Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 13. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Jürgen M. – Fahrlehrer auf dem Canstatter Wasen
2. Elke A. – KOK’in, hat mit dem Fahrlehrer gesprochen
3. Astrid B. – KHK’in, PP Stuttgart, war bei Durchmusterung des Fahrzeugs von Florian H. dabei
4. Dr. A. K. – Sachverständiger für Brände, Kriminaltechnisches Institut, LKA BW
5. Klaus B. – KHK, Staatsschutz Heilbronn zur rechten Szene dort
6. „Bandini“ – eine Freundin von Florian H. (nicht öffentlich)
Heute ab 9.30 Uhr geht es weiter mit dem NSU UA BaWü – 7 Zeugen stehen auf der Tagesordnung, u.a. ‚Bandini‘ – @fraufoo
[macht ihr das mit der sonne. ich mache das mit den abgründen ergründen.] – @fraufoo
Es geht los im NSU – UA in Stuttgart. Als erstes wird im Fall Florian H. ein Fahrlehrer gehört, der am Tag von H.s Tod in Tatortnähe war. – @nsuwatch_bw
es geht los. Mit dem Fahrlehrer Jürgen M., der eine unbekannte Person am Auto von Florian H. sah, kurz bevor es in Flammen aufging. – @fraufoo
Heute geht es im UA erneut um den Tod von Florian H. Das Protokoll der vergangenen Sitzung – @FraktionGruenBW
aus der heutigen Sitzung des NSU UA BaWü twittern @nsuwatch_bw, @FraktionGruenBW und ich – @fraufoo
oder die Liste abonnieren von @stahlniel zu den Tweets aus dem NSU Untersuchungsauschuss BaWü. Lohnt sich – @fraufoo
Fahrlehrer ist das Auto aufgefallen, weil es mitten auf der Fahrbahn stand „wat steht der da so blöd rum?“ – @fraufoo
Im NSU UA berichtete der Fahrlehrer, dass er am Auto des später verbrannten Florian H. einen 2. Mann gesehen hat, den er dem Auto zuordnete – @FraktionGruenBW
Fahrlehrer hat eine liegende Person im Auto gesehen. Er dachte er pennt. Später dann Person neben Auto, wahrscheinlich andere Person – @fraufoo
Seine Beobachtungen schilderte er am Tatort auch der Polizei. Zu seiner Überraschung wurde er aber dazu nie weiter befragt. – @FraktionGruenBW
Fahrlehrer kommt später wieder an die Stelle, Auto ist angebrannt. Er erzählt Polizei seine Wahrnehmung. Er wirde nie kontaktiert – @fraufoo
Fahrlehrer hat sich gewundert, dass er nie zu einer Befragung/Zeugenaussage geladen wurde – @fraufoo
Fahrlehrer ist sich sicher, dass im Fahrzeug jemand sehr zurück gelegen lag. Er ging davon aus, dass er schlief. – @fraufoo
Laut Fahrlehrer waren vor Explosion des Autos von Florian H. auch Jogger und Radler unterwegs. Diese Zeugen hätte die Polizei suchen können – @FraktionGruenBW
Fahrlehrer Jürgen M. hat im Auto von Florian H. eine Person in „relaxter Haltung“ gesehen bevor das Auto brannte – @nsuwatch_bw
Fahrlehrer sagt klar, dass viele Leute vorbeikamen, Radfahrer etc „wenn man es hätte herausfinden wollen, hätte man es können“ – @fraufoo
Fahrlehrer kann Person im Auto nicht beschreiben, nur dass er lag. Person neben Auto kann er nicht beschreiben, zu lange her. – @fraufoo
Jürgen M. hat außerdem eine rauchende Person an H.s Auto gesehen. Ob das andere Person war als die im Auto kann er nicht mehr sagen. – @nsuwatch_bw
Fahrlehrer sagt, nach 1,5 Jahren kann er sich an Details nicht erinnern. Hätte man ihn damals näher befragt, wäre das anders gewesen – @FraktionGruenBW
Fahrlehrer „schwört nicht auf die Bibel“, dass am oder im Auto des später verbrannten Florian H. zwei Personen waren. – @FraktionGruenBW
