Malte Spitz hat dankenswerterweise eine Version des Koalitionsvertrags veröffentlicht. Ich bin das Papier durchgegangen und habe ein paar interessante Aussagen zitiert und kommentiert.
Den endgültigen Vertrag finden Sie bei der CDU.
Ein zentraler Pfeiler unseres Erfolgs ist die Stärke der deutschen Unternehmen auf den internationalen Märkten. Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidet maßgeblich über unseren Erfolg und Wohlstand.
(Zeile 70ff)
Die Koalition erkennt nicht die Gefahr des Exportüberschusses und seiner Folgen für Europa und die Welt.
Innerhalb der Europäischen Union wollen wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen.
(Zeile 104f)
Warum nur innerhalb der Europäischen Union? Wichtig wäre u.a. britischer Druck auf die Überseegebiete und internationaler Druck auf die Schweiz.
Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an.
(Zeile 132ff)
Die Koalition will das Freihandelsabkommen mit den USA voranbringen. Wirklich dem Gemeinwohl ist dabei aber allen Anscheins nicht gedient; das Abkommen sollte nicht im Interesse der SPD liegen.
Bei EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO)-berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird.
(Zeile 136ff)
Leider wird hier der Verbraucherschutz (Produktsicherheit, Gentechnik…) vergessen.
Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ für unser Regierungshandeln verbindlich.
(Zeile 154ff)
Keine Verschärfung, nein eher eine Aufweichung:
Wir setzen uns für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein.
(Zeile 165f)
Zu unserem Leitbild des verantwortlichen Unternehmertums gehört es auch, freiwillig und aus eigenem Interesse gesellschaftliche Verantwortung für soziale, kulturelle und ökologische Belange zu übernehmen.
(Zeile 171ff)
Eigentlich sollte mittlerweile auch CDU und SPD bekannt sein, dass Freiwilligkeit nicht zu Verbesserungen führt.
Durch eine Reform des Kartellrechts werden wir die Möglichkeiten der betriebswirtschaftlichen Zusammenarbeit von Verlagen unterhalb der redaktionellen Ebene erleichtern.
(Zeile 190ff)
Super! Mehr Einheitsbrei!
Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird der Aufsichtsrat bei börsennotierten Unternehmen verpflichtet, ein Maximalverhältnis zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen des jeweiligen Unternehmens festzulegen.
(Zeile 197ff)
Transparenz ist eine Sache, feste Regeln eine ganz andere. Aber die wurden ja schon in Zeile 165 pauschal ausgeschlossen.
Die bestehende Recyclingverantwortung für Verpackungen werden wir auch für Produkte weiterentwickeln und uns dabei an den Aspekten der CO2-Vermeidung, Verbraucherfreundlichkeit und Kosteneffizienz orientieren.
(Zeile 233ff)
Eine sehr gute Idee, das quasi gescheiterte System des Grünen Punkts auf andere Bereiche übertragen zu wollen.
Wir werden den wirtschaftlichen und umweltverträglichen Abbau heimischer Rohstoffe sowie deren Verarbeitung in Deutschland unterstützen. Wir werden für mehr Bürgerakzeptanz gegenüber der heimischen Rohstoffgewinnung werben und uns entschieden für die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der heimischen Rohstoffförderung einsetzen.
(Zeile 239ff)
Wahrscheinlich sind hier hauptsächlich Braunkohle und Fracking gemeint. Na dann mal Prost!
Zu diesen Leitmärkten gehören vor allem:
der Maschinen- und Anlagenbau sowie die Produktionstechnik als wesentliche Innovationstreiber für systemische, energie- und ressourcensparende Produktionsprozesse;
(Zeile 303ff)
Auch das, was fehlt, ist von Bedeutung: Die Sparte der erneuerbaren Energien führen SPD & Union nicht auf.
Als Alternative zu den geschlossenen digitalen Ökosystemen unterstützt und fördert der Bund im Software-Bereich gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen und setzt sich dafür auch auf europäischer Ebene ein.
(Zele 344ff)
Das klingt ganz vernünftig, führt aber nicht dazu, dass die Regierung selbst auf OpenSource umsteigt.
Der Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus technologie- und sicherheitspolitischer Sicht von nationalem Interesse. Daher werden wir sicherstellen, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden.
(Zeile 366ff)
Arbeitsplätze erhalten bedeutet dann, dass die Rüstungsindustrie eher noch wachsen soll.
Wir bekennen uns zu den Kammern. Wir bestärken sie darin, ihre Dienstleistungsfunktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln. Die Kammern müssen einen spürbaren Beitrag für ihre Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten, indem sie sich noch stärker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessen wahrnehmung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen orientieren.
