Protestierende Flüchtlinge unterbrechen Hungerstreik

Die Flüchtlinge, die seit Tagen in der Stuttgarter Innenstadt gegen ihre unerträgliche Situation protestierten, haben beschlossen, ihren Hungerstreik auszusetzen. Am Montag findet ein Gespräch in Bad Mergentheim statt.

Presseerklärung der Flüchtlinge:

Nachdem es zahlreiche Gespräche mit Ministerin Öney, VertreterInnen des Integrationsministeriums, der Polizeiführung, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, sowie Ärzten und uns gegeben hat, wird der Hungerstreik, der bisher 5 Tage andauert, zunächst ausgesetzt!
Hintergrund dessen ist die Verhandlungsbereitschaft, die seitens des Integrationsministerium signalisiert wurde. Am kommenden Montag werden wir ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises, diesmal jedoch unter Beteiligung der Ministerin, führen.
Wir kritisieren, dass seit Beginn des Hungerstreiks bisher 4 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bis wir und unser Anliegen endlich ernst genommen werden.

Unsere Forderungen sind nichts außergewöhnliches, sondern entsprechen lediglich unserem Recht auf Menschenwürde, das klar in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert wird.

Wir haben uns gemeinsam entschlossen den Hungerstreik zu unterbrechen, um den Verantwortlichen ein weiteres Mal die Möglichkeit zu geben unsere Forderungen zu akzeptieren.

Wir setzen natürlich voraus, dass bei diesem Treffen ein Gespräch auf Augenhöhe mit uns zu Stande kommen und für eine Übersetzung gesorgt wird.

Sollte bei diesem Gespräch kein Einlenken seitens des Kreises und der Landesregierung erkennbar sein, werden wir unseren Protest fortsetzen.

Wir wenden uns auch an die deutsche Bevölkerung, sich solidarisch zu zeigen, uns in diesemProtest zu unterstützen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese Form von Verletzung der Menschenwürde nicht duldet.

Unsere Forderungen bleiben:

  1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
  2. Arbeitserlaubnis für alle!
  3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
  4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
  5. Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
  6. Stopp aller Abschiebungen!
  7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
  8. Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
  9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber – at – riseup.net
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart
refugeeproteststuttgart.wordpress.com/

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.