Die Aussagen bezüglich der BND-NSA-Überwachungsaffäre und sind ja ausgesprochen schizophren. Teilweise sagen die selben Politiker, dass der BND sich nicht vor der NSA beugen soll, womit sie den deutschen Geheimdienst stärken. Gleichzeitig fordern sie die Offenlegung geheimer Dokumente und befragen BND-Mitarbeiter. Da hilft nur eins: gegen beide, NSA und BND, zu protestieren.
Die amerikanische Online-Plattform Roots Action startete kürzlich eine Petition, die sich gleichermaßen an die amerikanische und deutsche Regierung richtet. Darin wird das Ende der Massenüberwachung und des Drohnenkriegs gefordert. Die Petition soll am 7. Juni in Berlin übergeben werden, unter anderem von Daniel Ellsberg und Thomas Drake. (Ellsberg trug mit der Veröffentlichung von geheimen Papieren zum Ende des Vietnamkriegs bei, Drake veröffentlichte bereits 2010 Informationen über die weltweite Überwachung durch die NSA.)
Die Übergabe ist der Schlusspunkt der „Stand Up for the Truth“-Woche, einer Veranstaltungsreihe um Whistleblower zu unterstützen. Neben Diskussionen und Vorträgen in Chicago, London, Oslo, Stockholm und Berlin, gibt es auch Webcasts, in denen mit Whistleblowern gesprochen werden kann.
Das alles ist auch wirklich nötig, denn es wird gerade versucht die eigentlich schon tote Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Dazu gibt es eine bundesweite Demo-Tour der „Freiheit statt Angst“-Demo. Am 18.7. in Stuttgart.