(Zeile 424ff)
Zusammengefasst: Kammern taugen nichts und sind nicht akzeptiert – nur bei uns.
Auch neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding („Schwarmfinanzierung“) brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen.
(Zeile 463f)
Gibt’s da wirklich Unsicherheit?
Wir werden die Gründung von Genossenschaften wie andere Existenzgründungen fördern.
(Zeile 466f)
Sehr schön, dass Genossenschaften explizit Erwähnung finden.
Tourismus
(Zeile 486)
Kein Wort zur Abschaffung der Mövenpicksteuer.
Offen: Ausgestaltung der Grundgesetzänderung; Vorschlag SPD: Die Koalition wird eine Verfassungsänderung vorschlagen, die es Bund und Ländern ermöglicht, auf der Grundlage von Vereinbarungen und bei Zustimmung aller Länder bei der Förderung von Bildung, Forschung und Lehre zusammenzuwirken
(Zeile 557ff)
Wäre schön, wenn sich die SPD damit durchsetzen könnte.
Die Bedeutung der Friedens- und Konfliktforschung hat angesichts der internationalen Entwicklungen der vergangenen Jahre wie insbesondere vor dem Hintergrund der Krisen in den arabischen Staaten erheblich zugenommen. [Wir werden die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung in den kommenden vier Jahren spürbar ausweiten.]
(Zeile 662ff)
Wir dürfen gespannt sein…
Alle Kinder und Jugendlichen müssen deshalb Zugang zu kultureller Bildung haben.
(Zeile 739f)
Wie sie das auch immer umsetzen wollen.
[Jeder Schülerin und jedem Schüler soll ein mobiles Endgerät zur Verfügung stehen. Wir werden mit privaten Partnern ein Rahmenprogramm dafür initiieren und die notwendigen Mittel bereitstellen. Dabei ist die Digitalisierung der Lehrinhalte ebenso Voraussetzung wie die technische Unabhängigkeit von gewissen Produkten.]
(Zeile 578ff)
Was ein Stuss. Unser Bildungssystem wird nicht durch den Einsatz solcher Technologien besser – sehrwohl aber helfen wir der Wirtschaft, die Schülerinnen und Schüler frühzeitig an ihre Produkte zu binden.
Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.
(Zeile 765ff)
Nicht schlecht. In diesem Bereich war bisher nichts zu vernehmen. Gleichzeitig öffnet dies ein Tor für die Einflussnahme von Unternehmen, die reguliert gehört.
[Offen: Ganztagsschulprogramm;
(Zeile 792ff)
Wie?! Noch keinerlei Einigung zu diesem wichtigen Punkt?
Wir wollen alle jungen Menschen erreichen. Deshalb werden wir [jeder und jedem Einzelnen eine gute persönliche Beratung und Begleitung bei der Berufs- und Studienwahl ermöglichen]. Sie setzt präventiv an, orientiert sich an der individuellen Bildungsbiographie und bricht auch geschlechtsspezifische Muster auf.
(Zeile 831ff)
Kein junger Mensch darf zurückbleiben oder wertvolle Lebenszeit in Warteschleifen verlieren. Zusammen mit den Partnern in der Allianz unterstützen wir Jugendliche mit schlechteren Startchancen insbesondere durch ausbildungsbegleitende Hilfen und die assistierte Ausbildung.
(Zeile 851ff)
Wir werden das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen („Anerkennungsgesetz“) wo notwendig anpassen. Migrantinnen und Migranten, die noch Qualifizierungsmaßnahmen absolvieren müssen, damit ihr Abschluss als gleichwertig anerkannt wird, [wollen wir finanziell unterstützen.
(Zeile 875ff)
Klingt gut.
Auf europäischer und internationaler Ebene gehen wir mit unserem Beitrag voran, um die Berufsperspektiven der Jugendlichen zu verbessern und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu senken.
(Zeile 887ff)
Leider ist vom Beitrag nicht viel zu sehen. Ein Export des Dualen Ausbildungssystems ins Ausland wird nur schwer funktionieren, wenn dort ganz andere Ausgangsbedingungen herrschen als hierzulande.
Die Koalition will den Kampf gegen Bildungsarmut fortsetzen und intensivieren. Wir werden die Alphabetisierungsstrategie von Bund und Ländern zu einer Dekade der Alphabetisierung weiterentwickeln und [die Förderung ausbauen. Die erfolgreiche Bildungsprämie wollen wir fortführen.]
(Zeile 917ff)
Mal schauen, wann das dem Finanzierungsvorbehalt zum Opfer fällt.
Die Energieforschung wird konsequent auf die Energiewende ausgerichtet.
