Das Schweizer Radio hat eine sehr interessante Sendung über die Sicherheitspolitik der EU online gestellt, die aufzeigt, wie sich deren Schwerpunkt Richtung Aufstandsbekämpfung verschiebt.

2001 forderte der deutsche Innenminister Otto Schily in einem Interview den Aufbau einer internationalen Aufstandsbekämpfungspolizei. Mittlerweile existieren in der EU besondere Polizeieinheiten, die für diesen Zweck ausgebildet sind. Gedacht sind sie für Einsätze in Drittländern. Doch seit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union die Möglichkeit, paramilitärische Verbände wie die Gendarmerie und auch Armeeeinheiten in Mitgliedsländer zu entsenden. Angesichts des Unwillens gegen Wirtschaftskrise und die drastischen Folgen der Sparpolitik in südeuropäischen Ländern eine beunruhigende Perspektive.

Die Berliner Journalistin Aureliana Sorrento hat recherchiert, bei «EuroGendFor» im italienischen Vicenza, beim «Gefechtsübungszentrum Heer» (GüZ) nahe Magdeburg und bei Sicherheitspolitikern und Experten.

Einige AktivistInnen planen für Mitte August übrigens die Besetzung des GÜZ.