Foto: Jens Volle

Nach der 11. Mahnwache am 12.2.2014 wurde Justizminister Stickelberger ein Offener Brief der AnStifter-Initiative Sant’Anna zugestellt.

Leider war keine/r seiner Mitarbeiter_innen bereit, das Schreiben persönlich und öffentlich entgegenzunehmen. Daher musste es von einer Mahnwache-Teilnehmerin, die von der ganzen Gruppe der Mahnwachenden begleitet wurde, in den Briefkasten eingeworfen werden – auch um das anwesende Fernsehteam teilhaben zu lassen.

Der SWR berichtete in den Nachmittags-Nachrichten. Hier geht es zur Landesschau Aktuell
(ab Minute 5:10).

Auszug aus dem Offenen Brief:

Vier Fragen an Justizminister Stickelberger zum Fall Sant’Anna:

„1. Warum haben Sie Ihre Rechts- und Dienstaufsicht über die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nicht entschiedener wahrgenommen?

2. Wie erklären Sie die Diskrepanz einerseits zwischen den Aussagen, die Sie vor Ihrem Amtsantritt – damals als Abgeordneter – zum Fall Sant’Anna gemacht haben, und andererseits Ihrer Haltung und Ihren Worten dazu nach Ihrem Amtsantritt?

3. Sind Sie und das Stuttgarter Justizministerium mit dem Vollstreckungsersuchen, das die italienischen Behörden für die in La Spezia verurteilten Täter  an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet haben, befasst worden oder können Sie sonst über den Stand dieses Verfahrens Auskunft geben?

4. Wie erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, die bei der letzten Landtagswahl in der Hoffnung auf einen Wechsel gerade im Justizapparat auch Ihre Partei und Sie gewählt haben, Ihre Passivität im Blick auf eine personelle Erneuerung des Justizapparats?“

Im vollen Wortlaut Offener Brief an Justizminister Stickelberger vom 12.2.2014

Zum Artikel Justiz verfolgt Justizkritiker in der StZ vom 8.1.2014 über die passive Haltung des Ministers

Fotos: Jens Volle