(Zeile 976)
Bedeutet das etwa das Ende der Nuklearforschung? Nein:
Die Koalition wird die Nuklearforschung auf wichtige Zukunftsthemen fokussieren.
(Zeile 1013)
Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können.
(Zeile 1283ff)
Die Verhandelnden schreiben nicht, für wen die Projekte wirtschaftlicher werden sollen. In der Regel widersprechen ÖPP/PPP-Projekte dem Gemeinwohl.
Nach Jahrzehnten des Netzausbaus steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle. Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.
(Zeile 1293ff)
Wie lange einige Erkenntnisprozesse dauern…
Für die Finanzausstattung der neuen LuFV streben wir zur Berücksichtigung von Baukostensteigerungen zudem eine [Dynamisierung] unter Einbeziehung eines angemessenen Eigenanteils der DB AG an.
(Zeile 1303ff)
Na super. Das verhilft garantiert zu realistischen Kostenschätzungen.
Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren.
(Zeile 1341)
Sinnvoll. Warum allerdings ein solch konkretes Ziel beim folgenden Abschnitt zum Flugverkehr nicht auftaucht, ist (k)ein Rätsel.
Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen Markenzeichen der Bahn sein. [..] Dazu werden wir das Steuerungskonzept für die DB AG unter Berücksichtigung des Aktienrechts überarbeiten. [..] Die Planung der Schienenwege werden wir am Ziel eines Deutschland-Takts mit bundesweit aufeinander abgestimmten Anschlüssen sowie leistungsfähigen Güterverkehrstrassen ausrichten.
(Zeile 1395ff)
Klingt gut.
Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein.
(Zeile 1566f)
Es soll dichter im Luftraum werden. Das Klima sagt danke.
Der Bund bekennt sich zum [Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER].
(Zeile 1576f)
Das tote Pferd. Aber mit Mehdorn wird’s natürlich wiederauferstehen.
Wir wollen eine zügige wettbewerbsneutrale Umsetzung des europäischen Emissionshandels im Luftverkehr und unterstützen seine Überführung in ein internationales Emissionshandelssystem auf ICAO-Basis.
(Zeile 1578)
Was soll denn das? Ein wettbewerbsneutraler Emissionshandel wird uns wohl kaum den Luftverkehr eindämmen und so zu Klimaschutz beitragen.
Wir werden die Parkleitsysteme für LKW an Autobahnen ausbauen und [zusätzlich 6.000 LKW-Stellplätze] in dieser Legislaturperiode einrichten und dabei den Einsatz von Telematiksystemen und die Einbindung privater Investoren forcieren.
(Zeile 1601ff)
Sehr gut! Die Auslagerung von Lagerflächen auf die Autobahnen war schon von Anfang an eine grandiose Idee. Nur mit diesem Ansatz ist eine weitere Schwächung des Schienengüterverkehrs effizient möglich.
Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern). Dadurch haften WLAN- Anbieter nicht mehr für Rechtsvergehen von Usern, die den öffentlichen Zugang nutzen.
(Zeile 1684ff)
Sinnvoll.
Die Gewährleistung von Netzneutralität wird daher als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert und die Koalition wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen.
(Zeile 1716ff)
Sehr gut.
Bei Ausschreibungen sollen Sicherheitsstandards vorgegeben und wenn möglich Open-Source-Lösungen erwogen werden.
(Zeile 1734ff)
Erwägen ist ein Anfang aber lange nicht genug.
Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 dem Kabinett vor mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zuschaffen. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren.
(Ziele 1780ff)
Wir dürfen gespannt sein. Der Vertrauensschutz ist wichtig, eine Planbarkeit aber auch. Und an der mangelt es durch die dauernden Reformen sehr.
In Deutschland [SPD: In einem nationalen Klimaschutzgesetz (Klimaschutzplan)] wollen wir die weiteren Reduktionsschritte bis zum Zielwert von 80 bis 95 Prozent im Jahr 2050 festschreiben…
(Zeile 1793ff)
Das wäre nicht schlecht. Komisch, dass Frau Kraft das mitträgt.
Bei der von der EU-Kommission geplanten Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten aus dem Handel (backloading) muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in das System handelt, die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und industrielle Arbeitsplätze ausgeschlossen werden.
(Zeile 1806ff)
Wie bitte? Eine Kostenerhöhung, die die Wirtschaft nicht belasten darf? SPD und Union hätten auch gleich schreiben können, dass sie die Reduktion der CO2-Zertifikate ablehnen.
Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie werden wir sachgerecht umsetzen.
(Zeile 1861)
Das Ausscheiden der FDP als Window of Opportunity…
Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Diese können sie in eigener Verantwortung vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren Energien, abschaltbaren Lasten oder von fossilen Kraftwerken absichern.
