Wie Süddeutsche.de heute berichtet liegt gegen den Initiator einer Online-Petition gegen die Festschreibung von „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im staatlichen Bildungsplan in Baden-Württemberg mittlerweile eine Strafanzeige und eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor.
Es ist zu hoffen, dass das von Campact mitfinanzierte OpenPetition diesen Fall zum Anlass nimmt, über sein Selbstverständnis nachzudenken.
Unser Ziel ist die Bildung und Information von Bürgerinnen und Bürgern über politische Entscheidungsprozesse, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen. Dabei ist OpenPetition politisch neutral
Es ist zwar möglich, technische Mittel jedem zur Verfügung zu stellen und sich von den inhaltlichen Ergebnissen zu distanzieren, moralisch ist dies aber, wie die durch die Verbreitung auf rechtsextremen und evangelikalen Websites erfolgreiche Petition zeigt, höchst zweifelhaft.
openPetition steht für die Rechte jedes Einzelnen nach Selbstbestimmung, das schließt sexuelle Orientierung ein. Diskriminierende Inhalte verstoßen gegen unsere Nutzungsbedingungen. Das beinhaltet Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung. Solche Inhalte werden entfernt.
Für das Einhalten der Nutzungsbedingungen bei der sehr großen Zahl von Debattenbeiträgen und Kommentaren laden wir alle Nutzer und Besucher der Plattform ein, unangemessene Inhalte zu melden, falls sie sie vor uns entdecken. Das ist sehr einfach auf den Kommentar- und Debatten-Seiten möglich. Wir entwickeln die Moderationsmöglichkeiten ständig weiter, um schneller auf Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen reagieren zu können.
Die Petition zum Bildungsplan 2015 für Baden-Württemberg formuliert eine sehr konservative Forderung. Das ist auf openPetition genauso möglich wie Petitionen für die Genehmigung des Christopher Street Day in Rostock , gegen die Abschiebungen der Familie Cruz aus Hamburg oder für die Weiterfinanzierung der Lesbenberatung Berlin – drei viel unterstützte und erfolgreiche Petitionen auf unserer Plattform.
Eine argumentative, inhaltliche Auseinandersetzung zur Petition mit Pro- und Contra-Argumenten sowie verlinkten Quellen findet auf der Debattenseite zur Petition statt: https://www.openpetition.de/petition/argumente/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens
Fritz Schadow, openPetition
PS: Die geannte Strafanzeige gegen den Autor der Petition wurde laut Stuttgarter Zeitung fallen gelassen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bildungsplan-in-baden-wuerttemberg-streit-ueber-homosexualitaet-als-unterrichtsthema.84ecacfe-3c5e-41a3-8019-af30739c2170.html
Danke, lieber Fritz, für Deine Infos. Weitere interessante Details zur Petition und ihren Werdegang finden sich bei Spiegel Online.