Während der Mahnwache für Sant’Anna di Stazzema – diesmal auf dem Schlossplatz – wurde am Donnerstag, 12. 9., ein Banner von der Polizei in Stuttgart beschlagnahmt, nach mündlicher Auskunft auf Grund einer telefonischen Anzeige einer nicht namentlich genannten Person aus der Staatsanwaltschaft Stuttgart.      Der Vorwurf war: Beleidigung des ehemaligen Oberstaatsanwalts H..

Der beanstandete Text lautet:

Massenmörder schonen – Demokraten verfolgen?

Sant’Anna mahnt – WIR klagen an: OStA Häußler

  Die Versammlung findet nun schon zum sechsten Mal an jedem 12. des Monats in Erinnerung an das Massaker der Waffen-SS an 560 Zivilisten statt, dessen Täter bis heute in Deutschland nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind. Der auf dem Banner genannte H. ließ das Ermittlungsverfahren nach 9-jähriger Dauer mit historisch und juristisch fragwürdiger Begründung einstellen; die Beschwerde gegen diese Einstellung wurde von Justizminister Stickelberger und dem neuen Oberstaatsanwalt Brauneisen – damals im JuMi zuständig – nach kurzer Prüfung abgelehnt.

Die Anstifter-Gruppe Sant’Anna di Stazzema weist mit dieser Mahnwache auf den Skandal hin, dass die Opfer und ihre Familien bis heute darauf warten, dass der deutsche Staat als Rechtsnachfolger des NS-Staats und die deutsche Justiz die Verantwortlichen in einem ordentlichen Gerichtsverfahren anklagen. Gegen die Beschlagnahmung wurde unter Berufung auf das Versammlungsrecht und den Grundsatz der freien Meinungsäußerung schärfstens protestiert. Die Polizei ließ sich davon jedoch nicht abhalten, berief sich auf die staatsanwaltliche Anzeige, nahm die Personalien der Bannerträger auf und fuhr mit dem beschlagnahmten Banner davon.

Die Mahnwache wurde bis 14:00 fortgesetzt. Wir werden uns gegen diese Maßnahme der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung zur Wehr setzen und darüber berichten.