(Zeile 2026ff)
Die Zeit zu dieser Formulierung: „Der entscheidende Satz soll auf Drängen der Chefs von RWE und E.on, Peter Terium und Johannes Teyssen, in den Vertragsentwurf gekommen sein.“
Die Besondere Ausgleichsregelung dient dazu, stromintensive Unternehmen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, geschlossene Wertschöpfungsketten und industrielle Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Die Koalition will deshalb die Besondere Ausgleichsregelung erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln, wohlwissend, dass sie Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage für das EEG hat.
(Zeile 2042ff)
Sehr schade.
Wir wollen bereits in 2014 verlässliche Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen für Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf den Weg bringen.
(Zeile 2192ff)
Wofür auch immer diese potentielle Einfallstelle für digitale Angriffe bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gut sein soll.
Die Koalition wird unter Einbeziehung der Länder und der Wissenschaft in einem gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen erarbeiten, welche konkreten Erkenntnisse die Erkundungen liefern müssen, um Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen.
(Zeile 2240ff)
Es ist nicht sinnvoll, die Industrie einzubinden, wenn es um Wissensdefizite beim Fracking geht. Dass man der Mineralölwirtschaft nicht glauben kann, sollte den Verhandelnden bekannt sein.
Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.
(Zeile 2240ff)
UVPs sind eine gute Sache – allerdings kommt es äußerst selten vor, dass durch sie Vorhaben verhindert werden. Wir brauchen eine echte Änderung des Bergerechts.
Die Finanzwirtschaft muss der Realwirtschaft dienen – das ist eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg der europäischen Wirtschaft.
(Zeile 2271f)
Ähäm, sollte die Wirtschaft nicht dem Gemeinwohl dienen?
Schattenbanken müssen so reguliert werden, dass für sie bei gleichem Geschäft und gleichem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems die gleiche Regulierung gilt wie im klassischen Bankensektor.
(Zeile 2323ff)
Man hätte auch einfach ihre Abschaffung vereinbaren können.
Ebenso tritt die Bundesregierung für eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation ein und befürwortet deshalb insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten.
(Zeile 2332ff)
Und wie stark?
Das bisherige Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht hat noch keine hinreichende Wirkung im Finanzmarktbereich gezeigt. In Zukunft muss noch stärker gelten: Gemeinschädliches Handeln von Unternehmen und Managern muss angemessen sanktioniert werden.
(Zeile 2349ff)
Gut so.
Dauerhaftes Wachstum braucht langfristig orientierte Investitionen.
(Zeile 2408)
Widerspricht einem Anspruch auf nachhaltiges Wirtschaften.
2. Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit
Wir wollen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, die ihr auf dem globalen Arbeitsmarkt Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Beweglichkeit ermöglichen.
(Zeile 2414ff)
Die SPD wird nicht wirklich ein Papier unterschreiben, bei dem, wenn es um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, zuerst die Wirtschaft behandelt wird, oder?
Mindestlohnkommission: Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemeinverbindlich erklärt.
Die Mitglieder der Kommission werden von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft benannt (Größe: 3 zu 3 plus Vorsitz). Wissenschaftlicher Sachverstand (ohne Stimmrecht) wird auf Vorschlag der Spitzenorganisationen (1 plus 1) hinzugezogen.
(Zeile 2573ff)
Klingt nach einer typisch deutschen Lösung, was nicht unbedingt schlecht sein muss.
Der Mindestlohn gilt nicht für Auszubildende, für Praktikanten, die ihr Praktikum im Rahmen einer Schul- oder Studienordnung absolvieren, sowie für Schüler bis zum Ende der Schulpflicht.
(Zeile 2587ff)
Im Rahmen eines mehrmonatigen Pflichtpraktikums im Studium arbeiten viele Studierende wie vollwertige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in den Organisationen. Dies nicht mit dem Mindestlohn zu vergüten, ist reichlich absurd.
Wir werden auch prüfen, ob landwirtschaftliche Erntehelferinnen und Erntehelfer sowie als Austräger von Zeitungen/ Anzeigenblättern beschäftigte Personen vom Anwendungsbereich des Mindestlohnes ausgenommen werden können bzw. für sie spezifische Regelungen gelten sollen.]
(Zeile 2598ff)
Aber genau um solche Beschäftigungsverhältnisse sollte es doch beim Mindestlohn gehen. Genau diese Personen können nur schwer oder gar nicht von ihrer Arbeit leben.
Die Bundesregierung steht auch weiterhin zur Alterssicherung der Landwirte, zur Künstlersozialversicherung sowie zu der berufsständischen Versorgung der verkammerten freien Berufe; diese bleiben als eigenständige Alterssicherungssysteme erhalten.
