Bürgerfragen an Justizminister Rainer Stickelberger

Er ist das Gesicht der anderen SPD: Landes-Justizminister Rainer Stickelberger ist ein wichtiger Repräsentant der Gegner von Stuttgart 21 bei den Sozialdemokraten. „Ich habe dem Projekt ‚Baden 21‘ immer Vorrang vor ‚Stuttgart 21‘ eingeräumt“, sagte er kürzlich einer Zeitung. Seine Begründung: Der Güterverkehr auf der Alpentransversale sei wichtiger als alles, was mit Stuttgart 21 erreicht werden kann. Für den Ausbau der Rheintalstrecke aber fehle das Geld, das man in Stuttgart vergrabe.

Am 15. November 2011 stellt sich der Minister auf der Stuttgarter Marktplatz den Fragen der Bürger – auch all den Rechtsfragen, die bei „Stuttgart 21“ im Raum stehen: Ist das Parlament in der Kostenfrage und hinsichtlich der Nützlichkeit des Projekts hinters Licht geführt worden? Wird der Einsatz der Polizei mit Wasserwerfern am 30. September des vergangenen Jahres juristisch angemessen aufgearbeitet? Können die Bürger überhaupt sinnvoll abstimmen, wenn die Ausgangslage für Volksabstimmung am 27. November nach wie vor unklar ist?

„Wir reden mit“

Thema: „Alles was Recht ist“
Gast: Rainer Stickelberger
Justizminister
Ort und Zeit: Dienstag, 15.November 2011
18 Uhr Marktplatz in Stuttgart
Moderation: Bert Hauser

Rückfragen und Kontakt:
Gangolf Stocker, Leben in Stuttgart gegen S 21“ 0711/76 65 08 0172-950 0948
Die AnStifter 0711/2485677