Drei Meldungen gingen heute durch die Nachrichten und werfen ein interessantes Licht auf die Zuwanderungsdebatte. So hält Brüssel die Regelung deutsches Sozialsystem für rechtswidrig, dass Menschen aus der EU nur schwer Zugang zum deutschen Sozialsystem bekommen.

Diese [Regelung] sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, rügen die Brüsseler Juristen. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

Damit macht die Anti-EU-Haltung der CSU insbesondere in Kombination mit der üblen Stimmungsmache gegen Menschen aus Osteuropa fatalerweise Sinn.

Die Rüge der EU widerspricht ganz klar dem Gefühl der Bürgerinnen und Bürger hierzulande, die sich im ARD-Deutschlandtrend gegen eine sogenannte Einwanderung in die Sozialsysteme aussprechen.

Immerhin 70 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Zuwanderer aus EU-Ländern, die in Deutschland keine Arbeit suchen, das Land wieder verlassen müssen.

Auch hier wird die CSU frohlocken, da sie mit ihrem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit genau den Nerv zu treffen scheint.

Währenddessen weigert sich die Bundesregierung weiter, Seehofer in die Schranken zu weisen und bildet einen Arbeitskreis.

Die Bundesregierung will bis zum Sommer klären, ob und wie sie gegen den angeblichen Sozialmissbrauch von Zuwanderern vorgeht. Am Mittwoch setzte das Kabinett den Staatssekretär-Ausschuss zu dem Thema ein. Er soll bis Juni Ergebnisse vorlegen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.