(Zeile 2872ff)
Da werden sich unsere Künstlerinnen und Künstler aber freuen, gab es doch Befürchtungen die Künstlersozialkasse würde abgeschafft.
Wir werden einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch schaffen.
(Zeile 3066f)
Wieder so ein Passus, der mit der FDP nie möglich gewesen wäre.
Deutschland ist ein wirtschaftlich und sozial stabiles Land mit einer soliden finanziellen Basis.
(Zeile 3533f)
Wenn man das Importdefizit so anschaut, sieht es nicht ganz so rosig aus.
Wir erwarten den Abschluss der Arbeiten zur OECD-BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Initiative im Jahre 2015, einem Vorhaben, um internationaler Steuervermeidung entgegenzuwirken, welches wir aktiv unterstützen. Soweit sich unsere Ziele im Rahmen der OECD-BEPS-Initiative in diesem Zeitraum nicht realisieren lassen, werden wir nationale Maßnahmen ergreifen.
(Zeile 3718ff)
Ob OECD-BEPS was taugt, kann ich nicht sagen. Dass die neue Regierung über dieser Vereinbarungen hinaus Maßnahmen ergreifen will, klingt erst einmal ganz gut.
Bei systematischen Verstößen von Banken gegen das Steuerrecht kommen aufsichtsrechtliche Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug in Betracht. Die Bundesregierung wird prüfen, ob durch eine Verbesserung des Informationsflusses von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an die Finanzbehörden die Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden kann.
(Zeile 3788)
Wird wahrscheinlich wieder an der Systemrelevanz scheitern…
[SPD: Lebenspartnerschaften werden bei Adoptionen Ehepaaren gleichgestellt.]
(Zeile 4132f)
Krass, dass das immer noch umstritten ist.
Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen.
Wir werden eine Regelung erarbeiten, dass bei Nichterreichen dieser Quote die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Stühle frei bleiben.
(Zeile 4268ff)
Freie Stühle finde ich eine sehr gute Lösung, die viel mehr Druck erzeugen kann als irgendwelche Strafzahlungen.
Wir begreifen Zuwanderung als Chance, ohne die damit verbundenen Herausforderungen zu übersehen.
(Zeile 4445f)
Wäre zwar ohne Einschränkung besser gewesen, muss aber auch in dieser Form bei der Union Überwindung gekostet haben, weshalb auch im folgenden Teil weitere Einschränkungen vorgenommen werden.
Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Wir werden bundesweit tätige Migrantenorganisationen als Partner der Integrationsförderung mit bewährten sachverständigen Kenntnissen weiter stärken, auch durch Multiplikatorenschulungen und finanzielle Unterstützung beim Aufbau von Strukturen.
(Zeile 4502ff)
Wichtiges Zeichen.
Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.
(Zeile 4551ff)
Wen sie wohl damit im Visier haben? Klingt schon fast wie „Sozialschmarotzer“, pauschale Vorwürfe, die Misstrauen säen und uns nirgends hinbringen.
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse in der Grundsicherung für Arbeitsuchende präzisiert werden.
(Zeile 4566ff)
Was eine zynische Formulierung für Mittelstreichungen.
Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können.
(Zeile 4600ff)
Jawoll! Festung Europa ausbauen! Deutsche Außengrenzen am Hindukusch sichern!
Die Länder an den Außengrenzen der EU sind mit einer großen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert. Bei der EU-Flüchtlingspolitik fordern wir mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.
(Zeile 4608)
Und gleichzeitig mehr Solidarität? Was wollen sie denn nun?
Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig, halten weiterhin an den Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest [und werden unsere Hilfen für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortsetzen].
(Zeile 4745ff)
Ja, wie lange denn noch?
Wir setzen auf eine Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus. Wir unterstützen die hierfür zuständigen Länder bis Ende 2019 mit jährlich 518 Mio. Euro.
(Zeile 4859ff)
Ist beim momentanen Wohnungsmarkt auf jeden Fall ein Anfang.
Um Menschen mit geringeren Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir die [Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern], indem wir Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung anpassen [und eine Energie- oder Heizkostenkomponente einführen. Zudem werden wir künftig eine zeitnahe Aktualisierung der Wohngeldleistungen entsprechend der Entwicklung der Wohnkosten sichern.]
(Zeile 4867ff)
Wichtig. Kann Belastungen durch die Energiewende und durch Ressourcenknappheit mindern.
Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.
(Zeile 4875ff)
Warum kein Mut für eine bundesweit einheitliche Lösung?
Die Fördermittel des [CO2-Gebäudesanierungsprogramms erhöhen wir verlässlich auf dann insgesamt jährlich 2 Mrd. Euro] und werden es technologieoffen und breitenwirksam weiterentwickeln.
