Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Gesetze sind bindende Regeln – auch für Gesetzeshüter. Diese schöne Nachricht erreichte uns letzte Woche aus dem Norden vom Verwaltungsgericht Götttingen: Wenn in Landesversammlungsgesetzen festgehalten ist, dass sich Zivilpolizisten bei der Versammlungsleitung melden müssen, dann sei dies auch ernstzunehmen. Der Staat muss sich an Gesetze halten. Was es nicht alles gibt. Niedersachsen hat ein entsprechendes Gesetz mit einem ebensolchen Passus.
Und was ist mit dem Ländle? Fehlanzeige. Kein Gesetzt, kein Passus. Vielleicht mal eine Idee für unsere Landesregierung? Oder gleich eine Änderung des Bundesgesetzes? Schlagen Sie‘s unseren Politikerinnen und Politikern doch vor.
Aus dem Westen kommen nicht ganz so gute Nachrichten: In Spanien wurde staatlich organisierte Tierquälerei aka Stierkampf in den Status eines immateriellen Kulturguts versetzt und mit einem eigenen Förderprogramm bedacht. Ein Aufreger? Ja, aber fast schon vernachlässigbar im Vergleich zu dem, was bei der Massentierhaltung hierzulande stündlich passiert – natürlich nicht live übertragen und gefördert durch unsere liebe Bundesregierung.
Gen Süden sind heute um 8 Uhr – nicht wie angekündigt um 9:30, sorry – unsere italienischen Gäste der FriedensGala 2013 aufgebrochen. Auch für sie war unsere gemeinsame Gala mit 880 Menschen ein eindrucksvoller Moment. Und unser gemeinsamer Versuch, zu einer Versöhnung beizutragen, wurde gut aufgenommen. Jetzt stellt sich die Frage, was am 70 Jahrestag des Massakers am 12. August 2014 passiert. Kretschmann hat gestern mehrfach den Wunsch geäußert, an den Feierlichkeiten in Sant‘Anna di Stazzema teilzunehmen. Wir auch. Und vielleicht machen wir noch mehr. Es gibt dort unten viel vorzubereiten…
Auch im Osten alles in Butter? Jepp. Die Bayuvarinnen und ihre Männer haben die, zumindest zitierte eine Frau Pechstein so heute Morgen im Deutschlandfunk die Bevölkerung, Mafia vom Internationalen Olympischen Komitee mit ihrer Milliadenumverteilung von unten nach oben des Landes verwiesen. Und das in allen vier Abstimmungsgebieten! Nach ähnlichen Entscheidungen in Österreich und in der Schweiz schlagen wir nun Katar oder Saudi Arabien als Austragungsort der Winterspiele vor. Da scheißt man wenigstens auf die Menschen, lässt sie verdursten oder hält sie als Sklaven.
Das Oben schien uns bei der Gala sehr wohlgesonnen zu sein, was wahrscheinlich daran lag, dass wir Agnostiker wahrscheinlich noch nie mit so viel Segen Gottes bedacht worden sind, wie bei diesem Projekt. Wir hätten da noch ein paar Anliegen: Abschaffung der Atomwaffen und der Rüstungsexporte, Wiedereinführung des Asylrechts, das Ende von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, eine Gesellschaft bei der das Gemeinwohl wieder an erster Stelle steht, Pressefreiheit auch bei ganz leicht kritischer Berichterstattung…
Und unten? Ach unten. Da unten isses so dunkel, da bringt auch die Frau des Ministerpräsidenten kein Licht. Zumindest nicht die Helligkeit, die dieser elendige, allmontagliche Demonstrationsgrund (natürlich neben seinem endgültigen Ende) dringend nötig hätte.
Herzlich grüßen: Peter Grohmann / Fritz Mielert
PS: Danke allen Spenderinnen und Spendern, Helferinnen und Helfern. Stellvertretend: Kerstin Wagner, Pino Tabbí, Elke Martin, Rüdiger Schmidt, Julia Kelz, Herbert vondertaz (die uns heute ziemlich geärgert hat) und nicht zuletzt Gunther Leibbrand.