eins wird klar: hätte man den Fahrlehrer damals befragt, hätte er sich an mehr Details erinnern können. – @fraufoo
Fahrlehrer gab eine Motorradfahrstunde auf dem Wasen, hatte das Auto im Blickwinkel, jedoch nicht beobachtet.- @fraufoo
Zur rauchenden Person sagt Jürgen M., die sei männlich u zwischen 30 und 50 Jahre alt gewesen-vielleicht aber auch 20. – @nsuwatch_bw
Jetzt wird Ulmer Polizeibeamtin Elke A. gehört. Sie hat mit dem Fahrlehrer am 16.9.2013 gesprochen – @nsuwatch_bw
als nächste Zeugin kommt Polizistin, dir mit dem Fahrlehrer geredet hat auf dem Wasen, nachdem das Auto angebrannt war. – @fraufoo
Pressereihen (knapp 30) und BesucherInnenreihen (knapp 50) sind sehr gut besucht im NSU UA BaWü – @fraufoo
Polizistin befragte erst einen Landschaftsgärtner, der ~ 200m weit weg war, den Knall hörte und zum Auto rannte – @fraufoo
Polizistin hat eine Befragung des Fahrlehrers vorgenommen. Eine offizielle Vernehmung kam hinterher nicht zustande – @fraufoo
unterschiedliche Aussagen von Fahrlehrer und Polizistin. Polizistin sagt, dass der Fahrlehrer von keinen Insassen sprach. – @fraufoo
Polizistin und Fahrlehrer haben sich beide nicht erkannt. In der Akte kein Name des Fahrlehrers, den die Polizistin befragt hat – @fraufoo
Polizistin A. sagt der Fahrlehrer habe gesagt keine Insassen im Auto bemerkt zu haben-das widerspricht der Version des Fahrlehrers – @fraufoo
Name des Fahrlehrers mit dem die Polizistin gesprochen hat, hat sie nur in ihrem Dienstbuch notiert, das es nicht mehr gibt. – @fraufoo
unklar, ob der Fahrlehrer überhaupt mit dieser Polizistin geredet hat. Offen anderer Fahrlehrer, andere Polizistin? – @fraufoo
Den Namen des Fahrlehrers hat sich Polizistin A. nur in Dienstbuch notiert, dieses sei entsorgt. Vernehmung wurde nicht unterschrieben – @nsuwatch_bw
jetzt geht es um das vernichtete Dienstbuch der Polizistin. – @fraufoo
Polizistin hat den Namen des befragten Fahrlehrers nicht in den Vermerk übernommen. Sie sagt es war ein Fehler im Nachhinein – @fraufoo
A. sagt im Nachhinein sei es ein Fehler gewesen, Namen d Fahrlehrers nicht in Vermerk zu schreiben. Name stand nur im Dienstbuch – @nsuwatch_bw
NSU Polizeibeamtin kümmerte sich mangels Zuständigkeit nicht weiter um den Fall, da es vom Fachdezernat keine Rückfragen gab. – @FraktionGruenBW
Es folgt die Kriminalhauptkommissarin Astrid B. vom Polizeipräsidium – @nsuwatch_bw
jetzt nächste Zeugin Kriminalhauptkommissarin B vom Polizeipräsidium Stuttgart – @fraufoo
Polizistin und Kollegin waren nicht zuständig. „wir bleiben hier, damit jemand da isch“ – @fraufoo
B. sagt sie habe am 16.9.2013 eine junge Kollegin in die Maßnahmen eingeführt und Fotos angefertigt – @nsuwatch_bw
Beamtin ist es zunächst wichtig, dass sie keine Zuständigkeiten hatte. Sie wies eine neue Kollegin ins Fotografieren von Tatorten ein – @FraktionGruenBW
Khk’in war bei ‚Durchmusterung des Fahrzeugs‘ dabei. Sie ist nicht vertraut wie das gemacht wird. Keine Ausbildung – @fraufoo
Drexler: „sie sind die ganze Zeit dabei gewesen?“ Polizistin B. „ich hab nett ganze Zeit aufs Auto gstarrt.des könnt i gar net“ – @fraufoo
Bei der Durchsuchung des Autos von Florian H. wurden mehrere Gegenstände (Waffen) übersehen. Beamtin kann nicht sagen, warum – @FraktionGruenBW
Drexler: „wir schwätza hier schwäbisch. sie versuchat immr wieda hochdeutsch zu reden. wir bleibat beim Schwäbisch“ – @fraufoo
