Die Fälle von Gewalt von links, die Innenminister Rech beklagte, sind die durchaus angebrachten Proteste und Blockadeversuche erboster junger Leute („Autonome“) gegen die Aufzüge der NPD und ihrer verbündeten Gruppen in Ulm am 1. Mai und anderswo. Die Rechtsextremen ihrerseits benötigen keine Gewaltausübung für ihre bedrohlichen Demonstrationen, lässt Rech sie doch polizeilich schützen! Die Stadtoberen pflegen meist die Masse der demokratischen Gegendemonstranten auf Plätze abseits der NPD-Demos zu locken, statt sich ihrerseits an die Spitze der Tausenden zu stellen und den Rechtsextremen die Harke zu zeigen. Sie handeln verfehlt! In Mainz und Dresden lief alles anders! In den Verwaltungsgerichtsprozessen um das Demonstrationsrecht oder -unrecht der Rechtsextremen erwecken sie damit den Eindruck, dass die Polizei den nationalistischen Gruppen mühelos ohne Not den Weg freihalten kann. Rech würde die Polizei sicherlich nicht gegen zwanzigtausend blockierende Ulmer und Ulmerinnen geschickt haben, mit dem OB und den Parteispitzen voran (sowenig wie es in Mainz und Dresden geschah). Aber der laufenden Politik scheint es wichtiger, den Rechtsextremen ihre Legalität zu lassen und auf eine Anzahl gewaltbereiter Linker zeigen zu können. Ich halte Ausschau nach jemandem, der die politische Strategie, die hinter all´ dem steckt, auf die zutreffenden Begriffe bringt. Klaus Beer

*Klaus Beer (AnStifter) war Richter am OLG in Stuttgart