…zum Angriff der CDU-Gemeinderäte Nopper, Kotz, Mayer und Rudolf gegen die VVN-BdA
(Antrag dieser 4 Stuttgarter Gemeinderäte vom 2.2.2010 an OB Schuster)

Erinnerungsarbeit und das Sich-Kümmern um die Opfer der NS-Terrorherrschaft sind zeitraubende, mühselige und die Seele belastende Aufgaben. Sie werden von Menschen mit unterschiedlichem politischem Hintergrund und von unterschiedlicher sozialer Herkunft übernommen. Da sind Gläubige und Ungläubige dabei, Christen und Kommunisten, Menschen aus der Halbhöhenlage oder aus den traditionellen Arbeiter- und Migrantenvierteln der Stadt. Der Initiative Gedenkort Hotel Silber sind alle willkommen, die dazu beitragen, die Ursachen aufzuklären, die zur NS-Diktatur geführt haben und den Opfern des NS-Terrors ihre Namen und ihre Würde zurückzugeben.Eine Zensur oder Ausgrenzung findet bei uns nicht statt. Erinnerungsarbeit ist unteilbar und umfasst alle Opfergruppen, die unter dem NS-System gelitten haben und ermordet wurden.

Für die Initiative Gedenkort Hotel Silber
Ebbe Kögel (AnStifter)
22.02.2010

Hintergrund:

Antrag der CDU-Stadträte

Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion
Dr. Nopper Klaus (CDU), Kotz Alexander (CDU), Rudolf Joachim (CDU), Mayer Fabian (CDU)
Datum
02/02/2010
Betreff
Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus!

Im Rathaus wird ab dem 22.02.2010 die Ausstellung zum Thema “Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen. Baden-Württemberg für Toleranz und Menschlichkeit“ gezeigt. Die Ausstellung ist eine Kooperation unseres Stadtarchivs, der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie des Stadtjugendringes.

Soweit so gut, auch wir finden das Thema wichtig .
Allerdings sind wir empört und beunruhigt, dass bei mindestens einer Veranstaltung, die begleitend zur Ausstellung veranstaltet wird, die Landesvorsitzende des Vereins “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” (VVN) als Referentin spricht. Die VVN wurde von den Bundesverfassungsschutzbehörden als “linksextremistisch” eingestuft und wird nach wie vor in einigen Bundesländern wie auch in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz wegen linksextremistischer Aktivitäten beobachtet.

Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus!
Grundlage aller Veranstaltungen und der vortragenden Referenten im Rathaus muß die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes sein.Wir bedauern, dass der Stadtjugendring, der zu dieser Veranstaltung mit der Linksextremistin einlädt, sich offensichtlich von der guten und fachlich qualifizierten historisch-politischen Jugendarbeit, die er in vielen Jahren aufgebaut hat, entfernt. Ohne einzelne Referenten oder Vereinigungen überzubewerten, können wir es nicht akzeptieren, dass solche Veranstaltungen in Kooperation und unter dem Schirm der Landeshauptstadt ausgerichtet werden- das zerstört den seit vielen Jahren geltenden, von allen Fraktionen bisher getragenen Konsens, dass das Rathaus für Extremisten jeglicher Art keine Plattform bieten darf. Da sind wir auf keinem Auge blind!

Wir beantragen eine umgehende Aufklärung durch den Oberbürgermeister.

Dr. Klaus Nopper Alexander Kotz Joachim Rudolf
stv. Fraktionsvorsitzender

Fabian Mayer

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Die Ausstellung findet statt vom 22. Februar bis 05. März im Rathaus, 2. OG

Quelle des Hintergrund-Textes: Die Linke (Baden-Württemberg)