Weil der Zuständige wegmusste, schaute die Beamtin nach persönlichen Gegenständen – oberflächlich, um nichts durcheinander zu bringen – @FraktionGruenBW
Zeugin weiß nicht welche Gegenstände gefunden wurden und rausgelegt wurden. Konnte Gegenstände nicht erkennen, da verbrannt – @fraufoo
B. sagt sie habe auf Bitte eines Kollegen „oberflächlich“ nach Geldbörse und Schlüssel von Florian H. geschaut aber nur Geldbörse gefunden – @nsuwatch_bw
Zeugin stand bei Untersuchung daneben, hat Kollege nicht auf die Finger geschaut. Sie hat auf dem Vordersitz gesucht. – @fraufoo
Zeugin hat Geldbeutel auf Fahrersitz gefunden, keine Waffen, hat aber nicht gebohrt. – @fraufoo
Polizistin weiß nicht wann Übergabe Auto an Familie H. Drexler: „macht ma des net so bei der Polizei? Kein Übergabeprotokoll? “ – @fraufoo
[einmal mit Profis….] – @fraufoo
Polizistin „in dem Fall war i oigentlich blöd do gwese“ „den Namen der Kollegin weiß ich definitiv nicht mehr“ – @fraufoo
Zeugin: „des loift oinfach so bei uns. des isch bei uns so gängige Praxis, des isch halt so. worum woiß ih au net“ – @fraufoo
Zeugin „des isch technisch net möglich“ Sie steht als Sachbearbeiterin drin,der Text ist aber nicht von ihr,weil „des isch so“ – @fraufoo
Frage nach Untersuchung „auf Fahrersitz geschaut, in Fussraum, einen Blick unter Sitz geworfen.“ kein Blick auf Rücksitz – @fraufoo
Zeugin hat nicht verbrannten Collegeblock gesehen, aber Zeugin „wollte nicht drin rum wühlen. Hat nicht rein geschaut“ – @fraufoo
Zeugin: „ich habe von nichts gewusst!“ – @fraufoo
Warum nur oberflächliche Untersuchung? „Ich war nicht zuständig, ich habe nicht gewusst, wer der Tote da, war nur zufällig vor Ort“ – @FraktionGruenBW
Gefragt wer nach Meinung der Zeugin zuständig war, dass ein ‚halbvolles Auto zurückgegeben wurde‘ Sie weiß es nicht. #NSU UA BaW ff
B. sagt, sie sei mehr oder weniger zufällig am Tatort und nicht zuständig gewesen.Zuständig sei nur das Dezernat 1.1. gewesen – @nsuwatch_bw
Zeugin „‚I versteh von so was wirklich nicht. i bin koi Brandsachverständige“ – @fraufoo
Zeugin hatte den Auftrag nach dem Schlüssel zu suchen. Sie hat „mehr gschaut als gwühlt“ Nicht auf Rücksitz geschaut – @fraufoo
Abgeordnete Häffner: „jetzt verstehe ich das langsam: sie sind generell für nix zuständig, waren aber die ganze Zeit da.“ – @fraufoo
Wer war für Untersuchung des Autos von Florian H. zuständig/hätte Waffen darin finden müssen? Schwierig für Abgeordnete Überblick zu gewinnen – @FraktionGruenBW
Zeugin hat Detailaufnahmen vom Innenraum des Autos gemacht. Sie hat weder Schlüssel noch Machete gesehen. – @fraufoo
Zeugin: „noi! i war net zuständig!“ – @fraufoo
[unglaublich. Zeugin windet sich, beantwortet die Fragen nicht wirklich umd ist eh weder zuständig noch Sachverständige] – @fraufoo
Die Fragen der Abgeordneten werden immer genauer, um Ausweichen der Zeugin zu verhindern – @fraufoo
Kriminalhauptkommissarin ist nicht zuständig, stand dabei,hat gschaut, hat keine Erfahrung „verstehe davon tatsächlich nichts“ – @fraufoo
„was genau und wo genau die Kollegen ins Auto gegriffen haben, des weiß ich nicht. Ich schau Kollegen nicht auf die Finger“ – @fraufoo
Zeugin wiederholt sich „ich war fachlich und sachlich nicht zuständig. Ich hatte keinen Auftrag“ – @fraufoo
