SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mittlerweile für sehr klar für Sicherheit und gegen Freiheit positioniert und die in der Vergangenheit von den obersten Gerichten sowohl für grundrechts– als auch als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärte Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem Deutschlandfunk mit deutlichen Worten befürwortet. Und das, wo er doch zu wissen scheint, dass die Vorratsdatenspeicherung zwar bei der Aufklärung von Straftaten, nicht aber (unbedingt) bei der Verhinderung dieser helfen könnte.

Er folgt damit Bundeskanzlerin Merkel, die nach den schrecklichen Attentaten in Paris die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung forderte. Der Druck auf Justizminister Heiko Maas, der wie die meisten seiner VorgängerInnen in diesem Amt das wichtigste Bollwerk gegen die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen darstellt, wächst also.

Maas etwas den Rücken stärken könnte nun eine im Auftrag von Amnesty International im Februar durchgeführte Umfrage zur Massenüberwachung, bei der in 13 Ländern zu 59 Prozent der Bevölkerung – in Deutschland sogar zu 69 Prozent – gegen eine Überwachung durch die eigene Regierung aussprechen. Gefragt nach der Überwachung durch die US-Geheimdienste liegt die Ablehnung hierzulande sogar bei 81 Prozent.