(Zeile 4942ff)
Wichtig aber noch nicht fix.
Große öffentliche Bauvorhaben müssen in puncto Baukosten und Termintreue wieder verlässlicher werden. Die eigens eingerichtete „Reformkommission Großprojekte“ wird 2015 hierzu Vorschläge vorlegen.
(Zeile 4978ff)
Wenn einer nicht mehr weiterweiß…
Zur Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Elektroschrott erfolgt eine Beweislastumkehr. Künftig muss der Exporteur nachweisen, dass es sich nicht um Abfälle handelt.
(Zeile 5071ff)
Wichtig.
[Strittig: SPD: Deshalb werden wir auch keine Hermesbürgschaften für den Bau von
5231 Kernkraftwerken erteilen. CDU/CSU: Ablehnung der Forderung.]
(Zeile 5230ff)
Die Union will weiterhin den Bau von AKWs im Ausland fördern…
[Strittig: SPD: Ein Rahmenbetriebsplan ist zur Offenhaltung des bisherigen Erkundungsbergwerks „Gorleben“ nicht erforderlich. Daher wird die entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg zurückgenommen. CDU/CSU: Ablehnung der Forderung.]
(Zeile 5242ff)
Union hält an Gorleben fest.
[Strittig: SPD: Wir gewährleisten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden. Die Kernbrennstoffsteuer wird entfristet. CDU/CSU: Ablehnung der Forderung.]
(Zeile 5251ff)
Und immer schön die Kosten sozialisieren…
Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.
[Strittig: Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab. Über eine gegebenenfalls auf EU-Ebene ermöglichte opt-out Klausel wird gesondert entschieden.]
(Zeile 5402ff)
Na toll, noch nicht einmal ein Gentechnikverbot für die Landwirtschaft.
Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA müssen die hohen europäischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz weiter Geltung behalten.
(Zeile 5531ff)
Wie auch immer sie das durchsetzen wollen.
[Zur Erhöhung der Transparenz streben wir an, bestehende Regelungen zu einem allgemeinen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zusammenzufassen.]
(Zeile 5546)
Schöner Satz, leider noch umstritten.
Wir wollen die Grundlagen für ein Label schaffen, das nachhaltige Produkte und Dienstleistungen kennzeichnet und den Lebenszyklus des Produkts einbezieht. Die Koalition prüft, ob beim werblichen Herausstellen besonderer Produkteigenschaften ein Auskunftsanspruch für Verbraucher geschaffen wird.
(Zeile 5549ff)
Klingt wirklich fortschrittlich. Wie allerdings die komplizierte Wissenschaft hinter einer ganzheitlichen Bilanzierung eines Produkts auf eben diesem abgebildet werden können soll, ist mir ein Rätsel.
Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits soll nicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen. Daher sollen die Banken verpflichtet werden, beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben; bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme sollen sie dem Kunden eine Beratung über mögliche kostengünstigere Alternativen zum Dispositionskredit anbieten müssen.
[SPD: Die Koalition wird die maximale Höhe der Zinsen für Dispositionskredite auf acht Prozentpunkte oberhalb des Basiszinssatzes gesetzlich festschreiben. Zudem wird sie die Bankautomaten für Geldabhebungen bei einer fremden Bank begrenzen.]
(Zeile 5581ff)
Könnte vielen aus Schuldenfallen helfen.
Wir werden die Einführung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte vorantreiben und hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festlegen.
(Zeile 5592ff)
Ein Verbot von Provisionsberatung wäre wohl sinnvoller.
Wir wollen Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, zum Beispiel durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion.
(Zeile 5602ff)
Ich halte aus Datenschutzgründen nichts von intelligenten Stromzählern in Privathaushalten und hoffe sehr, dass der Prepaid-Gedanke nicht auch auf den Gasverbrauch übertragen werden soll. Gassperren gehören verboten, insbesondere, wenn es sich um mit Gas heizende Haushalte handelt.
Nicht-anonyme Profilbildungen müssen an enge rechtliche Grenzen und die Einwilligung der Verbraucher geknüpft werden.
(Zeile 5615f)
Wir dürfen auf die rechtliche, weltweite gültige Umsetzung gespannt sein.
Wir setzen uns in der EU für ein Tierwohllabel nach deutschem Vorbild und für eine verpflichtende Kennzeichnung für Produkte von Tieren ein, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden.
(Zeile 5651ff)
Klingt gut. Abwarten, was daraus bei den Freihandelsverhandlungen wird.
Die christlichen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände sind in vielen Bereichen unserer Gesellschaft unverzichtbar, nicht zuletzt im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Betreuung, Pflege und Beratung von Menschen sowie in der Kultur.