Ermittler & Sachverständige im Fall Florian H. arbeiteten jeweils nur in ihrem genauen Bereich. Niemand mit Gesamtverantwortung. #NSU #BaWü @pfalzmark
[zur Erinnerung: Zeugin steht als Sachbearbeiterin unter dem Bericht mit ihrer Unterschrift] – @fraufoo
Zeugin sitzt mit verschränkten Armen, weicht aus „jetzt sitzt mir jemand auf der Leitung,ich weiß nicht worauf sie raus wollen“ – @fraufoo
Frage: „ihr Name befindet sich mehrfach in den Akten. was haben sie unterschrieben und warum haben sie diese unterschrieben?“ – @fraufoo
Zeugin beschreibt generell wie der Vorgang ist. „wir Dokumentieren mit unserem Namen, dass des in Ordnung isch“ – @fraufoo
„automatisch wird mein Name elektronisch druntergesetzt. Es geht elektronisiert von statten“ – @fraufoo
Frage „des heißt, sie haben bestätigt, dass die Untersuchung ordnungsgemäß gelaufen ist“ „ha, wenn sie des so saga“ – @fraufoo
[ganz großes Kino] – @fraufoo
es gibt kein Übergabeprotokoll von Auto an Familie. „Normal wird das schon gemacht. Ich war nicht zuständig als Sachverständige“ – @fraufoo
Sitzung unterbrochen bis 13.15 Uhr – @fraufoo
Mittagspause. Um 13.00 Uhr geht es weiter im #NSU – UA in #Stuttgart ns
es geht weiter im NSU UA BaWü – @fraufoo
Disziplinarverfahren gegen den Polizisten K. der für Untersuchung des Autos zuständig war, hat Auskunftsverweigerungsrecht – @fraufoo
daher ist Zeuge 4 abgeladen und jetzt weiter mit Zeuge Nr 5, Dr. Achim K. vom LKA BaWü – @fraufoo
Es geht weiter im NSU – UA. Der Stuttgarter Polizist K. wurde abgeladen da gegen ihn Disziplinarverfahren läuft und er Aussage verweigert – @nsuwatch_bw
abgesehen vom ersten Zeugen, dem Fahrlehrer haben alle Ton-, und Audiomitschnitten verweigert – @fraufoo
Es sitzt jetzt der Chemiker Dr. K. vom LKA im UA. Er hat das Auto von Florian H. untersucht – @fraufoo
Aufgabe des Sachverständigen K. war Auffinden der Brandursache. – @fraufoo
Zeuge stellt klar,dass Sachverständige nichts nachgehen dürfen, die nicht mit Ermittlung zusammenhängt, also Schlüssel und Waffen – @fraufoo
Erneut tritt Chemiker vor den UA. Er schildert, wie er das Fahrzeug von Florian H. untersuchte, in dem jetzt Waffen gefunden wurden – @FraktionGruenBW
Chemiker sagt, sein Auftrag bestand darin, die Brandursache zu klären. Die Suche nach weiteren Gegenständen sei ihm faktisch untersagt – @FraktionGruenBW
der Auftrag war die Ermittlungen der Brandursache, alles andere war nicht relevant, z. B. Tasche hinter Beifahrersitz – @fraufoo
der Sachverständige hat die Klinge der Machete gefunden, es als ‚abgerundetes Messer‘ aufgenommen. – @fraufoo
Chemiker begründet „Verbot“, andere Dinge zu untersuchen als Brandursache damit, dass dies Gutachter vor Gericht befangen machen – @FraktionGruenBW
das gefundene Feuerzeug wurde hinten im Auto gefunden, Sachverständiger geht davon aus, dass das Feuerzeug nicht Brandursache ist – @fraufoo
Dr. K. sagt sie hätten nur nach Brandursache gesucht, sie hätten die Klinge der Machete gefunden u im Auto belassen. – @fraufoo
Sachverständige suchte intensiv nach Brandursache, andere Gegenstände lässt man liegen, weißt zuständigen Polizist drauf hin – @fraufoo
Drexler: „und eine Pistole unterm Fahrersitz lassen sie dann liegen, da nicht Brandursache?“ – @fraufoo
Sachverständiger: „Ja. Da gibt es sogar eine Verwaltungsvorschrift für.“ – @fraufoo
