Liebe Leut,
was würden Sie mit 2,8 Milliarden Euro machen? Wie wir auf diese Zahl kommen? Nein, es sind nicht Mehrkosten von Stuttgart 21 oder einem sonstigen Bauprojekt. Das ist die Summe der Bestechungsgelder und anderer Geschenke, die bei der Parlamentswahl in Indien beschlagnahmt wurde. Nicht etwa die Summe, die eingesetzt wurde, um sich die größte Demokratie der Welt zu kaufen.
Bei solchen Summen könnte man aber auch an eine ganz andere Bedrohung demokratischer Systeme denken. Zum Beispiel verklagt der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA könnten solche Fälle zum Alltag zu werden. Verhandelt vor geheimen Schiedsgerichten. Zwischen Anwälten. Ohne Revisionsmöglichkeit. Ein solches Aushebeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist beim Freihandelsabkommen geplant. Es würde demokratische Entscheidungen für soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Gesundheitsschutz oder die Ablehnung von Gen-Food als sogenannte Handelshemmnisse nahezu unmöglich machen.
Doch der Widerstand wächst. Bundesweit fordern Organisationen, die Wahl zum Europäischen Parlament zur Abstimmung über TTIP zu machen oder breit Aufklärung zu betreiben. Auch in Stuttgart und Umgebung sind einige Veranstaltungen geplant, die wir online zusammengestellt haben.
Und jetzt lassen Sie’s sich schmecken. Z.B. beim Essen vor Peter Grohmanns Lesung am 28. April in der Römerstraße 8. Für ihn gutes Essen und Politik einfach zusammen. Ab 21 Uhr stellt Grohmann seine „Rezepte für ein besseres Leben“ in 10 Thesen vor und liest aus seinem Buch „Alles Lüge, außer ich“. Vor der Lesung – ab 19:30 Uhr – wird gelöffelt: Erst kommt das Essen, dann kommt die Moral. Zum Essen ist eine formlose Anmeldung erforderlich: +49 711 6494804 oder per E-Mail unter lorettapetti@aol.com.
Bis dahin: Ein wunderschönes Wochenende – ob mit Bahn-Kongress oder ohne!
Peter Grohmann und Fritz Mielert
PS: Heraus zum 1. Mai! Im Remstal mit dem Armen Konrad/Wasserprobe, in Stuttgart ohne
PPS: Vergessen’s doch bitte nicht, mit ins Elsaß zur Kunstausstellung Underground zu fahren
PPPS: Auch nach Dresden (2.-5.10.) sind noch Plätze frei
PPPPS: Am 12. (20 Uhr, Stetten) und 13. (20 Uhr, Stuttgart, Forum 3) Mai liest Daniela Dahn aus ihrem Buch “Wir sind der Staat – warum Volk sein nicht genügt”
Ach so, das Wettern gab’s ja auch…