pdf
Dr. Eva Högl (SPD): Herzlichen Dank. –
Wir haben hier immer einen Aufreger nach
dem anderen, aber das soll uns jetzt nicht
ablenken von unserer weiteren Befragung.
Herr Mögelin, ich bin selbst keine Polizeibeamtin,
und ich sehe es auch hier nicht als
unsere Aufgabe an, die besseren Polizeibeamten
zu sein, aber wir wollen doch noch
mal ein paar Merkwürdigkeiten rund um den
Mordfall an Michèle Kiesewetter hier möglichst
ausräumen – das hatte ich ja vorhin
schon gesagt – und auch noch ein paar
Dinge miteinander klären. Aber ansonsten ist
unser Fokus ja drauf: Lief offensichtlich etwas
falsch? Das müssen wir hier klären.
Deswegen will ich noch mal eine Sache
ansprechen. Wir haben heute auch noch den
Zeugen Stengel.
Das ist ja auch eine Merkwürdigkeit
in dem Zusammenhang, dass ein
Zeuge dann im Nachhinein kommt und sagt:
„Ich habe damals schon darauf hingewiesen“
bzw.: „Mir ist das gesagt worden.“ – Sind Sie
damit befasst worden, und können Sie vielleicht
uns ein bisschen was sagen, was uns
auch hilft nachher bei der Befragung des
Zeugen?
Zeuge Axel Mögelin: Ich war damit befasst,
aber ich muss wieder nach links
schauen, was der Herr –
Dr. Eva Högl (SPD): Was Herr Christeleit
sagt.
Zeuge Axel Mögelin: – Christeleit sagt
zum Komplex Stengel.
(StA Andreas Christeleit (BMJ)
nickt)
Dr. Eva Högl (SPD): Keine Bedenken. –
Dann freue ich mich auf Ihre Antwort, Herr
Mögelin.
Zeuge Axel Mögelin: Wir hatten einen
Zeugen, einen ehemaligen Mitarbeiter vom
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-
Württemberg, der hat sich gemeldet bei uns
bzw. erst beim Bundeskriminalamt und hat
gesagt, ihm ist erinnerlich, dass ein Informant,
der über einen Pfarrer irgendwie an ihn
ran – – dass der zu drei Komplexen was gesagt
hätte, einem Mord in Stuttgart, Mossad-
Aktivitäten und eben zu, wenn ich recht erinnere,
rechtsextremistischen Organisationen,
und da seien die Begriffe gefallen
„Mundlos“ und, wenn ich mich richtig erinnere,
„NSU“.
Das war natürlich für uns höchst interessant.
Wir haben den Hinweisgeber aufgesucht,
haben ihn vernommen, haben dann
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
oder nach eigenem Bekunden diesen
Informanten ermitteln können. Das heißt, wir
haben die Quelle, und wir haben den Informanten
vernommen.
Ich muss sagen: Die
Vernehmung war jetzt wenig erhellend. Also,
der Informant hat gesagt: Also, zu den Begriffen,
zu Rechtsextremismus kann er nichts
sagen; er könnte was zum Untergang der
Estonia sagen, zu Olof Palme, zum Fall Barschel.
(Sönke Rix (SPD): Das ist auch
interessant!)
Und an die anderen kann ich mich nicht mehr
erinnern. – So war die Vernehmung.
Es war etwas schwierig, aber zu dem
substanziell, hat er gesagt, hätte er auch
nichts gesagt. Er hätte auch keine Beziehungen
nach Thüringen. Er wüsste auch nicht,
was das ist. Er hat aber gesagt, er sei derjenige
gewesen, der über den Pfarrer vermittelt
wurde, sodass wir relativ sicher sind,
dass wir beim richtigen Informanten sind.
Wir haben dann noch die Akten beim
Landesamt für Verfassungsschutz – – haben
dort angefragt, haben eine schriftliche Antwort
bekommen, dass in diesem Vorgang
diese Begriffe nicht auftauchen und dass
Rechtsextremismus – – bei dem Hinweisgeber
auch nach Aktenlage des Landesamtes
für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
diese Begriffe nicht auftauchen.
Soweit ich weiß, waren auch noch zwei unserer
Beamten drüben beim Landesamt. Das
ist bei uns im Nachbarhaus.
Also, wir konnten diesen Hinweis nicht verifizieren.
Wir sind an die Ursprungsquelle
herangegangen. Die wusste davon nichts,
und damit war für uns der Ermittlungsweg
beendet. Unterlagen im LfV haben das nicht
beinhaltet. Somit war für uns das ausgeräumt,
und so haben wir die Spur dann auch
dem GBA übergeben bzw. dem BKA.
Dr. Eva Högl (SPD): Danke schön, Herr
Mögelin. Zu dieser Frage, inwieweit die Aktenlage
mit dem tatsächlichen Geschehen
übereinstimmt, das werden wir dann ja heute
im weiteren Verlauf auch noch den Zeugen
fragen. Aber vielen Dank für Ihre Einschätzung
da auch.
Die Aussage von Herrn Stengel – war somit keine Erfindung – es gab Vernehmung durch weitere Beamte !! Laut Herr Mögelin!! – Also stellt sich die Frage wurde Herr Stengel zwischenzeitlich nahe gelegt, dass er vor dem PUA in Baden Württemberg etwas anderes aussagen solle ???