Chemiker sind jetzt erst aufgetauchte Gegenstände (Machete, Pistole) aufgefallen. Er legte sie zurück und wies Polizei auf sie hin. – @FraktionGruenBW
Weder dieser Zeuge noch die Polizisten wussten über Brisanz des Falles und nichts von Hintergrund. – @fraufoo
Zeuge wurde allerdings darauf hingewiesen, dass Person mit Waffen schon zu tun hat und man danach schauen soll im Auto. – @fraufoo
Auf Rücksitz war laut Dr.K. eine Tasche. Da hätten sie reingeschaut u dann Tasche im PKW von Florian H. belassen weil nicht relevant. – @fraufoo
Zwischen Beteiligten gab es wenig Kommunikation. Chemiker hatte keine Kenntnis, an welchem Fall (rechter Hintergrund) er mit arbeitet – @FraktionGruenBW
der Zeuge sagt übrigens zum zweiten Mal vor dem NSU UA BaWü aus – @fraufoo
[irres Kichern. das ist doch verrückt hier] – @fraufoo
Sachverständige hat nichts gefunden was konkrete Brandursache war. Hatte keine Hinweise auf etwas. – @fraufoo
[Auffallend sind Nervosität/ Anspannung der Zeugen heute. Bis auf den Fahrlehrer sind alle völlig aufgeregt und verspannt] – @fraufoo
BesucherInnenreihe und Pressereihen immer noch sehr gut besucht. Hinten fast alle Sitze voll. – @fraufoo
Sachverständige hat sich mit Kollege von vorne beim Kanister ’nach hinten durchgearbeitet‘ – @fraufoo
Deckel des Kanisters wurde nirgends gefunden. Nach Deckel wurde nicht gesucht, reine Ermittlungssache der Polizei. – @fraufoo
Tankdeckel wurde von Familie H. unterm Beifahrersitz gefunden.Sachverständige ist überrascht, dass dieser nicht geschmolzen ist. – @fraufoo
Vorne wurde ein Rucksack vom Sachverständige gefunden, den sie auf Brandursache untersucht haben. Hinten war Tasche – @fraufoo
Drexler fragt nach, was der SV macht, wenn sie über Gegenstände wie Pistole, Laptop, Machete stolpern. – @fraufoo
Sachverständige antwortet, dass sie die ermittelnden Beamten darauf hinweisen. – @fraufoo
Gefragt, ob es möglich war, dass die später gefundenen Gegenstände schon damals im Auto lagen. „das ist plausibel“ – @fraufoo
Laut Dr. K. wurde nur vorne im Wagen von Florian H. untersucht. Es sei deshalb plausibel dass noch Gegenstände im Auto waren. – @nsuwatch_bw
Sachverständige hat hauptsächlich vorderen Bereich des Autos untersucht, da hier Brandherd. Rest oberflächlich untersucht. – @fraufoo
Fazit: Brandursache wurde nicht gefunden. Weder für Selbst-, noch für Fremdzündung. – @fraufoo
Zusammenfassung: auf dem Fahrersitz lag Geldbeutel, Jeansreste. Unter Fahrersitz lag die Pistole. – @fraufoo
Die Frage ist, ob später gefundene Gegenstände untersucht werden können, ob sie während Brand im Auto lagen. Sachverständiger: Russ ist Russ – @fraufoo
Laut Sachverständigem gefundene Gegenstände: Kanister, Machete, Geldbeutel, Laptop, Camcorder, Tasche, Getränkeflaschen – @fraufoo
Frage nach ‚Zusammenarbeit bzw. Nicht-Zusammenarbeit‘ Sachverständige hat bis 16 Uhr nichts gehört über Hintergrund, nur in Hinsicht über Waffen – @fraufoo
Sachverständige sagt aus, es wurde ihm mitgeteilt „da könnten Waffen drin sein“ – @fraufoo
Es braucht ein gewisses Raum-Luft-Gemisch, um eine Raumexplosion auszulösen. Eine Zigarette und verschüttetes Benzin reicht nicht – @fraufoo
Dr.K. sagt, er denke nicht dass man über eine Rußanalyse klären könne ob die Gegenstände beim Brand im Auto waren – @nsuwatch_bw
