Die Diskussion nach dem Vortrag Otto Köhlers über deutsche Kontinuitäten 1914 bis 2015, fand ich erschreckend. Leider konnte der Referent gesundheitsbedingt nicht mehr daran teilnehmen. Ich glaube kaum, dass der engagierte Journalist dem zugestimmt hätte, was man hier zu Hören bekam. Die Leiterin der Diskussion heizte am Schluss den Saal mit der falschen Behauptung auf, nur Putin sei nicht zur Gedenkfeier des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz eingeladen worden. Sie verschwieg, dass kein Politiker offiziell dazu geladen wurde, da diesmal nur die Überlebenden zu Wort kommen sollen. Darauf hingewiesen, antwortete sie lapidar, sie glaube den Medienberichten nicht.

taz: Streit zwischen Polen und Russland – Zoff zum Auschwitz-Gedenken

So etwas unwidersprochen auf einer Veranstaltung der Luxemburg-Stiftung und der Anstifter vom Podium zu hören, verschlägt mir schon die Sprache. Keinen Medienbericht sollte man unkritisch lesen, das gilt aber auch für linke Publikationen. Für einige ML-Altlinke lautet die Hauptrichtlinie immer noch: „Da nicht sein kann, was nicht sein darf!“ So manövriert man sich – nicht nur in Stuttgart – zu Recht ins politische Aus. Das wäre alles nicht so schlimm, so vieles ist ja auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Aber mit solch einer ‚Medienkritik‘ bereitet man ganz anderen Leuten den Weg, davon profitieren Neurechte von PEGIDA bis ‚Querfront’.

Gerade Putin, der seine Lehrzeit beim KGB in Dresden absolvierte, war und ist ein kalter Machtpolitiker. Er setzt gezielt auf den großrussischen Chauvinismus und überzieht Kritiker mit Repression im Sowjet-Stil. Ihm dient der Streit um Auschwitz als propagandistisches Podium für den aktuellen Kampf um die Ukraine und die Wiederherstellung Russlands in zaristischen Grenzen. Nicht alleine Putin nutzt jedes Mittel, um die Öffentliche Meinung zu beeinflussen. In Stuttgart reduzieren aber einige der Alt-Linken den Koflikt auf: ‚Russland gut – Westen schlecht’. Das der in Russland gepflegte Antifaschismus eher dem Stalinistischen Nationalismus des „Großen Vaterländischen Krieg“ folgt – kein Thema. Hallo aufgewacht! Russland war nie ein Sozialismus und ist folgerichtig mittlerweile zum Frühkapitalistismus mutiert.

Auf einer linken Veranstaltung in Stuttgart pflegten einige Diskutanten den altbackenen Politmief, gespeist aus dumpfem Antiamerikanismus. Auch das bei PEGIDA-Demos skandierte „Lügenmedien“ durfte geäußert werden, ohne Kritik auszulösen.

Für die Anti-AKW-Bewegung, in der ich der Mitte der 1970er Jahre politisiert wurde, waren Medienkritik und Gegenöffentlichkeit wichtige Instrument im Kampf um die Köpfe. Wir konterten mit Recherche, um die Lügen der Atomindustrie zu entlarven. Heute scheint einigen Alt-Linken die ‚richtige Gesinnung’ auszureichen. Falsch! Kritik muss begründet werden – wer platten Sprüchen Platz gibt, wird – gewollt oder ungewollt – zum Steigbügelhalter der neuen Rechten.

Anmerkungen der Redaktion: Der Autor ist der Redaktion namentlich bekannt. Die Aussage der Moderatorin blieb nicht unwidersprochen: Der Autor der Kritik selbst äußerte sich und bekam auch – leider nur sehr vereinzelten – Beifall.