Das Thema Überwachung war in den letzten Tagen ziemlich präsent. Hier eine Zusammenfassung:
- Der BND bekommt für seine überragende Zusammenarbeit mit der NSA den Big Brother Award 2015 für die beste Überwachung. Andere Preisträger sind die neue Barbie-Puppe, das Gesundheitsministerium, Amazon (2 mal), die Wortschöpfung „digitale Spurensicherung“, Thomas de Maiziére und Hans-Peter. Friedrich: Aufzeichnung der Preiverleihung vom 17. April 2015 BigBrotherAwards 2015 – Stream der Verleihungsgala vom 17. April 2015 in der Bielefelder Hechelei from Digitalcourage e.V. on Vimeo.
- Der Beweis für die gute Zusammenarbeit kam ein paar später im NSA-Untersuchungsausschuss heraus. Der BND lies die NSA unkontrolliert an seine Daten ran, womit der amerikanische Geheimdienst vermutlich Wirtschaftsspionage betrieb, also keine Terrorbekämpfung. (siehe Spiegel Online: Neuer Geheimdienstskandal: Die willigen Helfer vom BND)
- Die Reportage „VMANNLAND“ wurde am Montag, 20. April in der ARD gesendet. Darin geht es um die Zusammenarbeit des Inlandgeheimdienstes mit Neonazis als Vertrauenspersonen (euphemistisch: „V-Männer“).
- Die Dokumentation „CitizenFour“ über Edward Snowden und die erste Veröffentlichung der NSA-Dokumente.
- Könnten Sie auch manchmal wegen der Überwachung und Spionage ausrasten? Verständlich. Besser ist es aber, der Empörung auf andere Art Luft zu verschaffen: Unterzeichnen sie die Petition für die Kürzung der Etatmittel des Bundesnachrichtendienstes! Noch bis 29.4. Bei 50.000 Unterzeichnungen muss die Petition öffentlich beraten werden.