vorderer Teil des Autos wurde nach Brandursache gesucht – deswegen gründlicher, im hinteren Teil nach Brandspuren. – @fraufoo
Sachverständiger kennt nur seinen Bereich. Weiß nicht was die ermittelnde Polizei danach noch macht. – @fraufoo
Sachverständiger weiß nicht mehr, ob er unter den Beifahrersitz geschaut hat oder nicht. – @fraufoo
Sachverständiger wird gefragt, ob es so etwas wie eine Übergabe gab nach der Untersuchung. Gab es laut SV. – @fraufoo
Beifahrertüre war verklemmt, Sachverständige mussten auf Knien reinkriechen. Haben trotzdem alles gesehen laut Zeuge – @fraufoo
Sachverständiger stellt nochmal klar, dass ein Sachverständiger nicht ermitteln darf. Abgeordnete hakt nach. – @fraufoo
Sachverständiger wird nach möglicher Fremdzündung gefragt. Er selbst würde Bengalos nehmen. – @fraufoo
Gefragt, warum trotzdem an Tankstellen ’nicht telefonieren! Sachverständiger: „mir ist kein Fall bekannt, dass mit Handy Zündung ausgelöst“ – @fraufoo
Jetzt kommt der Heilbronner KHK Klaus B. vom Staatsschutz – @nsuwatch_bw
jetzt wird es spannend: Staatsschutz aus Heilbronn. Kollege des unsäglichen Staatsschützler „es gibt keine rechte Szene“ – @fraufoo
Florian H. ist vom 1. Mai bis 17. Juli 2013 beim Staatsschutz in Erscheinung getreten. – @fraufoo
Kollege hat Florian H. als ‚Mitläufer‘ bezeichnet, nicht als Teil der rechten Szene. – @fraufoo
Gefragt nach Standarte Württemberg. Zeuge B.: „Ermittlungsverfahren, da waren auch unsere Leute am Rand verstrickt“ – @fraufoo
Zeuge B „Was versteht man unter einer rechten Szene? Es gab rechtspopulistische Leute in Heilbronn“ #NSU UA BaWü
Beamter aus Heilbronn sagt, von Neoschutzstaffel (NSS) habe er gehört, aber es gebe keine belastbaren Hinweise, dass sie existiere – @FraktionGruenBW
unter rechter Szene versteht Staatsschützler B. „feste Strukturen, Treffpunkte, feste Zeiten“ – @fraufoo
„über so etwas haben wir keine Erkenntisse“ von privaten Kellern/Treffpunkten weiß er nichts – @fraufoo
Florian H., der von einer NSS berichtet hatte, wurde vom Staatsschutz Heilbronn als „Mitläufer“ eingestuft. – @FraktionGruenBW
nach Einschätzung vom Staatsschutz gibt es ‚Aktionsgruppe Heilbronn‘ seit 2011 nicht mehr – @fraufoo
Staatsschützler B. „Kenntnise über rechtsextremistische Kameradschaften in unserem Zuständigkeitsbereich habe ich keine“ – @fraufoo
Zeuge B. malt das gleiche Bild wie sein Kollege: Treffpunkt im (Stadt)Garten, wo Rechte, Linke, Trinker, Skins sich treffen. – @fraufoo
den Namen Matze K. hat er erst vor zwei Wochen zum ersten mal gehört. – @fraufoo
Von Namen im Zusammenhang mit Florian H. und der NSS, die im UA aufgetaucht sind, hat der Staatsschutz Heilbronn erst dadurch erfahren – @FraktionGruenBW
„freiheitliche Initiative Heilbronn“ auch so eine temporäre Erscheinung bis 2007. – @fraufoo
„Weisse Rebellion“ entfalten in unserer Zuständigkeitsbereich wenig Aktionen. – @fraufoo
freie Nationalisten Kraichgau sind aktiv. Im Kraichgau – @fraufoo
Interessant am Fall Florian H.: Durchsuchung nach Waffen bei ihm kam durch einen Hinweis aus der Szene zustande. Er wurde „verpfiffen“ – @FraktionGruenBW
Zeuge B. wird abgefragt was er zu einzelnen Gruppierungen weiß. – @fraufoo
Zeuge B :“Rechte Musikveranstaltungen gab es 2010. Ansonsten: ne“ – @fraufoo
