Wehe, wer in diesen lausigen Zeiten (für Sozialdemokraten und Grüne) unsere Landesregierung kritisiert! Der kommt sofort auf die Schwarze Liste – 1000 Stockschläge mit Zuckerbrot und Peitsche. Das gilt unisono fürs Schwarz-Rote Berlin: Alternativlos alles, unumkehrbar! Die Herrschenden sind doch seit jeher faktenresistent, ob es sich nun um 32 oder 52 Bahngleise handelt, um Hannah Arendt, Putin, Fukushima oder den Frauentag. Bei Letzterem hat der Mann, auch wenn er sich hinter Omi Glimbzsch in Zittau verstecken würde, wenig Chancen, etwas Folgenreiches zum Thema beizutragen. Omi aber wüsste immerhin, dass der Frauentag 1921 von den Kommunistinnen erfunden wurde,die dafür heute noch von den Männern verfolgt werden. Gewalt und Unterdrückung einerseits, wirtschaftliche Abhängigkeit und soziale Ungerechtigkeit andererseits: Der Kampf geht weiter. Abgesehen von den 107 Aufsichtsrätinnen bekommen Frauen im Durchschnitt für vergleichbare Arbeit weniger Geld als Männer. Dafür dürfen sie einen Großteil der unbezahlten Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeiten übernehmen. Frau Scheswig bittet darum, das neue Gesetz nicht kleinzureden. Nicht nötig, Schwester!

Empfindlich auf Kritik hat auch Dietmar Gabriel reagiert, als er den saudischen Hände- und Halsabschneidern unsere Solarleuchten für Menschenrechte empfahl. Da hängen Arbeitsplätze dran, die jedes Argument totschießen, notfalls mit der Panzerfaust gegen das eigne Volk.

Damit’s jetzt nicht zu einseitig wird, soll auch Peer Steinbrück sein Fett abkriegen. Der steigt dieser Tage ungebremst mit drei scheinheiligen Königen aus der Ukraine ins Bett, um das Land vor dem Kollaps und seine Nebeneinnahmen zu retten. Viktor Pintschuk, Rinat Achmetow und Dimitri Firtasch heißen die Freunde. Firtasch wurde 2014 in Wien verhaftet und kam nur gegen Kaution von 125 Mio Euro frei. Eine feine Sippschaft! Peer Steinbrück hält die Kritik für überzogen.

Dumm geloffen ist auch eine Frage an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zu TTIP. Gemeinderäte, so die Rechtsauskunft von ganz oben, dürfen sich nicht mit dem TTIP beschäftigen. Erstens fiele das eh schwer – das meiste ist geheim, sag‘ ich. Aber tun sie’s dennoch, verhalten sie sich rechtswidrig, so der Rechtsdienst. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gilt nur für Themen, die einen “spezifisch örtlichen Bezug” aufweisen. TTIP ist also gottlob von der Tagesordnung verbannt. Man lernt nie aus. Da lob ich mir die Untersuchungsausschüsse zum NSU:
Die verzichten von vornherein auf dumme Fragen – damit das Vertrauen in die Demokratie nicht verloren geht.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.