(Zeile 5679ff)
Und ich war immer der Meinung, die Kirchen bekommen das meiste Geld für ihre Leistungen vom Staat. Die Statistiken müssen wohl gefälscht gewesen sein.
Viele vom Bund geförderte Kultureinrichtungen stehen aufgrund der deutlichen Tarifsteigerungen, Bauunterhaltskosten und inflationsbedingten Mehrkosten der letzten Jahre vor erheblichen strukturellen Problemen.
(Zeile 5756ff)
In welchen Branchen gab es denn deutliche Tarifsteigerungen?
[Die Koalition wird die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Bundesbehörden vorantreiben.
(Zeile 5854)
Sinnvoll
Damit der Wert kreativer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte rückt, muss das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft gestärkt werden.
(Zeile 5992ff)
Nicht wirklich fortschrittlich…
Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung.
(Zeile 6000ff)
Die Privatisierung der Exekutive wird vorangetrieben.
Wir wollen die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften stärken und insbesondere die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften effektiver ausgestalten.
(Zeile 6014ff)
Die GEMA soll noch stärker werden…
Wir werden eine umfassende Open Access Strategie entwickeln, die die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Publikationen und auch zu Daten (open data) verbessert.
(Zeile 6043)
Na, dann entwickelt mal schön. Andere sind da schon viel weiter.
Die Koalition wird sich für eine Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) einsetzen, die den Entwicklungen einer konvergenten Medienwelt gerecht wird und u.a. Werberegeln dereguliert. Im Bereich Online-Werbung unterstützen wir die Selbstregulierungsansätze der Branche.
(Zeile 6093ff)
Super Idee, hier zu deregulieren. Und Selbstregulierung funktioniert ja sowieso in der Wirtschaft optimal.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die eGK soll ausgebaut werden, um den bürokratischen Aufwand für Patientinnen und Patienten zu verringern und die Kommunikation zu verbessern.
(Zeile 6474ff)
Ausbau eines bürokratischen Rohrkrepierers.
[Wir stärken die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), bauen dessen Koordinierungskompetenz im Verfassungsschutzverbund aus und verbessern die technische Analysefähigkeit des BfV.]
(Zeile 6537ff)
Glücklicherweise noch umstritten.
Wir wollen eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste.
(Zeile 6543f)
Wie das gehen soll, schreiben sie nicht.
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei werden umgesetzt und die Analysefähigkeit der Datei verbessert.] Die Vorschriften über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung werden wir rechtsstaatlich präzisieren, um unter anderem das Bundeskriminalamt bei seiner Aufgabenerfüllung zu unterstützen. [Vorratsdatenspeicherung strittig.]
(Zeile 6660ff)
Von Einschränkung keine Spur. Und trotz NSA diskutieren sie noch über die Vorratsdatenspeicherung. Was muss denn noch passieren?
Zur Wahrung der digitalen Souveränität fördern wir den Einsatz national entwickelter IT-Sicherheitstechnologien bei den Bürgerinnen und Bürgern.
(Zeile 6704f)
Ob die damit den Unsinn der DE-Mail meinen?
Wir werden den technikgestützten Datenschutz („Privacy by Design“) und den Datenschutz durch Voreinstellungen („Privacy by Default“) ausbauen.
(Zeile 6736f)
Sinnvoll.
Darüber hinaus streben wir einen sicheren Rechtsrahmen und eine Zertifizierung für Cloud-Infrastrukturen und andere sicherheitsrelevante Systeme und Dienste an.
(Zeile 6740ff)
Wer soll denn zur Zertifizierung in der Lage sein?
Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten, Kryptographie, DE-Mail und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie vertrauenswürdiger Hard- und Software gilt es erheblich auszubauen.
(Zeile 6755ff)
DE-Mail und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einem Satz geht nur, wenn die Begriffe als Widerspruch dargestellt werden.
Wir werden zudem in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor und Swift-Abkommen drängen.
(Zeile 6762f)
Hier hilft nur eine Kündigung.
Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden.
(Zeile 6802ff)
Vertrauen braucht im ersten Schritt wirkliche Transparenz. Dass die Geheimdienste, nicht nur die NSA, sich einen feuchten Kehricht um Gesetze kümmern und sich bei Gesetzesumgehungen auch noch gegenseitig unterstützen, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltpolitisch relevanten Entscheidungsprozessen wird gestärkt, ohne die zügige Umsetzung von Planungsvorhaben zu gefährden. Wir wollen bessere Partizipationsformen. [Es wird eine Dialogplattform Naturschutz und Energiewende eingerichtet.]
(Zeile 6895ff)
Merkwürde Beschränkung auf die Umweltpolitik.
Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen Akzeptanz und Transparenz. Wir werden deshalb die Bürgerbeteiligung in der Vorphase der Planfeststellung weiter verbessern und hierfür verbindliche Qualitätsstandards gesetzlich festschreiben. [Um die Blockade von Verkehrsprojekten zu verhindern, schaffen wir bei der Übernahme von Kosten, die aus der Bürgerbeteiligung resultieren, Rechtssicherheit]
(Zeile 6900ff)
Blockieren wirklich die Kosten von Bürgerbeteiligungen Verkehrsprojekte?
Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.
(Zeile 6934)
Bisher hat die Union hier immer gebremst. Vielleicht bleibt der Satz deshalb so unkonkret.
Wir wollen alles dafür tun, dass Europa gestärkt aus der gegenwärtigen Krise her vorgeht.
(Zeile 7167f)
Merkwürdig, dass im Koalitionsvertrag kein Wille erkennbar ist, die Politik der Bundesregierung hierfür zu ändern.
Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.
(Zeile 7183ff)
Und wieder der Auteritätsknüppel. Als hätte der nicht schon genug Schaden angerichtet. Wie, wenn irgendwann alle in einem geschlossenen System einen Exportüberschuss aka Importdefizit erwirtschaften sollen, bleibt dahingestellt.
Besonders wichtig in Europa sind auch höhere private und öffentliche Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, in gute Ausbildungssysteme, eine verbesserte Exportförderung besonders in Ländern mit niedriger Exportquote, eine moderne, auf den industriellen Bedarf ausgerichtete Infrastruktur und ein förderlicher ordnungspolitischer Rahmen im europäischen Binnenmarkt.
(Zeile 7364ff)
Wenn’s nicht so traurig wäre, könnte man heulen vor lachen. Die Koalition in Spe will auf keinen Fall investieren und hier schreibt sie von der Stärkung der Binnennachfrage. Sollen das etwa nur die anderen EU-Länder machen und soll Deutschland diesen dafür auch noch Geld leihen? Das würde doch nur die Spaltung weiter voran bringen.
Eigenverantwortung und die private Initiative, zu arbeiten und unternehmerisch Arbeit zu schaffen, müssen flankiert werden durch solidarische Unterstützung.
(Zeile 7425ff)
Eigenverantwortung! Wenn das hochqualifizierte junge Menschen aus den Krisenländern hören, dann sind die deutschen Vertretungen nicht mehr sicher.
Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir uns auf dem Gipfel von Chicago zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen und bis dahin die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren.
(Zeile 7765ff)
Und warum wird dann die Modernisierung us-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland toleriert?!
Alle im nichtstaatlichen Bereich in Deutschland gehandelten und geführten sowie für den Export vorgesehenen und vom VN- Kleinwaffenaktionsprogramm erfassten Klein- und Leichtwaffen sollten in Zukunft mit einer möglichst unauslöschlichen Markierung versehen werden, um deren Nachverfolgbarkeit zu ermöglichen.
(Zeile 7786ff)
Wenigstens wissen wir dann, welche Waffe aus Deutschland an welchem Mord beteiligt war…
Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
(Zeile 8161f)
Warum?
Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.
(Zeile 8097ff)
Was ein Bekenntnis zur Indoktrination! Die Bundeswehr hat in Bildungseinrichtungen nichts zu suchen.
Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.
(Zeile 8184ff)
Klare Worte.
Die in internationalen Auslandseinsätzen vermehrt zu beobachtende Auslagerung von militärischen Aufgaben auf private Unternehmen kommt für uns nicht in Frage.
(Zeile 8197f)
Wieder eine Selbstverständlichkeit, die sich trotzdem gut liest.
Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushalts annähern. [Finanzierungsvorbehalt: Wir wollen Deutschland auf einen konkreten, realistischen Finanzierungspfad zum 0,7-ODA-Ziel führen und streben an, diese Zielmarke mittelfristig durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von zusätzlich je einer Milliarde Euro zu erreichen. Dafür wollen wir auch innovative Finanzierungsinstrumente einschließlich neuer Formen zur Besteuerung der internationalen Finanzmärkte nutzen.]
(Zeile 8336ff)
Na, so wirklich klappt das mit der Entwicklungspolitik wohl nicht…
In der Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft (PPP) unterstützen wir auf der Basis einer ausgeglichenen Rollenverteilung von Staat und Privatwirtschaft den Auf- und Ausbau des privaten Sektors in den Entwicklungsländern, sofern dies einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Entwicklung dient.
(Zeile 8420ff)
Auch in Entwicklungsländern kann man wahrscheinlich durch PPP viel zerstören und Gelder in private Taschen umverteilen.