Anzeige aus der Szene – @FraktionGruenBW. Florian H. erfolgte über einen Kameraden, der seinen Bruder informierte. Dieser ist Polizist in Stuttgart. – @FraktionGruenBW
Wiederholung Einschätzung Florian H. war kein rechter, sondern Mitläufer, der sich wichtig machen wollte – @fraufoo
[ich frag mich langsam ab wann man beim Staatsschutz Heilbronn als ‚Rechter‘ eingestuft wird, wenn Hitlergruss nicht reicht] – @fraufoo
Zeuge B. wird nach Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz gefragt. Es gibt Zusammenarbeit mit VS und LKA. – @fraufoo
gefragt nach seiner Einschätzung über Heilbronn: „es gibt keine aktive Szene, die sich regelmäßig treffen, sich verabreden“ – @fraufoo
Zeuge B. meint, dass man in Heilbronn mit seinen zwei Kollegen gut aufgestellt sind. „Die sind agil“ [ich sag nur Kollege H.] – @fraufoo
Tipp: Wenn Ihr Euren Glauben an Polizei und Rechtsstaat behalten wollt, dann folgt weder @FrauFoo noch der nsu -liste von @stahlniel @Ulrike_Sosalla
Klaus B. sagt laut seinem Kollegen sei Florian H. kein Rechter gewesen. In Heilbronn gebe es keine aktive rechte Szene – @nsuwatch_bw
ich fasse mal zusammen: keine rechte Szene in Heilbronn. Keine aktiven Kameradschaften. Alles nur Mitläufer. – @fraufoo
Florian H. war laut Aussage Zeuge B. nicht politisch und hat viel getrunken, suchte Freunde, hatte große Probleme. – @fraufoo
das widerspricht Aussage anderer, dass Florian H. wenig trank und gute Noten hatte. – @fraufoo
[man hat das dumpfe Gefühl der Staatsschutz versucht Florian H. als Mitläufer, dumm, versoffen mit gr Problemen darzustellen] – @fraufoo
„wir sind sehr sensibel“ Staatsschützler B. – @fraufoo
gefragt, ob Zeuge NPD als rechtspopulistisch einstuft. NPD entfalten der meisten Aktivitäten in dieser Richtung – @fraufoo
Zeuge kann manche Infos nur in nicht-öffentlicher Sitzung aussagen zu Mitgliedern von rechten Gruppierungen – @fraufoo
gefragt nach Christian S., wird dieser auch als gescheiterte Existenz vom Zeugen B. dargestellt. „auch nicht wirklich rechts“ – @fraufoo
Zeuge B. „in Öhringen? Da gab es keine rechten Straftaten“ Pause. „Also nichts über Hakenkreuzschmierereien hinaus“ – @fraufoo
Gesamteindruck heute vom NSU-Untersuchungsausschuss BaWü: wieder viel Dienst nach Vorschrift im Fall des verbrannten Florian H. – @pfalzmark
Drexler aufgebracht: „da ist jemand betrunken, stellt sich vor Hakenkreuzfahne – > des isch kein Rechter. das ist gefährlich“ – @fraufoo
Staatsschützler B. „Man trifft sich zum Saufen und kommt vom Hundertsten ins Tausendste“ Drexler unterbricht ihn – @fraufoo
Drexler „ich kann drei Flaschen Wodka saufen und stell mich trotzdem nicht vor eine Hakenkreuzfahne!“ – @fraufoo
[es ist echt hart diese Verniedlichungen des Staatsschützlers zuzuhören. Die saufen halt. Die meinen das nicht so] – @fraufoo
Zeuge B. hat keine gesicherten Zahlen über Rechtsextreme „Nicht mehr als Hundert“ – @fraufoo
Klaus B. vom Staatsschutz sagt im gesamten Zuständigkeitsbereich Heilbronn gebe es nicht mehr als 100 Rechte – @nsuwatch_bw
Zeuge B. holt aus, warum man nicht jeden, der sich vor eine Hakenkreuzfahne stellt, in die rechte Ecke stellen kann. – @fraufoo
Klaus B. kennt keine Aktivitäten von „Furchtlos & Treu“ in Region Heilbronn. – @nsuwatch_bw
gefragt nach Informanten antwortet Zeuge B. „Im Bereich Rechtsextremismus verfügen wir über keine Informanten“ – @fraufoo
Staatsschützer aus Heilbronn spricht gerne von rechtspopulistischen Tendenzen. Nazis scheint es dort keine zu geben?! – @pfalzmark
Klaus B.: „Ich habe keine Informanten im Bereich Rechtsextremismus in Heilbronn. – @nsuwatch_bw
jetzt noch nicht-öffentliche Befragung wegen Namen der Mitglieder. Danach nicht-öffentlichen Sitzung von Bandini – @fraufoo
für die Öffentlichkeit ist die heutige Sitzung des NSU UA BaWü beendet. – @fraufoo
[was für ein Wahnsinn!] – @fraufoo
Im Moment wird noch in nicht-öffentlicher Sitzung „Bandini“, eine Freundin von Florian H. gehört.- @nsuwatch_bw
Die Hauptzeugin „Bandini“, eine Freundin von Florian H. wurde nicht-öffentlich befragt. Die OB-Leute berichten. – @FraktionGruenBW
„Bandini“. Vor dem Sommer 2011 habe Florian H. gesagt, dass der NSU Michele Kiesewetter ermordert habe. – @FraktionGruenBW
Mit dem Begriff NSU konnte sie vor dem Auffliegen des Trios nichts anfangen, nur dass es eine rechte Gruppierung sei. – @FraktionGruenBW
Auch den Begriff Neoschutzstaffel (NSS) hatte Florian H. erwähnt. Details habe er nicht genannt, um sie zu schützen. – @FraktionGruenBW
Bandini habe auch nicht nachgefragt. Sie konnte sich nicht vorstellen, dass ein 18-Jähriger nähere Kenntnisse zu diesen Sachen habe – @FraktionGruenBW
Die Existenz einer NSS kam von einem Freund Florian H.s. Ob letzterer oder noch andere Personen Mitglieder waren, weiß sie nicht. – @FraktionGruenBW
Bandini nimmt auch Stellung zu einem Interview, in dem sie mehr Details preisgab. Sie sagt, dass 50 % davon frei erfunden seien. – @FraktionGruenBW
[auffällig: alle Polizisten schoben die Verantwortung auf den ermittelnden Beamten K. gegen den Disziplinarverfahren läuft – @fraufoo
[und der deswegen von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht] – @fraufoo
[Die Toten, die nicht mehr aussagen können und die, die nicht aussagen müssen. Immer wieder praktisch.] – @fraufoo
am nächsten Montag, dem 20.4. um 9.30 Uhr geht es weiter mit dem NSU UA BaWü
Der Tod von Florian H. – Storify der GrünenBW
Brisante Aussage der Ex-Freundin von Florian H. – SWR Landesschau
6 Minuten Zusammenfassung des Falls Kiesewetter – Zur Sache Baden-Württemberg!
Rechte Sehschwäche – Kontextwochenzeitung
Beiträge von Radio Dreyeckland:
1. 12-minütige Zusammenfassung der Sitzung
2. Das Bild der Schlampigkeit der Ermittlungen bei der Todesermittlung Florian H. verstetigt sich
3. Freundin von Florian H.: NSU und NSS war mir im Frühsommer 2011 bekannt.
4. Die Erkenntnisse der 15. Sitzung des Parl. Untersuchungsauschuss im Spiegel ausgewählter Fraktionen
5. Zwischen den Sitzungen – Baum oder Borke? Fragen an das grüne Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschuss Alexander Salomon
6. Bisher kein Fremdzündmechanismus im Brandauto von Florian H. aufgefunden
Toter Zeuge soll bereits 2011 vom NSU als mögliche Mörder gesprochen haben – Thüringer Allgemeine
Polizeiarbeit massiv in der Kritik – StN
Polizei untersuchte Todesauto nur lückenhaft – StZ
NSU-Ausschuss setzt Arbeit fort – StZ
Suizid-Theorie zu Ex-Neonazi Florian H. wackelt – Badische
Blutspur der Nichtaufklärer – Junge Welt
Die Büchse der Pandora – Junge Welt
Der nächste Termin für die nächste öffentliche Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist Montag, 20. April Infos
Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []